BGBl. 2013 I S. 3082 · Änderung · Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
Inkrafttreten: 2014-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-08-12

BGBl-Id: bgbl1-2013-47-1

ffg_2025/FASSUNG.md

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-# FFG_2025 — 2011-02-10
+# FFG_2025 — 2013-08-12
 
-- **Titel:** Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel (Filmtheaterdigitalisierungsverordnung – FilmDigitV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 125
-- **Inkrafttreten:** 2011-02-11 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/5#page=29
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Gewährung von Zuschüssen durch die Filmförderungsanstalt für die erstmalige technische Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel. Die Förderung richtet sich an Filmtheater mit bis zu sechs Leinwänden, die bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen.
+- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3082
+- **Inkrafttreten:** 2014-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/47#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Filmförderungsgesetz, insbesondere durch die Einführung der Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmersbes und Anpassungen an die Zusammensetzung des Präsidiums.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 56 Abs. 1: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Fristen für Förderanträge festlegt.
+- § 56 Abs. 2: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+- §§ 59 bis 62: Diese Paragraphen werden aufgehoben.
+- § 64 Abs. 1: Komma durch 'und' ersetzt, Wörter gestrichen.
+- § 64 Abs. 2: Neue Formulierung für Entscheidungen des Vorstands.
+- § 65: Neue Formulierung für Widerspruchsentscheidungen.
+- § 66 Überschrift: Wort 'Filmtheater' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 66 Abs. 5: Wort 'Filmtheaters' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 66a Abs. 2: Wörter gestrichen, neuer Satz angefügt.
+- § 67a Abs. 1 Nummer 1: Wörter ersetzt.
+- § 67a Abs. 2: Wörter gestrichen.
+- § 68 Abs. 1 Nummer 2: Angabe 8,5 durch 8 ersetzt.
+- § 68 Abs. 1 Nummer 7: Angabe 12,5 durch 14,5 ersetzt, Komma durch Punkt ersetzt.
+- § 68 Abs. 1 Nummer 8: Nummer 8 aufgehoben.
+- § 68 Abs. 4: Angabe 'Abs. 6' durch 'Absatz 5' ersetzt.
+- § 69 Abs. 3 Satz 4: Wort 'Filmtheatern' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 70 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für Ausnahmen bei Filmabgabe.
+- § 70 Abs. 3: Neuer Satz eingefügt, Wort 'Filmtheater' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 73 Abs. 1: Jahreszahlen ersetzt.
+- § 73 Abs. 2: Jahreszahlen ersetzt.
+- § 73 Abs. 3: Jahreszahlen ersetzt.
+- § 73 Abs. 4: Jahreszahlen ersetzt, neuer Satz angefügt.
+- § 73 Abs. 5: Jahreszahl ersetzt.
+- § 73 Abs. 7: Wörter eingefügt.
+- § 73 Abs. 8: Wörter eingefügt.
+- § 73 Abs. 9: Neuer Absatz 9 eingefügt.
+- § 75 Abs. 1: Jahreszahl ersetzt, neuer Satz angefügt.
+- § 75 Abs. 2: Neue Formulierung für Förderungshilfen.
+- § 75 Abs. 3: Jahreszahlen ersetzt, neue Formulierung für Anträge.
+- § 16 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Verkürzung der Sperrfristen für bestimmte Projekte
+- § 16 Abs. 4: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist nach Absatz 2
+- § 16 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen
+- § 16 Abs. 6: Neue Bestimmungen zur Widerrufbarkeit des Förderungsbescheids bei Verletzung der Sperrfristen
+- § 16 Abs. 7: Neue Bestimmungen zur Absehen vom Widerruf des Förderungsbescheids
+- § 16 Abs. 8: Anwendung von § 29 Abs. 2
+- § 16 Abs. 9: Neue Bestimmungen zur geringfügigen Nutzung
+- § 22 Abs. 1: Einführung von Herstellungskosten-Grenzen für die Referenzpunktzahl
+- § 22 Abs. 2: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino'
+- § 22 Abs. 3: Anpassung der Referenzpunktzahlen für Preisträger
+- § 22 Abs. 5: Streichung von 'oder § 16a'
+- § 23 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Referenzpunktzahl für Kinder- und Erstlingsfilme
+- § 24 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Frist für die Antragstellung
+- § 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino' und Hinzufügung von 'maximal jedoch 50 000 Euro'
+- § 26 Abs. 2 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Förderung von programmfüllenden Filmen
+- § 28 Abs. 3: Streichung von 'oder § 16a'
+- § 32 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von 'Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen,'
+- § 32 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Mindestförderquote
+- § 32 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 32 Abs. 4: Umbenennung in Absatz 3
+- § 33 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 36 Abs. 3: Vorrangige Berücksichtigung von Kinderfilmprojekten
+- § 37 Abs. 1 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Förderung von Herstellern mit geringem Stammkapital
+- § 37 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+- § 38 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'eines Jahres' durch 'von zwei Jahren'
+- § 41 Abs. 1: Anpassung der Zahlenwerte
+- § 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Filmbewertungsstelle Wiesbaden' durch 'Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)'
+- § 41 Abs. 3 Nr. 2: Hinzufügung von 'oder dem Kurzfilmpreis der FFA'
+- § 42 Abs. 2: Ersetzung von 'beschieden' durch 'berücksichtigt' und Hinzufügung der Ausschlussfrist
+- § 47 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur deutschen Sprache im Drehbuch
+- § 47 Abs. 2: Anwendung von Absatz 1 Satz 2 und 3
+- § 47 Abs. 4: Hinzufügung von Absatz 5
+- § 47 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Ausnahme von der deutschen Sprache
+- § 48 Abs. 2: Ersetzung von 'Filmtheatern' durch 'Kinos'
+- § 51 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Vorlage von Treatment und Drehbuch
+- § 53 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53 Abs. 2: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53a Abs. 5: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53a Abs. 6: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53a Abs. 8: Neue Bestimmungen zur Rückgewährung von Förderungsmitteln
+- § 53b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino' und Hinzufügung von 'sowie von weiteren für Kinder und Jugendliche geeigneten Filmen'
+- § 53b Abs. 3: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 54 Abs. 1: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kinos' und Hinzufügung von 'Anbieter von Videoabrufdiensten'
