BGBl. 1972 I S. 2105 · Verordnung · Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2105
Inkrafttreten: 1972-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1972-11-18

BGBl-Id: bgbl1-1972-122-2

kostenordnung-für-die-prüfung-überwachungsbedürftiger/FASSUNG.md

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-# KOSTENORDNUNG-FÜR-DIE-PRÜFUNG-ÜBERWACHUNGSBEDÜRFTIGER — 1970-08-05
+# KOSTENORDNUNG-FÜR-DIE-PRÜFUNG-ÜBERWACHUNGSBEDÜRFTIGER — 1972-11-18
 
-- **Titel:** Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 1162
-- **Inkrafttreten:** 1970-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/76#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Gebühren für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen durch technische Überwachungsorganisationen. Sie trat am 1. Juli 1970 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 2105
+- **Inkrafttreten:** 1972-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/122#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen, insbesondere durch Ersetzen der Anhänge I bis VI.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Anhänge I bis VI: Die Anhänge I bis VI werden durch neue Anhänge ersetzt.
+- § 7: Neue Vorschriften für sonstige Prüfungen, die nicht in den vorherigen Nummern genannt sind.
+- § 8: Neue Vorschriften für Gebühren, wenn Prüfungen nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden.
+- § 9: Neue Vorschriften für Termin- und Reisezeitzuschläge.
+- Anhang VI: Neue Vorschriften für Gebühren und Zuschläge für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen.
+- Anhang I, Nummer 1.3.5: Neue Regelung für die Höchstgebühr je Behälter
+- Anhang I, Nummer 1.3.6: Neue Regelung für die Gebühren bei mehrtägigen Prüfungen und Wechsel des Prüfungsortes
+- Anhang I, Nummer 2: Neue Regelung für die Gebühren bei wiederkehrenden Prüfungen von Druckgasbehältern
+- Anhang I, Nummer 3: Neue Regelung für den Zuschlag bei Behältern auf Behälterfahrzeugen
+- Anhang I, Nummer 4: Neue Regelung für die Gebühren bei der Prüfung von Füllanlagen
+- Anhang I, Nummer 5: Neue Regelung für die Gebühren bei angeordneten Prüfungen
+- Anhang I, Nummer 6: Neue Regelung für die Gebühren bei sonstigen Prüfungen
+- Anhang I, Nummer 7: Neue Regelung für Termin- und Reisezeitzuschläge
+- Anhang II, Nummer 1.1.1: Neue Gebühr für die Prüfung der Anzeigeunterlagen der ersten Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 1.1.2: Neue Gebühr für die Prüfung der Anzeigeunterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 1.2.1: Neue Gebühr für die Prüfung der ersten Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 1.2.2: Neue Gebühr für die Prüfung jeder weiteren Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 2.1.1: Neue Gebühr für die Hauptprüfung der ersten Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 2.1.2: Neue Gebühr für die Hauptprüfung jeder weiteren Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 2.2: Neue Gebühr für die Zwischenprüfung
+- Anhang II, Nummer 3.1: Neue Kategorisierung von Aufzügen
+- Anhang II, Nummer 3.2: Neue Regelung für die Gebühr bei nicht genannten Aufzugsanlagen
+- Anhang II, Nummer 4.1: Neuer Zuschlag für mehr als 5 Zugangsstellen
+- Anhang II, Nummer 4.2: Neuer Zuschlag für mehr als 25 m Förderhöhe
+- Anhang II, Nummer 4.3: Neuer Zuschlag für mehr als 1000 kg Tragkraft
+- Anhang II, Nummer 4.4: Neuer Zuschlag für Anlagen mit Leonardantrieb oder mehr als 1,5 m/s Betriebsgeschwindigkeit
+- Anhang II, Nummer 4.5: Neuer Zuschlag für Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren
+- Anhang II, Nummer 4.6: Neuer Zuschlag für Anlagen in explosionsgeschützter Ausführung
+- Anhang II, Nummer 5: Neue Regelung für angeordnete Prüfungen
+- Anhang II, Nummer 6.1: Neue Gebühr für die Prüfung des ersten Aufzugswärters
+- Anhang II, Nummer 6.2: Neue Gebühr für die Prüfung weiterer Aufzugswärter
+- Anhang II, Nummer 7: Neue Regelung für Gebühren bei nicht genannten Prüfungen
+- Anhang II, Nummer 8.1: Neue Regelung für Gebühren bei Prüfungen, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden
+- Anhang II, Nummer 8.2: Neue Regelung für Gebühren bei mehreren vorgesehenen Prüfungen
+- Anhang II, Nummer 9.1: Neue Regelung für Termin- und Reisezeitzuschläge
+- Anhang II, Nummer 9.2: Neue Regelung für Reisezeitzuschläge bei längeren Reisen
+- Anhang III, Nummer 1: Neue Gebühr für die Prüfung von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 2: Neue Gebühr für wiederkehrende Prüfungen von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 3: Neue Gebühr für angeordnete Prüfungen von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 4: Neue Gebühr für Gebühren bei nicht genannten Prüfungen von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 5.1: Neue Regelung für Termin- und Reisezeitzuschläge bei Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 5.2: Neue Regelung für Reisezeitzuschläge bei längeren Reisen bei Acetylenanlagen
+- Anhang IV, Nummer 1: Neue Gebühr für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
+- Anhang IV, Nummer 2: Neue Gebühr für die Prüfung von Flachbodentanks
+- Anhang IV, Nummer 3: Neue Gebühr für die Prüfung von Behältern von Straßentankwagen und Aufsetztanks
+- Anhang IV, Nummer 4: Neue Gebühr für die Prüfung von Behältern von Eisenbahnkesselwagen
+- Anhang IV, Nummer 5.1: Neue Gebühr für die Prüfung elektrischer Einrichtungen
+- Anhang IV, Nummer 5.2: Neue Gebühr für die Prüfung elektrischer Einrichtungen von Zapfsäulen
+- Anhang IV, Nummer 5.3: Neue Gebühr für die Prüfung von Blitzschutzeinrichtungen
+- Anhang IV, Nummer 6: Neue Gebühr für angeordnete Prüfungen
 
