diff --git a/amg_1976/FASSUNG.md b/amg_1976/FASSUNG.md index d65897d1cc..c559ea6eae 100644 --- a/amg_1976/FASSUNG.md +++ b/amg_1976/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,147 @@ -# AMG_1976 — 2021-08-17 +# AMG_1976 — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3436 -- **Inkrafttreten:** 2024-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2021-08-18 (Artikel 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 36, Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 45 Nummer 9, Artikel 62) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=28 -- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht und führt Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen durch, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Handelsregisterverordnung. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts' durch 'für Vereine, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und für Personengesellschaften' -- § 43 Abs. 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts' durch 'von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften' +- Inhaltsübersicht: Einfügung einer neuen Angabe für den Zwanzigsten Unterabschnitt +- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. 536/2014' +- § 67 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde,' +- § 67 Abs. 1 Satz 6: Aufhebung des Satzes +- § 67 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'Sätze 1 bis 5' durch 'Sätze 1 und 3 bis 5' +- § 67 Abs. 1 Satz 8: Ersetzen von '5 und 7' durch '6' +- § 67 Abs. 3a: Aufhebung des Absatzes +- § 67 Abs. 3b: Absatz 3b wird zu Absatz 3a und 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt +- § 67 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'und' und Einfügung von 'und für klinische Prüfungen bei Menschen mit Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen' +- § 67 Abs. 6 Sätze 8 und 11: Ersetzen von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2' +- § 67 Abs. 6 Satz 15: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfungen' durch 'Unbedenklichkeitsstudien' +- § 97 Abs. 2d: Einfügung eines neuen Absatzes 2d +- § 97 Abs. 2d: Neuer Absatz 2d definiert Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 +- § 97 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von '9b' durch '9' und 'Absätze 2a bis 2c' durch 'Absätze 2a bis 2c und des Absatzes 2d Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b' +- § 148: Einfügung des § 148 als Übergangsvorschrift +- § 39 Abs. 2: Anpassungen an den Wortlaut und Streichungen +- § 39 Abs. 2a Satz 2: Streichungen +- § 39 Abs. 2e: Streichungen +- § 39 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen +- § 39b Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Nummern +- § 39b Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +- § 39c Abs. 2: Anpassungen an die Wörter +- § 39c Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 39d: Streichungen und Anpassungen an den Wortlaut +- § 40 Abs. 1: Streichungen +- § 40a Satz 1: Streichungen +- § 41a Abs. 1: Streichungen +- § 42b Abs. 1 Satz 1: Streichungen +- § 43: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 44 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung der Nummer 1 +- § 45 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Nummern +- § 45 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 46 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 46 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 47: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 48: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 50: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 51 Abs. 2 Satz 1: Streichungen +- § 52: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 52a Abs. 1 Satz 1: Streichungen +- § 52b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 53: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 54: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 55: Einfügungen und Anpassungen an die Wörter +- § 55a Satz 1: Einfügungen +- § 62: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63a Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63c: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63h: Gesamter Abschnitt wird gestrichen +- § 63i Abs. 5 Satz 4: Anpassungen an die Wörter +- § 63k: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 64: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 65 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 67: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 67a: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 68: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- Inhaltsübersicht zu § 4a: Das Wort 'Ausnahmen' wird durch 'Ausnahme' ersetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 10a: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. +- Inhaltsübersicht zu § 23: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 33: Die Angabe wird auf 'Aufwendungsersatz und Entgelte' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 43: Das Komma und die Wörter 'Inverkehrbringen durch Tierärzte' werden gestrichen. +- Inhaltsübersicht zum Neunten Abschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 63c: Die Angabe wird auf 'Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 63h: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 69a: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 69b: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 113: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zweiter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Fünfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Neunter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zwölfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Einundzwanzigsten Unterabschnitt und zu § 149: Die Angabe wird gestrichen. +- Inhaltsübersicht zu Anlage 1 (zu § 6): Die Angabe wird auf 'Anlage (zu § 6)' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu Anlage 2 (zu § 58c Absatz 2 Satz 2): Die Angabe wird gestrichen. +- § 1: Die Wörter 'Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier' werden durch 'Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln' ersetzt und ein Komma eingefügt. +- § 2 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3. +- § 4 Abs. 4: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt. +- § 4 Abs. 5: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt und ein Komma eingefügt. +- § 4 Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben. +- § 4 Abs. 9: Die Angabe wird aktualisiert. +- § 4 Abs. 10 bis 12: Die Absätze 10 bis 12 werden aufgehoben. +- § 4 Abs. 13: Neufassung des Absatzes 13. +- § 4 Abs. 14: Teile des Absatzes 14 werden gestrichen. +- § 4 Abs. 20: Neufassung des Absatzes 20. +- § 4 Abs. 22a: Teile des Absatzes 22a werden gestrichen und ersetzt. +- § 4 Abs. 23 Satz 1: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. +- § 4 Abs. 27 Buchstabe a: Teile des Absatzes 27 Buchstabe a werden gestrichen. +- § 4 Abs. 28: Teile des Absatzes 28 werden gestrichen. +- § 4 Abs. 31: Neufassung des Absatzes 31. +- § 4 Abs. 34: Teile des Absatzes 34 werden gestrichen. +- § 4 Abs. 35: Der Absatz 35 wird aufgehoben. +- § 4a: Neufassung des § 4a. +- § 4b Abs. 3 Satz 3 Nummer 5: Die Wörter 'Richtlinie (EU) 2015/412' werden durch 'Verordnung (EU) 2019/1381' ersetzt. +- § 6 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden gestrichen. +- § 6 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden gestrichen und ersetzt. +- § 6 Abs. 3: Teile des Absatzes 3 werden gestrichen und ersetzt. +- § 6 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. +- § 6 Abs. 5: Der Absatz 5 wird zu Absatz 4 umgewandelt. +- § 7 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden ersetzt und Satz 3 wird aufgehoben. +- § 9 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. +- § 10 Abs. 1 Satz 1: Teile des Satzes 1 werden ersetzt. +- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 10: Teile der Nummer 10 werden ersetzt. +- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Das Wort 'und' wird hinzugefügt. +- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 14: Neufassung der Nummer 14. +- § 10 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden gestrichen. +- § 10 Abs. 1b Satz 1: Neufassung des Absatzes 1b Satz 1. +- § 10 Abs. 1c: Neufassung des Absatzes 1c. +- § 10 Abs. 5: Der Absatz 5 wird aufgehoben. +- § 10 Abs. 6: Teile des Absatzes 6 werden ersetzt. +- § 10 Abs. 10: Der Absatz 10 wird aufgehoben. +- § 10 Abs. 11 Satz 1: Teile des Absatzes 11 Satz 1 werden gestrichen. +- § 10a: Teile des § 10a werden gestrichen. +- § 11 Abs. 1 Satz 1: Teile des Absatzes 1 Satz 1 werden ersetzt. +- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5. +- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Teile der Nummer 7 werden gestrichen. +- § 11 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 2. +- § 11 Abs. 1c: Teile des Absatzes 1c werden gestrichen. +- § 11 Abs. 3c: Teile des Absatzes 3c werden gestrichen. +- § 11 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. +- § 11 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt. +- § 11 Abs. 6 Satz 1: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt. +- § 11 Abs. 7 Satz 1: Teile des Absatzes 7 Satz 1 werden gestrichen. +- § 11a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1. +- § 11a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'Diese' werden durch 'Die Fachinformation' ersetzt. +- § 11a Abs. 1 Satz 3: Teile des Absatzes 1 Satz 3 werden ersetzt. +- § 11a Abs. 1 Satz 4: Teile des Absatzes 1 Satz 4 werden gestrichen. +- § 11a Abs. 1c: Der Absatz 1c wird aufgehoben. +- § 11a Abs. 1d: Der Absatz 1d wird zu Absatz 1c umgewandelt und Teile des Absatzes 1d werden ersetzt. +- § 11a Abs. 1e: Der Absatz 1e wird zu Absatz 1d umgewandelt. +- § 12 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden ersetzt. +- § 12 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/amg_1976/HISTORY.md b/amg_1976/HISTORY.md index da87a7673d..cb56a8ef94 100644 --- a/amg_1976/HISTORY.md +++ b/amg_1976/HISTORY.md @@ -190,3 +190,4 @@ - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1309 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3519 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/amg_1976/STELLEN.md b/amg_1976/STELLEN.md index dadf6dc42b..4e778954e8 100644 --- a/amg_1976/STELLEN.md +++ b/amg_1976/STELLEN.md @@ -1,4 +1,135 @@ # Stellen dieser Station -- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts' durch 'für Vereine, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und für Personengesellschaften' -- § 43 Abs. 