+- § 56 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 56 Abs. 2: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 56 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Barrierefreiheit
+- § 56 Abs. 4: Anpassung der Förderungshilfen
+- § 56 Abs. 5: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kinos'
+- § 56 Abs. 6: Anpassung der Förderungshilfen für Kinos
+- § 56 Abs. 7: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 56a: Streichung des Paragraphen
+- § 57 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 2 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 zur Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmers.
+- § 2 Abs. 1: Umbenennung der Nummern 3 bis 7 in 4 bis 8.
+- § 2 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'und branchennahe Einrichtungen' nach 'Filmförderungseinrichtungen'.
+- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'neun' durch 'zehn'.
+- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Bestimmungen für die Zusammensetzung des Präsidiums.
+- § 5 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder Satz 4' nach 'Satz 3'.
+- § 5 Abs. 6: Ersetzung des Wortes 'fünf' durch 'sechs' und Einfügung der Wörter 'mindestens aber mit vier Stimmen'.
+- § 5 Abs. 6: Einfügung des Satzes 'Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.'
+- § 6 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'Hauptverband Deutscher Filmtheater' durch 'HDF KINO'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzung der Wörter 'vom Bundesverband digitale Wirtschaft' durch 'vom ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber' und Einfügung der Wörter 'eco-' vor 'Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung des Wortes 'Telekommunikation' durch 'Telemedien'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung der Wörter 'zwei Mitglieder' durch 'ein Mitglied'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzung der Wörter 'Fernseh- und Filmregisseure' durch 'Film- und Fernsehregisseure'.
+- § 6 Abs. 1: Einfügung der Nummer 20: 'ein Mitglied, benannt von der Deutschen Filmakademie e. V.'.
+- § 7 Abs. 1: Streichung der Wörter 'sowie über Förderungsmaßnahmen gemäß den §§ 59 und 60'.
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwölf' durch '13'.
+- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Bestimmungen für den Vorsitz und die Geschäftsordnung der Vergabekommission.
+- § 7 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Vergabekommission.
+- § 8 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'Hauptverband Deutscher Filmtheater' durch 'HDF KINO e. V.'.
+- § 8: Einfügung der Nummer 4: 'ein Mitglied, gemeinsam benannt von der AG Kino – Gilde Deutscher Filmkunsttheater e. V. und vom Bundesverband kommunale Filmarbeit e. V.'.
+- § 8: Umbenennung der Nummern 4 und 5 in 5 und 6.
+- § 8a Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter '(§ 53b Abs. 1), ' durch '(§ 53b Absatz 1) und ' und der Wörter '(§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a)' durch '(§ 53b Absatz 2)'.
+- § 8a Abs. 2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'unmittelbar' nach 'Förderbereichen'.
+- § 8a Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 mit neuen Bestimmungen für die Benennung von Mitgliedern durch Fachverbände.
+- § 8a: Einfügung des Absatzes 3: 'Den Vorsitz in den Unterkommissionen führt der Vorstand. Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht.'
+- § 12 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'auf Kosten der FFA' nach 'wird'.
+- § 12 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2: 'Die Prüfer werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes bestellt.'
+- § 14a Abs. 5: Ersetzung des Wortes 'Filmtheater' durch 'Kino'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3: Einfügung der Wörter 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummern 6 und 7: '6. der Film in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Absatz 3 als deutscher Beitrag weltaufgeführt worden ist, 7. wenigstens eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt worden ist und'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6: Umbenennung der Nummer 6 in 8 und Neufassung: '8. mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz; b) die Handlung oder die Stoffvorlage ist deutsch, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz; c) der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz; d) die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen; e) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen; f) der Film setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder der Lebenswirklichkeit von Kindern auseinander; g) der Film befasst sich mit Künstlerinnen oder Künstlern oder Kunstgattungen.'
+- § 15 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2' durch 'des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie des Absatzes 2'.
+- § 16 Abs. 1: Ersetzung der Wörter '§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2' durch '§15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7'.
+- § 16 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'entspricht' durch 'entsprechen'.
+- § 16 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 16 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 16 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1' durch 'Absatz 1' und 'Nr. 6' durch 'Nummer 8'.
+- § 16a: Neufassung des § 16a mit neuen Bestimmungen für internationale Kofinanzierung.
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2: 'Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 sowie nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 hat die FFA für das BAFA auf Anforderung eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen.'
+- § 17a Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2: '2. zu den gesamten Herstellungskosten des Films die nachfolgenden Anteile beiträgt: a) in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und des § 16a mindestens 20 vom Hundert, b) in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 3 mindestens 30 vom Hundert.'
+- § 17a Abs. 3: Ersetzung der Wörter '§16 Abs. 1 Nr. 1' durch '§16 Absatz 1 Nummer 1 oder 2'.
+- § 18 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum' und Ersetzung des Wortes 'gezogen' durch 'hergestellt'.
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen für Sperrfristen.
 
