BGBl. 2021 I S. 4530 · Erlass · Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
Inkrafttreten: 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-10-04

BGBl-Id: bgbl1-2021-70-1

amg_1976/FASSUNG.md

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-# AMG_1976 — 2021-08-17
+# AMG_1976 — 2021-10-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3436
-- **Inkrafttreten:** 2024-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2021-08-18 (Artikel 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 36, Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 45 Nummer 9, Artikel 62)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=28
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht und führt Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen durch, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Handelsregisterverordnung.
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts' durch 'für Vereine, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und für Personengesellschaften'
-- § 43 Abs. 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts' durch 'von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften'
+- Inhaltsübersicht: Einfügung einer neuen Angabe für den Zwanzigsten Unterabschnitt
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. 536/2014'
+- § 67 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde,'
+- § 67 Abs. 1 Satz 6: Aufhebung des Satzes
+- § 67 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'Sätze 1 bis 5' durch 'Sätze 1 und 3 bis 5'
+- § 67 Abs. 1 Satz 8: Ersetzen von '5 und 7' durch '6'
+- § 67 Abs. 3a: Aufhebung des Absatzes
+- § 67 Abs. 3b: Absatz 3b wird zu Absatz 3a und 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt
+- § 67 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'und' und Einfügung von 'und für klinische Prüfungen bei Menschen mit Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen'
+- § 67 Abs. 6 Sätze 8 und 11: Ersetzen von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2'
+- § 67 Abs. 6 Satz 15: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfungen' durch 'Unbedenklichkeitsstudien'
+- § 97 Abs. 2d: Einfügung eines neuen Absatzes 2d
+- § 97 Abs. 2d: Neuer Absatz 2d definiert Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014
+- § 97 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von '9b' durch '9' und 'Absätze 2a bis 2c' durch 'Absätze 2a bis 2c und des Absatzes 2d Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b'
+- § 148: Einfügung des § 148 als Übergangsvorschrift
+- § 39 Abs. 2: Anpassungen an den Wortlaut und Streichungen
+- § 39 Abs. 2a Satz 2: Streichungen
+- § 39 Abs. 2e: Streichungen
+- § 39 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen
+- § 39b Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Nummern
+- § 39b Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 39c Abs. 2: Anpassungen an die Wörter
+- § 39c Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 39d: Streichungen und Anpassungen an den Wortlaut
+- § 40 Abs. 1: Streichungen
+- § 40a Satz 1: Streichungen
+- § 41a Abs. 1: Streichungen
+- § 42b Abs. 1 Satz 1: Streichungen
+- § 43: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 44 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung der Nummer 1
+- § 45 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Nummern
+- § 45 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 46 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 46 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 47: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 48: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 50: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 51 Abs. 2 Satz 1: Streichungen
+- § 52: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 52a Abs. 1 Satz 1: Streichungen
+- § 52b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 53: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 54: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 55: Einfügungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 55a Satz 1: Einfügungen
+- § 62: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63a Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63c: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63h: Gesamter Abschnitt wird gestrichen
+- § 63i Abs. 5 Satz 4: Anpassungen an die Wörter
+- § 63k: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 64: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 65 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 67: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 67a: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 68: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- Inhaltsübersicht zu § 4a: Das Wort 'Ausnahmen' wird durch 'Ausnahme' ersetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 10a: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+- Inhaltsübersicht zu § 23: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 33: Die Angabe wird auf 'Aufwendungsersatz und Entgelte' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 43: Das Komma und die Wörter 'Inverkehrbringen durch Tierärzte' werden gestrichen.
+- Inhaltsübersicht zum Neunten Abschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 63c: Die Angabe wird auf 'Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 63h: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 69a: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 69b: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 113: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zweiter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Fünfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Neunter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zwölfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Einundzwanzigsten Unterabschnitt und zu § 149: Die Angabe wird gestrichen.
+- Inhaltsübersicht zu Anlage 1 (zu § 6): Die Angabe wird auf 'Anlage (zu § 6)' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu Anlage 2 (zu § 58c Absatz 2 Satz 2): Die Angabe wird gestrichen.
+- § 1: Die Wörter 'Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier' werden durch 'Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln' ersetzt und ein Komma eingefügt.
+- § 2 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2.
+- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3.
+- § 4 Abs. 4: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt.
+- § 4 Abs. 5: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt und ein Komma eingefügt.
+- § 4 Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
+- § 4 Abs. 9: Die Angabe wird aktualisiert.
+- § 4 Abs. 10 bis 12: Die Absätze 10 bis 12 werden aufgehoben.
+- § 4 Abs. 13: Neufassung des Absatzes 13.
+- § 4 Abs. 14: Teile des Absatzes 14 werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 20: Neufassung des Absatzes 20.
+- § 4 Abs. 22a: Teile des Absatzes 22a werden gestrichen und ersetzt.
+- § 4 Abs. 23 Satz 1: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 27 Buchstabe a: Teile des Absatzes 27 Buchstabe a werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 28: Teile des Absatzes 28 werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 31: Neufassung des Absatzes 31.
+- § 4 Abs. 34: Teile des Absatzes 34 werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 35: Der Absatz 35 wird aufgehoben.
+- § 4a: Neufassung des § 4a.
+- § 4b Abs. 3 Satz 3 Nummer 5: Die Wörter 'Richtlinie (EU) 2015/412' werden durch 'Verordnung (EU) 2019/1381' ersetzt.
+- § 6 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden gestrichen.
+- § 6 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden gestrichen und ersetzt.
+- § 6 Abs. 3: Teile des Absatzes 3 werden gestrichen und ersetzt.
+- § 6 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben.
+- § 6 Abs. 5: Der Absatz 5 wird zu Absatz 4 umgewandelt.
+- § 7 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden ersetzt und Satz 3 wird aufgehoben.
+- § 9 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1: Teile des Satzes 1 werden ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 10: Teile der Nummer 10 werden ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Das Wort 'und' wird hinzugefügt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 14: Neufassung der Nummer 14.
+- § 10 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden gestrichen.
+- § 10 Abs. 1b Satz 1: Neufassung des Absatzes 1b Satz 1.
+- § 10 Abs. 1c: Neufassung des Absatzes 1c.
+- § 10 Abs. 5: Der Absatz 5 wird aufgehoben.
+- § 10 Abs. 6: Teile des Absatzes 6 werden ersetzt.
+- § 10 Abs. 10: Der Absatz 10 wird aufgehoben.
+- § 10 Abs. 11 Satz 1: Teile des Absatzes 11 Satz 1 werden gestrichen.
+- § 10a: Teile des § 10a werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Teile des Absatzes 1 Satz 1 werden ersetzt.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Teile der Nummer 7 werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 2.
+- § 11 Abs. 1c: Teile des Absatzes 1c werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 3c: Teile des Absatzes 3c werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben.
+- § 11 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt.
+- § 11 Abs. 6 Satz 1: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt.
+- § 11 Abs. 7 Satz 1: Teile des Absatzes 7 Satz 1 werden gestrichen.
+- § 11a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1.
+- § 11a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'Diese' werden durch 'Die Fachinformation' ersetzt.
+- § 11a Abs. 1 Satz 3: Teile des Absatzes 1 Satz 3 werden ersetzt.
+- § 11a Abs. 1 Satz 4: Teile des Absatzes 1 Satz 4 werden gestrichen.
+- § 11a Abs. 1c: Der Absatz 1c wird aufgehoben.
+- § 11a Abs. 1d: Der Absatz 1d wird zu Absatz 1c umgewandelt und Teile des Absatzes 1d werden ersetzt.
+- § 11a Abs. 1e: Der Absatz 1e wird zu Absatz 1d umgewandelt.
+- § 12 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden ersetzt.
+- § 12 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