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts' durch 'von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften' +- Inhaltsübersicht: Einfügung einer neuen Angabe für den Zwanzigsten Unterabschnitt +- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. 536/2014' +- § 67 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde,' +- § 67 Abs. 1 Satz 6: Aufhebung des Satzes +- § 67 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'Sätze 1 bis 5' durch 'Sätze 1 und 3 bis 5' +- § 67 Abs. 1 Satz 8: Ersetzen von '5 und 7' durch '6' +- § 67 Abs. 3a: Aufhebung des Absatzes +- § 67 Abs. 3b: Absatz 3b wird zu Absatz 3a und 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt +- § 67 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'und' und Einfügung von 'und für klinische Prüfungen bei Menschen mit Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen' +- § 67 Abs. 6 Sätze 8 und 11: Ersetzen von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2' +- § 67 Abs. 6 Satz 15: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfungen' durch 'Unbedenklichkeitsstudien' +- § 97 Abs. 2d: Einfügung eines neuen Absatzes 2d +- § 97 Abs. 2d: Neuer Absatz 2d definiert Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 +- § 97 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von '9b' durch '9' und 'Absätze 2a bis 2c' durch 'Absätze 2a bis 2c und des Absatzes 2d Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b' +- § 148: Einfügung des § 148 als Übergangsvorschrift +- § 39 Abs. 2: Anpassungen an den Wortlaut und Streichungen +- § 39 Abs. 2a Satz 2: Streichungen +- § 39 Abs. 2e: Streichungen +- § 39 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen +- § 39b Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Nummern +- § 39b Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +- § 39c Abs. 2: Anpassungen an die Wörter +- § 39c Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 39d: Streichungen und Anpassungen an den Wortlaut +- § 40 Abs. 1: Streichungen +- § 40a Satz 1: Streichungen +- § 41a Abs. 1: Streichungen +- § 42b Abs. 1 Satz 1: Streichungen +- § 43: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 44 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung der Nummer 1 +- § 45 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Nummern +- § 45 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 46 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 46 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 47: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 48: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 50: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 51 Abs. 2 Satz 1: Streichungen +- § 52: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 52a Abs. 1 Satz 1: Streichungen +- § 52b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 53: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 54: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 55: Einfügungen und Anpassungen an die Wörter +- § 55a Satz 1: Einfügungen +- § 62: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63a Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63c: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 63h: Gesamter Abschnitt wird gestrichen +- § 63i Abs. 5 Satz 4: Anpassungen an die Wörter +- § 63k: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 64: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 65 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +- § 67: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 67a: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- § 68: Streichungen und Anpassungen an die Wörter +- Inhaltsübersicht zu § 4a: Das Wort 'Ausnahmen' wird durch 'Ausnahme' ersetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 10a: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. +- Inhaltsübersicht zu § 23: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 33: Die Angabe wird auf 'Aufwendungsersatz und Entgelte' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 43: Das Komma und die Wörter 'Inverkehrbringen durch Tierärzte' werden gestrichen. +- Inhaltsübersicht zum Neunten Abschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 63c: Die Angabe wird auf 'Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 63h: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 69a: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 69b: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 113: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zweiter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Fünfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Neunter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Achtzehnten Abschnitt Zwölfter Unterabschnitt: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zum Einundzwanzigsten Unterabschnitt und zu § 149: Die Angabe wird gestrichen. +- Inhaltsübersicht zu Anlage 1 (zu § 6): Die Angabe wird auf 'Anlage (zu § 6)' gesetzt. +- Inhaltsübersicht zu Anlage 2 (zu § 58c Absatz 2 Satz 2): Die Angabe wird gestrichen. +- § 1: Die Wörter 'Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier' werden durch 'Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln' ersetzt und ein Komma eingefügt. +- § 2 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3. +- § 4 Abs. 4: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt. +- § 4 Abs. 5: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt und ein Komma eingefügt. +- § 4 Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben. +- § 4 Abs. 9: Die Angabe wird aktualisiert. +- § 4 Abs. 10 bis 12: Die Absätze 10 bis 12 werden aufgehoben. +- § 4 Abs. 13: Neufassung des Absatzes 13. +- § 4 Abs. 14: Teile des Absatzes 14 werden gestrichen. +- § 4 Abs. 20: Neufassung des Absatzes 20. +- § 4 Abs. 22a: Teile des Absatzes 22a werden gestrichen und ersetzt. +- § 4 Abs. 23 Satz 1: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. +- § 4 Abs. 27 Buchstabe a: Teile des Absatzes 27 Buchstabe a werden gestrichen. +- § 4 Abs. 28: Teile des Absatzes 28 werden gestrichen. +- § 4 Abs. 31: Neufassung des Absatzes 31. +- § 4 Abs. 34: Teile des Absatzes 34 werden gestrichen. +- § 4 Abs. 35: Der Absatz 35 wird aufgehoben. +- § 4a: Neufassung des § 4a. +- § 4b Abs. 3 Satz 3 Nummer 5: Die Wörter 'Richtlinie (EU) 2015/412' werden durch 'Verordnung (EU) 2019/1381' ersetzt. +- § 6 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden gestrichen. +- § 6 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden gestrichen und ersetzt. +- § 6 Abs. 3: Teile des Absatzes 3 werden gestrichen und ersetzt. +- § 6 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. +- § 6 Abs. 5: Der Absatz 5 wird zu Absatz 4 umgewandelt. +- § 7 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden ersetzt und Satz 3 wird aufgehoben. +- § 9 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. +- § 10 Abs. 1 Satz 1: Teile des Satzes 1 werden ersetzt. +- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 10: Teile der Nummer 10 werden ersetzt. +- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Das Wort 'und' wird hinzugefügt. +- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 14: Neufassung der Nummer 14. +- § 10 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden gestrichen. +- § 10 Abs. 1b Satz 1: Neufassung des Absatzes 1b Satz 1. +- § 10 Abs. 1c: Neufassung des Absatzes 1c. +- § 10 Abs. 5: Der Absatz 5 wird aufgehoben. +- § 10 Abs. 6: Teile des Absatzes 6 werden ersetzt. +- § 10 Abs. 10: Der Absatz 10 wird aufgehoben. +- § 10 Abs. 11 Satz 1: Teile des Absatzes 11 Satz 1 werden gestrichen. +- § 10a: Teile des § 10a werden gestrichen. +- § 11 Abs. 1 Satz 1: Teile des Absatzes 1 Satz 1 werden ersetzt. +- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5. +- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Teile der Nummer 7 werden gestrichen. +- § 11 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 2. +- § 11 Abs. 1c: Teile des Absatzes 1c werden gestrichen. +- § 11 Abs. 3c: Teile des Absatzes 3c werden gestrichen. +- § 11 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. +- § 11 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt. +- § 11 Abs. 6 Satz 1: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt. +- § 11 Abs. 7 Satz 1: Teile des Absatzes 7 Satz 1 werden gestrichen. +- § 11a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1. +- § 11a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'Diese' werden durch 'Die Fachinformation' ersetzt. +- § 11a Abs. 1 Satz 3: Teile des Absatzes 1 Satz 3 werden ersetzt. +- § 11a Abs. 1 Satz 4: Teile des Absatzes 1 Satz 4 werden gestrichen. +- § 11a Abs. 1c: Der Absatz 1c wird aufgehoben. +- § 11a Abs. 1d: Der Absatz 1d wird zu Absatz 1c umgewandelt und Teile des