diff --git a/bbesg/FASSUNG.md b/bbesg/FASSUNG.md index 72d4aa61c7..8efccd4bae 100644 --- a/bbesg/FASSUNG.md +++ b/bbesg/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,86 @@ -# BBESG — 1971-01-27 +# BBESG — 1971-03-20 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 65 -- **Inkrafttreten:** 1970-06-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/8#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene sozial- und beamtenrechtliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Leistungen für verheiratete Kinder. Es streicht die Bedingung der Unverheiratetheit und passt die Altersgrenzen für Leistungen an. +- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208 +- **Inkrafttreten:** 1971-03-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz. ## Betroffene Stellen -- § 18 Abs. 6: Streichung des Absatzes -- § 27: Ersetzung von Zahlen in verschiedenen Bestimmungen -- § 57: Ersetzung der Zahl '6' durch '5' +- Anlage I: Änderung der Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen +- Anlage II: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen +- Anlage III: Änderung des Ortszuschlags +- Anlage IV: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen +- § 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971 +- § 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst +- § 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst +- § 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen +- Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen +- Artikel XIV Nr. 6: Bestimmung gestrichen +- § 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten +- § 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen +- § 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte +- § 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten +- § 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen +- § 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung +- § 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972 +- § 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze +- § 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972 +- § 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972 +- § 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A +- § 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen +- § 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz +- Inhaltsübersicht vor Kapitel I: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte +- § 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen +- § 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor +- § 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter +- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig' +- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge +- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags +- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache' +- § 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen' +- § 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt +- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen +- § 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen +- § 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform +- nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte +- § 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973' +- § 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre' +- § 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie +- Überschrift unter Kapitel III: Neue Fassung 'Vorschriften für den Bereich der Länder' +- § 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels +- § 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5 +- §§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B +- § 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge +- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 4: Neue Fassung für die Stellenzulage für Soldaten und Beamte im Flugdienst +- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 5: Einfügung einer nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage für Beamte und Richter bei obersten Bundesbehörden +- § 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7 +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 5: Änderung der Fußnote 1) +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 6: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 7: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalmeister', Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 8: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalobermeister' und Einführung der Amtsbezeichnung 'Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 9: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung einer neuen Fußnote 2) +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 10: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 11: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 1)' und 'Kriminalhauptkommissar 1)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 12: Streichung der Amtsbezeichnung 'Fachschuloberlehrer 1)' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 4)' und 'Kriminalhauptkommissar 4)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 13: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung neuer Fußnoten 9), 10) und 11) +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 14: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor der Bundeshauptkasse' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Fachschuldirektor' und 'Schulrat 2)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15: Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstudiendirektor' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' und Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof' +- Bundesbesoldungsordnung A, Anhang (wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen): Einführung der Amtsbezeichnungen 'Kriminalmeister' und 'Kriminalobermeister' in den Besoldungsgruppen 