amg_1976/HISTORY.md

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 - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1309 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3519 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

amg_1976/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts' durch 'für Vereine, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und für Personengesellschaften'
-- § 43 Abs. 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts' durch 'von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften'
+- Inhaltsübersicht: Einfügung einer neuen Angabe für den Zwanzigsten Unterabschnitt
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. 536/2014'
+- § 67 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde,'
+- § 67 Abs. 1 Satz 6: Aufhebung des Satzes
+- § 67 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'Sätze 1 bis 5' durch 'Sätze 1 und 3 bis 5'
+- § 67 Abs. 1 Satz 8: Ersetzen von '5 und 7' durch '6'
+- § 67 Abs. 3a: Aufhebung des Absatzes
+- § 67 Abs. 3b: Absatz 3b wird zu Absatz 3a und 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt
+- § 67 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'und' und Einfügung von 'und für klinische Prüfungen bei Menschen mit Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen'
+- § 67 Abs. 6 Sätze 8 und 11: Ersetzen von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2'
+- § 67 Abs. 6 Satz 15: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfungen' durch 'Unbedenklichkeitsstudien'
+- § 97 Abs. 2d: Einfügung eines neuen Absatzes 2d
+- § 97 Abs. 2d: Neuer Absatz 2d definiert Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014
+- § 97 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von '9b' durch '9' und 'Absätze 2a bis 2c' durch 'Absätze 2a bis 2c und des Absatzes 2d Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b'
+- § 148: Einfügung des § 148 als Übergangsvorschrift
+- § 39 Abs. 2: Anpassungen an den Wortlaut und Streichungen
+- § 39 Abs. 2a Satz 2: Streichungen
+- § 39 Abs. 2e: Streichungen
+- § 39 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen
+- § 39b Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Nummern
+- § 39b Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 39c Abs. 2: Anpassungen an die Wörter
+- § 39c Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 39d: Streichungen und Anpassungen an den Wortlaut
+- § 40 Abs. 1: Streichungen
+- § 40a Satz 1: Streichungen
+- § 41a Abs. 1: Streichungen
+- § 42b Abs. 1 Satz 1: Streichungen
+- § 43: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 44 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung der Nummer 1
+- § 45 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Nummern
+- § 45 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 46 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 46 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 47: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 48: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 50: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 51 Abs. 2 Satz 1: Streichungen
+- § 52: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 52a Abs. 1 Satz 1: Streichungen
+- § 52b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 53: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 54: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 55: Einfügungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 55a Satz 1: Einfügungen
+- § 62: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63a Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63c: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 63h: Gesamter Abschnitt wird gestrichen
+- § 63i Abs. 5 Satz 4: Anpassungen an die Wörter
+- § 63k: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 64: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 65 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 67: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 67a: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- § 68: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+- Inhaltsübersicht zu § 4a: Das Wort 'Ausnahmen' wird durch 'Ausnahme' ersetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 10a: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+- Inhaltsübersicht zu § 23: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 33: Die Angabe wird auf 'Aufwendungsersatz und Entgelte' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 43: Das Komma und die Wörter 'Inverkehrbringen durch Tierärzte' werden gestrichen.
+- Inhaltsübersicht zum Neunten Abschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 63c: Die Angabe wird auf 'Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 63h: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 69a: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 69b: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu § 113: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zweiter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Fünfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Neunter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zwölfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zum Einundzwanzigsten Unterabschnitt und zu § 149: Die Angabe wird gestrichen.
+- Inhaltsübersicht zu Anlage 1 (zu § 6): Die Angabe wird auf 'Anlage (zu § 6)' gesetzt.
+- Inhaltsübersicht zu Anlage 2 (zu § 58c Absatz 2 Satz 2): Die Angabe wird gestrichen.
+- § 1: Die Wörter 'Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier' werden durch 'Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln' ersetzt und ein Komma eingefügt.
+- § 2 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2.
+- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3.
+- § 4 Abs. 4: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt.
+- § 4 Abs. 5: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt und ein Komma eingefügt.
+- § 4 Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
+- § 4 Abs. 9: Die Angabe wird aktualisiert.
+- § 4 Abs. 10 bis 12: Die Absätze 10 bis 12 werden aufgehoben.
+- § 4 Abs. 13: Neufassung des Absatzes 13.
+- § 4 Abs. 14: Teile des Absatzes 14 werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 20: Neufassung des Absatzes 20.
+- § 4 Abs. 22a: Teile des Absatzes 22a werden gestrichen und ersetzt.
+- § 4 Abs. 23 Satz 1: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 27 Buchstabe a: Teile des Absatzes 27 Buchstabe a werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 28: Teile des Absatzes 28 werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 31: Neufassung des Absatzes 31.
+- § 4 Abs. 34: Teile des Absatzes 34 werden gestrichen.
+- § 4 Abs. 35: Der Absatz 35 wird aufgehoben.
+- § 4a: Neufassung des § 4a.
+- § 4b Abs. 3 Satz 3 Nummer 5: Die Wörter 'Richtlinie (EU) 2015/412' werden durch 'Verordnung (EU) 2019/1381' ersetzt.
+- § 6 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden gestrichen.
+- § 6 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden gestrichen und ersetzt.
+- § 6 Abs. 3: Teile des Absatzes 3 werden gestrichen und ersetzt.
+- § 6 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben.
+- § 6 Abs. 5: Der Absatz 5 wird zu Absatz 4 umgewandelt.
+- § 7 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden ersetzt und Satz 3 wird aufgehoben.
+- § 9 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1: Teile des Satzes 1 werden ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 10: Teile der Nummer 10 werden ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Das Wort 'und' wird hinzugefügt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 14: Neufassung der Nummer 14.
+- § 10 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden gestrichen.
+- § 10 Abs. 1b Satz 1: Neufassung des Absatzes 1b Satz 1.
+- § 10 Abs. 1c: Neufassung des Absatzes 1c.
+- § 10 Abs. 5: Der Absatz 5 wird aufgehoben.
+- § 10 Abs. 6: Teile des Absatzes 6 werden ersetzt.
+- § 10 Abs. 10: Der Absatz 10 wird aufgehoben.
+- § 10 Abs. 11 Satz 1: Teile des Absatzes 11 Satz 1 werden gestrichen.
+- § 10a: Teile des § 10a werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Teile des Absatzes 1 Satz 1 werden ersetzt.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Teile der Nummer 7 werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 2.
+- § 11 Abs. 1c: Teile des Absatzes 1c werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 3c: Teile des Absatzes 3c werden gestrichen.
+- § 11 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben.
+- § 11 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt.
+- § 11 Abs. 6 Satz 1: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt.
+- § 11 Abs. 7 Satz 1: Teile des Absatzes 7 Satz 1 werden gestrichen.
+- § 11a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1.
+- § 11a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'Diese' werden durch 'Die Fachinformation' ersetzt.
+- § 11a Abs. 1 Satz 3: Teile des Absatzes 1 Satz 3 werden ersetzt.
+- § 11a Abs. 1 Satz 4: Teile des Absatzes 1 Satz 4 werden gestrichen.
+- § 11a Abs. 1c: Der Absatz 1c wird aufgehoben.
+- § 11a Abs. 1d: Der Absatz 1d wird zu Absatz 1c umgewandelt und Teile des Absatzes 1d werden ersetzt.
+- § 11a Abs. 1e: Der Absatz 1e wird zu Absatz 1d umgewandelt.
+- § 12 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden ersetzt.
+- § 12 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden ersetzt.