Absatzes 1d werden ersetzt. +- § 11a Abs. 1e: Der Absatz 1e wird zu Absatz 1d umgewandelt. +- § 12 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden ersetzt. +- § 12 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden ersetzt. diff --git a/amg_1976/§1.md b/amg_1976/§1.md index c845d61fa4..bb1dad0580 100644 --- a/amg_1976/§1.md +++ b/amg_1976/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-10-26 — Arzneimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV) -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3031 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 1: Regelung der Farbstoffe für Arzneimittel +§ 1: Die Wörter 'Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier' werden durch 'Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln' ersetzt und ein Komma eingefügt. diff --git a/amg_1976/§10.md b/amg_1976/§10.md index 3874c710d0..eba65b6ad4 100644 --- a/amg_1976/§10.md +++ b/amg_1976/§10.md @@ -1,7 +1,27 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 10 Abs. 1a: Einführung einer neuen Regelung, die es ermöglicht, Arzneimittel in Notfallsituationen in einer anderen als der deutschen Sprache zu kennzeichnen. +§ 10 Abs. 1 Satz 1: Teile des Satzes 1 werden ersetzt. + +§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 10: Teile der Nummer 10 werden ersetzt. + +§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Das Wort 'und' wird hinzugefügt. + +§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 14: Neufassung der Nummer 14. + +§ 10 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden gestrichen. + +§ 10 Abs. 1b Satz 1: Neufassung des Absatzes 1b Satz 1. + +§ 10 Abs. 1c: Neufassung des Absatzes 1c. + +§ 10 Abs. 5: Der Absatz 5 wird aufgehoben. + +§ 10 Abs. 6: Teile des Absatzes 6 werden ersetzt. + +§ 10 Abs. 10: Der Absatz 10 wird aufgehoben. + +§ 10 Abs. 11 Satz 1: Teile des Absatzes 11 Satz 1 werden gestrichen. diff --git a/amg_1976/§10a.md b/amg_1976/§10a.md index 238d844432..7f99b21677 100644 --- a/amg_1976/§10a.md +++ b/amg_1976/§10a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 10a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 10a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten +Inhaltsübersicht zu § 10a: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. + +§ 10a: Teile des § 10a werden gestrichen. diff --git a/amg_1976/§11.md b/amg_1976/§11.md index 207006810c..d89960422f 100644 --- a/amg_1976/§11.md +++ b/amg_1976/§11.md @@ -1,7 +1,25 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 11 Abs. 1c: Einführung einer neuen Regelung, die es ermöglicht, Arzneimittel in Notfallsituationen mit einer Packungsbeilage in einer anderen als der deutschen Sprache zu versehen. +§ 11 Abs. 1 Satz 1: Teile des Absatzes 1 Satz 1 werden ersetzt. + +§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5. + +§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Teile der Nummer 7 werden gestrichen. + +§ 11 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 2. + +§ 11 Abs. 1c: Teile des Absatzes 1c werden gestrichen. + +§ 11 Abs. 3c: Teile des Absatzes 3c werden gestrichen. + +§ 11 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. + +§ 11 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt. + +§ 11 Abs. 6 Satz 1: Die Angabe '4' wird durch '3' ersetzt. + +§ 11 Abs. 7 Satz 1: Teile des Absatzes 7 Satz 1 werden gestrichen. diff --git a/amg_1976/§113.md b/amg_1976/§113.md index b0748f556c..426477fdb7 100644 --- a/amg_1976/§113.md +++ b/amg_1976/§113.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 113: Neue Vorschriften für die Anwendung von Arzneimitteln. +Inhaltsübersicht zu § 113: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§11a.md b/amg_1976/§11a.md index aa96043652..b09b40ccd5 100644 --- a/amg_1976/§11a.md +++ b/amg_1976/§11a.md @@ -1,7 +1,19 @@ # § 11a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-17 — Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2210 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d: Einfügung der Wörter 'auf Grund von § 7 des Anti-Doping-Gesetzes oder' +§ 11a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1. + +§ 11a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'Diese' werden durch 'Die Fachinformation' ersetzt. + +§ 11a Abs. 1 Satz 3: Teile des Absatzes 1 Satz 3 werden ersetzt. + +§ 11a Abs. 1 Satz 4: Teile des Absatzes 1 Satz 4 werden gestrichen. + +§ 11a Abs. 1c: Der Absatz 1c wird aufgehoben. + +§ 11a Abs. 1d: Der Absatz 1d wird zu Absatz 1c umgewandelt und Teile des Absatzes 1d werden ersetzt. + +§ 11a Abs. 1e: Der Absatz 1e wird zu Absatz 1d umgewandelt. diff --git a/amg_1976/§12.md b/amg_1976/§12.md index 46cbbc9702..cc6b5309c9 100644 --- a/amg_1976/§12.md +++ b/amg_1976/§12.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 12 Abs. 1b Nr. 2: Einfügen von Ausnahmen für die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 +§ 12 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden ersetzt. + +§ 12 Abs. 1a: Teile des Absatzes 1a werden ersetzt. diff --git a/amg_1976/§148.md b/amg_1976/§148.md new file mode 100644 index 0000000000..3d7657c0e4 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§148.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 148 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 148: Einfügung des § 148 als Übergangsvorschrift diff --git a/amg_1976/§149.md b/amg_1976/§149.md index 5309835438..6c46f98ce2 100644 --- a/amg_1976/§149.md +++ b/amg_1976/§149.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 149 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 149: Neue Übergangsvorschriften +Inhaltsübersicht zum Einundzwanzigsten Unterabschnitt und zu § 149: Die Angabe wird gestrichen. diff --git a/amg_1976/§2.md b/amg_1976/§2.md index 8b3394620c..9fc34bb3ce 100644 --- a/amg_1976/§2.md +++ b/amg_1976/§2.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-05-21 — Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1087 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 2 Abs. 3 Nr. 7: Neufassung des Textes, der Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte definiert. +§ 2 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2. -§ 2 Abs. 3 Nr. 7: Ersetzung der Verweise auf das Medizinproduktegesetz durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2017/746. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3. diff --git a/amg_1976/§21.md b/amg_1976/§21.md index c6874893f1..949e3acec0 100644 --- a/amg_1976/§21.md +++ b/amg_1976/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-05-14 — Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 980 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 21 Absatz 2 Nummer 6: Referenz auf Arzneimittel, die keiner Zulassung bedürfen +§ 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. 536/2014' diff --git a/amg_1976/§23.md b/amg_1976/§23.md index 761de1d0f0..68b4e323a7 100644 --- a/amg_1976/§23.md +++ b/amg_1976/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-05-30 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 946 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Neufassung des Satzes +Inhaltsübersicht zu § 23: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§33.md b/amg_1976/§33.md index 0655fe21bb..4a8d2aae18 100644 --- a/amg_1976/§33.md +++ b/amg_1976/§33.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 33 Abs. 1: Einfügen von Verordnungen (EG) Nr. 1234/2008 und (EU) Nr. 536/2014 - -§ 33 Abs. 1: Streichung der Angabe 'Nummer 2' +Inhaltsübersicht zu § 33: Die Angabe wird auf 'Aufwendungsersatz und Entgelte' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§39.md b/amg_1976/§39.md index 9eda2bfb9d..fcd27bcf1f 100644 --- a/amg_1976/§39.md +++ b/amg_1976/§39.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1309 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 39 Abs. 2e: Die Wörter 'Absatz 1b und 1d' werden durch 'Absatz 1b, 1d und 1h' ersetzt. +§ 39 Abs. 2: Anpassungen an den Wortlaut und Streichungen + +§ 39 Abs. 2a Satz 2: Streichungen + +§ 39 Abs. 2e: Streichungen + +§ 39 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen diff --git a/amg_1976/§39b.md b/amg_1976/§39b.md index cc57d81b6a..c0c1ef8811 100644 --- a/amg_1976/§39b.md +++ b/amg_1976/§39b.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 39b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 39b Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unionsrechtliche' nach 'gemeinschaftliche' +§ 39b Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Nummern + +§ 39b Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 diff --git a/amg_1976/§39c.md b/amg_1976/§39c.md index 86ee5d6496..6598102cfe 100644 --- a/amg_1976/§39c.md +++ b/amg_1976/§39c.