7 und 8 +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2: Streichung der Amtsbezeichnung 'Senatspräsident beim Bundespatentgericht' und Einführung neuer Amtsbezeichnungen +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Änderung der Fußnoten 8) und 12) +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4: Einführung neuer Amtsbezeichnungen +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5: Einführung neuer Amtsbezeichnungen +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn' und 'Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung 10)' +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 7: Einführung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung' +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 9: Einführung des Fußnotenhinweises 1 a) bei der Amtsbezeichnung 'Ministerialdirektor' und einer neuen Fußnote +- Anlage I (Sätze des Grundgehalts): Ersetzung der Sätze des Grundgehalts durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes +- Anlage 2 a (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971 +- Anlage 2 b (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit ab 1. Mai 1971 +- Anlage 3 (Sätze des Ortszuschlags): Ersetzung der Sätze des Ortszuschlags ## Wortlaut diff --git a/bbesg/HISTORY.md b/bbesg/HISTORY.md index 8b8c617ae6..c685da06fb 100644 --- a/bbesg/HISTORY.md +++ b/bbesg/HISTORY.md @@ -35,3 +35,4 @@ - **1970-04-17** · BGBl. 1970 I S. 339 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG) - **1970-10-01** · BGBl. 1970 I S. 1362 — Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter - **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder +- **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) diff --git a/bbesg/STELLEN.md b/bbesg/STELLEN.md index 03aaeff809..93e9e6a401 100644 --- a/bbesg/STELLEN.md +++ b/bbesg/STELLEN.md @@ -1,5 +1,74 @@ # Stellen dieser Station -- § 18 Abs. 6: Streichung des Absatzes -- § 27: Ersetzung von Zahlen in verschiedenen Bestimmungen -- § 57: Ersetzung der Zahl '6' durch '5' +- Anlage I: Änderung der Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen +- Anlage II: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen +- Anlage III: Änderung des Ortszuschlags +- Anlage IV: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen +- § 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971 +- § 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst +- § 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst +- § 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen +- Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen +- Artikel XIV Nr. 6: Bestimmung gestrichen +- § 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten +- § 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen +- § 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte +- § 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten +- § 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen +- § 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung +- § 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972 +- § 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze +- § 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972 +- § 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972 +- § 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A +- § 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen +- § 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz +- Inhaltsübersicht vor Kapitel I: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte +- § 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen +- § 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor +- § 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter +- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig' +- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge +- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags +- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache' +- § 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen' +- § 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt +- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen +- § 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen +- § 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform +- nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte +- § 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973' +- § 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre' +- § 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie +- Überschrift unter Kapitel III: Neue Fassung 'Vorschriften für den Bereich der Länder' +- § 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels +- § 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5 +- §§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B +- § 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge +- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 4: Neue Fassung für die Stellenzulage für Soldaten und Beamte im Flugdienst +- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 5: Einfügung einer nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage für Beamte und Richter bei obersten Bundesbehörden +- § 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7 +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 5: Änderung der Fußnote 1) +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 6: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 7: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalmeister', Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 8: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalobermeister' und Einführung der Amtsbezeichnung 'Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 9: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung einer neuen Fußnote 2) +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 10: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 