diff --git a/gewo/FASSUNG.md b/gewo/FASSUNG.md index 0b7ead20ce..be0a1a9617 100644 --- a/gewo/FASSUNG.md +++ b/gewo/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,81 @@ -# GEWO — 1959-12-29 +# GEWO — 1960-02-10 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs +- **Titel:** Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 781 -- **Inkrafttreten:** 1960-06-01; 1959-12-30 (Tag nach der Verkündung; § 16 Abs. 3 der Gewerbeordnung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/54#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere die Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen, und ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch mit Vorschriften zur Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen und anderen Einwirkungen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 61 +- **Inkrafttreten:** 1960-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel II Nr. 2 und 3); 1961-10-01 (Artikel II Nr. 2 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/6#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anwendungsbereiche und der Anzeigepflichten für bestimmte Gewerbe. ## Betroffene Stellen -- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Genehmigung von Anlagen -- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen -- § 147 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzung der Strafvorschriften -- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes 4 +- § 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,' +- § 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen +- § 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte +- § 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten +- § 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten +- § 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten +- § 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer +- § 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe +- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten +- § 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager +- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe +- § 57a: Weitere Versagungsgründe +- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes +- § 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes +- § 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten +- § 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen +- § 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen +- § 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes +- § 29: Aufhebung des Paragraphen +- § 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe +- § 30 c: Aufhebung des Paragraphen +- § 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer +- § 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis +- § 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes +- § 33 b: Aufhebung des Paragraphen +- § 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen +- § 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen +- § 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte +- § 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe +- § 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte +- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung +- § 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1 +- § 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133' +- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen +- § 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2 +- § 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes +- § 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten +- § 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten +- § 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung +- § 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a +- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden +- § 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen +- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen +- § 54: Aufhebung von § 54 +- Titel III: Neufassung des Titels III mit neuen Vorschriften für das Reisegewerbe +- § 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte +- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte +- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes +- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte +- § 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten +- § 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte +- § 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte +- § 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte +- § 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen +- § 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte +- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen +- Titel VI: Aufhebung des Titels VI +- § 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe +- § 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4 +- Überschrift des Titels VII Abschnitt VI: Neue Überschrift für den Abschnitt VI +- § 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden +- § 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen +- § 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +- § 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise +- § 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +- § 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +- § 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften ## Wortlaut diff --git a/gewo/HISTORY.md b/gewo/HISTORY.md index ffa6e1b471..c93bd51147 100644 --- a/gewo/HISTORY.md +++ b/gewo/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **1954-11-08** · BGBl. 1954 I S. 327 — Verordnung zur Durchführung des § 128a der Gewerbeordnung - **1954-12-23** · BGBl. 1954 I S. 440 — Verordnung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Dampfkesselanlagen - **1959-12-29** · BGBl. 1959 I S. 781 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs +- **1960-02-10** · BGBl. 1960 I S. 61 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung diff --git a/gewo/STELLEN.md b/gewo/STELLEN.md index e6ffb6dac1..3594d1a5df 100644 --- a/gewo/STELLEN.md +++ b/gewo/STELLEN.md @@ -1,6 +1,69 @@ # Stellen dieser Station -- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Genehmigung