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 39c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 39c Abs. 2 Satz 1 Nummer 9: Ersetzen des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 10 +§ 39c Abs. 2: Anpassungen an die Wörter -§ 39c Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'sechs Monate' durch 'neun Monate' +§ 39c Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen diff --git a/amg_1976/§39d.md b/amg_1976/§39d.md index 15428d6c6d..d06bac37c6 100644 --- a/amg_1976/§39d.md +++ b/amg_1976/§39d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1309 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 39d Abs. 6: Die Wörter 'Absatz 1b und 1d' werden durch 'Absatz 1b, 1d und 1h' ersetzt. +§ 39d: Streichungen und Anpassungen an den Wortlaut diff --git a/amg_1976/§4.md b/amg_1976/§4.md index f1c21d001c..4093eb4cbf 100644 --- a/amg_1976/§4.md +++ b/amg_1976/§4.md @@ -1,11 +1,35 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-05-14 — Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 980 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 4 Absatz 19: Referenz auf Definition von Wirkstoff +§ 4 Abs. 4: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt. -§ 4 Absatz 3: Referenz auf Definition von Sera +§ 4 Abs. 5: Die Wörter 'bei Mensch oder Tier' werden durch 'beim Menschen' ersetzt und ein Komma eingefügt. -§ 4 Absatz 5: Referenz auf Definition von Allergenen +§ 4 Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben. + +§ 4 Abs. 9: Die Angabe wird aktualisiert. + +§ 4 Abs. 10 bis 12: Die Absätze 10 bis 12 werden aufgehoben. + +§ 4 Abs. 13: Neufassung des Absatzes 13. + +§ 4 Abs. 14: Teile des Absatzes 14 werden gestrichen. + +§ 4 Abs. 20: Neufassung des Absatzes 20. + +§ 4 Abs. 22a: Teile des Absatzes 22a werden gestrichen und ersetzt. + +§ 4 Abs. 23 Satz 1: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. + +§ 4 Abs. 27 Buchstabe a: Teile des Absatzes 27 Buchstabe a werden gestrichen. + +§ 4 Abs. 28: Teile des Absatzes 28 werden gestrichen. + +§ 4 Abs. 31: Neufassung des Absatzes 31. + +§ 4 Abs. 34: Teile des Absatzes 34 werden gestrichen. + +§ 4 Abs. 35: Der Absatz 35 wird aufgehoben. diff --git a/amg_1976/§40.md b/amg_1976/§40.md index ca378a1b3d..7e948f93bf 100644 --- a/amg_1976/§40.md +++ b/amg_1976/§40.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 40 Abs. 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'oder elektronisch' und Streichung der Wörter 'Erhebung und' - -§ 40 Abs. 2a Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Erhebung und Verwendung' durch das Wort 'Verarbeitung' - -§ 40 Abs. 2a Satz 2 Nummer 2: Neufassung des Satzes: '2. sie die Einwilligung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c jederzeit widerrufen kann.' - -§ 40 Abs. 2a Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe b' durch 'Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b oder Buchstabe c' und Ersetzung des Wortes 'verwendet' durch 'verarbeitet' - -§ 40 Abs. 2a Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe b' durch 'Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b oder Buchstabe c' +§ 40 Abs. 1: Streichungen diff --git a/amg_1976/§40a.md b/amg_1976/§40a.md index a55f2a5f96..70214d5c3a 100644 --- a/amg_1976/§40a.md +++ b/amg_1976/§40a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 40a bis 40d: Einfügen neuer Paragraphen zur klinischen Prüfung, Voraussetzungen, Verfahren und besonderen Pflichten +§ 40a Satz 1: Streichungen diff --git a/amg_1976/§41a.md b/amg_1976/§41a.md index 3cbf39cf4d..5a844de735 100644 --- a/amg_1976/§41a.md +++ b/amg_1976/§41a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 41a Abs. 1: Streichung von Wörtern bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 +§ 41a Abs. 1: Streichungen diff --git a/amg_1976/§42b.md b/amg_1976/§42b.md index b5d9bd8e29..49d76d99db 100644 --- a/amg_1976/§42b.md +++ b/amg_1976/§42b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 42b Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes einwilligender Prüfärzte' durch 'Prüfärzten, deren Einwilligung vorliegt' +§ 42b Abs. 1 Satz 1: Streichungen diff --git a/amg_1976/§43.md b/amg_1976/§43.md index d3e091399a..da7107727e 100644 --- a/amg_1976/§43.md +++ b/amg_1976/§43.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3436 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 43 Abs. 2: Ersetzung der Formulierung 'nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts' durch 'von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften' +§ 43: Streichungen und Anpassungen an die Wörter + +Inhaltsübersicht zu § 43: Das Komma und die Wörter 'Inverkehrbringen durch Tierärzte' werden gestrichen. diff --git a/amg_1976/§44.md b/amg_1976/§44.md index d41775defd..fa4d97a0f5 100644 --- a/amg_1976/§44.md +++ b/amg_1976/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 44: Neue Vorschriften zur Ausnahme von der Apothekenpflicht. +§ 44 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung der Nummer 1 diff --git a/amg_1976/§45.md b/amg_1976/§45.md index e32046c79f..596c561dae 100644 --- a/amg_1976/§45.md +++ b/amg_1976/§45.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 45 Abs. 1 Satz 1 vor Nummer 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie' +§ 45 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Nummern -§ 45 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie' - -§ 45 Abs. 3: Ersetzt 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' +§ 45 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen diff --git a/amg_1976/§46.md b/amg_1976/§46.md index a3fbf36ab1..b49d7b022f 100644 --- a/amg_1976/§46.md +++ b/amg_1976/§46.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 46 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie' +§ 46 Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter -§ 46 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie' - -§ 46 Abs. 3: Ersetzt 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' +§ 46 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen diff --git a/amg_1976/§47.md b/amg_1976/§47.md index 8cf0762c21..8b56bd6036 100644 --- a/amg_1976/§47.md +++ b/amg_1976/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 47 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „oder gentechnologisch hergestellte Blutbestandteile, die, soweit es sich um Gerinnungsfaktorenzubereitungen handelt, von dem hämostaseologisch qualifizierten Arzt im Rahmen der ärztlich kontrollierten Selbstbehandlung von Blutern an seine Patienten abgegeben werden dürfen “ durch „mit Ausnahme von Gerinnungsfaktorenzubereitungen “ in Nummer 2 Buchstabe a, Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma in Nummer 9, Einfügung von Nummer 10 +§ 47: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§48.md b/amg_1976/§48.md index 61cac3464f..2d54b4b60c 100644 --- a/amg_1976/§48.md +++ b/amg_1976/§48.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1309 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Die Verschreibung darf nur auf einem amtlichen Formblatt erfolgen, das entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird. - -§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Es wird hinzugefügt, dass die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt werden muss. +§ 48: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§4a.md b/amg_1976/§4a.md index 69d3f196cf..26ecab4b63 100644 --- a/amg_1976/§4a.md +++ b/amg_1976/§4a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 4a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1990 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 4a: Streichung von Nummer 3 und Neufassung von Nummer 4, sowie Streichung von Satz 3. +Inhaltsübersicht zu § 4a: Das Wort 'Ausnahmen' wird durch 'Ausnahme' ersetzt. + +§ 4a: Neufassung des § 4a. diff --git a/amg_1976/§4b.md b/amg_1976/§4b.md index 851eb71b4c..97b382004e 100644 --- a/amg_1976/§4b.md +++ b/amg_1976/§4b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-05-14 — Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellenverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 980 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 4b Absatz 3: Referenz auf Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien +§ 4b Abs. 3 Satz 3 Nummer 5: Die Wörter 'Richtlinie (EU) 2015/412' werden durch 'Verordnung (EU) 2019/1381' ersetzt. diff --git a/amg_1976/§50.md b/amg_1976/§50.md index 040e9d8e2f..c90a93968c 100644 --- a/amg_1976/§50.md +++ b/amg_1976/§50.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 50 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie' - -§ 50 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Energie' +§ 50: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§51.md b/amg_1976/§51.md index 4dd7515f31..01d043ebc0 100644 --- a/amg_1976/§51.md +++ b/amg_1976/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 51: Neue Vorschriften für die Abgabe von Arzneimitteln im Reisegewerbe +§ 51 Abs. 2 Satz 1: Streichungen diff --git a/amg_1976/§52.md b/amg_1976/§52.md index d66830ade4..e35553dec6 100644 --- a/amg_1976/§52.md +++ b/amg_1976/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 52: Neue Vorschriften für das Verbot der Selbstbedienung mit Arzneimitteln +§ 52: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§52a.md b/amg_1976/§52a.md index 5127d607eb..3e7537cf23 100644 --- a/amg_1976/§52a.md +++ b/amg_1976/§52a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 52a Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'sowie die Tätigkeiten und die Arzneimittel' +§ 52a Abs. 1 Satz 1: Streichungen diff --git a/amg_1976/§52b.md b/amg_1976/§52b.md index ab7a50fc79..59eb66ec82 100644 --- a/amg_1976/§52b.md +++ b/amg_1976/§52b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 52b Abs. 3b bis 3f: Einführung eines Beirates zur kontinuierlichen Beobachtung und Bewertung der Versorgungslage mit Arzneimitteln, sowie Regelungen zur Abwicklung von Lieferengpässen. +§ 52b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§53.md b/amg_1976/§53.md index 4f72906235..9c4071ae17 100644 --- a/amg_1976/§53.md +++ b/amg_1976/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 53 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Angabe „§ 36 Abs. 1, “ +§ 53: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§54.md b/amg_1976/§54.md index a6a9b9db75..c57995004c 100644 --- a/amg_1976/§54.md +++ b/amg_1976/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 54 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ +§ 54: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§55.md b/amg_1976/§55.md index 5352a97f47..d212c7336c 100644 --- a/amg_1976/§55.md +++ b/amg_1976/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 55 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' +§ 55: Einfügungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§55a.md b/amg_1976/§55a.md index 1c4a53a3b5..e235c04b11 100644 --- a/amg_1976/§55a.md +++ b/amg_1976/§55a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 55a: Neue Vorschriften für die amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren eingeführt. +§ 55a Satz 1: Einfügungen diff --git a/amg_1976/§58c.md b/amg_1976/§58c.md index 3b8f2cfeb7..aa6cd7af75 100644 --- a/amg_1976/§58c.md +++ b/amg_1976/§58c.