BGBl. 2021 I S. 5126 · Neubekanntmachung · Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
Inkrafttreten: 2021-12-08
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-12-07

BGBl-Id: bgbl1-2021-82-4

biokraft-nachv/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# BIOKRAFT-NACHV — 2009-10-05
+# BIOKRAFT-NACHV — 2021-12-07
 
-- **Titel:** Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 3182
-- **Inkrafttreten:** 2009-10-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/65#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt Anforderungen an die nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen, einschließlich des Schutzes von Flächen mit hohem Naturschutzwert und der Reduktion von Treibhausgasen.
+- **Titel:** Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5126
+- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=62
+- **Kurz:** Die Verordnung führt eine neue Fassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ein und ändert die Besondere Gebührenverordnung BMEL.
 
 ## Betroffene Stellen
 

biokraft-nachv/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **2009-10-05** · BGBl. 2009 I S. 3182 — Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV)
+- **2021-12-07** · BGBl. 2021 I S. 5126 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL

biokraft-nachv_2021/FASSUNG.md

@@ -1,25 +1,92 @@
-# BIOKRAFT-NACHV_2021 — 2021-11-23
+# BIOKRAFT-NACHV_2021 — 2021-12-07
 
-- **Titel:** Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4932
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/79#page=28
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Vorschriften zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen, insbesondere durch die Einführung neuer Obergrenzen für Biokraftstoffe und Anpassungen an die elektronische Form.
+- **Titel:** Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5126
+- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=62
+- **Kurz:** Die Verordnung führt eine neue Fassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ein und ändert die Besondere Gebührenverordnung BMEL.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Absatz 1: Neue Festlegung der Treibhausgasminderungs-Quote ab 2023
-- § 3 Absatz 2: Neue Festlegung des Mindestanteils an Kraftstoffen
-- § 3 Absatz 3: Neue Festlegung der Anwendung von § 37a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-- § 3 Absatz 4: Einführung von Regelungen für die Anrechnung von übersteigenden Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen
-- § 3 Absatz 5: Einführung von Regelungen für die Anrechnung von Treibhausgasminderungsmengen
-- § 15: Neue Festlegung des Nachweises der Einhaltung der Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen
-- § 16: Neue Festlegung der Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
-- § 17 bis 19: Aufhebung der §§ 17 bis 19
-- § 20: Neue Festlegung der Zuständigkeit der Stellen
-- Anlage 1: Neue Festlegung der Rohstoffe für die Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe
-- Anlage 4: Neue Festlegung der Rohstoffe für die Herstellung von Biokraftstoffen nach § 13a
+- § 3 Abs. 1: Änderung der Anforderungen für die Vergütung von Strom aus flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen.
+- § 3 Abs. 2: Ermöglichung, dass die zuständige Behörde konkretisierende Vorgaben zu den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 machen kann.
+- § 3 Abs. 3: Anwendung von Absatz 1 auf in der EU hergestellte oder importierte flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie auf zu deren Herstellung eingesetzte Biomasse.
+- § 3 Abs. 4: Ausnahmen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die aus Abfällen oder Reststoffen hergestellt wurden.
+- § 3 Abs. 5: Ausnahmen für aus festen Siedlungsabfällen hergestellten Strom.
+- § 4: Änderung der Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse, insbesondere bezüglich Flächen mit hohem Wert für die biologische Vielfalt und Kohlenstoffbestand.
+- § 5: Änderung der Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse, insbesondere bezüglich nationaler oder subnationaler Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeit.
+- § 5: Neue Anforderungen an die Nachhaltigkeit von forstwirtschaftlicher Biomasse
+- § 6: Neue Vorschriften zur Treibhausgaseinsparung für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe
+- § 7: Neue Vorschriften zur Nachweisführung für die Vergütung
+- § 8: Neue Vorschriften zu weiteren Nachweisen
+- § 9: Neue Vorschriften zur Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde
+- § 10: Neue Vorschriften zu anerkannten Nachweisen
+- § 11: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
+- § 12: Neue Vorschriften zur Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
