BGBl. 1995 I S. 691 · Sonstige · Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
Inkrafttreten: 1995-05-19 (Tag nach der Verkündung); 1995-06-01; 1995-06-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-05-18

BGBl-Id: bgbl1-1995-25-6
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LawGit Spiegel
1995-05-18 12:00:00 +00:00
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# SADV — 1995-05-18
- **Titel:** Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 689
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=691
- **Kurz:** Die Verordnung regelt zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen.
- **Titel:** Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 691
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19 (Tag nach der Verkündung); 1995-06-01; 1995-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=693
- **Kurz:** Diese Veröffentlichung enthält mehrere Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften, die verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Aspekte regeln.
## Betroffene Stellen
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- § 5 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Gleichstellung von maschinellen und optischen Speicherverfahren mit der Programmauflistung.
- § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Datensicherung.
- § 6a: Aufhebung des § 6a.
- § 8 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung von § 8 Abs. 2 Nr. 4 mit neuen Bestimmungen zum Testdatenträger.
- § 8 Abs. 3: Neufassung von § 8 Abs. 3 mit neuen Bestimmungen zur Abweichung von der Übersendung eines Testdatenträgers.
- § 9 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung von § 9 Abs. 2 Nr. 1 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.
- § 8 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 mit neuen Bestimmungen zum Testdatenträger.
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Abweichung von der Übersendung eines Testdatenträgers.
- § 9 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.
- Anlagen 1 und 2: Ersetzung der Anlagen 1 und 2 durch neue Anlagen.
## Wortlaut

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- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 682 — Dritte Verordnung zur Änderung der Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 684 — Neufassung der Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 689 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 691 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

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- § 5 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Gleichstellung von maschinellen und optischen Speicherverfahren mit der Programmauflistung.
- § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Datensicherung.
- § 6a: Aufhebung des § 6a.
- § 8 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung von § 8 Abs. 2 Nr. 4 mit neuen Bestimmungen zum Testdatenträger.
- § 8 Abs. 3: Neufassung von § 8 Abs. 3 mit neuen Bestimmungen zur Abweichung von der Übersendung eines Testdatenträgers.
- § 9 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung von § 9 Abs. 2 Nr. 1 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.
- § 8 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 mit neuen Bestimmungen zum Testdatenträger.
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Abweichung von der Übersendung eines Testdatenträgers.
- § 9 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.
- Anlagen 1 und 2: Ersetzung der Anlagen 1 und 2 durch neue Anlagen.

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 4: Neufassung des § 4 mit neuen Bestimmungen zum Datenträgerversand.

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 5 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Gleichstellung von maschinellen und optischen Speicherverfahren mit der Programmauflistung.

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# § 6a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 6a: Aufhebung des § 6a.

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 8 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung von § 8 Abs. 2 Nr. 4 mit neuen Bestimmungen zum Testdatenträger.
§ 8 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 mit neuen Bestimmungen zum Testdatenträger.
§ 8 Abs. 3: Neufassung von § 8 Abs. 3 mit neuen Bestimmungen zur Abweichung von der Übersendung eines Testdatenträgers.
§ 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Abweichung von der Übersendung eines Testdatenträgers.

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 9 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung von § 9 Abs. 2 Nr. 1 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.
§ 9 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 mit neuen Bestimmungen zum Art, Inhalt und Aufbau des Datenträgers.