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 58c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 58c: Eingliederung zusätzlicher Informationen und Anpassung der Meldepflichten - -Anlage 2 (zu § 58c Abs. 2 Satz 2): Neue Anlage mit zu melden Daten +Inhaltsübersicht zu Anlage 2 (zu § 58c Absatz 2 Satz 2): Die Angabe wird gestrichen. diff --git a/amg_1976/§6.md b/amg_1976/§6.md index 47c62d4d35..f23e321e2e 100644 --- a/amg_1976/§6.md +++ b/amg_1976/§6.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -Anlage 1 (zu § 6): Umbenennung der Anlage +Inhaltsübersicht zu Anlage 1 (zu § 6): Die Angabe wird auf 'Anlage (zu § 6)' gesetzt. + +§ 6 Abs. 1: Teile des Absatzes 1 werden gestrichen. + +§ 6 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden gestrichen und ersetzt. + +§ 6 Abs. 3: Teile des Absatzes 3 werden gestrichen und ersetzt. + +§ 6 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. + +§ 6 Abs. 5: Der Absatz 5 wird zu Absatz 4 umgewandelt. diff --git a/amg_1976/§62.md b/amg_1976/§62.md index c8530bb0ff..3dc9671498 100644 --- a/amg_1976/§62.md +++ b/amg_1976/§62.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -Überschrift zu § 62: Neue Formulierung: „§ 62 Organisation“ - -§ 62: Neue Formulierung der Überschrift, Einfügung eines neuen Satzes nach Absatz 1 Satz 1 +§ 62: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§63a.md b/amg_1976/§63a.md index 30fbce56bc..3fb84afb01 100644 --- a/amg_1976/§63a.md +++ b/amg_1976/§63a.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 63a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1990 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 63a Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'ein Pharmakovigilanzsystem einzurichten, zu führen und' nach 'beauftragen,' - -§ 63a Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 5' durch '§13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 5 oder Abs. 2b' - -§ 63a Abs. 1 Satz 5: Ersetzen der Wörter 'Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer' durch 'Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung' - -§ 63a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 +§ 63a Abs. 1: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§63b.md b/amg_1976/§63b.md index 8dd68dd6f7..eda76b5d50 100644 --- a/amg_1976/§63b.md +++ b/amg_1976/§63b.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 63b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 63b und 63c: Neufassung der Abschnitte - -Inhaltsübersicht zu § 63b: Neue Überschrift: '§ 63b Allgemeine Pharmakovigilanz-Pflichten des Inhabers der Zulassung' +§ 63b: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§63c.md b/amg_1976/§63c.md index b6db0c43ab..ad709771bd 100644 --- a/amg_1976/§63c.md +++ b/amg_1976/§63c.md @@ -1,17 +1,9 @@ # § 63c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 63c: Neue Vorschriften für Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen +§ 63c: Streichungen und Anpassungen an die Wörter -§ 63c Abs. 2: Der Inhaber der Zulassung muss alle Informationen über Nebenwirkungen innerhalb von 15 oder 90 Tagen an die EudraVigilance-Datenbank übermitteln, abhängig von der Schwere und dem Auftretensort der Nebenwirkung. - -§ 63c Abs. 5 Satz 2: Die Wörter 'mit der Maßgabe, dass im Geltungsbereich des Gesetzes die Verpflichtung zur Mitteilung an die Mitgliedstaaten oder zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der jeweils zuständigen Bundesoberbehörde besteht' werden gestrichen. - -Artikel 1 Nummer 49 § 63c Abs. 2: Außerkrafttreten sechs Monate nach Bekanntgabe der Funktionsfähigkeit der Datenbank durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - -Inhaltsübersicht zu § 63c: Neue Überschrift: '§ 63c Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen' - -Inhaltsübersicht nach § 63c: Einfügt neue Abschnitte: '§ 63d Regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte', '§ 63e Europäisches Verfahren', '§ 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen', '§ 63g Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen', '§ 63h Dokumentations- und Meldepflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind', '§ 63i Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe', '§ 63j Ausnahmen' +Inhaltsübersicht zu § 63c: Die Angabe wird auf 'Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§63h.md b/amg_1976/§63h.md index 39a881e993..936ba7a6d3 100644 --- a/amg_1976/§63h.md +++ b/amg_1976/§63h.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 63h > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 63h: Einführung von Vorschriften für Dokumentations- und Meldepflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind +§ 63h: Gesamter Abschnitt wird gestrichen + +Inhaltsübersicht zu § 63h: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§63i.md b/amg_1976/§63i.md index 81811c1da3..7628bdaf85 100644 --- a/amg_1976/§63i.md +++ b/amg_1976/§63i.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 63i > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 63i Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unterlagenpflicht für Verdachtsfälle von schwerwiegenden Zwischenfällen oder unerwünschten Reaktionen erweitert. - -§ 63i Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Anwendung von anderen Bestimmungen regelt. - -§ 63i Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Geweben oder Blutzubereitungen' durch 'Blut und Blutbestandteilen, Geweben, Gewebe- oder Blutzubereitungen'. - -§ 63i: Fügt einen neuen Absatz 8 hinzu, der die Offenlegung von Informationen zur Hämo- oder Gewebevigilanz regelt. +§ 63i Abs. 5 Satz 4: Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§63k.md b/amg_1976/§63k.md index a725015e8e..8f45493122 100644 --- a/amg_1976/§63k.md +++ b/amg_1976/§63k.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 63k > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -Angabe zu § 63k: Neue Formulierung: „§ 63k“ - -§ 63k: Neue Formulierung: „§ 63k“ +§ 63k: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§64.md b/amg_1976/§64.md index 239b2be8f1..0247594445 100644 --- a/amg_1976/§64.md +++ b/amg_1976/§64.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 64: Einfügung von „oder die einen Datenspeicher einrichten oder verwalten, der zum Daten-speicher- und -abrufsystem nach Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 gehört “ in Absatz 1 Satz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 3, Einfügung von „sowie Apotheken, die Arzneimittel nach § 35 der Apothekenbetriebsordnung herstellen, “ in Absatz 3a Satz 1, Einfügung von „oder die einen Datenspeicher einrichten oder verwalten, der zum Daten-speicher- und -abrufsystem nach Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 gehört“ in Absatz 3h Satz 1, Einfügung eines neuen Absatzes 3k, Einfügung von „Abrechnung“ und „der Wirkstoffe und anderer zur Arzneimittelherstellung bestimmter Stoffe “ in Absatz 4 Nummer 2 +§ 64: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§65.md b/amg_1976/§65.md index fc9ec1c7a4..97996427d1 100644 --- a/amg_1976/§65.md +++ b/amg_1976/§65.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-08-05 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2031 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 65 Abs. 3: Einfügung von „durch den pharmazeutischen Unternehmer“ +§ 65 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen diff --git a/amg_1976/§67.md b/amg_1976/§67.md index a46a0d754a..e94c7f4d78 100644 --- a/amg_1976/§67.md +++ b/amg_1976/§67.md @@ -1,11 +1,25 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 67 Abs. 1 Satz 9: Die Angabe '5 und 7' wird durch '6' ersetzt. +§ 67 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'bei einer klinischen Prüfung bei Menschen auch der zuständigen Bundesoberbehörde,' -§ 67 Abs. 3b: Die Angabe 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt. +§ 67 Abs. 1 Satz 6: Aufhebung des Satzes -§ 67: Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1, Einfügung von „der Betriebsstättennummer und der Praxisadresse “ in Absatz 6 Satz 2 und 5, Einfügung eines neuen Absatzes 9 +§ 67 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'Sätze 1 bis 5' durch 'Sätze 1 und 3 bis 5' + +§ 67 Abs. 1 Satz 8: Ersetzen von '5 und 7' durch '6' + +§ 67 Abs. 3a: Aufhebung des Absatzes + +§ 67 Abs. 3b: Absatz 3b wird zu Absatz 3a und 'und 7' wird durch 'und 6' ersetzt + +§ 67 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'und' und Einfügung von 'und für klinische Prüfungen bei Menschen mit Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen' + +§ 67 Abs. 6 Sätze 8 und 11: Ersetzen von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2' + +§ 67 Abs. 6 Satz 15: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfungen' durch 'Unbedenklichkeitsstudien' + +§ 67: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§67a.md b/amg_1976/§67a.md index e3c68bac74..fb26575bd9 100644 --- a/amg_1976/§67a.md +++ b/amg_1976/§67a.