 ## Wortlaut
 

kostenordnung-für-die-prüfung-überwachungsbedürftiger/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1970-08-05** · BGBl. 1970 I S. 1162 — Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
+- **1972-11-18** · BGBl. 1972 I S. 2105 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

kostenordnung-für-die-prüfung-überwachungsbedürftiger/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- Anhänge I bis VI: Die Anhänge I bis VI werden durch neue Anhänge ersetzt.
+- § 7: Neue Vorschriften für sonstige Prüfungen, die nicht in den vorherigen Nummern genannt sind.
+- § 8: Neue Vorschriften für Gebühren, wenn Prüfungen nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden.
+- § 9: Neue Vorschriften für Termin- und Reisezeitzuschläge.
+- Anhang VI: Neue Vorschriften für Gebühren und Zuschläge für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen.
+- Anhang I, Nummer 1.3.5: Neue Regelung für die Höchstgebühr je Behälter
+- Anhang I, Nummer 1.3.6: Neue Regelung für die Gebühren bei mehrtägigen Prüfungen und Wechsel des Prüfungsortes
+- Anhang I, Nummer 2: Neue Regelung für die Gebühren bei wiederkehrenden Prüfungen von Druckgasbehältern
+- Anhang I, Nummer 3: Neue Regelung für den Zuschlag bei Behältern auf Behälterfahrzeugen
+- Anhang I, Nummer 4: Neue Regelung für die Gebühren bei der Prüfung von Füllanlagen
+- Anhang I, Nummer 5: Neue Regelung für die Gebühren bei angeordneten Prüfungen
+- Anhang I, Nummer 6: Neue Regelung für die Gebühren bei sonstigen Prüfungen
+- Anhang I, Nummer 7: Neue Regelung für Termin- und Reisezeitzuschläge
+- Anhang II, Nummer 1.1.1: Neue Gebühr für die Prüfung der Anzeigeunterlagen der ersten Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 1.1.2: Neue Gebühr für die Prüfung der Anzeigeunterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 1.2.1: Neue Gebühr für die Prüfung der ersten Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 1.2.2: Neue Gebühr für die Prüfung jeder weiteren Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 2.1.1: Neue Gebühr für die Hauptprüfung der ersten Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 2.1.2: Neue Gebühr für die Hauptprüfung jeder weiteren Aufzugsanlage
+- Anhang II, Nummer 2.2: Neue Gebühr für die Zwischenprüfung
+- Anhang II, Nummer 3.1: Neue Kategorisierung von Aufzügen
+- Anhang II, Nummer 3.2: Neue Regelung für die Gebühr bei nicht genannten Aufzugsanlagen
+- Anhang II, Nummer 4.1: Neuer Zuschlag für mehr als 5 Zugangsstellen
+- Anhang II, Nummer 4.2: Neuer Zuschlag für mehr als 25 m Förderhöhe
+- Anhang II, Nummer 4.3: Neuer Zuschlag für mehr als 1000 kg Tragkraft
+- Anhang II, Nummer 4.4: Neuer Zuschlag für Anlagen mit Leonardantrieb oder mehr als 1,5 m/s Betriebsgeschwindigkeit
+- Anhang II, Nummer 4.5: Neuer Zuschlag für Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren
+- Anhang II, Nummer 4.6: Neuer Zuschlag für Anlagen in explosionsgeschützter Ausführung
+- Anhang II, Nummer 5: Neue Regelung für angeordnete Prüfungen
+- Anhang II, Nummer 6.1: Neue Gebühr für die Prüfung des ersten Aufzugswärters
+- Anhang II, Nummer 6.2: Neue Gebühr für die Prüfung weiterer Aufzugswärter