amg_1976/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-10-26 — Arzneimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV)
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3031
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 1: Regelung der Farbstoffe für Arzneimittel
+§ 1: Die Wörter 'Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier' werden durch 'Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln' ersetzt und ein Komma eingefügt.

amg_1976/§10.md

@@ -1,7 +1,27 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 10 Abs. 1a: Einführung einer neuen Regelung, die es ermöglicht, Arzneimittel in Notfallsituationen in einer anderen als der deutschen Sprache zu kennzeichnen.
+§ 10 Abs. 1 Satz 1: Teile des Satzes 1 werden ersetzt.
+
+§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 10: Teile der Nummer 10 werden ersetzt.
+
+§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Das Wort 'und' wird hinzugefügt.
+
+§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 14: Neufassung der Nummer 14.
+
+§ 10 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden gestrichen.
+
+§ 10 Abs. 1b Satz 1: Neufassung des Absatzes 1b Satz 1.
+
+§ 10 Abs. 1c: Neufassung des Absatzes 1c.
+
+§ 10 Abs. 5: Der Absatz 5 wird aufgehoben.
+
+§ 10 Abs. 6: Teile des Absatzes 6 werden ersetzt.
+
+§ 10 Abs. 10: Der Absatz 10 wird aufgehoben.
+
+§ 10 Abs. 11 Satz 1: Teile des Absatzes 11 Satz 1 werden gestrichen.

amg_1976/§10a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 10a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten
+Inhaltsübersicht zu § 10a: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+
+§ 10a: Teile des § 10a werden gestrichen.

amg_1976/§11.md

@@ -1,7 +1,25 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 11 Abs. 1c: Einführung einer neuen Regelung, die es ermöglicht, Arzneimittel in Notfallsituationen mit einer Packungsbeilage in einer anderen als der deutschen Sprache zu versehen.
+§ 11 Abs. 1 Satz 1: Teile des Absatzes 1 Satz 1 werden ersetzt.
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5.
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Teile der Nummer 7 werden gestrichen.
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 2.
+
+§ 11 Abs. 1c: Teile des Absatzes 1c werden gestrichen.
+
+§ 11 Abs. 3c: Teile des Absatzes 3c werden gestrichen.
+
+§ 11 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben.
+
+§ 11 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt.
+
+§ 11 Abs. 6 Satz 1: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt.
+
+§ 11 Abs. 7 Satz 1: Teile des Absatzes 7 Satz 1 werden gestrichen.

amg_1976/§113.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 113
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 113: Neue Vorschriften für die Anwendung von Arzneimitteln.
+Inhaltsübersicht zu § 113: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.

amg_1976/§11a.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 11a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-12-17 — Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2210
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d: Einfügung der Wörter 'auf Grund von § 7 des Anti-Doping-Gesetzes oder'
+§ 11a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1.
+
+§ 11a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'Diese' werden durch 'Die Fachinformation' ersetzt.
+
+§ 11a Abs. 1 Satz 3: Teile des Absatzes 1 Satz 3 werden ersetzt.
+
+§ 11a Abs. 1 Satz 4: Teile des Absatzes 1 Satz 4 werden gestrichen.
+
+§ 11a Abs. 1c: Der Absatz 1c wird aufgehoben.
+
+§ 11a Abs. 1d: Der Absatz 1d wird zu Absatz 1c umgewandelt und Teile des Absatzes 1d werden ersetzt.
+
+§ 11a Abs. 1e: Der Absatz 1e wird zu Absatz 1d umgewandelt.

amg_1976/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 12 Abs. 1b Nr. 2: Einfügen von Ausnahmen für die Verordnung (EU) Nr. 536/2014
+§ 12 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden ersetzt.
+
+§ 12 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden ersetzt.

amg_1976/§148.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 148
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 148: Einfügung des § 148 als Übergangsvorschrift

amg_1976/§149.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 149
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 149: Neue Übergangsvorschriften
+Inhaltsübersicht zum Einundzwanzigsten Unterabschnitt und zu § 149: Die Angabe wird gestrichen.

amg_1976/§2.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-21 — Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1087
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 2 Abs. 3 Nr. 7: Neufassung des Textes, der Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte definiert.
+§ 2 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2.
 
-§ 2 Abs. 3 Nr. 7: Ersetzung der Verweise auf das Medizinproduktegesetz durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2017/746.
+§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3.

amg_1976/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-14 — Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 980
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 21 Absatz 2 Nummer 6: Referenz auf Arzneimittel, die keiner Zulassung bedürfen
+§ 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. 536/2014'

amg_1976/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-05-30 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 946
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Neufassung des Satzes
+Inhaltsübersicht zu § 23: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.

amg_1976/§33.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 33 Abs. 1: Einfügen von Verordnungen (EG) Nr. 1234/2008 und (EU) Nr. 536/2014
-
-§ 33 Abs. 1: Streichung der Angabe 'Nummer 2'
+Inhaltsübersicht zu § 33: Die Angabe wird auf 'Aufwendungsersatz und Entgelte' gesetzt.

