BGBl. 1971 I S. 208 · Erlass · Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)

Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
Inkrafttreten: 1971-03-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1971-03-20

BGBl-Id: bgbl1-1971-23-4

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,86 @@
-# BBESG — 1971-01-27
+# BBESG — 1971-03-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 65
-- **Inkrafttreten:** 1970-06-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/8#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene sozial- und beamtenrechtliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Leistungen für verheiratete Kinder. Es streicht die Bedingung der Unverheiratetheit und passt die Altersgrenzen für Leistungen an.
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208
+- **Inkrafttreten:** 1971-03-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 18 Abs. 6: Streichung des Absatzes
-- § 27: Ersetzung von Zahlen in verschiedenen Bestimmungen
-- § 57: Ersetzung der Zahl '6' durch '5'
+- Anlage I: Änderung der Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen
+- Anlage II: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
+- Anlage III: Änderung des Ortszuschlags
+- Anlage IV: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
+- § 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971
+- § 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst
+- § 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst
+- § 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen
+- Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen
+- Artikel XIV Nr. 6: Bestimmung gestrichen
+- § 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten
+- § 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen
+- § 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte
+- § 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten
+- § 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen
+- § 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung
+- § 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972
+- § 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze
+- § 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972
+- § 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972
+- § 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A
+- § 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen
+- § 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz
+- Inhaltsübersicht vor Kapitel I: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
+- § 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen
+- § 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor
+- § 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter
+- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig'
+- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge
+- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags
+- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache'
+- § 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen'
+- § 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt
+- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen
+- § 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen
+- § 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform
+- nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
+- § 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973'
+- § 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre'
+- § 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie
+- Überschrift unter Kapitel III: Neue Fassung 'Vorschriften für den Bereich der Länder'
+- § 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels
+- § 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5
+- §§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B
+- § 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge
+- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 4: Neue Fassung für die Stellenzulage für Soldaten und Beamte im Flugdienst
+- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 5: Einfügung einer nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage für Beamte und Richter bei obersten Bundesbehörden
+- § 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 5: Änderung der Fußnote 1)
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 6: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 7: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalmeister', Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 8: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalobermeister' und Einführung der Amtsbezeichnung 'Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 9: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung einer neuen Fußnote 2)
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 10: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 11: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 1)' und 'Kriminalhauptkommissar 1)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 12: Streichung der Amtsbezeichnung 'Fachschuloberlehrer 1)' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 4)' und 'Kriminalhauptkommissar 4)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 13: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung neuer Fußnoten 9), 10) und 11)
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 14: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor der Bundeshauptkasse' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Fachschuldirektor' und 'Schulrat 2)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15: Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstudiendirektor' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' und Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Anhang (wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen): Einführung der Amtsbezeichnungen 'Kriminalmeister' und 'Kriminalobermeister' in den Besoldungsgruppen 7 und 8
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2: Streichung der Amtsbezeichnung 'Senatspräsident beim Bundespatentgericht' und Einführung neuer Amtsbezeichnungen
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Änderung der Fußnoten 8) und 12)
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn' und 'Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung 10)'
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 7: Einführung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung'
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 9: Einführung des Fußnotenhinweises 1 a) bei der Amtsbezeichnung 'Ministerialdirektor' und einer neuen Fußnote
+- Anlage I (Sätze des Grundgehalts): Ersetzung der Sätze des Grundgehalts durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes
+- Anlage 2 a (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971
+- Anlage 2 b (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit ab 1. Mai 1971
+- Anlage 3 (Sätze des Ortszuschlags): Ersetzung der Sätze des Ortszuschlags
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1970-04-17** · BGBl. 1970 I S. 339 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG)
 - **1970-10-01** · BGBl. 1970 I S. 1362 — Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
 - **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
+- **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 18 Abs. 6: Streichung des Absatzes
-- § 27: Ersetzung von Zahlen in verschiedenen Bestimmungen
-- § 57: Ersetzung der Zahl '6' durch '5'
+- Anlage I: Änderung der Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen
+- Anlage II: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
+- Anlage III: Änderung des Ortszuschlags
+- Anlage IV: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
+- § 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971
+- § 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst
+- § 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst
+- § 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen
+- Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen
+- Artikel XIV Nr. 6: Bestimmung gestrichen
+- § 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten
+- § 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen
+- § 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte
+- § 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten
+- § 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen
+- § 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung
+- § 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972
+- § 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze
+- § 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972
+- § 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972
+- § 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A
+- § 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen
+- § 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz
+- Inhaltsübersicht vor Kapitel I: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
+- § 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen
+- § 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor
+- § 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter
+- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig'
+- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge
+- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags
+- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache'
+- § 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen'
+- § 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt
+- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen
+- § 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen
+- § 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform
+- nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
+- § 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973'
+- § 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre'
+- § 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie
+- Überschrift unter Kapitel III: Neue Fassung 'Vorschriften für den Bereich der Länder'
+- § 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels
+- § 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5
+- §§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B
+- § 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge
+- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 4: Neue Fassung für die Stellenzulage für Soldaten und Beamte im Flugdienst
+- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 5: Einfügung einer nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage für Beamte und Richter bei obersten Bundesbehörden
+- § 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 5: Änderung der Fußnote 1)
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 6: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 7: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalmeister', Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 8: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalobermeister' und Einführung der Amtsbezeichnung 'Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 9: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung einer neuen Fußnote 2)
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 10: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 11: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 1)' und 'Kriminalhauptkommissar 1)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 12: Streichung der Amtsbezeichnung 'Fachschuloberlehrer 1)' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 4)' und 'Kriminalhauptkommissar 4)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 13: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung neuer Fußnoten 9), 10) und 11)
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 14: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor der Bundeshauptkasse' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Fachschuldirektor' und 'Schulrat 2)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15: Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstudiendirektor' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' und Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof'
+- Bundesbesoldungsordnung A, Anhang (wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen): Einführung der Amtsbezeichnungen 'Kriminalmeister' und 'Kriminalobermeister' in den Besoldungsgruppen 7 und 8
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2: Streichung der Amtsbezeichnung 'Senatspräsident beim Bundespatentgericht' und Einführung neuer Amtsbezeichnungen
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Änderung der Fußnoten 8) und 12)
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn' und 'Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung 10)'
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 7: Einführung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung'
+- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 9: Einführung des Fußnotenhinweises 1 a) bei der Amtsbezeichnung 'Ministerialdirektor' und einer neuen Fußnote
+- Anlage I (Sätze des Grundgehalts): Ersetzung der Sätze des Grundgehalts durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes
+- Anlage 2 a (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971
+- Anlage 2 b (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit ab 1. Mai 1971
+- Anlage 3 (Sätze des Ortszuschlags): Ersetzung der Sätze des Ortszuschlags