 ## Wortlaut
 

ffg_2025/HISTORY.md

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 - **2008-12-30** · BGBl. 2008 I S. 3000 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
 - **2010-08-05** · BGBl. 2010 I S. 1048 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
 - **2011-02-10** · BGBl. 2011 I S. 125 — Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel (Filmtheaterdigitalisierungsverordnung – FilmDigitV)
+- **2013-08-12** · BGBl. 2013 I S. 3082 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

ffg_2025/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 56 Abs. 1: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Fristen für Förderanträge festlegt.
+- § 56 Abs. 2: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+- §§ 59 bis 62: Diese Paragraphen werden aufgehoben.
+- § 64 Abs. 1: Komma durch 'und' ersetzt, Wörter gestrichen.
+- § 64 Abs. 2: Neue Formulierung für Entscheidungen des Vorstands.
+- § 65: Neue Formulierung für Widerspruchsentscheidungen.
+- § 66 Überschrift: Wort 'Filmtheater' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 66 Abs. 5: Wort 'Filmtheaters' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 66a Abs. 2: Wörter gestrichen, neuer Satz angefügt.
+- § 67a Abs. 1 Nummer 1: Wörter ersetzt.
+- § 67a Abs. 2: Wörter gestrichen.
+- § 68 Abs. 1 Nummer 2: Angabe 8,5 durch 8 ersetzt.
+- § 68 Abs. 1 Nummer 7: Angabe 12,5 durch 14,5 ersetzt, Komma durch Punkt ersetzt.
+- § 68 Abs. 1 Nummer 8: Nummer 8 aufgehoben.
+- § 68 Abs. 4: Angabe 'Abs. 6' durch 'Absatz 5' ersetzt.
+- § 69 Abs. 3 Satz 4: Wort 'Filmtheatern' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 70 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für Ausnahmen bei Filmabgabe.
+- § 70 Abs. 3: Neuer Satz eingefügt, Wort 'Filmtheater' durch 'Kinos' ersetzt.
+- § 73 Abs. 1: Jahreszahlen ersetzt.
+- § 73 Abs. 2: Jahreszahlen ersetzt.
+- § 73 Abs. 3: Jahreszahlen ersetzt.
+- § 73 Abs. 4: Jahreszahlen ersetzt, neuer Satz angefügt.
+- § 73 Abs. 5: Jahreszahl ersetzt.
+- § 73 Abs. 7: Wörter eingefügt.
+- § 73 Abs. 8: Wörter eingefügt.
+- § 73 Abs. 9: Neuer Absatz 9 eingefügt.
+- § 75 Abs. 1: Jahreszahl ersetzt, neuer Satz angefügt.
+- § 75 Abs. 2: Neue Formulierung für Förderungshilfen.
+- § 75 Abs. 3: Jahreszahlen ersetzt, neue Formulierung für Anträge.
+- § 16 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Verkürzung der Sperrfristen für bestimmte Projekte
+- § 16 Abs. 4: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist nach Absatz 2
+- § 16 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen
+- § 16 Abs. 6: Neue Bestimmungen zur Widerrufbarkeit des Förderungsbescheids bei Verletzung der Sperrfristen
+- § 16 Abs. 7: Neue Bestimmungen zur Absehen vom Widerruf des Förderungsbescheids
+- § 16 Abs. 8: Anwendung von § 29 Abs. 2
+- § 16 Abs. 9: Neue Bestimmungen zur geringfügigen Nutzung
+- § 22 Abs. 1: Einführung von Herstellungskosten-Grenzen für die Referenzpunktzahl
+- § 22 Abs. 2: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino'
+- § 22 Abs. 3: Anpassung der Referenzpunktzahlen für Preisträger
+- § 22 Abs. 5: Streichung von 'oder § 16a'
+- § 23 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Referenzpunktzahl für Kinder- und Erstlingsfilme
+- § 24 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Frist für die Antragstellung
+- § 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino' und Hinzufügung von 'maximal jedoch 50 000 Euro'
+- § 26 Abs. 2 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Förderung von programmfüllenden Filmen
+- § 28 Abs. 3: Streichung von 'oder § 16a'
+- § 32 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von 'Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen,'
+- § 32 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Mindestförderquote
+- § 32 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 32 Abs. 4: Umbenennung in Absatz 3
+- § 33 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 36 Abs. 3: Vorrangige Berücksichtigung von Kinderfilmprojekten
+- § 37 Abs. 1 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Förderung von Herstellern mit geringem Stammkapital
+- § 37 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+- § 38 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'eines Jahres' durch 'von zwei Jahren'
+- § 41 Abs. 1: Anpassung der Zahlenwerte
+- § 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Filmbewertungsstelle Wiesbaden' durch 'Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)'
+- § 41 Abs. 3 Nr. 2: Hinzufügung von 'oder dem Kurzfilmpreis der FFA'
+- § 42 Abs. 2: Ersetzung von 'beschieden' durch 'berücksichtigt' und Hinzufügung der Ausschlussfrist
+- § 47 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur deutschen Sprache im Drehbuch
+- § 47 Abs. 2: Anwendung von Absatz 1 Satz 2 und 3
+- § 47 Abs. 4: Hinzufügung von Absatz 5
+- § 47 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Ausnahme von der deutschen Sprache
+- § 48 Abs. 2: Ersetzung von 'Filmtheatern' durch 'Kinos'
+- § 51 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Vorlage von Treatment und Drehbuch
+- § 53 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53 Abs. 2: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53a Abs. 5: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53a Abs. 6: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 53a Abs. 8: Neue Bestimmungen zur Rückgewährung von Förderungsmitteln
+- § 53b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino' und Hinzufügung von 'sowie von weiteren für Kinder und Jugendliche geeigneten Filmen'
+- § 53b Abs. 3: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 54 Abs. 1: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kinos' und Hinzufügung von 'Anbieter von Videoabrufdiensten'
+- § 56 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 56 Abs. 2: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 56 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Barrierefreiheit
+- § 56 Abs. 4: Anpassung der Förderungshilfen
+- § 56 Abs. 5: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kinos'