amg_1976/§39.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1309
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 39 Abs. 2e: Die Wörter 'Absatz 1b und 1d' werden durch 'Absatz 1b, 1d und 1h' ersetzt.
+§ 39 Abs. 2: Anpassungen an den Wortlaut und Streichungen
+
+§ 39 Abs. 2a Satz 2: Streichungen
+
+§ 39 Abs. 2e: Streichungen
+
+§ 39 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen

amg_1976/§39b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 39b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 39b Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unionsrechtliche' nach 'gemeinschaftliche'
+§ 39b Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Nummern
+
+§ 39b Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

amg_1976/§39c.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 39c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 39c Abs. 2 Satz 1 Nummer 9: Ersetzen des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 10
+§ 39c Abs. 2: Anpassungen an die Wörter
 
-§ 39c Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'sechs Monate' durch 'neun Monate'
+§ 39c Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

amg_1976/§39d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1309
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 39d Abs. 6: Die Wörter 'Absatz 1b und 1d' werden durch 'Absatz 1b, 1d und 1h' ersetzt.
+§ 39d: Streichungen und Anpassungen an den Wortlaut

amg_1976/§4.md

@@ -1,11 +1,35 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-14 — Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 980
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 4 Absatz 19: Referenz auf Definition von Wirkstoff
+§ 4 Abs. 4: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt.
 
-§ 4 Absatz 3: Referenz auf Definition von Sera
+§ 4 Abs. 5: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt und ein Komma eingefügt.
 
-§ 4 Absatz 5: Referenz auf Definition von Allergenen
+§ 4 Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
+
+§ 4 Abs. 9: Die Angabe wird aktualisiert.
+
+§ 4 Abs. 10 bis 12: Die Absätze 10 bis 12 werden aufgehoben.
+
+§ 4 Abs. 13: Neufassung des Absatzes 13.
+
+§ 4 Abs. 14: Teile des Absatzes 14 werden gestrichen.
+
+§ 4 Abs. 20: Neufassung des Absatzes 20.
+
+§ 4 Abs. 22a: Teile des Absatzes 22a werden gestrichen und ersetzt.
+
+§ 4 Abs. 23 Satz 1: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.
+
+§ 4 Abs. 27 Buchstabe a: Teile des Absatzes 27 Buchstabe a werden gestrichen.
+
+§ 4 Abs. 28: Teile des Absatzes 28 werden gestrichen.
+
+§ 4 Abs. 31: Neufassung des Absatzes 31.
+
+§ 4 Abs. 34: Teile des Absatzes 34 werden gestrichen.
+
+§ 4 Abs. 35: Der Absatz 35 wird aufgehoben.

amg_1976/§40.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 40 Abs. 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'oder elektronisch' und Streichung der Wörter 'Erhebung und'
-
-§ 40 Abs. 2a Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Erhebung und Verwendung' durch das Wort 'Verarbeitung'
-
-§ 40 Abs. 2a Satz 2 Nummer 2: Neufassung des Satzes: '2. sie die Einwilligung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c jederzeit widerrufen kann.'
-
-§ 40 Abs. 2a Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe b' durch 'Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b oder Buchstabe c' und Ersetzung des Wortes 'verwendet' durch 'verarbeitet'
-
-§ 40 Abs. 2a Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe b' durch 'Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b oder Buchstabe c'
+§ 40 Abs. 1: Streichungen

amg_1976/§40a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 40a bis 40d: Einfügen neuer Paragraphen zur klinischen Prüfung, Voraussetzungen, Verfahren und besonderen Pflichten
+§ 40a Satz 1: Streichungen

amg_1976/§41a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 41a Abs. 1: Streichung von Wörtern bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014
+§ 41a Abs. 1: Streichungen

amg_1976/§42b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 42b Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes einwilligender Prüfärzte' durch 'Prüfärzten, deren Einwilligung vorliegt'
+§ 42b Abs. 1 Satz 1: Streichungen

amg_1976/§43.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3436
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 43 Abs. 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts' durch 'von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften'
+§ 43: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
+
+Inhaltsübersicht zu § 43: Das Komma und die Wörter 'Inverkehrbringen durch Tierärzte' werden gestrichen.

amg_1976/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 44: Neue Vorschriften zur Ausnahme von der Apothekenpflicht.
+§ 44 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung der Nummer 1

amg_1976/§45.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 45 Abs. 1 Satz 1 vor Nummer 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie'
+§ 45 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Nummern
 
-§ 45 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie'
-
-§ 45 Abs. 3: Ersetzt 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
+§ 45 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

amg_1976/§46.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 46 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie'
+§ 46 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
 
-§ 46 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie'
-
-§ 46 Abs. 3: Ersetzt 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
+§ 46 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

amg_1976/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 47 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „oder gentechnologisch hergestellte Blutbestandteile, die, soweit es sich um Gerinnungsfaktorenzubereitungen handelt, von dem hämostaseologisch qualifizierten Arzt im Rahmen der ärztlich kontrollierten Selbstbehandlung von Blutern an seine Patienten abgegeben werden dürfen “ durch „mit Ausnahme von Gerinnungsfaktorenzubereitungen “ in Nummer 2 Buchstabe a, Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma in Nummer 9, Einfügung von Nummer 10
+§ 47: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§48.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1309
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Die Verschreibung darf nur auf einem amtlichen Formblatt erfolgen, das entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird.
-
-§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Es wird hinzugefügt, dass die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt werden muss.
+§ 48: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§4a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 4a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1990
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 4a: Streichung von Nummer 3 und Neufassung von Nummer 4, sowie Streichung von Satz 3.
+Inhaltsübersicht zu § 4a: Das Wort 'Ausnahmen' wird durch 'Ausnahme' ersetzt.
+
+§ 4a: Neufassung des § 4a.

amg_1976/§4b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-14 — Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 980
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 4b Absatz 3: Referenz auf Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien
+§ 4b Abs. 3 Satz 3 Nummer 5: Die Wörter 'Richtlinie (EU) 2015/412' werden durch 'Verordnung (EU) 2019/1381' ersetzt.

amg_1976/§50.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 50 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie'
-
-§ 50 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie'
+§ 50: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 51: Neue Vorschriften für die Abgabe von Arzneimitteln im Reisegewerbe
+§ 51 Abs. 2 Satz 1: Streichungen

amg_1976/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 52: Neue Vorschriften für das Verbot der Selbstbedienung mit Arzneimitteln
+§ 52: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§52a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 52a Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'sowie die Tätigkeiten und die Arzneimittel'
+§ 52a Abs. 1 Satz 1: Streichungen

amg_1976/§52b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 52b Abs. 3b bis 3f: Einführung eines Beirates zur kontinuierlichen Beobachtung und Bewertung der Versorgungslage mit Arzneimitteln, sowie Regelungen zur Abwicklung von Lieferengpässen.
+§ 52b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 53 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Angabe „§ 36 Abs. 1, “
+§ 53: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 54 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“
+§ 54: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 55 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft'
+§ 55: Einfügungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§55a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 55a: Neue Vorschriften für die amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren eingeführt.
+§ 55a Satz 1: Einfügungen

amg_1976/§58c.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 58c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 58c: Eingliederung zusätzlicher Informationen und Anpassung der Meldepflichten
-
-Anlage 2 (zu § 58c Abs. 2 Satz 2): Neue Anlage mit zu melden Daten
+Inhaltsübersicht zu Anlage 2 (zu § 58c Absatz 2 Satz 2): Die Angabe wird gestrichen.