+- § 13: Neue Vorschriften zur Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen
+- § 8 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen aus der alten Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
+- § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: Erweiterung der Angaben zu Treibhausgasemissionen
+- § 10 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für die Anpassung der Angaben bei der Verarbeitung von Rohstofflieferungen
+- § 11 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für die Dokumentation der Lieferung von Biokraftstoffen
+- § 12 Abs. 1 Nr. 11: Einführung neuer Kategorien für Biokraftstoffe
+- § 45: Neue Vorschrift zur Berichtspflicht der zuständigen Behörde
+- § 46: Neue Vorschrift zur Datenübermittlung durch die zuständige Behörde
+- § 47: Neue Vorschrift zur Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
+- § 48: Neue Vorschrift zum Verfahren vor der zuständigen Behörde
+- § 49: Neue Vorschrift zu Muster und Vordrucken für bestimmte Dokumente
+- § 50: Neue Vorschrift zum Informationsaustausch mit Behörden anderer Länder und EU-Organe
+- § 51: Neue Vorschrift zu Ordnungswidrigkeiten
+- § 4 Abs. 1: Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse bezüglich Flächen mit hohem biologischen Wert
+- § 4 Abs. 2: Definition von Flächen mit hohem biologischen Wert
+- § 4 Abs. 3: Anforderungen an Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand
+- § 4 Abs. 4: Anforderungen an Torfmoore
+- § 4 Abs. 5: Überwachung und Bewirtschaftungspläne für Abfälle und Reststoffe
+- § 4 Abs. 6: Beurteilung der Anforderungen an den Schutz natürlicher Lebensräume
+- § 4 Abs. 7: Ausnahmen für Naturschutzzwecke
+- § 5 Abs. 1: Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse bezüglich nationaler oder subnationaler Rechtsvorschriften
+- § 5 Abs. 2: Sicherstellung der Anforderungen durch Bewirtschaftungssysteme
+- § 5 Abs. 3: Anforderungen für die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
+- § 5 Abs. 4: Sicherstellung der Kohlenstoffbestände und -senken
+- § 6 Abs. 1: Mindestanforderungen für die Treibhausgaseinsparung
+- § 6 Abs. 2: Methode zur Berechnung der Treibhausgaseinsparung
+- § 2 Abs. 2: Neue Regelung für den Nachweis der Treibhausgaseinsparung, wenn der Biokraftstoff in einem anderen Staat oder einer anderen Region in Verkehr gebracht wird.
+- § 14: Neue Regelung für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.
+- § 15: Neue Regelung für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten.
+- § 16: Neue Regelung für die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen.
+- § 17: Neue Regelung für die Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen.
+- § 18: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten.
+- § 19: Neue Regelung für die Ausstellung von Zertifikaten.
+- § 20: Neue Regelung für den Inhalt der Zertifikate.
+- § 21: Neue Regelung für die Folgen fehlender Angaben in Zertifikaten.
+- § 22: Neue Regelung für die Gültigkeit der Zertifikate.
+- § 23: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.
+- § 24: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten.
+- § 25: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen.
+- § 26: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen.
+- § 26 Abs. 1: Erweiterung der Anerkennungsvoraussetzungen
+- § 26 Abs. 2: Erweiterung der Prüfungsvoraussetzungen
+- § 26 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Kombination der Anerkennung
+- § 26 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Anerkennung
+- § 26 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Anerkennung
+- § 27: Neue Vorschriften zum Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
+- § 28: Neue Vorschriften zum Inhalt der Anerkennung
+- § 29: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Anerkennung
+- § 30: Neue Vorschriften zum Widerruf der Anerkennung
+- § 31: Neue Vorschriften zum Führen von Verzeichnissen
+- § 32: Neue Vorschriften zur Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
+- § 33: Neue Vorschriften zur Kontrolle des Anbaus
+- § 34: Neue Vorschriften zur Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
+- § 35: Neue Vorschriften zu Mitteilungen und Berichten über Kontrollen
+- § 36: Neue Vorschriften zu weiteren Berichten und Mitteilungen
+- § 37: Neue Vorschriften zum Umgang mit Informationen
+- § 38: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zertifizierungsstellen
+- § 39: Neue Vorschriften zu weiteren anerkannten Zertifizierungsstellen
+- § 40: Neue Vorschriften zu weiteren anerkannten Zertifizierungsstellen
+- § 41: Neue Vorschriften zur vorläufigen Anerkennung
+- § 42: Neue Vorschriften zum Register Biokraftstoffe
+- § 43: Neue Vorschriften zum Datenabgleich
+- § 44: Neue Vorschriften zum Auskunftsrecht der zuständigen Behörde
 