11: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 1)' und 'Kriminalhauptkommissar 1)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 12: Streichung der Amtsbezeichnung 'Fachschuloberlehrer 1)' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 4)' und 'Kriminalhauptkommissar 4)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 13: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung neuer Fußnoten 9), 10) und 11) +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 14: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor der Bundeshauptkasse' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Fachschuldirektor' und 'Schulrat 2)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15: Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstudiendirektor' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' +- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' und Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof' +- Bundesbesoldungsordnung A, Anhang (wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen): Einführung der Amtsbezeichnungen 'Kriminalmeister' und 'Kriminalobermeister' in den Besoldungsgruppen 7 und 8 +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2: Streichung der Amtsbezeichnung 'Senatspräsident beim Bundespatentgericht' und Einführung neuer Amtsbezeichnungen +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Änderung der Fußnoten 8) und 12) +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4: Einführung neuer Amtsbezeichnungen +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5: Einführung neuer Amtsbezeichnungen +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn' und 'Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung 10)' +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 7: Einführung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung' +- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 9: Einführung des Fußnotenhinweises 1 a) bei der Amtsbezeichnung 'Ministerialdirektor' und einer neuen Fußnote +- Anlage I (Sätze des Grundgehalts): Ersetzung der Sätze des Grundgehalts durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes +- Anlage 2 a (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971 +- Anlage 2 b (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit ab 1. Mai 1971 +- Anlage 3 (Sätze des Ortszuschlags): Ersetzung der Sätze des Ortszuschlags diff --git a/bbesg/§10.md b/bbesg/§10.md index 6e96b685f5..f687571c37 100644 --- a/bbesg/§10.md +++ b/bbesg/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 10 Abs. 1: Neue Formulierung zur Ausgleichszulage bei Wechsel in ein niedrigeres Amt +§ 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung diff --git a/bbesg/§11.md b/bbesg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..b275e84b3d --- /dev/null +++ b/bbesg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 + +§ 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972 diff --git a/bbesg/§12.md b/bbesg/§12.md index d004b12bad..8329ea2e55 100644 --- a/bbesg/§12.md +++ b/bbesg/§12.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-04-17 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 339 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 12 Abs. 2 Satz 2: Ortszuschlag für Tarifklasse I c und II wird neu festgelegt. +§ 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig' + +§ 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge diff --git a/bbesg/§13.md b/bbesg/§13.md index ee1b65a786..d0a770e855 100644 --- a/bbesg/§13.md +++ b/bbesg/§13.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 13 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'in Abständen von zwei Jahren' - -§ 13 Abs. 3: Einfügung von 'die von den bebauten Teilen ihrer Gemeinde deutlich abgesetzt sind' +§ 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze diff --git a/bbesg/§14.md b/bbesg/§14.md index 3b721246fc..04e31b407e 100644 --- a/bbesg/§14.md +++ b/bbesg/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag bei Versetzung oder Abordnung eingeführt. +§ 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972 diff --git a/bbesg/§15.md b/bbesg/§15.md index 894fa1716a..a7d76c28ad 100644 --- a/bbesg/§15.md +++ b/bbesg/§15.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-04-17 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 339 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 15 Abs. 3 Satz 2: Satz wird gestrichen. +§ 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972 + +§ 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags diff --git a/bbesg/§16.md b/bbesg/§16.md index 2f3f7571ea..30b1c3e537 100644 --- a/bbesg/§16.md +++ b/bbesg/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 16: Streichung des § 16 +§ 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A diff --git a/bbesg/§17.md b/bbesg/§17.md index 484d93852e..359381113f 100644 --- a/bbesg/§17.md +++ b/bbesg/§17.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 17 Abs. 3: Einfügung von 'Der Wegfall des Kinderzuschlages infolge Ableistung des Grundwehrdienstes berührt nicht den Ortszuschlag.' +§ 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen -§ 17 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 +§ 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7 diff --git a/bbesg/§18.md b/bbesg/§18.md index 35af0bf168..0ac24e3ccc 100644 --- a/bbesg/§18.md +++ b/bbesg/§18.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 18 Abs. 6: Streichung des Absatzes +§ 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz + +§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache' + +§ 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen' + +§ 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt diff --git a/bbesg/§21.md b/bbesg/§21.md index 336fa28576..3144579208 100644 --- a/bbesg/§21.md +++ b/bbesg/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 21: Neue Regelung für Amtszulagen und Stellenzulagen +§ 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen diff --git a/bbesg/§22.md b/bbesg/§22.md index 8bba616d1a..03d46f4209 100644 --- a/bbesg/§22.md +++ b/bbesg/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 22: Neue Regelung für sonstige Zuwendungen +§ 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen diff --git a/bbesg/§36.md b/bbesg/§36.md index 98d6b9bb0d..bca5aa233b 100644 --- a/bbesg/§36.md +++ b/bbesg/§36.