bbesg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 10 Abs. 1: Neue Formulierung zur Ausgleichszulage bei Wechsel in ein niedrigeres Amt
+§ 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung

bbesg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
+
+§ 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972

bbesg/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-04-17 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 339
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 2: Ortszuschlag für Tarifklasse I c und II wird neu festgelegt.
+§ 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig'
+
+§ 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge

bbesg/§13.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 13 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'in Abständen von zwei Jahren'
-
-§ 13 Abs. 3: Einfügung von 'die von den bebauten Teilen ihrer Gemeinde deutlich abgesetzt sind'
+§ 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze

bbesg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag bei Versetzung oder Abordnung eingeführt.
+§ 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972

bbesg/§15.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-04-17 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 339
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 15 Abs. 3 Satz 2: Satz wird gestrichen.
+§ 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972
+
+§ 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags

bbesg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 16: Streichung des § 16
+§ 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A

bbesg/§17.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 17 Abs. 3: Einfügung von 'Der Wegfall des Kinderzuschlages infolge Ableistung des Grundwehrdienstes berührt nicht den Ortszuschlag.'
+§ 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen
 
-§ 17 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
+§ 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7

bbesg/§18.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 18 Abs. 6: Streichung des Absatzes
+§ 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache'
+
+§ 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen'
+
+§ 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt

bbesg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 21: Neue Regelung für Amtszulagen und Stellenzulagen
+§ 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen

bbesg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 22: Neue Regelung für sonstige Zuwendungen
+§ 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen

bbesg/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 36: Neue Regelung für die Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft
+§ 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform
+
+nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte

bbesg/§4.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-15 — Zweite Verordnung über das Außerkrafttreten der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 43
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 4.8 b Abs. 2: Tarifklassen V, VI und VII des früheren Wohnungsgeldzuschusses werden durch Tarifklasse III des Ortszuschlages ersetzt
+Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen
+
+§ 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten

bbesg/§45.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 45 Abs. 2: Worte '§ 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit' gestrichen.
-
-§ 45 Abs. 3: Worte 'in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 und, werin sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu Offizieren ernannt werden, auch in der Besoldungsgruppe A 9 abweichend von § 34' gestrichen.
+§ 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973'

bbesg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-03-31 — Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 207
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 46: Ersetzung der Jahreszahl 1960 durch 1965
+§ 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973'

bbesg/§47a.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 47a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-31 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1004
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 47a Abs. 1: Änderung der Zeiträume
+§ 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre'
 