 ## Wortlaut
 

biokraft-nachv_2021/HISTORY.md

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 - **2018-06-28** · BGBl. 2018 I S. 872 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2021-11-23** · BGBl. 2021 I S. 4932 — Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
+- **2021-12-07** · BGBl. 2021 I S. 5126 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL

biokraft-nachv_2021/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Absatz 1: Neue Festlegung der Treibhausgasminderungs-Quote ab 2023
-- § 3 Absatz 2: Neue Festlegung des Mindestanteils an Kraftstoffen
-- § 3 Absatz 3: Neue Festlegung der Anwendung von § 37a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-- § 3 Absatz 4: Einführung von Regelungen für die Anrechnung von übersteigenden Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen
-- § 3 Absatz 5: Einführung von Regelungen für die Anrechnung von Treibhausgasminderungsmengen
-- § 15: Neue Festlegung des Nachweises der Einhaltung der Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen
-- § 16: Neue Festlegung der Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
-- § 17 bis 19: Aufhebung der §§ 17 bis 19
-- § 20: Neue Festlegung der Zuständigkeit der Stellen
-- Anlage 1: Neue Festlegung der Rohstoffe für die Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe
-- Anlage 4: Neue Festlegung der Rohstoffe für die Herstellung von Biokraftstoffen nach § 13a
+- § 3 Abs. 1: Änderung der Anforderungen für die Vergütung von Strom aus flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen.
+- § 3 Abs. 2: Ermöglichung, dass die zuständige Behörde konkretisierende Vorgaben zu den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 machen kann.
+- § 3 Abs. 3: Anwendung von Absatz 1 auf in der EU hergestellte oder importierte flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie auf zu deren Herstellung eingesetzte Biomasse.
+- § 3 Abs. 4: Ausnahmen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die aus Abfällen oder Reststoffen hergestellt wurden.
+- § 3 Abs. 5: Ausnahmen für aus festen Siedlungsabfällen hergestellten Strom.
+- § 4: Änderung der Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse, insbesondere bezüglich Flächen mit hohem Wert für die biologische Vielfalt und Kohlenstoffbestand.
+- § 5: Änderung der Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse, insbesondere bezüglich nationaler oder subnationaler Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeit.
+- § 5: Neue Anforderungen an die Nachhaltigkeit von forstwirtschaftlicher Biomasse
+- § 6: Neue Vorschriften zur Treibhausgaseinsparung für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe
+- § 7: Neue Vorschriften zur Nachweisführung für die Vergütung
+- § 8: Neue Vorschriften zu weiteren Nachweisen
+- § 9: Neue Vorschriften zur Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde
+- § 10: Neue Vorschriften zu anerkannten Nachweisen
+- § 11: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
+- § 12: Neue Vorschriften zur Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
+- § 13: Neue Vorschriften zur Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen
+- § 8 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen aus der alten Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
+- § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: Erweiterung der Angaben zu Treibhausgasemissionen
+- § 10 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für die Anpassung der Angaben bei der Verarbeitung von Rohstofflieferungen
+- § 11 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für die Dokumentation der Lieferung von Biokraftstoffen
+- § 12 Abs. 1 Nr. 11: Einführung neuer Kategorien für Biokraftstoffe
+- § 45: Neue Vorschrift zur Berichtspflicht der zuständigen Behörde
+- § 46: Neue Vorschrift zur Datenübermittlung durch die zuständige Behörde
+- § 47: Neue Vorschrift zur Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
+- § 48: Neue Vorschrift zum Verfahren vor der zuständigen Behörde
+- § 49: Neue Vorschrift zu Muster und Vordrucken für bestimmte Dokumente
+- § 50: Neue Vorschrift zum Informationsaustausch mit Behörden anderer Länder und EU-Organe
+- § 51: Neue Vorschrift zu Ordnungswidrigkeiten
+- § 4 Abs. 1: Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse bezüglich Flächen mit hohem biologischen Wert
+- § 4 Abs. 2: Definition von Flächen mit hohem biologischen Wert
+- § 4 Abs. 3: Anforderungen an Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand
+- § 4 Abs. 4: Anforderungen an Torfmoore
+- § 4 Abs. 5: Überwachung und Bewirtschaftungspläne für Abfälle und Reststoffe
+- § 4 Abs. 6: Beurteilung der Anforderungen an den Schutz natürlicher Lebensräume
+- § 4 Abs. 7: Ausnahmen für Naturschutzzwecke
+- § 5 Abs. 1: Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse bezüglich nationaler oder subnationaler Rechtsvorschriften
+- § 5 Abs. 2: Sicherstellung der Anforderungen durch Bewirtschaftungssysteme
+- § 5 Abs. 3: Anforderungen für die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
+- § 5 Abs. 4: Sicherstellung der Kohlenstoffbestände und -senken
+- § 6 Abs. 1: Mindestanforderungen für die Treibhausgaseinsparung
+- § 6 Abs. 2: Methode zur Berechnung der Treibhausgaseinsparung
+- § 2 Abs. 2: Neue Regelung für den Nachweis der Treibhausgaseinsparung, wenn der Biokraftstoff in einem anderen Staat oder einer anderen Region in Verkehr gebracht wird.
+- § 14: Neue Regelung für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.
+- § 15: Neue Regelung für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten.
+- § 16: Neue Regelung für die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen.
+- § 17: Neue Regelung für die Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen.
+- § 18: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten.
+- § 19: Neue Regelung für die Ausstellung von Zertifikaten.
+- § 20: Neue Regelung für den Inhalt der Zertifikate.
+- § 21: Neue Regelung für die Folgen fehlender Angaben in Zertifikaten.
+- § 22: Neue Regelung für die Gültigkeit der Zertifikate.
+- § 23: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.
+- § 24: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten.
+- § 25: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen.
+- § 26: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen.
+- § 26 Abs. 1: Erweiterung der Anerkennungsvoraussetzungen
+- § 26 Abs. 2: Erweiterung der Prüfungsvoraussetzungen
+- § 26 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Kombination der Anerkennung
+- § 26 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Anerkennung
+- § 26 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Anerkennung
+- § 27: Neue Vorschriften zum Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
+- § 28: Neue Vorschriften zum Inhalt der Anerkennung
+- § 29: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Anerkennung
+- § 30: Neue Vorschriften zum Widerruf der Anerkennung
+- § 31: Neue Vorschriften zum Führen von Verzeichnissen
+- § 32: Neue Vorschriften zur Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
+- § 33: Neue Vorschriften zur Kontrolle des Anbaus
+- § 34: Neue Vorschriften zur Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
+- § 35: Neue Vorschriften zu Mitteilungen und Berichten über Kontrollen
+- § 36: Neue Vorschriften zu weiteren Berichten und Mitteilungen
+- § 37: Neue Vorschriften zum Umgang mit Informationen
+- § 38: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zertifizierungsstellen
+- § 39: Neue Vorschriften zu weiteren anerkannten Zertifizierungsstellen
+- § 40: Neue Vorschriften zu weiteren anerkannten Zertifizierungsstellen
+- § 41: Neue Vorschriften zur vorläufigen Anerkennung
+- § 42: Neue Vorschriften zum Register Biokraftstoffe
+- § 43: Neue Vorschriften zum Datenabgleich
+- § 44: Neue Vorschriften zum Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

biokraft-nachv_2021/§10.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 10: Neue Vorschriften zu anerkannten Nachweisen
+
+§ 10 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für die Anpassung der Angaben bei der Verarbeitung von Rohstofflieferungen

biokraft-nachv_2021/§11.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 11 Satz 2: Neue Vorschriften zur Vorlage von Dokumenten
+§ 11: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
+
+§ 11 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für die Dokumentation der Lieferung von Biokraftstoffen

biokraft-nachv_2021/§12.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 590
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-Inhaltsübersicht zu §§ 12 und 13: §§ 12 und 13 werden gestrichen
+§ 12: Neue Vorschriften zur Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
 