von Anlagen -- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen -- § 147 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzung der Strafvorschriften -- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes 4 +- § 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,' +- § 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen +- § 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte +- § 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten +- § 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten +- § 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten +- § 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer +- § 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe +- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten +- § 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager +- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe +- § 57a: Weitere Versagungsgründe +- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes +- § 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes +- § 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten +- § 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen +- § 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen +- § 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes +- § 29: Aufhebung des Paragraphen +- § 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe +- § 30 c: Aufhebung des Paragraphen +- § 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer +- § 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis +- § 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes +- § 33 b: Aufhebung des Paragraphen +- § 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen +- § 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen +- § 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte +- § 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe +- § 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte +- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung +- § 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1 +- § 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133' +- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen +- § 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2 +- § 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes +- § 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten +- § 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten +- § 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung +- § 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a +- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden +- § 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen +- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen +- § 54: Aufhebung von § 54 +- Titel III: Neufassung des Titels III mit neuen Vorschriften für das Reisegewerbe +- § 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte +- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte +- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes +- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte +- § 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten +- § 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte +- § 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte +- § 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte +- § 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen +- § 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte +- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen +- Titel VI: Aufhebung des Titels VI +- § 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe +- § 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4 +- Überschrift des Titels VII Abschnitt VI: Neue Überschrift für den Abschnitt VI +- § 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden +- § 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen +- § 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +- § 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise +- § 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +- § 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +- § 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften diff --git a/gewo/§105b.md b/gewo/§105b.md new file mode 100644 index 0000000000..ab5b5cc753 --- /dev/null +++ b/gewo/§105b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe diff --git a/gewo/§120d.md b/gewo/§120d.md new file mode 100644 index 0000000000..8d6e23ed5e --- /dev/null +++ b/gewo/§120d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4 diff --git a/gewo/§139g.md b/gewo/§139g.md new file mode 100644 index 0000000000..1600c72ad1 --- /dev/null +++ b/gewo/§139g.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 139g + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden diff --git a/gewo/§14.md b/gewo/§14.md index b107fd513f..ac456ca6d8 100644 --- a/gewo/§14.md +++ b/gewo/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 14 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Fall, wenn der Gegenstand des Gewerbebetriebes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben dieser Art nicht geschäftsüblich sind, oder wenn der Gewerbebetrieb aufgegeben wird. +§ 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes diff --git a/gewo/§144a.md b/gewo/§144a.md new file mode 100644 index 0000000000..9fae2ebe4d --- /dev/null +++ b/gewo/§144a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 144a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen diff --git a/gewo/§146.md b/gewo/§146.md index 3490381e59..1ed33e572c 100644 --- a/gewo/§146.md +++ b/gewo/§146.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 146 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 146 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung von Nummer 4, die die Straftatbestände für Verstöße gegen § 56 Abs. 2 Nr. 6 und § 67 Abs. 3 regelt. +§ 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften diff --git a/gewo/§146a.md b/gewo/§146a.md new file mode 100644 index 0000000000..6835a3a127 --- /dev/null +++ b/gewo/§146a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 146a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise diff --git a/gewo/§147.md b/gewo/§147.md index b292cc48bf..e9d4e405b0 100644 --- a/gewo/§147.md +++ b/gewo/§147.