amg_1976/§6.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-Anlage 1 (zu § 6): Umbenennung der Anlage
+Inhaltsübersicht zu Anlage 1 (zu § 6): Die Angabe wird auf 'Anlage (zu § 6)' gesetzt.
+
+§ 6 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden gestrichen.
+
+§ 6 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden gestrichen und ersetzt.
+
+§ 6 Abs. 3: Teile des Absatzes 3 werden gestrichen und ersetzt.
+
+§ 6 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben.
+
+§ 6 Abs. 5: Der Absatz 5 wird zu Absatz 4 umgewandelt.

amg_1976/§62.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-Überschrift zu § 62: Neue Formulierung: „§ 62 Organisation“
-
-§ 62: Neue Formulierung der Überschrift, Einfügung eines neuen Satzes nach Absatz 1 Satz 1
+§ 62: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§63a.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 63a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1990
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 63a Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'ein Pharmakovigilanzsystem einzurichten, zu führen und' nach 'beauftragen,'
-
-§ 63a Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 5' durch '§13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 5 oder Abs. 2b'
-
-§ 63a Abs. 1 Satz 5: Ersetzen der Wörter 'Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer' durch 'Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung'
-
-§ 63a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+§ 63a Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§63b.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 63b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 63b und 63c: Neufassung der Abschnitte
-
-Inhaltsübersicht zu § 63b: Neue Überschrift: '§ 63b Allgemeine Pharmakovigilanz-Pflichten des Inhabers der Zulassung'
+§ 63b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§63c.md

@@ -1,17 +1,9 @@
 # § 63c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 63c: Neue Vorschriften für Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen
+§ 63c: Streichungen und Anpassungen an die Wörter
 
-§ 63c Abs. 2: Der Inhaber der Zulassung muss alle Informationen über Nebenwirkungen innerhalb von 15 oder 90 Tagen an die EudraVigilance-Datenbank übermitteln, abhängig von der Schwere und dem Auftretensort der Nebenwirkung.
-
-§ 63c Abs. 5 Satz 2: Die Wörter 'mit der Maßgabe, dass im Geltungsbereich des Gesetzes die Verpflichtung zur Mitteilung an die Mitgliedstaaten oder zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der jeweils zuständigen Bundesoberbehörde besteht' werden gestrichen.
-
-Artikel 1 Nummer 49 § 63c Abs. 2: Außerkrafttreten sechs Monate nach Bekanntgabe der Funktionsfähigkeit der Datenbank durch die Europäische Arzneimittel-Agentur
-
-Inhaltsübersicht zu § 63c: Neue Überschrift: '§ 63c Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen'
-
-Inhaltsübersicht nach § 63c: Einfügt neue Abschnitte: '§ 63d Regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte', '§ 63e Europäisches Verfahren', '§ 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen', '§ 63g Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen', '§ 63h Dokumentations- und Meldepflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind', '§ 63i Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe', '§ 63j Ausnahmen'
+Inhaltsübersicht zu § 63c: Die Angabe wird auf 'Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen' gesetzt.

amg_1976/§63h.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 63h
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 63h: Einführung von Vorschriften für Dokumentations- und Meldepflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
+§ 63h: Gesamter Abschnitt wird gestrichen
+
+Inhaltsübersicht zu § 63h: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.

amg_1976/§63i.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 63i
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 63i Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unterlagenpflicht für Verdachtsfälle von schwerwiegenden Zwischenfällen oder unerwünschten Reaktionen erweitert.
-
-§ 63i Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Anwendung von anderen Bestimmungen regelt.
-
-§ 63i Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Geweben oder Blutzubereitungen' durch 'Blut und Blutbestandteilen, Geweben, Gewebe- oder Blutzubereitungen'.
-
-§ 63i: Fügt einen neuen Absatz 8 hinzu, der die Offenlegung von Informationen zur Hämo- oder Gewebevigilanz regelt.
+§ 63i Abs. 5 Satz 4: Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§63k.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 63k
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-Angabe zu § 63k: Neue Formulierung: „§ 63k“
-
-§ 63k: Neue Formulierung: „§ 63k“
+§ 63k: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§64.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 64: Einfügung von „oder die einen Datenspeicher einrichten oder verwalten, der zum Daten-speicher- und -abrufsystem nach Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 gehört “ in Absatz 1 Satz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 3, Einfügung von „sowie Apotheken, die Arzneimittel nach § 35 der Apothekenbetriebsordnung herstellen, “ in Absatz 3a Satz 1, Einfügung von „oder die einen Datenspeicher einrichten oder verwalten, der zum Daten-speicher- und -abrufsystem nach Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 gehört“ in Absatz 3h Satz 1, Einfügung eines neuen Absatzes 3k, Einfügung von „Abrechnung“ und „der Wirkstoffe und anderer zur Arzneimittelherstellung bestimmter Stoffe “ in Absatz 4 Nummer 2
+§ 64: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-08-05 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2031
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 65 Abs. 3: Einfügung von „durch den pharmazeutischen Unternehmer“
+§ 65 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

amg_1976/§67.md

@@ -1,11 +1,25 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 67 Abs. 1 Satz 9: Die Angabe '5 und 7' wird durch '6' ersetzt.
+§ 67 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde,'
 
-§ 67 Abs. 3b: Die Angabe 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt.
+§ 67 Abs. 1 Satz 6: Aufhebung des Satzes
 
-§ 67: Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1, Einfügung von „der Betriebsstättennummer und der Praxisadresse “ in Absatz 6 Satz 2 und 5, Einfügung eines neuen Absatzes 9
+§ 67 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'Sätze 1 bis 5' durch 'Sätze 1 und 3 bis 5'
+
+§ 67 Abs. 1 Satz 8: Ersetzen von '5 und 7' durch '6'
+
+§ 67 Abs. 3a: Aufhebung des Absatzes
+
+§ 67 Abs. 3b: Absatz 3b wird zu Absatz 3a und 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt
+
+§ 67 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'und' und Einfügung von 'und für klinische Prüfungen bei Menschen mit Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen'
+
+§ 67 Abs. 6 Sätze 8 und 11: Ersetzen von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2'
+
+§ 67 Abs. 6 Satz 15: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfungen' durch 'Unbedenklichkeitsstudien'
+
+§ 67: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§67a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 67a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 67a Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Innern“ durch „Innern, für Bau und Heimat“
-
-§ 67a Abs. 3a Satz 1: Ersetzung von „Innern“ durch „Innern, für Bau und Heimat“
-
-§ 67a Abs. 4: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“
+§ 67a: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§68.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 68
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 68 Abs. 6: Neufassung des Satzes: '(6) In den Fällen des Absatzes 4 unterbleibt die Übermittlung personenbezogener Daten, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.'
+§ 68: Streichungen und Anpassungen an die Wörter

amg_1976/§69a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-05-30 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 946
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 69a: Ersetzen von Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 durch Verordnung (EU) Nr. 37/2010
+Inhaltsübersicht zu § 69a: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.