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 36: Neue Regelung für die Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft +§ 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform + +nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte diff --git a/bbesg/§4.md b/bbesg/§4.md index 6a1cec9a42..62bae74f67 100644 --- a/bbesg/§4.md +++ b/bbesg/§4.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-15 — Zweite Verordnung über das Außerkrafttreten der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens -> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 43 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 4.8 b Abs. 2: Tarifklassen V, VI und VII des früheren Wohnungsgeldzuschusses werden durch Tarifklasse III des Ortszuschlages ersetzt +Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen + +§ 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten diff --git a/bbesg/§45.md b/bbesg/§45.md index 858ab5a420..682ab18669 100644 --- a/bbesg/§45.md +++ b/bbesg/§45.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 45 Abs. 2: Worte '§ 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit' gestrichen. - -§ 45 Abs. 3: Worte 'in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 und, werin sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu Offizieren ernannt werden, auch in der Besoldungsgruppe A 9 abweichend von § 34' gestrichen. +§ 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973' diff --git a/bbesg/§46.md b/bbesg/§46.md index acbdea2eaf..06247d74fb 100644 --- a/bbesg/§46.md +++ b/bbesg/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-03-31 — Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 207 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 46: Ersetzung der Jahreszahl 1960 durch 1965 +§ 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973' diff --git a/bbesg/§47a.md b/bbesg/§47a.md index 57973a53ac..4198f215c5 100644 --- a/bbesg/§47a.md +++ b/bbesg/§47a.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 47a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-31 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1004 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 47a Abs. 1: Änderung der Zeiträume +§ 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre' -§ 47a Abs. 2: Neue Fassung der Verpflichtungsprämie - -§ 47a Abs. 3: Neue Fassung des Anspruchs auf Verpflichtungsprämie +§ 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie diff --git a/bbesg/§49.md b/bbesg/§49.md index f76d308ee6..36f72b1c37 100644 --- a/bbesg/§49.md +++ b/bbesg/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 49 Abs. 1: Anpassung der Regelungen für die Beförderungsämter +§ 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels diff --git a/bbesg/§5.md b/bbesg/§5.md index fab91e02cb..8cca081386 100644 --- a/bbesg/§5.md +++ b/bbesg/§5.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 5: Neufassung des Systems der Besoldungsordnungen, einschließlich Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Amterbewertung. +§ 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971 + +§ 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst + +§ 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen + +§ 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor + +§ 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter diff --git a/bbesg/§53.md b/bbesg/§53.md index 9839daf061..326d6993f6 100644 --- a/bbesg/§53.md +++ b/bbesg/§53.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-12-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2201 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 53 Abs. 3, § 65 Abs. 1 G 131: Besoldungsgruppe A 5 b für frühere Berufssoldaten und uniformierte Beamte des Polizeivollzugsdienstes +§ 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst + +§ 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5 diff --git a/bbesg/§54.md b/bbesg/§54.md index 3f04bec8bb..cdb35bed11 100644 --- a/bbesg/§54.md +++ b/bbesg/§54.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 54 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für das Endgrundgehalt - -§ 54: Neufassung des § 54 zur Begrenzung der Endgrundgehälter. +§§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B diff --git a/bbesg/§6.md b/bbesg/§6.md index b4fa59f6ce..4eea369b9a 100644 --- a/bbesg/§6.md +++ b/bbesg/§6.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung des Wehrdienstes. +§ 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen -§ 6 Abs. 6: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Berücksichtigung der Studiendauer. +§ 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen diff --git a/bbesg/§60.md b/bbesg/§60.md index 0ce95b651a..5d603571c8 100644 --- a/bbesg/§60.md +++ b/bbesg/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 60: Obergerichtsräte des früheren Deutschen Obergerichts erhalten Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 5, Präsident der Besoldungsgruppe B 10. +§ 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge diff --git a/bbesg/§7.md b/bbesg/§7.md index dae2bba278..4d25375363 100644 --- a/bbesg/§7.md +++ b/bbesg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 7 Abs. 3 Satz 1: Erweiterung der gleichgestellten Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Dienst. +§ 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte diff --git a/bbesg/§8.md b/bbesg/§8.md index 78a991ad81..04c1c498c9 100644 --- a/bbesg/§8.md +++ b/bbesg/§8.