+- § 56 Abs. 6: Anpassung der Förderungshilfen für Kinos
+- § 56 Abs. 7: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 56a: Streichung des Paragraphen
+- § 57 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+- § 2 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 zur Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmers.
+- § 2 Abs. 1: Umbenennung der Nummern 3 bis 7 in 4 bis 8.
+- § 2 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'und branchennahe Einrichtungen' nach 'Filmförderungseinrichtungen'.
+- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'neun' durch 'zehn'.
+- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Bestimmungen für die Zusammensetzung des Präsidiums.
+- § 5 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder Satz 4' nach 'Satz 3'.
+- § 5 Abs. 6: Ersetzung des Wortes 'fünf' durch 'sechs' und Einfügung der Wörter 'mindestens aber mit vier Stimmen'.
+- § 5 Abs. 6: Einfügung des Satzes 'Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.'
+- § 6 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'Hauptverband Deutscher Filmtheater' durch 'HDF KINO'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzung der Wörter 'vom Bundesverband digitale Wirtschaft' durch 'vom ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber' und Einfügung der Wörter 'eco-' vor 'Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung des Wortes 'Telekommunikation' durch 'Telemedien'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung der Wörter 'zwei Mitglieder' durch 'ein Mitglied'.
+- § 6 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzung der Wörter 'Fernseh- und Filmregisseure' durch 'Film- und Fernsehregisseure'.
+- § 6 Abs. 1: Einfügung der Nummer 20: 'ein Mitglied, benannt von der Deutschen Filmakademie e. V.'.
+- § 7 Abs. 1: Streichung der Wörter 'sowie über Förderungsmaßnahmen gemäß den §§ 59 und 60'.
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwölf' durch '13'.
+- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Bestimmungen für den Vorsitz und die Geschäftsordnung der Vergabekommission.
+- § 7 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Vergabekommission.
+- § 8 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'Hauptverband Deutscher Filmtheater' durch 'HDF KINO e. V.'.
+- § 8: Einfügung der Nummer 4: 'ein Mitglied, gemeinsam benannt von der AG Kino – Gilde Deutscher Filmkunsttheater e. V. und vom Bundesverband kommunale Filmarbeit e. V.'.
+- § 8: Umbenennung der Nummern 4 und 5 in 5 und 6.
+- § 8a Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter '(§ 53b Abs. 1), ' durch '(§ 53b Absatz 1) und ' und der Wörter '(§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a)' durch '(§ 53b Absatz 2)'.
+- § 8a Abs. 2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'unmittelbar' nach 'Förderbereichen'.
+- § 8a Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 mit neuen Bestimmungen für die Benennung von Mitgliedern durch Fachverbände.
+- § 8a: Einfügung des Absatzes 3: 'Den Vorsitz in den Unterkommissionen führt der Vorstand. Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht.'
+- § 12 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'auf Kosten der FFA' nach 'wird'.
+- § 12 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2: 'Die Prüfer werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes bestellt.'
+- § 14a Abs. 5: Ersetzung des Wortes 'Filmtheater' durch 'Kino'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3: Einfügung der Wörter 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummern 6 und 7: '6. der Film in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Absatz 3 als deutscher Beitrag weltaufgeführt worden ist, 7. wenigstens eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt worden ist und'.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6: Umbenennung der Nummer 6 in 8 und Neufassung: '8. mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz; b) die Handlung oder die Stoffvorlage ist deutsch, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz; c) der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz; d) die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen; e) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen; f) der Film setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder der Lebenswirklichkeit von Kindern auseinander; g) der Film befasst sich mit Künstlerinnen oder Künstlern oder Kunstgattungen.'
+- § 15 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 15 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2' durch 'des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie des Absatzes 2'.
+- § 16 Abs. 1: Ersetzung der Wörter '§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2' durch '§15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7'.
+- § 16 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'entspricht' durch 'entsprechen'.
+- § 16 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 16 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+- § 16 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1' durch 'Absatz 1' und 'Nr. 6' durch 'Nummer 8'.
+- § 16a: Neufassung des § 16a mit neuen Bestimmungen für internationale Kofinanzierung.
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2: 'Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 sowie nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 hat die FFA für das BAFA auf Anforderung eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen.'
+- § 17a Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2: '2. zu den gesamten Herstellungskosten des Films die nachfolgenden Anteile beiträgt: a) in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und des § 16a mindestens 20 vom Hundert, b) in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 3 mindestens 30 vom Hundert.'
+- § 17a Abs. 3: Ersetzung der Wörter '§16 Abs. 1 Nr. 1' durch '§16 Absatz 1 Nummer 1 oder 2'.
+- § 18 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum' und Ersetzung des Wortes 'gezogen' durch 'hergestellt'.
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen für Sperrfristen.