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# SGB-V — 1995-05-18
- **Titel:** Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 689
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=691
- **Kurz:** Die Verordnung regelt zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen.
- **Titel:** Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 691
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19 (Tag nach der Verkündung); 1995-06-01; 1995-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=693
- **Kurz:** Diese Veröffentlichung enthält mehrere Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften, die verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Aspekte regeln.
## Betroffene Stellen
- § 5 Abs. 1 Nr. 11: Neue Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankenversicherung für Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben
- § 50: Änderungen in der Überschrift und in den Sätzen 1 und 4, insbesondere zur Beendigung des Krankengeldanspruchs bei bestimmten Leistungen
- § 5 Abs. 1 Nr. 11: Neue Voraussetzungen für die Versicherungspflicht von Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben
- § 50: Änderungen in der Überschrift und im Inhalt, insbesondere Ergänzung eines neuen Satzes
- § 85 Abs. 3a Satz 6: Änderung der Wörter zur Anpassung der Beitragserhöhungen
- § 141 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Geschäftsordnung der Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
- § 190 Abs. 9: Neue Fassung zur Beendigung der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender
- § 200 Abs. 2: Ersetzung von 'versicherungspflichtige Studenten' durch 'versicherte Studenten' und 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
- § 141 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Geschäftsordnung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen
- § 190 Abs. 9: Neue Fassung zur Endung der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender
- § 200 Abs. 2: Ersetzung von Wörtern und Anpassung der Formulierung
- § 201: Neue Fassung von Absatz 2 und Einfügung von Absatz 6 zur Meldung von Versicherungspflichtigen Rentnern und Hinterbliebenen
- § 247: Neue Vorschriften für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
- § 248: Neue Vorschriften für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- § 255: Einfügung von Absätzen 3 und 4 zur Aufteilung der Beiträge auf die Krankenkassen
- § 247: Neue Fassung des Beitragsatzes aus der Rente
- § 248: Neue Fassung des Beitragsatzes aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- § 255: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4 zur Beitragsabrechnung
- § 301 Abs. 2: Änderung der Verschlüsselung von Diagnosen und Operationen
- § 303 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Angabe der Diagnosen
- § 308 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Geltung der Vorschriften im Land Berlin
- § 303 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Angabe von Diagnosen
- § 308 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Geltungsbereiche in Berlin
- § 309 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11
## Wortlaut

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- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 682 — Dritte Verordnung zur Änderung der Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 684 — Neufassung der Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 689 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 691 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

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# Stellen dieser Station
- § 5 Abs. 1 Nr. 11: Neue Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankenversicherung für Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben
- § 50: Änderungen in der Überschrift und in den Sätzen 1 und 4, insbesondere zur Beendigung des Krankengeldanspruchs bei bestimmten Leistungen
- § 5 Abs. 1 Nr. 11: Neue Voraussetzungen für die Versicherungspflicht von Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben
- § 50: Änderungen in der Überschrift und im Inhalt, insbesondere Ergänzung eines neuen Satzes
- § 85 Abs. 3a Satz 6: Änderung der Wörter zur Anpassung der Beitragserhöhungen
- § 141 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Geschäftsordnung der Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
- § 190 Abs. 9: Neue Fassung zur Beendigung der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender
- § 200 Abs. 2: Ersetzung von 'versicherungspflichtige Studenten' durch 'versicherte Studenten' und 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
- § 141 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Geschäftsordnung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen
- § 190 Abs. 9: Neue Fassung zur Endung der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender
- § 200 Abs. 2: Ersetzung von Wörtern und Anpassung der Formulierung
- § 201: Neue Fassung von Absatz 2 und Einfügung von Absatz 6 zur Meldung von Versicherungspflichtigen Rentnern und Hinterbliebenen
- § 247: Neue Vorschriften für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
- § 248: Neue Vorschriften für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- § 255: Einfügung von Absätzen 3 und 4 zur Aufteilung der Beiträge auf die Krankenkassen
- § 247: Neue Fassung des Beitragsatzes aus der Rente
- § 248: Neue Fassung des Beitragsatzes aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- § 255: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4 zur Beitragsabrechnung
- § 301 Abs. 2: Änderung der Verschlüsselung von Diagnosen und Operationen
- § 303 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Angabe der Diagnosen
- § 308 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Geltung der Vorschriften im Land Berlin
- § 303 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Angabe von Diagnosen
- § 308 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Geltungsbereiche in Berlin
- § 309 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11

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# § 141
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 141 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Geschäftsordnung der Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
§ 141 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Geschäftsordnung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen

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# § 190
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 190 Abs. 9: Neue Fassung zur Beendigung der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender
§ 190 Abs. 9: Neue Fassung zur Endung der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender

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# § 200
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 200 Abs. 2: Ersetzung von 'versicherungspflichtige Studenten' durch 'versicherte Studenten' und 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
§ 200 Abs. 2: Ersetzung von Wörtern und Anpassung der Formulierung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 201
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 201: Neue Fassung von Absatz 2 und Einfügung von Absatz 6 zur Meldung von Versicherungspflichtigen Rentnern und Hinterbliebenen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 247
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 247: Neue Vorschriften für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 247: Neue Fassung des Beitragsatzes aus der Rente