-§ 12 und 13: §§ 12 und 13 werden gestrichen
+§ 12 Abs. 1 Nr. 11: Einführung neuer Kategorien für Biokraftstoffe

biokraft-nachv_2021/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 13: Neue Vorschriften zur Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

biokraft-nachv_2021/§14.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 590
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 14 Nummer 2: Ersetzen des Kommas durch das Wort 'und'
-
-§ 14 Nummer 3: Ersetzen des Wortes 'und' durch einen Punkt
-
-§ 14 Nummer 4: Nummer 4 wird gestrichen
-
-§ 14: Einfügen eines neuen Satzes
+§ 14: Neue Regelung für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

biokraft-nachv_2021/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-11-23 — Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4932
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 15: Neue Festlegung des Nachweises der Einhaltung der Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen
+§ 15: Neue Regelung für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten.

biokraft-nachv_2021/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-11-23 — Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4932
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 16: Neue Festlegung der Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
+§ 16: Neue Regelung für die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen.

biokraft-nachv_2021/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-11-23 — Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4932
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 17 bis 19: Aufhebung der §§ 17 bis 19
+§ 17: Neue Regelung für die Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen.

biokraft-nachv_2021/§18.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 18 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Angabe in Nachhaltigkeitsnachweisen
-
-§ 18 Abs. 4: Einführung neuer Vorschriften zur Angabe in Nachhaltigkeitsnachweisen ab dem 15. Mai 2018
+§ 18: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten.

biokraft-nachv_2021/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 19: Neue Regelung für die Ausstellung von Zertifikaten.

biokraft-nachv_2021/§2.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 2 Abs. 1: Neue Definition von Biokraftstoffen: 'Biokraftstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Biokraftstof fe im Sinne des § 37b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen.'
-
-§ 2 Abs. 3 und 4: Neue Definition von Schnittstellen und letzter Schnittstelle
-
-§ 2 Abs. 9: Anpassungen an Nummer 1, 2 und Streichung von Nummer 3
-
-§ 2 Abs. 10: Neue Definition von Abfällen
-
-§ 2 Abs. 11: Neue Definition von Reststoffen
-
-§ 2 Abs. 12 und 13: Einführung neuer Absätze 12 und 13: 'Reststoffe aus der Verarbeitung' und 'Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft'
+§ 2 Abs. 2: Neue Regelung für den Nachweis der Treibhausgaseinsparung, wenn der Biokraftstoff in einem anderen Staat oder einer anderen Region in Verkehr gebracht wird.

biokraft-nachv_2021/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-11-23 — Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4932
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 20: Neue Festlegung der Zuständigkeit der Stellen
+§ 20: Neue Regelung für den Inhalt der Zertifikate.

biokraft-nachv_2021/§21.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 21 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes
-
-§ 21 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+§ 21: Neue Regelung für die Folgen fehlender Angaben in Zertifikaten.

biokraft-nachv_2021/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 22: Neue Regelung für die Gültigkeit der Zertifikate.

biokraft-nachv_2021/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 23: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

biokraft-nachv_2021/§24.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-11-30 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2363
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 24 Abs. 1 Satz 1: Wort 'Teilmengen' durch 'Mengen' ersetzt
-
-§ 24 Abs. 1 Satz 3: Wörter 'nach Vorlage des Nachhaltigkeitsnachweises, der in Teilnachweise aufgeteilt werden soll' gestrichen
-
-§ 24 Abs. 1 Satz 5: Satz 5 aufgehoben
-
-§ 24 Abs. 2: Wort 'Teilmengen' durch 'Mengen' ersetzt
-
-§ 24 Abs. 3 Satz 2: Wörter 'Absatz 1 Satz 2 bis 5' durch 'Absatz 1 Satz 2 bis 4' ersetzt
+§ 24: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifikaten nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten.

biokraft-nachv_2021/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 25: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen.

biokraft-nachv_2021/§26.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 26: Neue Regelung für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen.
+
+§ 26 Abs. 1: Erweiterung der Anerkennungsvoraussetzungen
+
+§ 26 Abs. 2: Erweiterung der Prüfungsvoraussetzungen
+
+§ 26 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Kombination der Anerkennung
+
+§ 26 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Anerkennung
+
+§ 26 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Anerkennung

biokraft-nachv_2021/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 27: Neue Vorschriften zum Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

biokraft-nachv_2021/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 28: Neue Vorschriften zum Inhalt der Anerkennung

biokraft-nachv_2021/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 29: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Anerkennung

biokraft-nachv_2021/§3.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-11-23 — Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4932
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 3 Absatz 1: Neue Festlegung der Treibhausgasminderungs-Quote ab 2023
+§ 3 Abs. 1: Änderung der Anforderungen für die Vergütung von Strom aus flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen.
 
-§ 3 Absatz 2: Neue Festlegung des Mindestanteils an Kraftstoffen
+§ 3 Abs. 2: Ermöglichung, dass die zuständige Behörde konkretisierende Vorgaben zu den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 machen kann.
 
-§ 3 Absatz 3: Neue Festlegung der Anwendung von § 37a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
+§ 3 Abs. 3: Anwendung von Absatz 1 auf in der EU hergestellte oder importierte flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie auf zu deren Herstellung eingesetzte Biomasse.
 