ffg_2025/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 12 Abs. 2: Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
+§ 12 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'auf Kosten der FFA' nach 'wird'.
+
+§ 12 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2: 'Die Prüfer werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes bestellt.'

ffg_2025/§14a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 14a: Einfügung eines neuen § 14a, der Begriffsbestimmungen enthält.
+§ 14a Abs. 5: Ersetzung des Wortes 'Filmtheater' durch 'Kino'.

ffg_2025/§15.md

@@ -1,13 +1,19 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 15 Abs. 2 cc): Neue Vorschriften für die Beiträge des Herstellers zu den Herstellungskosten des Films
+§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3: Einfügung der Wörter 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
 
-§ 15 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Förderung von internationalen Ko-Produktionen und Kofinanzierungen
+§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
 
-§ 15 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Förderung von Filmen im Sinne des § 16a
+§ 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
 
-§ 15: Änderung des § 15, um die Förderungsvoraussetzungen zu regeln.
+§ 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummern 6 und 7: '6. der Film in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Absatz 3 als deutscher Beitrag weltaufgeführt worden ist, 7. wenigstens eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt worden ist und'.
+
+§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6: Umbenennung der Nummer 6 in 8 und Neufassung: '8. mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz; b) die Handlung oder die Stoffvorlage ist deutsch, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz; c) der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz; d) die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen; e) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen; f) der Film setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder der Lebenswirklichkeit von Kindern auseinander; g) der Film befasst sich mit Künstlerinnen oder Künstlern oder Kunstgattungen.'
+
+§ 15 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+
+§ 15 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2' durch 'des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie des Absatzes 2'.

ffg_2025/§16.md

@@ -1,7 +1,29 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 16: Änderung des § 16, um die Voraussetzungen für die Förderung von internationalen Koproduktionen zu regeln.
+§ 16 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Verkürzung der Sperrfristen für bestimmte Projekte
+
+§ 16 Abs. 4: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist nach Absatz 2
+
+§ 16 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen
+
+§ 16 Abs. 6: Neue Bestimmungen zur Widerrufbarkeit des Förderungsbescheids bei Verletzung der Sperrfristen
+
+§ 16 Abs. 7: Neue Bestimmungen zur Absehen vom Widerruf des Förderungsbescheids
+
+§ 16 Abs. 8: Anwendung von § 29 Abs. 2
+
+§ 16 Abs. 9: Neue Bestimmungen zur geringfügigen Nutzung
+
+§ 16 Abs. 1: Ersetzung der Wörter '§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2' durch '§15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7'.
+
+§ 16 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'entspricht' durch 'entsprechen'.
+
+§ 16 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+
+§ 16 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'.
+
+§ 16 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1' durch 'Absatz 1' und 'Nr. 6' durch 'Nummer 8'.

ffg_2025/§16a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 16a: Änderung des § 16a, um die Voraussetzungen für die Förderung von internationalen Kofinanzierungen zu regeln.
+§ 16a: Neufassung des § 16a mit neuen Bestimmungen für internationale Kofinanzierung.

ffg_2025/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 17: Änderung des § 17, um die Voraussetzungen für die Förderung von internationalen Koproduktionen zu regeln.
+§ 17 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2: 'Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 sowie nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 hat die FFA für das BAFA auf Anforderung eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen.'

ffg_2025/§17a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 17a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 17a: Änderung des § 17a, um die Voraussetzungen für die Förderung von internationalen Koproduktionen zu regeln.
+§ 17a Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2: '2. zu den gesamten Herstellungskosten des Films die nachfolgenden Anteile beiträgt: a) in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und des § 16a mindestens 20 vom Hundert, b) in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 3 mindestens 30 vom Hundert.'
+
+§ 17a Abs. 3: Ersetzung der Wörter '§16 Abs. 1 Nr. 1' durch '§16 Absatz 1 Nummer 1 oder 2'.

ffg_2025/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 18: Neue Vorschriften zur Herstellung der Kopien
+§ 18 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum' und Ersetzung des Wortes 'gezogen' durch 'hergestellt'.

ffg_2025/§2.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, um die gesamtwirtschaftlichen Belange der Filmwirtschaft zu unterstützen.
+§ 2 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 zur Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmers.
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, um die internationale Orientierung des deutschen Filmschaffens zu verbessern.
+§ 2 Abs. 1: Umbenennung der Nummern 3 bis 7 in 4 bis 8.
 
-§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Beteiligung der FFA an anderen Einrichtungen regelt.
-
-§ 2 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
-
-§ 2 Abs. 4: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4, und die Wörter 'darüber hinaus' werden eingefügt.
+§ 2 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'und branchennahe Einrichtungen' nach 'Filmförderungseinrichtungen'.

ffg_2025/§20.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-08-05 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1048
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 20 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von '§ 67 Abs. 2' durch '§ 67a Abs. 3 Satz 2'
-
-§ 20 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von '§ 67 Abs. 2' durch '§ 67a Abs. 3 Satz 2'
+§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen für Sperrfristen.