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 147 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 147 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzung der Strafvorschriften +§ 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften diff --git a/gewo/§148.md b/gewo/§148.md index d883f22c7b..222d0d442f 100644 --- a/gewo/§148.md +++ b/gewo/§148.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 148 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 148 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Neufassung von Nummer 1 und 2, die die Straftatbestände für Verstöße gegen § 14 und § 24b sowie Rechtsverordnungen regelt. - -§ 148 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3. - -§ 148 Abs. 1 Nr. 4: Entfall der Worte 'oder nach § 35b gegen ihn'. +§ 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften diff --git a/gewo/§149.md b/gewo/§149.md index f623b2a727..255a261757 100644 --- a/gewo/§149.md +++ b/gewo/§149.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 149 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 149 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3. +§ 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften diff --git a/gewo/§15.md b/gewo/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..0abb4b4f54 --- /dev/null +++ b/gewo/§15.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten + +§ 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen diff --git a/gewo/§154.md b/gewo/§154.md new file mode 100644 index 0000000000..c26712ef49 --- /dev/null +++ b/gewo/§154.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 154 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,' diff --git a/gewo/§155.md b/gewo/§155.md index be822b93d0..a8333a90b2 100644 --- a/gewo/§155.md +++ b/gewo/§155.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 155 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 155: Einfügung eines neuen Absatzes 4 +§ 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen diff --git a/gewo/§24.md b/gewo/§24.md index 94ac639ebe..398a593a54 100644 --- a/gewo/§24.md +++ b/gewo/§24.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1954-12-23 — Verordnung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Dampfkesselanlagen -> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 440 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 24: Erlaubnis für Errichtung und Betrieb von Dampfkesselanlagen +§ 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen + +§ 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes diff --git a/gewo/§29.md b/gewo/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..84fdfbf8e3 --- /dev/null +++ b/gewo/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 29: Aufhebung des Paragraphen diff --git a/gewo/§30.md b/gewo/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..d2af2d5a0f --- /dev/null +++ b/gewo/§30.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe + +§ 30 c: Aufhebung des Paragraphen diff --git a/gewo/§33.md b/gewo/§33.md index 6c1d59f2d2..a8c401cf29 100644 --- a/gewo/§33.md +++ b/gewo/§33.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1954-04-30 — Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 112 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 33 d: Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung +§ 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer + +§ 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis + +§ 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes + +§ 33 b: Aufhebung des Paragraphen + +§ 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen + +§ 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen diff --git a/gewo/§34.md b/gewo/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..ecd8676d44 --- /dev/null +++ b/gewo/§34.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte + +§ 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe + +§ 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte diff --git a/gewo/§35.md b/gewo/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..8da9ed8012 --- /dev/null +++ b/gewo/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung diff --git a/gewo/§35a.md b/gewo/§35a.md new file mode 100644 index 0000000000..4af547936f --- /dev/null +++ b/gewo/§35a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 35a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1 + +§ 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133' diff --git a/gewo/§36.md b/gewo/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..ea15db9adb --- /dev/null +++ b/gewo/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen diff --git a/gewo/§38.md b/gewo/§38.md index 55f6a6f65b..f0dc32aecc 100644 --- a/gewo/§38.md +++ b/gewo/§38.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1954-10-23 — Berichtigung zum Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 292 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -Art. I Nr. 7, § 38 Abs. 3 Nr. 3: Korrektur von 'An- und Verkauf von Waren' zu 'An- oder Verkauf von Waren' +§ 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2 + +§ 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes diff --git a/gewo/§40.md b/gewo/§40.md index 2b5ddc0e69..b113084905 100644 --- a/gewo/§40.md +++ b/gewo/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 40 Abs. 2: Anführung von § 35b entfällt. +§ 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten diff --git a/gewo/§41a.md b/gewo/§41a.md new file mode 100644 index 0000000000..58890b3d04 --- /dev/null +++ b/gewo/§41a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten diff --git a/gewo/§42.md b/gewo/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..bfb4a6bb7f --- /dev/null +++ b/gewo/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung diff --git a/gewo/§42a.md b/gewo/§42a.md new file mode 100644 index 0000000000..1105f5df85 --- /dev/null +++ b/gewo/§42a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a diff --git a/gewo/§46.md b/gewo/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..484ce80c45 --- /dev/null +++ b/gewo/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden diff --git a/gewo/§47.md b/gewo/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..980ae8e750 --- /dev/null +++ b/gewo/§47.