-§ 3 Absatz 4: Einführung von Regelungen für die Anrechnung von übersteigenden Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen
+§ 3 Abs. 4: Ausnahmen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die aus Abfällen oder Reststoffen hergestellt wurden.
 
-§ 3 Absatz 5: Einführung von Regelungen für die Anrechnung von Treibhausgasminderungsmengen
+§ 3 Abs. 5: Ausnahmen für aus festen Siedlungsabfällen hergestellten Strom.

biokraft-nachv_2021/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 30: Neue Vorschriften zum Widerruf der Anerkennung

biokraft-nachv_2021/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 31: Neue Vorschriften zum Führen von Verzeichnissen

biokraft-nachv_2021/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 32: Neue Vorschriften zur Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

biokraft-nachv_2021/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-11-30 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2363
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 33 Abs. 1 Nr. 5: Angabe 'Anlage 5' durch 'Anlage 3' ersetzt
+§ 33: Neue Vorschriften zur Kontrolle des Anbaus

biokraft-nachv_2021/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 34: Neue Vorschriften zur Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

biokraft-nachv_2021/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 35: Neue Vorschriften zu Mitteilungen und Berichten über Kontrollen

biokraft-nachv_2021/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 36: Neue Vorschriften zu weiteren Berichten und Mitteilungen

biokraft-nachv_2021/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 37: Neue Vorschriften zum Umgang mit Informationen

biokraft-nachv_2021/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-06-25 — Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 814
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 38 Satz 3: Ersetzung von 'Annerkennung' durch 'Anerkennung'
+§ 38: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zertifizierungsstellen

biokraft-nachv_2021/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 39: Neue Vorschriften zu weiteren anerkannten Zertifizierungsstellen

biokraft-nachv_2021/§4.md

@@ -1,9 +1,21 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 590
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 4 Absatz 4: Ersetzen der Wörter 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäische Kommission'
+§ 4: Änderung der Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse, insbesondere bezüglich Flächen mit hohem Wert für die biologische Vielfalt und Kohlenstoffbestand.
 
-§ 4 Absatz 5 Sätze 2 und 3: Ersetzen der Sätze 2 und 3 durch neuen Satz
+§ 4 Abs. 1: Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse bezüglich Flächen mit hohem biologischen Wert
+
+§ 4 Abs. 2: Definition von Flächen mit hohem biologischen Wert
+
+§ 4 Abs. 3: Anforderungen an Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand
+
+§ 4 Abs. 4: Anforderungen an Torfmoore
+
+§ 4 Abs. 5: Überwachung und Bewirtschaftungspläne für Abfälle und Reststoffe
+
+§ 4 Abs. 6: Beurteilung der Anforderungen an den Schutz natürlicher Lebensräume
+
+§ 4 Abs. 7: Ausnahmen für Naturschutzzwecke

biokraft-nachv_2021/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 40: Neue Vorschriften zu weiteren anerkannten Zertifizierungsstellen

biokraft-nachv_2021/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 41: Neue Vorschriften zur vorläufigen Anerkennung

biokraft-nachv_2021/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 42: Neue Vorschriften zum Register Biokraftstoffe

biokraft-nachv_2021/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-11-30 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2363
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 43 Abs. 1 Nr. 4: Angabe 'Anlage 5' durch 'Anlage 3' ersetzt
+§ 43: Neue Vorschriften zum Datenabgleich

biokraft-nachv_2021/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 44: Neue Vorschriften zum Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

biokraft-nachv_2021/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 45: Neue Vorschrift zur Berichtspflicht der zuständigen Behörde

biokraft-nachv_2021/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 46: Neue Vorschrift zur Datenübermittlung durch die zuständige Behörde

biokraft-nachv_2021/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 47: Neue Vorschrift zur Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

biokraft-nachv_2021/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 48: Neue Vorschrift zum Verfahren vor der zuständigen Behörde

biokraft-nachv_2021/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 49: Neue Vorschrift zu Muster und Vordrucken für bestimmte Dokumente

biokraft-nachv_2021/§5.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 590
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 5 Absatz 4 Nummer 2: Ersetzen der Wörter 'das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 aufweist' durch 'die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 erfüllt'
+§ 5: Änderung der Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse, insbesondere bezüglich nationaler oder subnationaler Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeit.
+
+§ 5: Neue Anforderungen an die Nachhaltigkeit von forstwirtschaftlicher Biomasse
+
+§ 5 Abs. 1: Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse bezüglich nationaler oder subnationaler Rechtsvorschriften
+
+§ 5 Abs. 2: Sicherstellung der Anforderungen durch Bewirtschaftungssysteme
+
+§ 5 Abs. 3: Anforderungen für die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
+
+§ 5 Abs. 4: Sicherstellung der Kohlenstoffbestände und -senken

biokraft-nachv_2021/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 50: Neue Vorschrift zum Informationsaustausch mit Behörden anderer Länder und EU-Organe

biokraft-nachv_2021/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 51: Neue Vorschrift zu Ordnungswidrigkeiten

biokraft-nachv_2021/§6.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-11-25 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1740
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 6 Abs. 1 Nummer 1: Einfügung des Wortes 'Lieferanten,' nach 'Schnittstellen,'
+§ 6: Neue Vorschriften zur Treibhausgaseinsparung für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe
 
-§ 6 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
+§ 6 Abs. 1: Mindestanforderungen für die Treibhausgaseinsparung
 