amg_1976/§69b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-10-16 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3813
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 69b Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Die nach der Viehverkehrsverordnung' durch 'Die für das Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht'
+Inhaltsübersicht zu § 69b: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt.

amg_1976/§7.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
-
-§ 7 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
+§ 7 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden ersetzt und Satz 3 wird aufgehoben.

amg_1976/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 9: Neue Vorschriften für den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.
+§ 9 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen.

amg_1976/§97.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 97 Abs. 2: Eingliederung neuer Bestimmungen
+§ 97 Abs. 2d: Einfügung eines neuen Absatzes 2d
+
+§ 97 Abs. 2d: Neuer Absatz 2d definiert Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014
+
+§ 97 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von '9b' durch '9' und 'Absätze 2a bis 2c' durch 'Absätze 2a bis 2c und des Absatzes 2d Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b'

basig/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# BASIG — 2015-09-07
+# BASIG — 2021-10-04
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“ sowie von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+- Art. 1 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'und' wird durch ein Komma ersetzt.
+- Art. 1 Abs. 2 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort 'und' ersetzt.
+- Art. 1 Abs. 2 Nr. 8: Neue Nummer 8 hinzugefügt: 'Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung mit Impfstoffen und anderen Arzneimitteln zu planen und durchzuführen.'
 
 ## Wortlaut
 

basig/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

basig/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“ sowie von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+- Art. 1 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'und' wird durch ein Komma ersetzt.
+- Art. 1 Abs. 2 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort 'und' ersetzt.
+- Art. 1 Abs. 2 Nr. 8: Neue Nummer 8 hinzugefügt: 'Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung mit Impfstoffen und anderen Arzneimitteln zu planen und durchzuführen.'

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,40 @@
+# BGA-NACHFOLGEGESETZ-BFR-GESETZ-BVL-GESETZ-BUNDES — 2021-10-04
+
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder“
+- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes, Nummer 2: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 26 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,“
+- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BfR-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimitteln“
+- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BVL-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimittel“
+- § 2 Abs. 1 Nummer 6 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „6. Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,“
+- § 2 Abs. 2 Nummer 13 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,“
+- § 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung: Neufassung: „Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen.“
+- § 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes: Neufassung: „(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimittel.“
+- § 11 Abs. 4 Buchstabe a des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c“
+- § 14 Abs. 9 des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes“
+- § 1 Abs. 3 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“
+- § 4 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „Fertigarzneimitteln“ durch „Tierarzneimitteln“
+- § 4 Abs. 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ durch „§ 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 geändert worden ist“
+- § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „1a. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt,“
+- § 6 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“
+- § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen von „und“ durch ein Komma
+- § 1 Abs. 2 Nummer 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen des Punkts am Ende durch „sowie“
+- § 1 Abs. 2 Nummer 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Einfügen von „3. Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6“
+- Artikel 1 des PTA-Reformgesetzes, § 6 Nummer 1 Buchstabe a: Neufassung: „a) die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel),“
+- § 37 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes: Streichung von „zum Gebrauch bei Menschen bestimmten“
+- § 45 Abs. 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes: Einfügen von „b) Tierarzneimitteln,“
+- § 35a Abs. 3b Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln“ durch „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln“
+- § 130d Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“
+- § 130d Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,26 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder“
+- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes, Nummer 2: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 26 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,“
+- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BfR-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimitteln“
+- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BVL-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimittel“
+- § 2 Abs. 1 Nummer 6 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „6. Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,“
+- § 2 Abs. 2 Nummer 13 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,“
+- § 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung: Neufassung: „Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen.“
+- § 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes: Neufassung: „(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimittel.“
+- § 11 Abs. 4 Buchstabe a des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c“
+- § 14 Abs. 9 des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes“
+- § 1 Abs. 3 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“
+- § 4 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „Fertigarzneimitteln“ durch „Tierarzneimitteln“
+- § 4 Abs. 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ durch „§ 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 geändert worden ist“
+- § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „1a. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt,“
+- § 6 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“
+- § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen von „und“ durch ein Komma
+- § 1 Abs. 2 Nummer 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen des Punkts am Ende durch „sowie“
+- § 1 Abs. 2 Nummer 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Einfügen von „3. Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6“
+- Artikel 1 des PTA-Reformgesetzes, § 6 Nummer 1 Buchstabe a: Neufassung: „a) die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel),“
+- § 37 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes: Streichung von „zum Gebrauch bei Menschen bestimmten“
+- § 45 Abs. 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes: Einfügen von „b) Tierarzneimitteln,“
+- § 35a Abs. 3b Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln“ durch „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln“
+- § 130d Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“
+- § 130d Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§1.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder“
+
+§ 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes, Nummer 2: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 26 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,“
+
+§ 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung: Neufassung: „Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen.“
+
+§ 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes: Neufassung: „(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimittel.“
+
+§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“
+
+§ 1 Abs. 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen von „und“ durch ein Komma
+
+§ 1 Abs. 2 Nummer 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen des Punkts am Ende durch „sowie“
+
+§ 1 Abs. 2 Nummer 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Einfügen von „3. Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 11 Abs. 4 Buchstabe a des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§130d.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 130d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 130d Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“
+
+§ 130d Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 14 Abs. 9 des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§2.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 2 Abs. 1 Nummer 1 des BfR-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimitteln“
+
+§ 2 Abs. 1 Nummer 1 des BVL-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimittel“
+
+§ 2 Abs. 1 Nummer 6 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „6. Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,“
+
+§ 2 Abs. 2 Nummer 13 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§35a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 35a Abs. 3b Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln“ durch „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§37.md

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+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 37 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes: Streichung von „zum Gebrauch bei Menschen bestimmten“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 4 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „Fertigarzneimitteln“ durch „Tierarzneimitteln“
+
+§ 4 Abs. 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ durch „§ 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 geändert worden ist“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 45 Abs. 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes: Einfügen von „b) Tierarzneimitteln,“

bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§6.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 6 Abs. 1 Nummer 1a des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „1a. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt,“
+
+§ 6 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“
+
+Artikel 1 des PTA-Reformgesetzes, § 6 Nummer 1 Buchstabe a: Neufassung: „a) die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel),“

dimdiamv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# DIMDIAMV — 2021-10-04
+
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Übermittlung von Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

dimdiamv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

dimdiamv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

dimdiamv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Übermittlung von Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

dimdiamv/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
+
+§ 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Übermittlung von Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/FASSUNG.md