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 248
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 248: Neue Vorschriften für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
§ 248: Neue Fassung des Beitragsatzes aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 255
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 255: Einfügung von Absätzen 3 und 4 zur Aufteilung der Beiträge auf die Krankenkassen
§ 255: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4 zur Beitragsabrechnung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 301
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 301 Abs. 2: Änderung der Verschlüsselung von Diagnosen und Operationen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 303
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 303 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Angabe der Diagnosen
§ 303 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Angabe von Diagnosen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 308
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 308 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Geltung der Vorschriften im Land Berlin
§ 308 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Geltungsbereiche in Berlin

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# § 309
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 309 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 5 Abs. 1 Nr. 11: Neue Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankenversicherung für Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben
§ 5 Abs. 1 Nr. 11: Neue Voraussetzungen für die Versicherungspflicht von Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 50: Änderungen in der Überschrift und in den Sätzen 1 und 4, insbesondere zur Beendigung des Krankengeldanspruchs bei bestimmten Leistungen
§ 50: Änderungen in der Überschrift und im Inhalt, insbesondere Ergänzung eines neuen Satzes

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# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 85 Abs. 3a Satz 6: Änderung der Wörter zur Anpassung der Beitragserhöhungen

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1995 I S. 691
- **Titel:** Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 691
- **Verkündung:** 1995-05-18
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19 (Tag nach der Verkündung); 1995-06-01; 1995-06-30
- **Ausfertigung:** 1995-05-18
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=693
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-EWG-NR-3587-86-ZUR-FESTSETZUNG-DER, VERORDNUNG-ÜBER-ZUSÄTZLICHE-SCHUTZMASSNAHMEN-GEGEN-DIE, SADV, SGB-V
## Kurz
Diese Veröffentlichung enthält mehrere Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften, die verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Aspekte regeln.

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# VERORDNUNG-EWG-NR-3587-86-ZUR-FESTSETZUNG-DER — 1995-05-18
- **Titel:** Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 691
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19 (Tag nach der Verkündung); 1995-06-01; 1995-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=693
- **Kurz:** Diese Veröffentlichung enthält mehrere Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften, die verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Aspekte regeln.
## Betroffene Stellen
- Anhang IV: Änderung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise
- Anhang V: Änderung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 691 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

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# Stellen dieser Station
- Anhang IV: Änderung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise
- Anhang V: Änderung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise

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# VERORDNUNG-ÜBER-ZUSÄTZLICHE-SCHUTZMASSNAHMEN-GEGEN-DIE — 1995-05-18
- **Titel:** Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 689
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=691
- **Kurz:** Die Verordnung regelt zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen.
- **Titel:** Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 691
- **Inkrafttreten:** 1995-05-19 (Tag nach der Verkündung); 1995-06-01; 1995-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/25#page=693
- **Kurz:** Diese Veröffentlichung enthält mehrere Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften, die verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Aspekte regeln.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für das Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen aus bestimmten Gebieten
- § 1 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für Gebiete außerhalb der in Anlage 1 aufgeführten Gebiete
- § 1: Neue Vorschriften für das Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen aus bestimmten Gebieten
- § 2: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- § 3: Bestimmung von Ordnungswidrigkeiten
- § 4: Bestimmung des Inkrafttretens und Außerkrafttreten der alten Verordnung
- § 3: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
- § 4: Bestimmungen über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten einer früheren Verordnung
## Wortlaut

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- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 684 — Neufassung der Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 689 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- **1995-05-18** · BGBl. 1995 I S. 691 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für das Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen aus bestimmten Gebieten
- § 1 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für Gebiete außerhalb der in Anlage 1 aufgeführten Gebiete
- § 1: Neue Vorschriften für das Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen aus bestimmten Gebieten
- § 2: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
- § 3: Bestimmung von Ordnungswidrigkeiten
- § 4: Bestimmung des Inkrafttretens und Außerkrafttreten der alten Verordnung
- § 3: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
- § 4: Bestimmungen über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten einer früheren Verordnung

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für das Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen aus bestimmten Gebieten
§ 1 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für Gebiete außerhalb der in Anlage 1 aufgeführten Gebiete
§ 1: Neue Vorschriften für das Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen aus bestimmten Gebieten

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 2: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 3: Bestimmung von Ordnungswidrigkeiten
§ 3: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-05-18 — Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 689
> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
§ 4: Bestimmung des Inkrafttretens und Außerkrafttreten der alten Verordnung
§ 4: Bestimmungen über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten einer früheren Verordnung