-§ 47a Abs. 2: Neue Fassung der Verpflichtungsprämie
-
-§ 47a Abs. 3: Neue Fassung des Anspruchs auf Verpflichtungsprämie
+§ 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie

bbesg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 49 Abs. 1: Anpassung der Regelungen für die Beförderungsämter
+§ 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels

bbesg/§5.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 5: Neufassung des Systems der Besoldungsordnungen, einschließlich Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Amterbewertung.
+§ 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971
+
+§ 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst
+
+§ 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen
+
+§ 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor
+
+§ 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter

bbesg/§53.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 53 Abs. 3, § 65 Abs. 1 G 131: Besoldungsgruppe A 5 b für frühere Berufssoldaten und uniformierte Beamte des Polizeivollzugsdienstes
+§ 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst
+
+§ 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5

bbesg/§54.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 54 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für das Endgrundgehalt
-
-§ 54: Neufassung des § 54 zur Begrenzung der Endgrundgehälter.
+§§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B

bbesg/§6.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung des Wehrdienstes.
+§ 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen
 
-§ 6 Abs. 6: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Berücksichtigung der Studiendauer.
+§ 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen

bbesg/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 60: Obergerichtsräte des früheren Deutschen Obergerichts erhalten Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 5, Präsident der Besoldungsgruppe B 10.
+§ 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge

bbesg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 7 Abs. 3 Satz 1: Erweiterung der gleichgestellten Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Dienst.
+§ 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte

bbesg/§8.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 8 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
-
-§ 8 Abs. 2: Umwandlung des Absatzes 2 in Satz 1 und 2.
+§ 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten

bbesg/§9.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 9 Abs. 1: Absatz 1 gestrichen.
-
-§ 9 Abs. 2-5: Absätze 2-5 neu nummeriert als Absätze 1-4.
-
-§ 9 Abs. 4: Worte '3 und 4' durch '2 und 3' ersetzt.
+§ 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,22 @@
-# BBG_2009 — 1971-02-20
+# BBG_2009 — 1971-03-20
 
-- **Titel:** Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 119
-- **Inkrafttreten:** 1971-02-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/14#page=15
-- **Kurz:** Der Bundespräsident hat gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Amtsbezeichnungen für den Präsidenten, Vizepräsidenten und Direktor der Zentralen Verkaufsleitung sowie der Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung der Deutschen Bundesbahn festgesetzt.
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208
+- **Inkrafttreten:** 1971-03-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 81 Abs. 1: Festsetzung von Amtsbezeichnungen für bestimmte Positionen der Deutschen Bundesbahn.
+- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt.
+- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden.
+- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde.
+- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4.
+- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'.
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -90,3 +90,4 @@
 - **1970-10-10** · BGBl. 1970 I S. 1371 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
 - **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
 - **1971-02-20** · BGBl. 1971 I S. 119 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
+- **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 81 Abs. 1: Festsetzung von Amtsbezeichnungen für bestimmte Positionen der Deutschen Bundesbahn.
+- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt.
+- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden.
+- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde.
+- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4.
+- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'.

bbg_2009/§118.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 118
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
-
-§ 118 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Erhöhung der Mindestversorgung festlegt.
+§ 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.

bbg_2009/§135.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 135
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 135 Abs. 1: Definition von Dienstunfall
+§ 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden.
 
-§ 135 Abs. 2: Erweiterung des Dienstes
-
-§ 135 Abs. 3: Erkrankungen als Dienstunfall
-
-§ 135 Abs. 4: Körperschäden außerhalb des Dienstes
+§ 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde.

bbg_2009/§140.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 140
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 140 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2 und Ergänzung der Anwendung von § 118 Abs. 1 Satz 4.
+§ 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.

bbg_2009/§156.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 156
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 156: Neue Regelung für Ortszuschlag und Kinderzuschlag bei Versorgungsbezügen
+§ 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4.

bbg_2009/§158.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 158
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 158 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
+§ 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
+
+§ 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'.

bbg_2009/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-05 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG)
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 653
+> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
 
-§ 72: Neufassung des § 72 mit neuen Vorschriften zur Arbeitszeit und Überstunden
+§ 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt.

verkuendungen/1971/bgbl1-1971-23-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1971 I S. 208
+
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208
+- **Verkündung:** 1971-03-20
+- **Inkrafttreten:** 1971-03-20
+- **Ausfertigung:** 1971-03-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG, BBG_2009
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz.
+