@@ -1,38 +1,15 @@
-# FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH — 2020-12-29
+# FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH — 2021-10-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3299
-- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4); 2020-09-23 (Artikel 1 Nummer 1, 3 und 11a); 2020-10-01 (Artikel 1 Nummer 6b und Artikel 3 Nummer 5); 2020-10-29 (Artikel 2a und 2b); 2020-11-26 (Artikel 1 Nummer 7 bis 9 und 11 und Artikel 2 Nummer 3); 2020-12-30 (Artikel 4b, 4c und 4d); 2022-01-01 (Artikel 1a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=93
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Gesundheitsversorgung und Pflege, insbesondere durch Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch und in anderen Gesetzen, um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu überbrücken.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 32 Abs. 1c: Neuer Absatz 1c, der die Genehmigung von Verordnungen von Heilmitteln ab dem 1. Oktober 2020 vereinfacht.
-- § 79 Abs. 3e: Neuer Absatz 3e, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen ohne Sitzung einführt.
-- § 85a: Neuer Paragraph § 85a, der Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einführt.
-- § 105 Abs. 1a: Neuer Satz in Absatz 1a, der die Möglichkeit der Förderung von in den Jahren 2019 bis 2021 neu niedergelassenen Praxen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung vorsieht.
-- § 105 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Erstattung der zusätzlichen Kosten für außerordentliche Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung während der epidemischen Lage vorsieht.
-- § 111: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen.
-- § 111c: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen.
-- § 125 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '1. Oktober 2020' durch '1. Januar 2021'.
-- § 125 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '1. Juli 2020' durch '1. Januar 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der das Beginnen des Schiedsverfahrens vor den genannten Zeitpunkten regelt.
-- § 125a Abs. 3: Ersetzung der Angabe '15. November 2020' durch '15. März 2021'.
-- § 125b: Anpassung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die pauschale Abgeltung der infolge der COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen regelt.
-- § 127 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Vereinbarung von Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie ermöglicht.
-- § 127 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Satz 3 und 4' durch 'Satz 2, 4 und 5'.
-- § 137g Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verträge zur Durchführung von Programmen vor dem 22. Juli 2015 regelt.
-- § 139 Abs. 11: Einfügung eines neuen Satzes, der die Einholung von Stellungnahmen von Sachverständigen oder unabhängigen Forschungsinstituten vorsieht.
-- § 140a Abs. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung eines neuen Satzes, der die regionale Beschränkung der besonderen Versorgung regelt.
-- § 140a Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Sätzen, die die Eignung der Vertragsinhalte und die Beteiligung an Versorgungsaufträgen regeln.
-- § 140a Abs. 3: Einfügung neuer Nummern und Sätze, die die Beteiligung von anderen Leistungsträgern und Anbietern von digitalen Diensten regeln.
-- § 140a Abs. 3a und 3b: Einfügung neuer Absätze, die die Förderung und Beteiligung an Versorgungsaufträgen sowie die Versorgung im Wege der Sach- oder Dienstleistung regeln.
-- § 217b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 64 Abs. 1 bis 3' durch '§ 64 Absatz 1 bis 3a'.
-- § 219a Abs. 6: Ersetzung der Angabe '30. September 2020' durch '31. März 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Gültigkeit für Personen im Vereinigten Königreich regelt.
-- § 221a: Neuer Paragraph § 221a, der einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 vorsieht.
-- § 242 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'den durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrag' durch 'das 0,8-Fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags'.
-- § 242 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes für bestimmte Krankenkassen regelt.
+- § 87a Abs. 3 Satz 8 bis 10: Neufassung der Sätze 8 bis 10, die das Korrekturverfahren für Leistungsmengen bei bestimmten Leistungen regeln.
 
 ## Wortlaut
 

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/HISTORY.md

@@ -23,3 +23,4 @@
 - **2020-05-22** · BGBl. 2020 I S. 960 — Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)
 - **2020-06-23** · BGBl. 2020 I S. 1248 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
 - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3299 — Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/STELLEN.md

@@ -1,26 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 32 Abs. 1c: Neuer Absatz 1c, der die Genehmigung von Verordnungen von Heilmitteln ab dem 1. Oktober 2020 vereinfacht.
-- § 79 Abs. 3e: Neuer Absatz 3e, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen ohne Sitzung einführt.
-- § 85a: Neuer Paragraph § 85a, der Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einführt.
-- § 105 Abs. 1a: Neuer Satz in Absatz 1a, der die Möglichkeit der Förderung von in den Jahren 2019 bis 2021 neu niedergelassenen Praxen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung vorsieht.
-- § 105 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Erstattung der zusätzlichen Kosten für außerordentliche Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung während der epidemischen Lage vorsieht.
-- § 111: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen.
-- § 111c: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen.
-- § 125 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '1. Oktober 2020' durch '1. Januar 2021'.
-- § 125 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '1. Juli 2020' durch '1. Januar 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der das Beginnen des Schiedsverfahrens vor den genannten Zeitpunkten regelt.
-- § 125a Abs. 3: Ersetzung der Angabe '15. November 2020' durch '15. März 2021'.
-- § 125b: Anpassung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die pauschale Abgeltung der infolge der COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen regelt.
-- § 127 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Vereinbarung von Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie ermöglicht.
-- § 127 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Satz 3 und 4' durch 'Satz 2, 4 und 5'.
-- § 137g Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verträge zur Durchführung von Programmen vor dem 22. Juli 2015 regelt.
-- § 139 Abs. 11: Einfügung eines neuen Satzes, der die Einholung von Stellungnahmen von Sachverständigen oder unabhängigen Forschungsinstituten vorsieht.
-- § 140a Abs. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung eines neuen Satzes, der die regionale Beschränkung der besonderen Versorgung regelt.
-- § 140a Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Sätzen, die die Eignung der Vertragsinhalte und die Beteiligung an Versorgungsaufträgen regeln.
-- § 140a Abs. 3: Einfügung neuer Nummern und Sätze, die die Beteiligung von anderen Leistungsträgern und Anbietern von digitalen Diensten regeln.
-- § 140a Abs. 3a und 3b: Einfügung neuer Absätze, die die Förderung und Beteiligung an Versorgungsaufträgen sowie die Versorgung im Wege der Sach- oder Dienstleistung regeln.
-- § 217b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 64 Abs. 1 bis 3' durch '§ 64 Absatz 1 bis 3a'.
-- § 219a Abs. 6: Ersetzung der Angabe '30. September 2020' durch '31. März 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Gültigkeit für Personen im Vereinigten Königreich regelt.
-- § 221a: Neuer Paragraph § 221a, der einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 vorsieht.
-- § 242 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'den durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrag' durch 'das 0,8-Fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags'.
-- § 242 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes für bestimmte Krankenkassen regelt.
+- § 87a Abs. 3 Satz 8 bis 10: Neufassung der Sätze 8 bis 10, die das Korrekturverfahren für Leistungsmengen bei bestimmten Leistungen regeln.

