BGBl. 2021 I S. 5068 · Verordnung · Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5068 Inkrafttreten: 2021-12-08 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2021-12-07 BGBl-Id: bgbl1-2021-82-3
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# BEDGGSTV — 2013-06-28
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# BEDGGSTV — 2021-12-07
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- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1682
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- **Inkrafttreten:** 2013-06-29 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/31#page=34
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- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Bedarfsgegenständeverordnung und anderen lebensmittelrechtlichen Verordnungen durch, insbesondere bezüglich der Zulassung von Stoffen und der Einfuhrbedingungen für bestimmte Materialien.
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- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5068
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- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=4
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bedarfsgegenständeverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Definitionen und Anpassungen an Nanomaterialien und Druckfarben.
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## Betroffene Stellen
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- § 2: Änderungen an verschiedenen Bestimmungen
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- § 4: Neufassung mehrerer Absätze
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- § 6: Änderungen an Satz 1 und Streichung von Satz 3
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- § 8: Streichung mehrerer Absätze und Neufassung von Absatz 4
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- § 10 Absatz 1: Streichung des Absatzes
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- § 11a: Neufassung des gesamten Paragraphen
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- § 12: Änderungen an verschiedenen Absätzen
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- Anlage 1: Änderungen an laufender Nummer 9 und Streichung von laufender Nummer 10
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- Anlage 3: Streichung der Anlage
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- Anlage 6: Streichung der laufenden Nummer 1
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- Anlage 10: Streichung der laufenden Nummern 1 und 4
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- Anlage 12: Streichung der Anlage
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- Anlage 13: Änderungen an der Überschrift und Streichung mehrerer Positionen
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- Anhang I, Tabelle 1, Spalte 1-5: Neue Stoffe und ihre Eigenschaften werden in die Tabelle eingefügt.
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- Anhang I, Tabelle 1, Spalte 1 bis 5: Neue oder geänderte Angaben zu Stoffen und deren Verwendungszweck, SMG, Gruppengrenzwertnummer und anderen Beschränkungen
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- Anhang I, Tabelle 1, Spalte 1-8: Neue oder geänderte Einträge für verschiedene Stoffe und ihre Verwendungszwecke, SMG-Werte, Gruppengrenzwerte und andere Beschränkungen
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- Tabelle 1: Neue Stoffe und Pigmente hinzugefügt, einschließlich spezifischer Beschränkungen und Reinheitsanforderungen.
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- Tabelle 2: Neue Pigmente hinzugefügt, die bei der Bedruckung von bestimmten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen.
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- Tabelle 3: Hinzufügung von Gruppengrenzwerten für verschiedene Stoffgruppen
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- Tabelle 4: Hinzufügung von weiteren Grenzwerten für bestimmte Stoffe
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- § 2: Ersetzen des Punktes am Ende von Nummer 6 durch ein Semikolon, Hinzufügen von Nummern 7 bis 13, Hinzufügen von zwei Sätzen am Ende
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- § 4 Abs. 3: Ersetzen der Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 1935/2004' durch eine vollständige Bezeichnung der Verordnung
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- § 4 Abs. 5 bis 11: Hinzufügen von neuen Absätzen 5 bis 11, die Vorschriften für die Verwendung von Stoffen in Druckfarben enthalten
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- § 8 Abs. 5 bis 7: Hinzufügen von neuen Absätzen 5 bis 7, die Migrationsgrenzwerte für Stoffe in bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen festlegen
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- § 12 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'einen' durch 'oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort genannten'
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- § 16 Abs. 10, 11, 14: Streichung der Absätze 10, 11 und 14
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- § 16 Abs. 15 bis 18: Hinzufügen von neuen Absätzen 15 bis 18, die Übergangsfristen und Anwendungsvorschriften enthalten
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- Anlage 14: Hinzufügen einer neuen Anlage 14, die Tabellen mit Informationen über Stoffe enthält
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## Wortlaut
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- **2011-02-11** · BGBl. 2011 I S. 226 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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- **2011-12-21** · BGBl. 2011 I S. 2720 — Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz
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- **2013-06-28** · BGBl. 2013 I S. 1682 — Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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- **2021-12-07** · BGBl. 2021 I S. 5068 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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# Stellen dieser Station
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- § 2: Änderungen an verschiedenen Bestimmungen
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- § 4: Neufassung mehrerer Absätze
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- § 6: Änderungen an Satz 1 und Streichung von Satz 3
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- § 8: Streichung mehrerer Absätze und Neufassung von Absatz 4
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- § 10 Absatz 1: Streichung des Absatzes
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- § 11a: Neufassung des gesamten Paragraphen
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- § 12: Änderungen an verschiedenen Absätzen
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- Anlage 1: Änderungen an laufender Nummer 9 und Streichung von laufender Nummer 10
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- Anlage 3: Streichung der Anlage
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- Anlage 6: Streichung der laufenden Nummer 1
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- Anlage 10: Streichung der laufenden Nummern 1 und 4
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- Anlage 12: Streichung der Anlage
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- Anlage 13: Änderungen an der Überschrift und Streichung mehrerer Positionen
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- Anhang I, Tabelle 1, Spalte 1-5: Neue Stoffe und ihre Eigenschaften werden in die Tabelle eingefügt.