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen diff --git a/gewo/§53.md b/gewo/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..c85c519962 --- /dev/null +++ b/gewo/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen diff --git a/gewo/§54.md b/gewo/§54.md index c31e03ee9d..ee05e3a176 100644 --- a/gewo/§54.md +++ b/gewo/§54.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 54 Abs. 1: Klammerhinweis nach dem Wort „Gewerbebetriebes - -§ 54 Abs. 2: Absatz 2 aufgehoben. +§ 54: Aufhebung von § 54 diff --git a/gewo/§55.md b/gewo/§55.md index 184436b2be..59c77e4428 100644 --- a/gewo/§55.md +++ b/gewo/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 55 Abs. 1: Hinter dem Wort „Ziffer +§ 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§55a.md b/gewo/§55a.md new file mode 100644 index 0000000000..080266bd06 --- /dev/null +++ b/gewo/§55a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten diff --git a/gewo/§55b.md b/gewo/§55b.md new file mode 100644 index 0000000000..0fe70c594f --- /dev/null +++ b/gewo/§55b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten diff --git a/gewo/§55c.md b/gewo/§55c.md new file mode 100644 index 0000000000..3b3d0fdcef --- /dev/null +++ b/gewo/§55c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten diff --git a/gewo/§55d.md b/gewo/§55d.md new file mode 100644 index 0000000000..b5ae4410f7 --- /dev/null +++ b/gewo/§55d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer diff --git a/gewo/§55e.md b/gewo/§55e.md new file mode 100644 index 0000000000..f3c75c620c --- /dev/null +++ b/gewo/§55e.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe diff --git a/gewo/§56.md b/gewo/§56.md index 474ebfef62..81aa153b43 100644 --- a/gewo/§56.md +++ b/gewo/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1950-12-19 — Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission -> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 785 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 56 Abs. 2 Ziff. 3: Das Wort „Taschenuhren +§ 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten diff --git a/gewo/§56a.md b/gewo/§56a.md index 504b95ecc8..aac1802cfe 100644 --- a/gewo/§56a.md +++ b/gewo/§56a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-09-11 — Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1322 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 56a Abs. 2: Aufhebung des § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung +§ 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager diff --git a/gewo/§57.md b/gewo/§57.md index 7cb318cbd5..8f570ece67 100644 --- a/gewo/§57.md +++ b/gewo/§57.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 57 Abs. 1: Nummer 5 aufgehoben. +§ 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe + +§ 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§57a.md b/gewo/§57a.md new file mode 100644 index 0000000000..5f96cf86bf --- /dev/null +++ b/gewo/§57a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 57a: Weitere Versagungsgründe diff --git a/gewo/§58.md b/gewo/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..7561858699 --- /dev/null +++ b/gewo/§58.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§59.md b/gewo/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..5c1543b194 --- /dev/null +++ b/gewo/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes diff --git a/gewo/§6.md b/gewo/§6.md index df01599edd..65ec8aa2ca 100644 --- a/gewo/§6.md +++ b/gewo/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 6 Abs. 1 Satz 1: Hinter dem Wort „findet +§ 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes diff --git a/gewo/§60.md b/gewo/§60.md index dec6c292bb..1c49e28e05 100644 --- a/gewo/§60.md +++ b/gewo/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 60 Abs. 1: Hinter Satz 1 neue Sätze hinzugefügt, die die Verlängerung des Wandergewerbescheins und die Anwendung von Vorschriften vorsehen. +§ 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§60a.md b/gewo/§60a.md new file mode 100644 index 0000000000..ba533401d2 --- /dev/null +++ b/gewo/§60a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten diff --git a/gewo/§60b.md b/gewo/§60b.md new file mode 100644 index 0000000000..312d19f6f1 --- /dev/null +++ b/gewo/§60b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§60c.md b/gewo/§60c.md new file mode 100644 index 0000000000..7afad51084 --- /dev/null +++ b/gewo/§60c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§61.md b/gewo/§61.md index 7f9dcd7a86..d5ca2e0537 100644 --- a/gewo/§61.md +++ b/gewo/§61.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 -§ 61: Neufassung des gesamten § 61, der die Zuständigkeit für die Erteilung und Zurücknahme des Wandergewerbescheins regelt. +§ 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§62.md b/gewo/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..a714633047 --- /dev/null +++ b/gewo/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen diff --git a/gewo/§63.md b/gewo/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..ff72633d98 --- /dev/null +++ b/gewo/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§68.md b/gewo/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..83a15f5cb5 --- /dev/null +++ b/gewo/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 + +§ 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen diff --git a/verkuendungen/1960/bgbl1-1960-6-1.md b/verkuendungen/1960/bgbl1-1960-6-1.md new file mode 100644 index 0000000000..eb0a94724e --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1960/bgbl1-1960-6-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1960 I S. 61 + +- **Titel:** Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 61 +- **Verkündung:** 1960-02-10 +- **Inkrafttreten:** 1960-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel II Nr. 2 und 3); 1961-10-01 (Artikel II Nr. 2 und 3) +- **Ausfertigung:** 1960-02-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/6#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO + +## Kurz + +Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anwendungsbereiche und der Anzeigepflichten für bestimmte Gewerbe. +