-§ 6 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'
-
-§ 6 Abs. 1 Nummer 4: Anfügen der Nummer 4: 'anerkannte Zertifizierungssysteme.'
-
-§ 6 Abs. 2: Anfügen eines Satzes über die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 4
+§ 6 Abs. 2: Methode zur Berechnung der Treibhausgaseinsparung

biokraft-nachv_2021/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 7: Neue Vorschriften zur Nachweisführung für die Vergütung

biokraft-nachv_2021/§8.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-Inhaltsübersicht zu § 8: Neue Überschrift: '§ 8 Treibhausgasminderung'
+§ 8: Neue Vorschriften zu weiteren Nachweisen
 
-§ 8: Neue Vorschriften zur Treibhausgasminderung
+§ 8 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen aus der alten Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

biokraft-nachv_2021/§9.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 9: Neue Vorschriften zur Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde
+
+§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: Erweiterung der Angaben zu Treibhausgasemissionen

biomassestrom-nachhaltigkeitsverordnung-und-biokraftstoff/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BIOMASSESTROM-NACHHALTIGKEITSVERORDNUNG-UND-BIOKRAFTSTOFF — 2021-12-07
+
+- **Titel:** Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5126
+- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=62
+- **Kurz:** Die Verordnung führt eine neue Fassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ein und ändert die Besondere Gebührenverordnung BMEL.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

biomassestrom-nachhaltigkeitsverordnung-und-biokraftstoff/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

biomassestrom-nachhaltigkeitsverordnung-und-biokraftstoff/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-12-07** · BGBl. 2021 I S. 5126 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL

biomassestrom-nachhaltigkeitsverordnung-und-biokraftstoff/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

biost-nachv/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# BIOST-NACHV — 2009-07-29
+# BIOST-NACHV — 2021-12-07
 
-- **Titel:** Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2174
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/46#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung legt Anforderungen an die nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung fest und regelt die Nachweise und Zertifizierungssysteme.
+- **Titel:** Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5126
+- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=62
+- **Kurz:** Die Verordnung führt eine neue Fassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ein und ändert die Besondere Gebührenverordnung BMEL.
 
 ## Betroffene Stellen
 

biost-nachv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2009-07-29** · BGBl. 2009 I S. 2174 — Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV)
+- **2021-12-07** · BGBl. 2021 I S. 5126 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL

biost-nachv_2021/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,63 @@
-# BIOST-NACHV_2021 — 2020-12-28
+# BIOST-NACHV_2021 — 2021-12-07
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3138
-- **Inkrafttreten:** 2021-01-01; 2019-01-01 (Artikel 1 Nummer 99 und 100 rückwirkend); 2021-09-30 (Artikel 1 Nummer 129 und Nummer 147 Buchstabe a); 2020-12-31 (Artikel 1 Nummer 147 Buchstabe b); 2021-07-01 (Artikel 10 Nummer 6 und 7, Artikel 13 Nummer 1, 5 bis 13 und Artikel 17 Nummer 25)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/65#page=44
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere energierechtliche Vorschriften, um die Energiewende zu fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu optimieren.
+- **Titel:** Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5126
+- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=62
+- **Kurz:** Die Verordnung führt eine neue Fassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ein und ändert die Besondere Gebührenverordnung BMEL.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von '§ 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes' durch '§ 111f des Energiewirtschaftsgesetzes'
-- § 67 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung mit Bezug auf '§ 111e des Energiewirtschaftsgesetzes'
-- § 73 Abs. 2: Streichung des Bezuges auf '§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes'
+- § 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Lieferanten und die Dokumentation der Biomasse-Lieferungen
+- § 14: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Nachhaltigkeitsnachweise
+- § 15: Neue Vorschriften für die Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben in Nachhaltigkeitsnachweisen
+- § 16: Neue Bestimmungen zur Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
+- § 17: Neue Bestimmungen zur Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten
+- § 18: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen
+- § 19: Neue Bestimmungen zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen
+- § 20: Neue Definition von anerkannten Zertifikaten
+- § 21: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Zertifikaten
+- § 22: Neue Vorschriften für den Inhalt der Zertifikate
+- § 23: Neue Vorschriften für die Folgen fehlender Angaben in Zertifikaten
+- § 24: Neue Vorschriften für die Gültigkeit der Zertifikate
+- § 25: Neue Vorschriften für anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
+- § 26: Neue Vorschriften für weitere anerkannte Zertifikate
+- § 27: Neue Definition von anerkannten Zertifizierungsstellen
+- § 28: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen
+- § 29: Neue Vorschriften für das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
+- § 30: Neue Vorschriften für den Inhalt der Anerkennung
+- § 31: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Anerkennung
+- § 32: Neue Vorschriften für den Widerruf der Anerkennung
+- § 33: Neue Vorschriften für das Führen von Verzeichnissen durch Zertifizierungsstellen
+- § 34: Neue Vorschriften für die Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
+- § 35: Neue Vorschriften für die Kontrolle des Anbaus
+- § 36: Neue Vorschriften für die Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
+- § 37: Neue Vorschriften für Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
+- § 38: Neue Vorschriften für weitere Berichte und Mitteilungen
+- § 39: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung und den Umgang mit Informationen
+- § 40: Neue Vorschriften für die Überwachung von Zertifizierungsstellen
+- § 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Bestimmungen zur Überwachung von Zertifizierungsstellen werden entsprechend angewendet.
+- § 41 Abs. 1: Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt sind.
+- § 41 Abs. 2: Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nichts anderes ergibt.
+- § 42 Abs. 1: Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie von der Europäischen Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt sind.
+- § 42 Abs. 2: Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission vereinbar ist.
+- § 43 Abs. 1: Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 noch nicht möglich ist.
+- § 43 Abs. 2: Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.
+- § 43 Abs. 3: Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.
+- § 43 Abs. 4: Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.
+- § 44: Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register (Register Biostrom) und ist befugt, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden.
+- § 45: Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Register Biostrom ab und kann Daten an andere Register übermitteln.
+- § 46: Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber bestimmte Informationen mitteilen, soweit es sich auf die in einer Anlage eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe bezieht.
+- § 47: Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten und Zertifizierungssystemen weitere Informationen verlangen.
+- § 48: Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung jährlich einen Erfahrungsbericht vor.
+- § 49: Die zuständige Behörde darf Informationen an bestimmte Adressaten übermitteln.
+- § 50: Die zuständige Behörde definiert Muster und Vordrucke für bestimmte Dokumente und stellt diese zur Verfügung.
+- § 51: Die Amtssprache ist deutsch, und alle Anträge und Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
+- § 52: Die zuständige Behörde veröffentlicht Muster und Vordrucke im Bundesanzeiger und auf ihrer Internetseite.
+- § 53: Der Informationsaustausch mit Behörden anderer Mitgliedstaaten und Drittländer sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
+- § 54: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig macht.
+- § 55: Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Erzeugung von Biomasse-Brennstoffen und aus Biomasse-Brennstoffen erzeugten Strom bis einschließlich 31. Dezember 2021.
 