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- Anhang I, Tabelle 1, Spalte 1 bis 5: Neue oder geänderte Angaben zu Stoffen und deren Verwendungszweck, SMG, Gruppengrenzwertnummer und anderen Beschränkungen
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- Anhang I, Tabelle 1, Spalte 1-8: Neue oder geänderte Einträge für verschiedene Stoffe und ihre Verwendungszwecke, SMG-Werte, Gruppengrenzwerte und andere Beschränkungen
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- Tabelle 1: Neue Stoffe und Pigmente hinzugefügt, einschließlich spezifischer Beschränkungen und Reinheitsanforderungen.
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- Tabelle 2: Neue Pigmente hinzugefügt, die bei der Bedruckung von bestimmten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen.
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- Tabelle 3: Hinzufügung von Gruppengrenzwerten für verschiedene Stoffgruppen
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- Tabelle 4: Hinzufügung von weiteren Grenzwerten für bestimmte Stoffe
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- § 2: Ersetzen des Punktes am Ende von Nummer 6 durch ein Semikolon, Hinzufügen von Nummern 7 bis 13, Hinzufügen von zwei Sätzen am Ende
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- § 4 Abs. 3: Ersetzen der Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 1935/2004' durch eine vollständige Bezeichnung der Verordnung
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- § 4 Abs. 5 bis 11: Hinzufügen von neuen Absätzen 5 bis 11, die Vorschriften für die Verwendung von Stoffen in Druckfarben enthalten
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- § 8 Abs. 5 bis 7: Hinzufügen von neuen Absätzen 5 bis 7, die Migrationsgrenzwerte für Stoffe in bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen festlegen
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- § 12 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'einen' durch 'oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort genannten'
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- § 16 Abs. 10, 11, 14: Streichung der Absätze 10, 11 und 14
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- § 16 Abs. 15 bis 18: Hinzufügen von neuen Absätzen 15 bis 18, die Übergangsfristen und Anwendungsvorschriften enthalten
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- Anlage 14: Hinzufügen einer neuen Anlage 14, die Tabellen mit Informationen über Stoffe enthält
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-06-28 — Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1682
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> Station: 2021-12-07 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5068
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§ 12: Änderungen an verschiedenen Absätzen
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§ 12 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'einen' durch 'oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort genannten'
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2011-02-11 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 226
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> Station: 2021-12-07 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5068
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§ 16 Abs. 14: Einführung einer Übergangsregelung für Trinkflaschen aus Kunststoff für Säuglinge
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§ 16 Abs. 10, 11, 14: Streichung der Absätze 10, 11 und 14
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§ 16 Abs. 15 bis 18: Hinzufügen von neuen Absätzen 15 bis 18, die Übergangsfristen und Anwendungsvorschriften enthalten
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-06-28 — Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1682
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> Station: 2021-12-07 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5068
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§ 2: Änderungen an verschiedenen Bestimmungen
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§ 2: Ersetzen des Punktes am Ende von Nummer 6 durch ein Semikolon, Hinzufügen von Nummern 7 bis 13, Hinzufügen von zwei Sätzen am Ende
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-06-28 — Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1682
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> Station: 2021-12-07 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5068
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§ 4: Neufassung mehrerer Absätze
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§ 4 Abs. 3: Ersetzen der Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 1935/2004' durch eine vollständige Bezeichnung der Verordnung
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§ 4 Abs. 5 bis 11: Hinzufügen von neuen Absätzen 5 bis 11, die Vorschriften für die Verwendung von Stoffen in Druckfarben enthalten
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# § 8
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-06-28 — Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1682
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> Station: 2021-12-07 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5068
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§ 8: Streichung mehrerer Absätze und Neufassung von Absatz 4
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§ 8 Abs. 5 bis 7: Hinzufügen von neuen Absätzen 5 bis 7, die Migrationsgrenzwerte für Stoffe in bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen festlegen
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verkuendungen/2021/bgbl1-2021-82-3.md
Normal file
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verkuendungen/2021/bgbl1-2021-82-3.md
Normal file
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# BGBl. 2021 I S. 5068
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- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5068
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- **Verkündung:** 2021-12-07
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- **Inkrafttreten:** 2021-12-08
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- **Ausfertigung:** 2021-12-02
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/82#page=4
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** BEDGGSTV
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## Kurz
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Die Verordnung ändert die Bedarfsgegenständeverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Definitionen und Anpassungen an Nanomaterialien und Druckfarben.
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Reference in New Issue
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