ffg_2025/§22.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 22: Änderung der Vorschriften für die Berechnung der Referenzpunkte
+§ 22 Abs. 1: Einführung von Herstellungskosten-Grenzen für die Referenzpunktzahl
+
+§ 22 Abs. 2: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino'
+
+§ 22 Abs. 3: Anpassung der Referenzpunktzahlen für Preisträger
+
+§ 22 Abs. 5: Streichung von 'oder § 16a'

ffg_2025/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 23: Änderung der Vorschriften für die Referenzpunktzahl bei Kinder- und Erstlingsfilmen sowie Filmen mit niedrigen Herstellungskosten
+§ 23 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Referenzpunktzahl für Kinder- und Erstlingsfilme

ffg_2025/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 24: Änderung der Vorschriften für die Antragsstellung und die Voraussetzungen für die Förderung
+§ 24 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Frist für die Antragstellung

ffg_2025/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-08-05 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1048
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 25 Abs. 3 Nr. 7: Ersetzung von '§ 67 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 67a Abs. 5 Satz 2'
+§ 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino' und Hinzufügung von 'maximal jedoch 50 000 Euro'

ffg_2025/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 26: Änderung der Vorschriften für die Auszahlungsgrundsätze und die Bedingungen für die Auszahlung
+§ 26 Abs. 2 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Förderung von programmfüllenden Filmen

ffg_2025/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 28: Änderung der Vorschriften für die Zuerkennung der Förderung
+§ 28 Abs. 3: Streichung von 'oder § 16a'

ffg_2025/§32.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 32: Neufassung des gesamten § 32, der die Förderungshilfen regelt.
+§ 32 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von 'Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen,'
+
+§ 32 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Mindestförderquote
+
+§ 32 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+
+§ 32 Abs. 4: Umbenennung in Absatz 3

ffg_2025/§33.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 33 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Inhalte des Antrags regelt.
-
-§ 33 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
+§ 33 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes

ffg_2025/§36.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 36 Abs. 1: Ersetzen von „der Förderungshilfe“ durch „von Förderungshilfen nach § 32 Abs. 2“ und Streichung der Sätze 2 und 3.
-
-§ 36 Abs. 2: Hinzufügen eines Satzes, der die Verlängerung der Frist um jeweils sechs Monate regelt.
-
-§ 36 Abs. 3 und 4: Einfügung der Absätze 3 und 4, die die Zusage über die Förderung des Absatzes nach § 53a und die Schriftform der Förderungszusage regeln.
+§ 36 Abs. 3: Vorrangige Berücksichtigung von Kinderfilmprojekten

ffg_2025/§37.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 37 Überschrift: Ersetzen der Überschrift „Versagung der Auszahlung“ durch „Auszahlungsgrundsätze“.
+§ 37 Abs. 1 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Förderung von Herstellern mit geringem Stammkapital
 
-§ 37 Abs. 1: Einfügen der Angabe „nach § 32 Abs. 2“ und Ersetzen von Nummer 3 durch Nummern 3 bis 6.
-
-§ 37 Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ durch „Absatz 1 Nr. 2 und 6“.
-
-§ 37 Abs. 3 und 4: Einfügung der Absätze 3 und 4, die die Auszahlung der Förderungsmittel nach § 32 Abs. 2 und 3 regeln.
+§ 37 Abs. 4: Streichung des Absatzes

ffg_2025/§38.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 38 Abs. 1: Streichung von Nummer 3, Neunummerierung von Nummer 4 und 5, und Ersetzen der Angabe „§§ 15, 16 und 18“ durch „§§ 15 und 18, der §§ 16, 17a und 18 oder der §§ 16a, 17a und 18“.
-
-§ 38 Abs. 2: Einfügen der Angabe „nach § 32 Abs. 2“ und Ersetzen von „eine Kopie des Films“ durch „13 Kopien des Films auf digitalen Bildträgern“.
+§ 38 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'eines Jahres' durch 'von zwei Jahren'

ffg_2025/§41.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 41: Neufassung des gesamten § 41, der die Referenzförderung regelt.
+§ 41 Abs. 1: Anpassung der Zahlenwerte
+
+§ 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Filmbewertungsstelle Wiesbaden' durch 'Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)'
+
+§ 41 Abs. 3 Nr. 2: Hinzufügung von 'oder dem Kurzfilmpreis der FFA'

ffg_2025/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 42 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Frist für die Antragstellung regelt.
+§ 42 Abs. 2: Ersetzung von 'beschieden' durch 'berücksichtigt' und Hinzufügung der Ausschlussfrist

ffg_2025/§47.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 47 bis 51: Neufassung der §§ 47 bis 51, die die Förderungshilfen für Drehbücher und Konzepte regeln.
+§ 47 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur deutschen Sprache im Drehbuch
+
+§ 47 Abs. 2: Anwendung von Absatz 1 Satz 2 und 3
+
+§ 47 Abs. 4: Hinzufügung von Absatz 5
+
+§ 47 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Ausnahme von der deutschen Sprache

ffg_2025/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 48: Neue Vorschriften für Anträge auf Förderungshilfen
+§ 48 Abs. 2: Ersetzung von 'Filmtheatern' durch 'Kinos'

ffg_2025/§5.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 5 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2, um die Zuständigkeit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu regeln.
+§ 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'neun' durch 'zehn'.
 
-§ 5 Abs. 3: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzes regelt.
+§ 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Bestimmungen für die Zusammensetzung des Präsidiums.
 
-§ 5 Abs. 4: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Geltung des Absatzes 2 für andere Einrichtungen regelt.
+§ 5 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder Satz 4' nach 'Satz 3'.
 