 ## Wortlaut
 

biost-nachv_2021/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **2018-06-28** · BGBl. 2018 I S. 872 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2020-12-28** · BGBl. 2020 I S. 3138 — Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
+- **2021-12-07** · BGBl. 2021 I S. 5126 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL

biost-nachv_2021/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,51 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von '§ 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes' durch '§ 111f des Energiewirtschaftsgesetzes'
-- § 67 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung mit Bezug auf '§ 111e des Energiewirtschaftsgesetzes'
-- § 73 Abs. 2: Streichung des Bezuges auf '§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes'
+- § 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Lieferanten und die Dokumentation der Biomasse-Lieferungen
+- § 14: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Nachhaltigkeitsnachweise
+- § 15: Neue Vorschriften für die Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben in Nachhaltigkeitsnachweisen
+- § 16: Neue Bestimmungen zur Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
+- § 17: Neue Bestimmungen zur Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten
+- § 18: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen
+- § 19: Neue Bestimmungen zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen
+- § 20: Neue Definition von anerkannten Zertifikaten
+- § 21: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Zertifikaten
+- § 22: Neue Vorschriften für den Inhalt der Zertifikate
+- § 23: Neue Vorschriften für die Folgen fehlender Angaben in Zertifikaten
+- § 24: Neue Vorschriften für die Gültigkeit der Zertifikate
+- § 25: Neue Vorschriften für anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
+- § 26: Neue Vorschriften für weitere anerkannte Zertifikate
+- § 27: Neue Definition von anerkannten Zertifizierungsstellen
+- § 28: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen
+- § 29: Neue Vorschriften für das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
+- § 30: Neue Vorschriften für den Inhalt der Anerkennung
+- § 31: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Anerkennung
+- § 32: Neue Vorschriften für den Widerruf der Anerkennung
+- § 33: Neue Vorschriften für das Führen von Verzeichnissen durch Zertifizierungsstellen
+- § 34: Neue Vorschriften für die Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
+- § 35: Neue Vorschriften für die Kontrolle des Anbaus
+- § 36: Neue Vorschriften für die Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
+- § 37: Neue Vorschriften für Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
+- § 38: Neue Vorschriften für weitere Berichte und Mitteilungen
+- § 39: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung und den Umgang mit Informationen
+- § 40: Neue Vorschriften für die Überwachung von Zertifizierungsstellen
+- § 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Bestimmungen zur Überwachung von Zertifizierungsstellen werden entsprechend angewendet.
+- § 41 Abs. 1: Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt sind.
+- § 41 Abs. 2: Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nichts anderes ergibt.
+- § 42 Abs. 1: Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie von der Europäischen Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt sind.
+- § 42 Abs. 2: Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission vereinbar ist.
+- § 43 Abs. 1: Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 noch nicht möglich ist.
+- § 43 Abs. 2: Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.
+- § 43 Abs. 3: Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.
+- § 43 Abs. 4: Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.
+- § 44: Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register (Register Biostrom) und ist befugt, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden.
+- § 45: Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Register Biostrom ab und kann Daten an andere Register übermitteln.
+- § 46: Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber bestimmte Informationen mitteilen, soweit es sich auf die in einer Anlage eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe bezieht.
+- § 47: Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten und Zertifizierungssystemen weitere Informationen verlangen.
+- § 48: Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung jährlich einen Erfahrungsbericht vor.
+- § 49: Die zuständige Behörde darf Informationen an bestimmte Adressaten übermitteln.
+- § 50: Die zuständige Behörde definiert Muster und Vordrucke für bestimmte Dokumente und stellt diese zur Verfügung.
+- § 51: Die Amtssprache ist deutsch, und alle Anträge und Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
+- § 52: Die zuständige Behörde veröffentlicht Muster und Vordrucke im Bundesanzeiger und auf ihrer Internetseite.
+- § 53: Der Informationsaustausch mit Behörden anderer Mitgliedstaaten und Drittländer sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
+- § 54: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig macht.
+- § 55: Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Erzeugung von Biomasse-Brennstoffen und aus Biomasse-Brennstoffen erzeugten Strom bis einschließlich 31. Dezember 2021.