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§87a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 87a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 87a Abs. 5 Satz 11: Neuer Satz wird formuliert.
-
-§ 87a Abs. 5a: Neuer Absatz 5a wird eingefügt.
+§ 87a Abs. 3 Satz 8 bis 10: Neufassung der Sätze 8 bis 10, die das Korrekturverfahren für Leistungsmengen bei bestimmten Leistungen regeln.

gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# GESETZ-FÜR-MEHR-SICHERHEIT-IN-DER-ARZNEIMITTELVERSORGUNG — 2020-05-22
+# GESETZ-FÜR-MEHR-SICHERHEIT-IN-DER-ARZNEIMITTELVERSORGUNG — 2021-10-04
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1018
-- **Inkrafttreten:** 2020-05-23 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 1a bis 8 genannten Bestimmungen); 2020-05-14 (Artikel 1 Nummer 14, Artikel 3 Nummer 4 und Artikel 4 Nummer 4); 2020-01-01 (Artikel 9 und 10); 2020-03-01 (Artikel 7 und 8); 2020-03-28 (Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c Absatz 2, Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a und Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b Absatz 5a); 2020-04-24 (Artikel 15 Absatz 1 und 3); 2020-04-30 (Artikel 3 Nummer 2); 2021-01-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2021-04-01 (Artikel 2 Nummer 1)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/23#page=60
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Gesetze, um den Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verbessern. Es betrifft insbesondere das Infektionsschutzgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und das Sozialgesetzbuch.
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 21 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 20 und 23 Buchstabe c am 15. August 2020 festlegt.
-- Art. 21 Abs. 3: Streichung des Kommas und der Wörter 'Nummer 20 und 23 Buchstabe c', sowie Ersetzung des Datums '15. August 2020' durch '1. September 2020'.
+- Art. 2: Aufhebung von Artikel 2
+- Art. 21 Abs. 5: Aufhebung von Artikel 21 Absatz 5
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2019-08-15** · BGBl. 2019 I S. 1202 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
 - **2019-12-17** · BGBl. 2019 I S. 2494 — Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD)
 - **2020-05-22** · BGBl. 2020 I S. 1018 — Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 21 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 20 und 23 Buchstabe c am 15. August 2020 festlegt.
-- Art. 21 Abs. 3: Streichung des Kommas und der Wörter 'Nummer 20 und 23 Buchstabe c', sowie Ersetzung des Datums '15. August 2020' durch '1. September 2020'.
+- Art. 2: Aufhebung von Artikel 2
+- Art. 21 Abs. 5: Aufhebung von Artikel 21 Absatz 5

gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUM-ERLASS-EINES-TIERARZNEIMITTELGESETZES-UND-ZUR — 2021-10-04
+
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

heilmwerbg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,24 @@
-# HEILMWERBG — 2021-05-21
+# HEILMWERBG — 2021-10-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1087
-- **Inkrafttreten:** 2021-05-26 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2021-01-01 (Artikel 1 Nummer 5 (§ 17b)); 2021-04-01 (Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe e); 2021-07-16 (Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a); 2022-05-26 (Artikel 2, 6, 8, 10, 12, 14 und 17)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/24#page=7
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Gesetze im Bereich der Medizinprodukte, darunter das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz, das Atomgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und andere.
+- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1 Nummer 1a: Neudefinition von Medizinprodukten gemäß EU-Verordnung 2017/745
-- § 3 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021'
-- § 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021'
-- § 1 Abs. 1 Nr. 1a: Ersetzung der Bezugnahme von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung durch die Verordnung (EU) 2017/746.
-- § 3 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung.
-- § 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung.
+- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „bei Mensch oder Tier“ durch „beim Menschen“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma.
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 3, die Werbung für Verfahren und Behandlungen beim Tier betrifft.
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter „im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes“.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Ersetzung der Wörter „die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der“ durch „die der Verschreibungs-pflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, den“ und Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8.
+- § 4 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter „und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle „Ihren Arzt“ die Angabe „den Tierarzt““.
+- § 7 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Kommas und des Wortes „tierärztlichen“ nach dem Wort „ärztlichen“.
+- § 11 Abs. 2: Streichung der Wörter „zur Anwendung bei Menschen“.
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die Werbung für Arzneimittel betrifft.
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Werbung für Medizinprodukte betrifft.
 
 ## Wortlaut
 

heilmwerbg/HISTORY.md

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 - **2020-05-22** · BGBl. 2020 I S. 960 — Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)
 - **2020-12-14** · BGBl. 2020 I S. 2870 — Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
 - **2021-05-21** · BGBl. 2021 I S. 1087 — Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

heilmwerbg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1 Nummer 1a: Neudefinition von Medizinprodukten gemäß EU-Verordnung 2017/745
-- § 3 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021'
-- § 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021'
-- § 1 Abs. 1 Nr. 1a: Ersetzung der Bezugnahme von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung durch die Verordnung (EU) 2017/746.
-- § 3 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung.
-- § 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung.
+- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „bei Mensch oder Tier“ durch „beim Menschen“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma.
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 3, die Werbung für Verfahren und Behandlungen beim Tier betrifft.
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter „im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes“.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Ersetzung der Wörter „die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der“ durch „die der Verschreibungs-pflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, den“ und Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8.
+- § 4 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter „und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle „Ihren Arzt“ die Angabe „den Tierarzt““.
+- § 7 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Kommas und des Wortes „tierärztlichen“ nach dem Wort „ärztlichen“.
+- § 11 Abs. 2: Streichung der Wörter „zur Anwendung bei Menschen“.
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die Werbung für Arzneimittel betrifft.
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Werbung für Medizinprodukte betrifft.

heilmwerbg/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-21 — Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1087
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 1 Abs. 1 Nummer 1a: Neudefinition von Medizinprodukten gemäß EU-Verordnung 2017/745
+§ 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „bei Mensch oder Tier“ durch „beim Menschen“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma.
 
-§ 1 Abs. 1 Nr. 1a: Ersetzung der Bezugnahme von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung durch die Verordnung (EU) 2017/746.
+§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 3, die Werbung für Verfahren und Behandlungen beim Tier betrifft.

heilmwerbg/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-02-13 — Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 148
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 11 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes, der Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe einschränkt.
+§ 11 Abs. 2: Streichung der Wörter „zur Anwendung bei Menschen“.

heilmwerbg/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202
+> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530
 
-§ 12 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte außerhalb der Fachkreise einschränkt.
+§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die Werbung für Arzneimittel betrifft.
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes „dieser“ durch „in der Anlage aufgeführten“.
+§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Werbung für Medizinprodukte betrifft.