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 8 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1. - -§ 8 Abs. 2: Umwandlung des Absatzes 2 in Satz 1 und 2. +§ 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten diff --git a/bbesg/§9.md b/bbesg/§9.md index 3329d4a393..8c5afed2d3 100644 --- a/bbesg/§9.md +++ b/bbesg/§9.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 9 Abs. 1: Absatz 1 gestrichen. - -§ 9 Abs. 2-5: Absätze 2-5 neu nummeriert als Absätze 1-4. - -§ 9 Abs. 4: Worte '3 und 4' durch '2 und 3' ersetzt. +§ 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 83362ce079..044d3e5865 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,22 @@ -# BBG_2009 — 1971-02-20 +# BBG_2009 — 1971-03-20 -- **Titel:** Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 119 -- **Inkrafttreten:** 1971-02-16 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/14#page=15 -- **Kurz:** Der Bundespräsident hat gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Amtsbezeichnungen für den Präsidenten, Vizepräsidenten und Direktor der Zentralen Verkaufsleitung sowie der Zentralstelle für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung der Deutschen Bundesbahn festgesetzt. +- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208 +- **Inkrafttreten:** 1971-03-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz. ## Betroffene Stellen -- § 81 Abs. 1: Festsetzung von Amtsbezeichnungen für bestimmte Positionen der Deutschen Bundesbahn. +- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt. +- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden. +- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde. +- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4. +- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'. ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index 49e300016b..68ca681164 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -90,3 +90,4 @@ - **1970-10-10** · BGBl. 1970 I S. 1371 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen - **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder - **1971-02-20** · BGBl. 1971 I S. 119 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen +- **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index b341c961f0..7daab8b1b1 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,3 +1,10 @@ # Stellen dieser Station -- § 81 Abs. 1: Festsetzung von Amtsbezeichnungen für bestimmte Positionen der Deutschen Bundesbahn. +- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt. +- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden. +- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde. +- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4. +- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'. diff --git a/bbg_2009/§118.md b/bbg_2009/§118.md index 69ee91bae4..a88baec91b 100644 --- a/bbg_2009/§118.md +++ b/bbg_2009/§118.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2. - -§ 118 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Erhöhung der Mindestversorgung festlegt. +§ 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. diff --git a/bbg_2009/§135.md b/bbg_2009/§135.md index 4000e16d05..0d6024da6c 100644 --- a/bbg_2009/§135.md +++ b/bbg_2009/§135.md @@ -1,13 +1,9 @@ # § 135 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 135 Abs. 1: Definition von Dienstunfall +§ 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden. -§ 135 Abs. 2: Erweiterung des Dienstes - -§ 135 Abs. 3: Erkrankungen als Dienstunfall - -§ 135 Abs. 4: Körperschäden außerhalb des Dienstes +§ 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde. diff --git a/bbg_2009/§140.md b/bbg_2009/§140.md index 598e37db04..5c49d7f1c7 100644 --- a/bbg_2009/§140.md +++ b/bbg_2009/§140.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 140 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 140 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2 und Ergänzung der Anwendung von § 118 Abs. 1 Satz 4. +§ 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. diff --git a/bbg_2009/§156.md b/bbg_2009/§156.md index 37dae088ce..ee69202b74 100644 --- a/bbg_2009/§156.md +++ b/bbg_2009/§156.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 156 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 156: Neue Regelung für Ortszuschlag und Kinderzuschlag bei Versorgungsbezügen +§ 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4. diff --git a/bbg_2009/§158.md b/bbg_2009/§158.md index 7a3f7693b0..f49be43f13 100644 --- a/bbg_2009/§158.md +++ b/bbg_2009/§158.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 158 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 158 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2. +§ 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. + +§ 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'. diff --git a/bbg_2009/§72.md b/bbg_2009/§72.md index 7eee26dacb..fffbbffb8c 100644 --- a/bbg_2009/§72.md +++ b/bbg_2009/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-08-05 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 653 +> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 -§ 72: Neufassung des § 72 mit neuen Vorschriften zur Arbeitszeit und Überstunden +§ 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt. diff --git a/verkuendungen/1971/bgbl1-1971-23-4.md b/verkuendungen/1971/bgbl1-1971-23-4.md new file mode 100644 index 0000000000..ec88803c58 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1971/bgbl1-1971-23-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1971 I S. 208 + +- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208 +- **Verkündung:** 1971-03-20 +- **Inkrafttreten:** 1971-03-20 +- **Ausfertigung:** 1971-03-18 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG, BBG_2009 + +## Kurz + +Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz. +