+- Anhang II, Nummer 7: Neue Regelung für Gebühren bei nicht genannten Prüfungen
+- Anhang II, Nummer 8.1: Neue Regelung für Gebühren bei Prüfungen, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden
+- Anhang II, Nummer 8.2: Neue Regelung für Gebühren bei mehreren vorgesehenen Prüfungen
+- Anhang II, Nummer 9.1: Neue Regelung für Termin- und Reisezeitzuschläge
+- Anhang II, Nummer 9.2: Neue Regelung für Reisezeitzuschläge bei längeren Reisen
+- Anhang III, Nummer 1: Neue Gebühr für die Prüfung von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 2: Neue Gebühr für wiederkehrende Prüfungen von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 3: Neue Gebühr für angeordnete Prüfungen von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 4: Neue Gebühr für Gebühren bei nicht genannten Prüfungen von Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 5.1: Neue Regelung für Termin- und Reisezeitzuschläge bei Acetylenanlagen
+- Anhang III, Nummer 5.2: Neue Regelung für Reisezeitzuschläge bei längeren Reisen bei Acetylenanlagen
+- Anhang IV, Nummer 1: Neue Gebühr für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
+- Anhang IV, Nummer 2: Neue Gebühr für die Prüfung von Flachbodentanks
+- Anhang IV, Nummer 3: Neue Gebühr für die Prüfung von Behältern von Straßentankwagen und Aufsetztanks
+- Anhang IV, Nummer 4: Neue Gebühr für die Prüfung von Behältern von Eisenbahnkesselwagen
+- Anhang IV, Nummer 5.1: Neue Gebühr für die Prüfung elektrischer Einrichtungen
+- Anhang IV, Nummer 5.2: Neue Gebühr für die Prüfung elektrischer Einrichtungen von Zapfsäulen
+- Anhang IV, Nummer 5.3: Neue Gebühr für die Prüfung von Blitzschutzeinrichtungen
+- Anhang IV, Nummer 6: Neue Gebühr für angeordnete Prüfungen

kostenordnung-für-die-prüfung-überwachungsbedürftiger/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-11-18 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2105
+
+§ 7: Neue Vorschriften für sonstige Prüfungen, die nicht in den vorherigen Nummern genannt sind.

kostenordnung-für-die-prüfung-überwachungsbedürftiger/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-11-18 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2105
+
+§ 8: Neue Vorschriften für Gebühren, wenn Prüfungen nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden.

kostenordnung-für-die-prüfung-überwachungsbedürftiger/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-11-18 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2105
+
+§ 9: Neue Vorschriften für Termin- und Reisezeitzuschläge.

verkuendungen/1972/bgbl1-1972-122-2.md

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+# BGBl. 1972 I S. 2105
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 2105
+- **Verkündung:** 1972-11-18
+- **Inkrafttreten:** 1972-10-01
+- **Ausfertigung:** 1972-11-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/122#page=9
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** KOSTENORDNUNG-FÜR-DIE-PRÜFUNG-ÜBERWACHUNGSBEDÜRFTIGER
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Kostenordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen, insbesondere durch Ersetzen der Anhänge I bis VI.
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