-§ 5 Abs. 5: Änderung des Absatzes 5, um die Wörter 'seiner Stellvertretung' zu 'seinen Stellvertretungen' zu ändern.
+§ 5 Abs. 6: Ersetzung des Wortes 'fünf' durch 'sechs' und Einfügung der Wörter 'mindestens aber mit vier Stimmen'.
 
-§ 5 Abs. 6: Ein neuer Teilsatz wird angefügt, der die Geltung des Absatzes 6 regelt.
+§ 5 Abs. 6: Einfügung des Satzes 'Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.'

ffg_2025/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 51: Neue Vorschriften für die Schlussprüfung
+§ 51 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Vorlage von Treatment und Drehbuch

ffg_2025/§53.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 53: Änderungen in der Bezeichnung und den Vorschriften für die Referenzförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen
+§ 53 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+
+§ 53 Abs. 2: Anpassung der zitierten Paragraphen

ffg_2025/§53a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 53a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 53a: Änderungen in den Vorschriften für die Förderungshilfen für den Verleih oder Vertrieb von programmfüllenden Filmen
+§ 53a Abs. 5: Anpassung der zitierten Paragraphen
+
+§ 53a Abs. 6: Anpassung der zitierten Paragraphen
+
+§ 53a Abs. 8: Neue Bestimmungen zur Rückgewährung von Förderungsmitteln

ffg_2025/§53b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 53b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 53b: Änderungen in den Vorschriften für die Förderungshilfen für den Absatz von programmfüllenden Filmen
+§ 53b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kino' und Hinzufügung von 'sowie von weiteren für Kinder und Jugendliche geeigneten Filmen'
+
+§ 53b Abs. 3: Anpassung der zitierten Paragraphen

ffg_2025/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 54: Änderungen in den Vorschriften für die Verpflichtungen bei Förderungshilfen
+§ 54 Abs. 1: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kinos' und Hinzufügung von 'Anbieter von Videoabrufdiensten'

ffg_2025/§56.md

@@ -1,7 +1,23 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 56: Neue Vorschriften für die Gewährung von Förderungshilfen an Filmtheater
+§ 56 Abs. 1: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Fristen für Förderanträge festlegt.
+
+§ 56 Abs. 2: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+
+§ 56 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen
+
+§ 56 Abs. 2: Anpassung der zitierten Paragraphen
+
+§ 56 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Barrierefreiheit
+
+§ 56 Abs. 4: Anpassung der Förderungshilfen
+
+§ 56 Abs. 5: Ersetzung von 'Filmtheater' durch 'Kinos'
+
+§ 56 Abs. 6: Anpassung der Förderungshilfen für Kinos
+
+§ 56 Abs. 7: Anpassung der zitierten Paragraphen

ffg_2025/§56a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 56a: Einführung neuer Vorschriften zur Förderung von Videotheken, einschließlich der Art der Förderungshilfen und deren Höchstbeträge.
+§ 56a: Streichung des Paragraphen

ffg_2025/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 57: Neue Vorschriften für die Antragsstellung auf Förderungshilfen, einschließlich der Antragsberechtigung und der erforderlichen Unterlagen.
+§ 57 Abs. 1: Anpassung der zitierten Paragraphen

ffg_2025/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 59: Neue Vorschriften für die Förderung der filmberuflichen Weiterbildung, einschließlich der Art der Förderungshilfen und deren Regelung durch Richtlinien.
+§§ 59 bis 62: Diese Paragraphen werden aufgehoben.

ffg_2025/§6.md

@@ -1,17 +1,17 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 6 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, um die Zahl 33 zu 36 zu ändern und neue Mitglieder zu benennen.
+§ 6 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'Hauptverband Deutscher Filmtheater' durch 'HDF KINO'.
 
-§ 6 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2, um die Widerrufbarkeit der Benennung zu regeln.
+§ 6 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzung der Wörter 'vom Bundesverband digitale Wirtschaft' durch 'vom ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber' und Einfügung der Wörter 'eco-' vor 'Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.'.
 
-§ 6 Abs. 3: Änderung des Absatzes 3, um die Zuständigkeit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu regeln.
+§ 6 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung des Wortes 'Telekommunikation' durch 'Telemedien'.
 
-§ 6 Abs. 5: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Richtlinien nach § 63 regelt.
+§ 6 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung der Wörter 'zwei Mitglieder' durch 'ein Mitglied'.
 
-§ 6 Abs. 7: Die Zahl 17 wird zu 19 geändert.
+§ 6 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzung der Wörter 'Fernseh- und Filmregisseure' durch 'Film- und Fernsehregisseure'.
 
-§ 6 Abs. 8: Neue Wörter werden eingefügt, um die Anzahl der Mitglieder zu regeln.
+§ 6 Abs. 1: Einfügung der Nummer 20: 'ein Mitglied, benannt von der Deutschen Filmakademie e. V.'.

ffg_2025/§64.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 64: Neue Vorschriften für die Entscheidungszuständigkeiten der Vergabekommission und des Vorstands.
+§ 64 Abs. 1: Komma durch 'und' ersetzt, Wörter gestrichen.
+
+§ 64 Abs. 2: Neue Formulierung für Entscheidungen des Vorstands.

ffg_2025/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 65: Neue Vorschriften für die Widerspruchsentscheidungen, einschließlich der Zuständigkeiten und die Mehrheitsanforderungen.
+§ 65: Neue Formulierung für Widerspruchsentscheidungen.

ffg_2025/§66.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 66: Neue Vorschriften für die Filmabgabe, einschließlich der Berechnung und der Zahlungsfristen.
+§ 66 Überschrift: Wort 'Filmtheater' durch 'Kinos' ersetzt.
+
+§ 66 Abs. 5: Wort 'Filmtheaters' durch 'Kinos' ersetzt.