biost-nachv_2021/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 13 Satz 1: Einfügung der Angabe 'Absatz 1' vor 'Satz'
+§ 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Lieferanten und die Dokumentation der Biomasse-Lieferungen

biost-nachv_2021/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 14: Verschiedene kleinere Änderungen und Einführung eines neuen Satzes
+§ 14: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Nachhaltigkeitsnachweise

biost-nachv_2021/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 15: Verschiedene kleinere Änderungen und Neufassung von Absatz 2
+§ 15: Neue Vorschriften für die Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben in Nachhaltigkeitsnachweisen

biost-nachv_2021/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 16: Verschiedene kleinere Änderungen in Absatz 2 und 3
+§ 16: Neue Bestimmungen zur Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

biost-nachv_2021/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 17 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erfüllung der Anforderungen
+§ 17: Neue Bestimmungen zur Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach EU-Recht oder Recht anderer EU-Mitgliedstaaten

biost-nachv_2021/§18.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 18: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Nachhaltigkeitsnachweise
-
-§ 18 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe f: Neue Angabe zur Summe aus den Treibhausgasemissionen und der Mittelwert der vorläufigen geschätzten Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen
+§ 18: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen

biost-nachv_2021/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 19: Neue Bestimmungen zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

biost-nachv_2021/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 20 Abs. 1 Nr. 1: Streichung der Wörter 'mit Ausnahme von Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd'
+§ 20: Neue Definition von anerkannten Zertifikaten

biost-nachv_2021/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 21: Neue Fassung des § 21 zur Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben
+§ 21: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Zertifikaten

biost-nachv_2021/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 22 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff' durch 'der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung'
+§ 22: Neue Vorschriften für den Inhalt der Zertifikate

biost-nachv_2021/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 23 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäische Kommission'
+§ 23: Neue Vorschriften für die Folgen fehlender Angaben in Zertifikaten

biost-nachv_2021/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 24: Aufhebung von Absatz 1 Satz 5, Ersetzung von 'Treibhausgas-Minderungspotenziale' durch 'Treibhausgasminderung', Aufhebung von Absatz 4 und 5, Neuanordnung der Absätze
+§ 24: Neue Vorschriften für die Gültigkeit der Zertifikate

biost-nachv_2021/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 25: Neue Vorschriften für anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

biost-nachv_2021/§26.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 26 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 zur Verpflichtung bei Schnittstellen
-
-§ 26 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d: Neue Fassung der Angabe zur Treibhausgasemissionen
+§ 26: Neue Vorschriften für weitere anerkannte Zertifikate

biost-nachv_2021/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 27: Neue Definition von anerkannten Zertifizierungsstellen

biost-nachv_2021/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 28: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen

biost-nachv_2021/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 29: Neue Vorschriften für das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

biost-nachv_2021/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 30 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff' durch 'der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung'
+§ 30: Neue Vorschriften für den Inhalt der Anerkennung

biost-nachv_2021/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 31: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Anerkennung

biost-nachv_2021/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 32: Neue Vorschriften für den Widerruf der Anerkennung

biost-nachv_2021/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 33: Ersetzung von 'Anlage 5' durch 'Anlage 4' und 'einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff' durch 'der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung'
+§ 33: Neue Vorschriften für das Führen von Verzeichnissen durch Zertifizierungsstellen

biost-nachv_2021/§34.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 34: Neue Vorschriften für die Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
+
+§ 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Bestimmungen zur Überwachung von Zertifizierungsstellen werden entsprechend angewendet.

biost-nachv_2021/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 35: Neue Vorschriften für die Kontrolle des Anbaus

biost-nachv_2021/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 36: Neue Vorschriften für die Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

biost-nachv_2021/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 37: Neue Vorschriften für Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

biost-nachv_2021/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 38: Neue Vorschriften für weitere Berichte und Mitteilungen

biost-nachv_2021/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 39: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung und den Umgang mit Informationen

biost-nachv_2021/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 40: Ersetzung der Wörter 'einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff' durch 'der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung'
+§ 40: Neue Vorschriften für die Überwachung von Zertifizierungsstellen

biost-nachv_2021/§41.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 41: Ersetzung der Wörter 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäischen Kommission' und 'Gemeinschaft' durch 'Union'
+§ 41 Abs. 1: Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt sind.
+
+§ 41 Abs. 2: Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nichts anderes ergibt.

biost-nachv_2021/§42.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 42 Abs. 1: Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie von der Europäischen Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt sind.
+
+§ 42 Abs. 2: Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission vereinbar ist.

biost-nachv_2021/§43.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-06-28 — Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 872
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
 
-§ 43: Neue Fassung von Absatz 1 Nummer 3 und 4, Ersetzung der Wörter 'einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff' durch 'der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung'
+§ 43 Abs. 1: Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 noch nicht möglich ist.
+
+§ 43 Abs. 2: Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet.
+
+§ 43 Abs. 3: Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.
+
+§ 43 Abs. 4: Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.

biost-nachv_2021/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 44: Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register (Register Biostrom) und ist befugt, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden.

biost-nachv_2021/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 45: Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Register Biostrom ab und kann Daten an andere Register übermitteln.

biost-nachv_2021/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 46: Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber bestimmte Informationen mitteilen, soweit es sich auf die in einer Anlage eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe bezieht.

biost-nachv_2021/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 47: Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten und Zertifizierungssystemen weitere Informationen verlangen.

biost-nachv_2021/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-12-07 — Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5126
+
+§ 48: Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung jährlich einen Erfahrungsbericht vor.