BGBl. 1960 I S. 61 · Änderung · Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
Inkrafttreten: 1960-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel II Nr. 2 und 3); 1961-10-01 (Artikel II Nr. 2 und 3)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1960-02-10

BGBl-Id: bgbl1-1960-6-1

gewo/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,81 @@
-# GEWO — 1959-12-29
+# GEWO — 1960-02-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
+- **Titel:** Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 781
-- **Inkrafttreten:** 1960-06-01; 1959-12-30 (Tag nach der Verkündung; § 16 Abs. 3 der Gewerbeordnung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/54#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere die Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen, und ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch mit Vorschriften zur Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen und anderen Einwirkungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 61
+- **Inkrafttreten:** 1960-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel II Nr. 2 und 3); 1961-10-01 (Artikel II Nr. 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/6#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anwendungsbereiche und der Anzeigepflichten für bestimmte Gewerbe.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Genehmigung von Anlagen
-- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen
-- § 147 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzung der Strafvorschriften
-- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes 4
+- § 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,'
+- § 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen
+- § 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte
+- § 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
+- § 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
+- § 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten
+- § 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
+- § 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe
+- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
+- § 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager
+- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe
+- § 57a: Weitere Versagungsgründe
+- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
+- § 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes
+- § 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten
+- § 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen
+- § 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen
+- § 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
+- § 29: Aufhebung des Paragraphen
+- § 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe
+- § 30 c: Aufhebung des Paragraphen
+- § 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer
+- § 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis
+- § 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
+- § 33 b: Aufhebung des Paragraphen
+- § 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen
+- § 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
+- § 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte
+- § 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe
+- § 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte
+- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung
+- § 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1
+- § 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133'
+- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen
+- § 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2
+- § 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
+- § 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten
+- § 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten
+- § 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung
+- § 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a
+- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden
+- § 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen
+- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen
+- § 54: Aufhebung von § 54
+- Titel III: Neufassung des Titels III mit neuen Vorschriften für das Reisegewerbe
+- § 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte
+- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
+- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
+- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
+- § 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
+- § 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
+- § 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte
+- § 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte
+- § 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen
+- § 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte
+- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen
+- Titel VI: Aufhebung des Titels VI
+- § 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe
+- § 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
+- Überschrift des Titels VII Abschnitt VI: Neue Überschrift für den Abschnitt VI
+- § 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden
+- § 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen
+- § 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise
+- § 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
 
 ## Wortlaut
 

gewo/HISTORY.md

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 - **1954-11-08** · BGBl. 1954 I S. 327 — Verordnung zur Durchführung des § 128a der Gewerbeordnung
 - **1954-12-23** · BGBl. 1954 I S. 440 — Verordnung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Dampfkesselanlagen
 - **1959-12-29** · BGBl. 1959 I S. 781 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
+- **1960-02-10** · BGBl. 1960 I S. 61 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung

gewo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Genehmigung von Anlagen
-- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen
-- § 147 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzung der Strafvorschriften
-- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes 4
+- § 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,'
+- § 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen
+- § 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte
+- § 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
+- § 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
+- § 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten
+- § 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
+- § 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe
+- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
+- § 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager
+- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe
+- § 57a: Weitere Versagungsgründe
+- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
+- § 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes
+- § 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten
+- § 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen
+- § 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen
+- § 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
+- § 29: Aufhebung des Paragraphen
+- § 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe
+- § 30 c: Aufhebung des Paragraphen
+- § 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer
+- § 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis
+- § 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
+- § 33 b: Aufhebung des Paragraphen
+- § 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen
+- § 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
+- § 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte
+- § 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe
+- § 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte
+- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung
+- § 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1
+- § 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133'
+- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen
+- § 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2
+- § 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
+- § 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten
+- § 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten
+- § 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung
+- § 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a
+- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden
+- § 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen
+- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen
+- § 54: Aufhebung von § 54
+- Titel III: Neufassung des Titels III mit neuen Vorschriften für das Reisegewerbe
+- § 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte
+- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
+- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
+- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
+- § 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
+- § 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
+- § 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte
+- § 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte
+- § 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen
+- § 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte
+- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen
+- Titel VI: Aufhebung des Titels VI
+- § 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe
+- § 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
+- Überschrift des Titels VII Abschnitt VI: Neue Überschrift für den Abschnitt VI
+- § 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden
+- § 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen
+- § 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise
+- § 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften

gewo/§105b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 105b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe

gewo/§120d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 120d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4

gewo/§139g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 139g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden

gewo/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 14 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Fall, wenn der Gegenstand des Gewerbebetriebes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben dieser Art nicht geschäftsüblich sind, oder wenn der Gewerbebetrieb aufgegeben wird.
+§ 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes

gewo/§144a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 144a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen

gewo/§146.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 146
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 146 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung von Nummer 4, die die Straftatbestände für Verstöße gegen § 56 Abs. 2 Nr. 6 und § 67 Abs. 3 regelt.
+§ 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften

gewo/§146a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 146a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise

gewo/§147.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 147
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 147 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzung der Strafvorschriften
+§ 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften

gewo/§148.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 148
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 148 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Neufassung von Nummer 1 und 2, die die Straftatbestände für Verstöße gegen § 14 und § 24b sowie Rechtsverordnungen regelt.
-
-§ 148 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3.
-
-§ 148 Abs. 1 Nr. 4: Entfall der Worte 'oder nach § 35b gegen ihn'.
+§ 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften

gewo/§149.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 149
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 149 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3.
+§ 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften

gewo/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten
+
+§ 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen

gewo/§154.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 154
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,'

gewo/§155.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 155
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 155: Einfügung eines neuen Absatzes 4
+§ 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen

gewo/§24.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-12-23 — Verordnung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Dampfkesselanlagen
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 440
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 24: Erlaubnis für Errichtung und Betrieb von Dampfkesselanlagen
+§ 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen
+
+§ 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes

gewo/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 29: Aufhebung des Paragraphen

gewo/§30.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe
+
+§ 30 c: Aufhebung des Paragraphen

gewo/§33.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-04-30 — Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 112
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 33 d: Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung
+§ 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer
+
+§ 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis
+
+§ 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
+
+§ 33 b: Aufhebung des Paragraphen
+
+§ 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen
+
+§ 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

gewo/§34.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte
+
+§ 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe
+
+§ 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte

gewo/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung

gewo/§35a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 35a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1
+
+§ 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133'

gewo/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen

gewo/§38.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-10-23 — Berichtigung zum Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 292
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-Art. I Nr. 7, § 38 Abs. 3 Nr. 3: Korrektur von 'An- und Verkauf von Waren' zu 'An- oder Verkauf von Waren'
+§ 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2
+
+§ 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes

gewo/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 40 Abs. 2: Anführung von § 35b entfällt.
+§ 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten

gewo/§41a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten

gewo/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung

gewo/§42a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a

gewo/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden

gewo/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen

gewo/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen

gewo/§54.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 54 Abs. 1: Klammerhinweis nach dem Wort „Gewerbebetriebes
-
-§ 54 Abs. 2: Absatz 2 aufgehoben.
+§ 54: Aufhebung von § 54

gewo/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 55 Abs. 1: Hinter dem Wort „Ziffer
+§ 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte

gewo/§55a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

gewo/§55b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

gewo/§55c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten

gewo/§55d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer

gewo/§55e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe

gewo/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-12-19 — Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 785
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 56 Abs. 2 Ziff. 3: Das Wort „Taschenuhren
+§ 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

gewo/§56a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-09-11 — Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1322
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 56a Abs. 2: Aufhebung des § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung
+§ 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager

gewo/§57.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 57 Abs. 1: Nummer 5 aufgehoben.
+§ 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe
+
+§ 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte

gewo/§57a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 57a: Weitere Versagungsgründe

gewo/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte

gewo/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes

gewo/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 1: Hinter dem Wort „findet
+§ 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes

gewo/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 60 Abs. 1: Hinter Satz 1 neue Sätze hinzugefügt, die die Verlängerung des Wandergewerbescheins und die Anwendung von Vorschriften vorsehen.
+§ 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte

gewo/§60a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten

gewo/§60b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

gewo/§60c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte

gewo/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
 
-§ 61: Neufassung des gesamten § 61, der die Zuständigkeit für die Erteilung und Zurücknahme des Wandergewerbescheins regelt.
+§ 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte

gewo/§62.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen

gewo/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte

gewo/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+
+§ 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen

verkuendungen/1960/bgbl1-1960-6-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1960 I S. 61
+
+- **Titel:** Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 61
+- **Verkündung:** 1960-02-10
+- **Inkrafttreten:** 1960-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel II Nr. 2 und 3); 1961-10-01 (Artikel II Nr. 2 und 3)
+- **Ausfertigung:** 1960-02-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/6#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anwendungsbereiche und der Anzeigepflichten für bestimmte Gewerbe.
+