ffg_2025/§66a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 66a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-08-05 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1048
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 66a Abs. 6: Ersetzung von 'Beiträgen' durch 'Abgaben'
+§ 66a Abs. 2: Wörter gestrichen, neuer Satz angefügt.

ffg_2025/§67a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 67a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 67a: Neue Vorschriften für die Verwendung der Einnahmen aus der Filmabgabe der Videowirtschaft.
+§ 67a Abs. 1 Nummer 1: Wörter ersetzt.
+
+§ 67a Abs. 2: Wörter gestrichen.

ffg_2025/§68.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 68
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 68: Neue Vorschriften für die Aufteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Förderungsarten.
+§ 68 Abs. 1 Nummer 2: Angabe 8,5 durch 8 ersetzt.
+
+§ 68 Abs. 1 Nummer 7: Angabe 12,5 durch 14,5 ersetzt, Komma durch Punkt ersetzt.
+
+§ 68 Abs. 1 Nummer 8: Nummer 8 aufgehoben.
+
+§ 68 Abs. 4: Angabe 'Abs. 6' durch 'Absatz 5' ersetzt.

ffg_2025/§69.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 69: Neue Vorschriften zur Ermächtigung des Verwaltungsrates
+§ 69 Abs. 3 Satz 4: Wort 'Filmtheatern' durch 'Kinos' ersetzt.

ffg_2025/§7.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 7 Abs. 2: Die Zahl 11 wird zu 12 geändert.
+§ 7 Abs. 1: Streichung der Wörter 'sowie über Förderungsmaßnahmen gemäß den §§ 59 und 60'.
 
-§ 7 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Benennung der Mitglieder werden eingefügt.
+§ 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwölf' durch '13'.
 
-§ 7 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Benennung der stellvertretenden Mitglieder regelt.
+§ 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Bestimmungen für den Vorsitz und die Geschäftsordnung der Vergabekommission.
 
-§ 7 Abs. 5: Die Zahl 6 wird zu 7 geändert.
+§ 7 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Vergabekommission.

ffg_2025/§70.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-08-05 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1048
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 70 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 66 Abs. 1 und § 66a Abs. 1 Satz 1' durch '§ 66 Abs. 1, § 66a Abs. 1 Satz 1 und § 67 Abs. 4 Satz 3'
+§ 70 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für Ausnahmen bei Filmabgabe.
+
+§ 70 Abs. 3: Neuer Satz eingefügt, Wort 'Filmtheater' durch 'Kinos' ersetzt.

ffg_2025/§73.md

@@ -1,7 +1,21 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-08-05 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1048
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 73: Neufassung des gesamten § 73
+§ 73 Abs. 1: Jahreszahlen ersetzt.
+
+§ 73 Abs. 2: Jahreszahlen ersetzt.
+
+§ 73 Abs. 3: Jahreszahlen ersetzt.
+
+§ 73 Abs. 4: Jahreszahlen ersetzt, neuer Satz angefügt.
+
+§ 73 Abs. 5: Jahreszahl ersetzt.
+
+§ 73 Abs. 7: Wörter eingefügt.
+
+§ 73 Abs. 8: Wörter eingefügt.
+
+§ 73 Abs. 9: Neuer Absatz 9 eingefügt.

ffg_2025/§75.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-09-03 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2277
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 75: Neue Vorschriften zur Beendigung der Filmförderung
+§ 75 Abs. 1: Jahreszahl ersetzt, neuer Satz angefügt.
+
+§ 75 Abs. 2: Neue Formulierung für Förderungshilfen.
+
+§ 75 Abs. 3: Jahreszahlen ersetzt, neue Formulierung für Anträge.

ffg_2025/§8.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 8: Änderung des § 8, um neue Mitglieder zu benennen.
+§ 8 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'Hauptverband Deutscher Filmtheater' durch 'HDF KINO e. V.'.
+
+§ 8: Einfügung der Nummer 4: 'ein Mitglied, gemeinsam benannt von der AG Kino – Gilde Deutscher Filmkunsttheater e. V. und vom Bundesverband kommunale Filmarbeit e. V.'.
+
+§ 8: Umbenennung der Nummern 4 und 5 in 5 und 6.

ffg_2025/§8a.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 8a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 3000
+> Station: 2013-08-12 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3082
 
-§ 8a: Neue Vorschriften für die Förderung von Filmen im Inland und Ausland werden eingefügt.
+§ 8a Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter '(§ 53b Abs. 1), ' durch '(§ 53b Absatz 1) und ' und der Wörter '(§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a)' durch '(§ 53b Absatz 2)'.
+
+§ 8a Abs. 2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'unmittelbar' nach 'Förderbereichen'.
+
+§ 8a Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 mit neuen Bestimmungen für die Benennung von Mitgliedern durch Fachverbände.
+
+§ 8a: Einfügung des Absatzes 3: 'Den Vorsitz in den Unterkommissionen führt der Vorstand. Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht.'

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-47-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2013 I S. 3082
+
+- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3082
+- **Verkündung:** 2013-08-12
+- **Inkrafttreten:** 2014-01-01
+- **Ausfertigung:** 2013-08-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/47#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FFG_2025
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Filmförderungsgesetz, insbesondere durch die Einführung der Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmersbes und Anpassungen an die Zusammensetzung des Präsidiums.
+