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 67a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 67a Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Innern“ durch „Innern, für Bau und Heimat“ - -§ 67a Abs. 3a Satz 1: Ersetzung von „Innern“ durch „Innern, für Bau und Heimat“ - -§ 67a Abs. 4: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ +§ 67a: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§68.md b/amg_1976/§68.md index f7ec217e1b..ba6c535505 100644 --- a/amg_1976/§68.md +++ b/amg_1976/§68.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 68 Abs. 6: Neufassung des Satzes: '(6) In den Fällen des Absatzes 4 unterbleibt die Übermittlung personenbezogener Daten, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.' +§ 68: Streichungen und Anpassungen an die Wörter diff --git a/amg_1976/§69a.md b/amg_1976/§69a.md index d4156013c4..6173782b83 100644 --- a/amg_1976/§69a.md +++ b/amg_1976/§69a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-05-30 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 946 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 69a: Ersetzen von Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 durch Verordnung (EU) Nr. 37/2010 +Inhaltsübersicht zu § 69a: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§69b.md b/amg_1976/§69b.md index 3d7594e6f3..4cbe03e0a0 100644 --- a/amg_1976/§69b.md +++ b/amg_1976/§69b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-10-16 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3813 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 69b Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Die nach der Viehverkehrsverordnung' durch 'Die für das Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht' +Inhaltsübersicht zu § 69b: Die Angabe wird auf 'weggefallen' gesetzt. diff --git a/amg_1976/§7.md b/amg_1976/§7.md index 7242a211e1..3bf0c02d5b 100644 --- a/amg_1976/§7.md +++ b/amg_1976/§7.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' - -§ 7 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' +§ 7 Abs. 2: Teile des Absatzes 2 werden ersetzt und Satz 3 wird aufgehoben. diff --git a/amg_1976/§9.md b/amg_1976/§9.md index 26d8aeda8e..9ab7c9a441 100644 --- a/amg_1976/§9.md +++ b/amg_1976/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 9: Neue Vorschriften für den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. +§ 9 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'bei Menschen' werden gestrichen. diff --git a/amg_1976/§97.md b/amg_1976/§97.md index e03e128a9c..b77369a407 100644 --- a/amg_1976/§97.md +++ b/amg_1976/§97.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-17 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3519 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 97 Abs. 2: Eingliederung neuer Bestimmungen +§ 97 Abs. 2d: Einfügung eines neuen Absatzes 2d + +§ 97 Abs. 2d: Neuer Absatz 2d definiert Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 + +§ 97 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von '9b' durch '9' und 'Absätze 2a bis 2c' durch 'Absätze 2a bis 2c und des Absatzes 2d Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b' diff --git a/basig/FASSUNG.md b/basig/FASSUNG.md index 412ddd9c8d..a352ead931 100644 --- a/basig/FASSUNG.md +++ b/basig/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,17 @@ -# BASIG — 2015-09-07 +# BASIG — 2021-10-04 -- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474 -- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- Art. 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“ sowie von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“ +- Art. 1 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'und' wird durch ein Komma ersetzt. +- Art. 1 Abs. 2 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort 'und' ersetzt. +- Art. 1 Abs. 2 Nr. 8: Neue Nummer 8 hinzugefügt: 'Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung mit Impfstoffen und anderen Arzneimitteln zu planen und durchzuführen.' ## Wortlaut diff --git a/basig/HISTORY.md b/basig/HISTORY.md index b227e8e1a5..07b062a305 100644 --- a/basig/HISTORY.md +++ b/basig/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/basig/STELLEN.md b/basig/STELLEN.md index 0b7ffa4d6c..4d032d37aa 100644 --- a/basig/STELLEN.md +++ b/basig/STELLEN.md @@ -1,3 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- Art. 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“ sowie von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“ +- Art. 1 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'und' wird durch ein Komma ersetzt. +- Art. 1 Abs. 2 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort 'und' ersetzt. +- Art. 1 Abs. 2 Nr. 8: Neue Nummer 8 hinzugefügt: 'Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung mit Impfstoffen und anderen Arzneimitteln zu planen und durchzuführen.' diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/FASSUNG.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..cd125975cb --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,40 @@ +# BGA-NACHFOLGEGESETZ-BFR-GESETZ-BVL-GESETZ-BUNDES — 2021-10-04 + +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). + +## Betroffene Stellen + +- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder“ +- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes, Nummer 2: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 26 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,“ +- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BfR-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimitteln“ +- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BVL-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimittel“ +- § 2 Abs. 1 Nummer 6 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „6. Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,“ +- § 2 Abs. 2 Nummer 13 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,“ +- § 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung: Neufassung: „Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen.“ +- § 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes: Neufassung: „(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimittel.“ +- § 11 Abs. 4 Buchstabe a des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c“ +- § 14 Abs. 9 des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes“ +- § 1 Abs. 3 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“ +- § 4 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „Fertigarzneimitteln“ durch „Tierarzneimitteln“ +- § 4 Abs. 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ durch „§ 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 geändert worden ist“ +- § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „1a. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt,“ +- § 6 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“ +- § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen von „und“ durch ein Komma +- § 1 Abs. 2 Nummer 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen des Punkts am Ende durch „sowie“ +- § 1 Abs. 2 Nummer 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Einfügen von „3. Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6“ +- Artikel 1 des PTA-Reformgesetzes, § 6 Nummer 1 Buchstabe a: Neufassung: „a) die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel),“ +- § 37 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes: Streichung von „zum Gebrauch bei Menschen bestimmten“ +- § 45 Abs. 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes: Einfügen von „b) Tierarzneimitteln,“ +- § 35a Abs. 3b Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln“ durch „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln“ +- § 130d Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ +- § 130d Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HINWEIS.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HISTORY.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..696cc13727 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/STELLEN.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..26457f7b34 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/STELLEN.md @@ -0,0 +1,26 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder“ +- § 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes, Nummer 2: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 26 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,“ +- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BfR-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimitteln“ +- § 2 Abs. 1 Nummer 1 des BVL-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimittel“ +- § 2 Abs. 1 Nummer 6 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „6. Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,“ +- § 2 Abs. 2 Nummer 13 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,“ +- § 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung: Neufassung: „Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen.“ +- § 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes: Neufassung: „(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimittel.“ +- § 11 Abs. 4 Buchstabe a des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c“ +- § 14 Abs. 9 des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes“ +- § 1 Abs. 3 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“ +- § 4 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „Fertigarzneimitteln“ durch „Tierarzneimitteln“ +- § 4 Abs. 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ durch „§ 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 geändert worden ist“ +- § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „1a. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt,“ +- § 6 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“ +- § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen von „und“ durch ein Komma +- § 1 Abs. 2 Nummer 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen des Punkts am Ende durch „sowie“ +- § 1 Abs. 2 Nummer 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Einfügen von „3. Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6“ +- Artikel 1 des PTA-Reformgesetzes, § 6 Nummer 1 Buchstabe a: Neufassung: „a) die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel),“ +- § 37 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes: Streichung von „zum Gebrauch bei Menschen bestimmten“ +- § 45 Abs. 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes: Einfügen von „b) Tierarzneimitteln,“ +- § 35a Abs. 3b Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln“ durch „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln“ +- § 130d Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ +- § 130d Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§1.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..dce21afd5c --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§1.md @@ -0,0 +1,21 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder“ + +§ 1 Abs. 3 des BGA-Nachfolgegesetzes, Nummer 2: Einfügen von „im Sinne des § 4 Absatz 26 des Arzneimittelgesetzes“ und Streichen von „soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,“ + +§ 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung: Neufassung: „Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen.“ + +§ 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes: Neufassung: „(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Arzneimittel im Sinne dieses Gesetzes sind Arzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimittel.“ + +§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“ + +§ 1 Abs. 2 Nummer 1 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen von „und“ durch ein Komma + +§ 1 Abs. 2 Nummer 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Ersetzen des Punkts am Ende durch „sowie“ + +§ 1 Abs. 2 Nummer 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Einfügen von „3. Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§11.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..f600c3cff7 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 11 Abs. 4 Buchstabe a des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§130d.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§130d.md new file mode 100644 index 0000000000..06e61a4ed3 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§130d.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 130d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 130d Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ + +§ 130d Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§14.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..0ef6e0608a --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 14 Abs. 9 des Apothekengesetzes: Ersetzen von „§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c“ durch „§ 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§2.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..ff7e26e44f --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§2.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 2 Abs. 1 Nummer 1 des BfR-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimitteln“ + +§ 2 Abs. 1 Nummer 1 des BVL-Gesetzes: Ersetzen von „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,“ durch „Tierarzneimittel“ + +§ 2 Abs. 1 Nummer 6 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „6. Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,“ + +§ 2 Abs. 2 Nummer 13 des BVL-Gesetzes: Neufassung: „13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§35a.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§35a.md new file mode 100644 index 0000000000..d62e5f89da --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§35a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 35a Abs. 3b Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –: Ersetzen von „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln“ durch „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§37.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..8602c4a3cf --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 37 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes: Streichung von „zum Gebrauch bei Menschen bestimmten“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§4.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..69bfba3734 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§4.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 4 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „Fertigarzneimitteln“ durch „Tierarzneimitteln“ + +§ 4 Abs. 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ durch „§ 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 geändert worden ist“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§45.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..5880ea0641 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 45 Abs. 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes: Einfügen von „b) Tierarzneimitteln,“ diff --git a/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§6.md b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..c8bbfbc088 --- /dev/null +++ b/bga-nachfolgegesetz-bfr-gesetz-bvl-gesetz-bundes/§6.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 6 Abs. 1 Nummer 1a des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „1a. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt,“ + +§ 6 Abs. 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes: Einfügen von „oder Tierarzneimittel“ + +Artikel 1 des PTA-Reformgesetzes, § 6 Nummer 1 Buchstabe a: Neufassung: „a) die Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel),“ diff --git a/dimdiamv/FASSUNG.md b/dimdiamv/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..b46c1adc98 --- /dev/null +++ b/dimdiamv/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# DIMDIAMV — 2021-10-04 + +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). + +## Betroffene Stellen + +- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Übermittlung von Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/dimdiamv/HINWEIS.md b/dimdiamv/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/dimdiamv/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/dimdiamv/HISTORY.md b/dimdiamv/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..696cc13727 --- /dev/null +++ b/dimdiamv/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/dimdiamv/STELLEN.md b/dimdiamv/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..a49ef8391d --- /dev/null +++ b/dimdiamv/STELLEN.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Übermittlung von Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt. diff --git a/dimdiamv/§2.md b/dimdiamv/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..5f336de3dd --- /dev/null +++ b/dimdiamv/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Übermittlung von Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt. diff --git a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/FASSUNG.md b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/FASSUNG.md index b97ec075af..49a8645c77 100644 --- a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/FASSUNG.md +++ b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/FASSUNG.md @@ -1,38 +1,15 @@ -# FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH — 2020-12-29 +# FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3299 -- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4); 2020-09-23 (Artikel 1 Nummer 1, 3 und 11a); 2020-10-01 (Artikel 1 Nummer 6b und Artikel 3 Nummer 5); 2020-10-29 (Artikel 2a und 2b); 2020-11-26 (Artikel 1 Nummer 7 bis 9 und 11 und Artikel 2 Nummer 3); 2020-12-30 (Artikel 4b, 4c und 4d); 2022-01-01 (Artikel 1a) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=93 -- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Gesundheitsversorgung und Pflege, insbesondere durch Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch und in anderen Gesetzen, um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu überbrücken. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 32 Abs. 1c: Neuer Absatz 1c, der die Genehmigung von Verordnungen von Heilmitteln ab dem 1. Oktober 2020 vereinfacht. -- § 79 Abs. 3e: Neuer Absatz 3e, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen ohne Sitzung einführt. -- § 85a: Neuer Paragraph § 85a, der Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einführt. -- § 105 Abs. 1a: Neuer Satz in Absatz 1a, der die Möglichkeit der Förderung von in den Jahren 2019 bis 2021 neu niedergelassenen Praxen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung vorsieht. -- § 105 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Erstattung der zusätzlichen Kosten für außerordentliche Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung während der epidemischen Lage vorsieht. -- § 111: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen. -- § 111c: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen. -- § 125 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '1. Oktober 2020' durch '1. Januar 2021'. -- § 125 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '1. Juli 2020' durch '1. Januar 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der das Beginnen des Schiedsverfahrens vor den genannten Zeitpunkten regelt. -- § 125a Abs. 3: Ersetzung der Angabe '15. November 2020' durch '15. März 2021'. -- § 125b: Anpassung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die pauschale Abgeltung der infolge der COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen regelt. -- § 127 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Vereinbarung von Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie ermöglicht. -- § 127 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Satz 3 und 4' durch 'Satz 2, 4 und 5'. -- § 137g Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verträge zur Durchführung von Programmen vor dem 22. Juli 2015 regelt. -- § 139 Abs. 11: Einfügung eines neuen Satzes, der die Einholung von Stellungnahmen von Sachverständigen oder unabhängigen Forschungsinstituten vorsieht. -- § 140a Abs. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung eines neuen Satzes, der die regionale Beschränkung der besonderen Versorgung regelt. -- § 140a Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Sätzen, die die Eignung der Vertragsinhalte und die Beteiligung an Versorgungsaufträgen regeln. -- § 140a Abs. 3: Einfügung neuer Nummern und Sätze, die die Beteiligung von anderen Leistungsträgern und Anbietern von digitalen Diensten regeln. -- § 140a Abs. 3a und 3b: Einfügung neuer Absätze, die die Förderung und Beteiligung an Versorgungsaufträgen sowie die Versorgung im Wege der Sach- oder Dienstleistung regeln. -- § 217b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 64 Abs. 1 bis 3' durch '§ 64 Absatz 1 bis 3a'. -- § 219a Abs. 6: Ersetzung der Angabe '30. September 2020' durch '31. März 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Gültigkeit für Personen im Vereinigten Königreich regelt. -- § 221a: Neuer Paragraph § 221a, der einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 vorsieht. -- § 242 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'den durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrag' durch 'das 0,8-Fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags'. -- § 242 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes für bestimmte Krankenkassen regelt. +- § 87a Abs. 3 Satz 8 bis 10: Neufassung der Sätze 8 bis 10, die das Korrekturverfahren für Leistungsmengen bei bestimmten Leistungen regeln. ## Wortlaut diff --git a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/HISTORY.md b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/HISTORY.md index 2c6d3e4978..d34ab65b55 100644 --- a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/HISTORY.md +++ b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/HISTORY.md @@ -23,3 +23,4 @@ - **2020-05-22** · BGBl. 2020 I S. 960 — Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) - **2020-06-23** · BGBl. 2020 I S. 1248 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3299 — Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/STELLEN.md b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/STELLEN.md index 533c1933e2..9f2197a43b 100644 --- a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/STELLEN.md +++ b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/STELLEN.md @@ -1,26 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 32 Abs. 1c: Neuer Absatz 1c, der die Genehmigung von Verordnungen von Heilmitteln ab dem 1. Oktober 2020 vereinfacht. -- § 79 Abs. 3e: Neuer Absatz 3e, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen ohne Sitzung einführt. -- § 85a: Neuer Paragraph § 85a, der Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einführt. -- § 105 Abs. 1a: Neuer Satz in Absatz 1a, der die Möglichkeit der Förderung von in den Jahren 2019 bis 2021 neu niedergelassenen Praxen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung vorsieht. -- § 105 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Erstattung der zusätzlichen Kosten für außerordentliche Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung während der epidemischen Lage vorsieht. -- § 111: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen. -- § 111c: Anpassung der Überschrift und Einfügung neuer Sätze, die die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anpassen. -- § 125 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '1. Oktober 2020' durch '1. Januar 2021'. -- § 125 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '1. Juli 2020' durch '1. Januar 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der das Beginnen des Schiedsverfahrens vor den genannten Zeitpunkten regelt. -- § 125a Abs. 3: Ersetzung der Angabe '15. November 2020' durch '15. März 2021'. -- § 125b: Anpassung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die pauschale Abgeltung der infolge der COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen regelt. -- § 127 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Vereinbarung von Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie ermöglicht. -- § 127 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Satz 3 und 4' durch 'Satz 2, 4 und 5'. -- § 137g Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verträge zur Durchführung von Programmen vor dem 22. Juli 2015 regelt. -- § 139 Abs. 11: Einfügung eines neuen Satzes, der die Einholung von Stellungnahmen von Sachverständigen oder unabhängigen Forschungsinstituten vorsieht. -- § 140a Abs. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung eines neuen Satzes, der die regionale Beschränkung der besonderen Versorgung regelt. -- § 140a Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Sätzen, die die Eignung der Vertragsinhalte und die Beteiligung an Versorgungsaufträgen regeln. -- § 140a Abs. 3: Einfügung neuer Nummern und Sätze, die die Beteiligung von anderen Leistungsträgern und Anbietern von digitalen Diensten regeln. -- § 140a Abs. 3a und 3b: Einfügung neuer Absätze, die die Förderung und Beteiligung an Versorgungsaufträgen sowie die Versorgung im Wege der Sach- oder Dienstleistung regeln. -- § 217b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 64 Abs. 1 bis 3' durch '§ 64 Absatz 1 bis 3a'. -- § 219a Abs. 6: Ersetzung der Angabe '30. September 2020' durch '31. März 2021' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Gültigkeit für Personen im Vereinigten Königreich regelt. -- § 221a: Neuer Paragraph § 221a, der einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 vorsieht. -- § 242 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'den durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrag' durch 'das 0,8-Fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags'. -- § 242 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes für bestimmte Krankenkassen regelt. +- § 87a Abs. 3 Satz 8 bis 10: Neufassung der Sätze 8 bis 10, die das Korrekturverfahren für Leistungsmengen bei bestimmten Leistungen regeln. diff --git a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§87a.md b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§87a.md index 44fee8b390..94b56fd21f 100644 --- a/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§87a.md +++ b/fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§87a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 87a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-03-31 — Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 604 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 87a Abs. 5 Satz 11: Neuer Satz wird formuliert. - -§ 87a Abs. 5a: Neuer Absatz 5a wird eingefügt. +§ 87a Abs. 3 Satz 8 bis 10: Neufassung der Sätze 8 bis 10, die das Korrekturverfahren für Leistungsmengen bei bestimmten Leistungen regeln. diff --git a/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/FASSUNG.md b/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/FASSUNG.md index 929aa94ec9..0fe5e827e3 100644 --- a/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/FASSUNG.md +++ b/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,16 @@ -# GESETZ-FÜR-MEHR-SICHERHEIT-IN-DER-ARZNEIMITTELVERSORGUNG — 2020-05-22 +# GESETZ-FÜR-MEHR-SICHERHEIT-IN-DER-ARZNEIMITTELVERSORGUNG — 2021-10-04 -- **Titel:** Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1018 -- **Inkrafttreten:** 2020-05-23 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 1a bis 8 genannten Bestimmungen); 2020-05-14 (Artikel 1 Nummer 14, Artikel 3 Nummer 4 und Artikel 4 Nummer 4); 2020-01-01 (Artikel 9 und 10); 2020-03-01 (Artikel 7 und 8); 2020-03-28 (Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c Absatz 2, Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a und Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b Absatz 5a); 2020-04-24 (Artikel 15 Absatz 1 und 3); 2020-04-30 (Artikel 3 Nummer 2); 2021-01-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2021-04-01 (Artikel 2 Nummer 1) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/23#page=60 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Gesetze, um den Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verbessern. Es betrifft insbesondere das Infektionsschutzgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und das Sozialgesetzbuch. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- Art. 21 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 20 und 23 Buchstabe c am 15. August 2020 festlegt. -- Art. 21 Abs. 3: Streichung des Kommas und der Wörter 'Nummer 20 und 23 Buchstabe c', sowie Ersetzung des Datums '15. August 2020' durch '1. September 2020'. +- Art. 2: Aufhebung von Artikel 2 +- Art. 21 Abs. 5: Aufhebung von Artikel 21 Absatz 5 ## Wortlaut diff --git a/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/HISTORY.md b/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/HISTORY.md index 927a7dcdb9..97a9e0c1c7 100644 --- a/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/HISTORY.md +++ b/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **2019-08-15** · BGBl. 2019 I S. 1202 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung - **2019-12-17** · BGBl. 2019 I S. 2494 — Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) - **2020-05-22** · BGBl. 2020 I S. 1018 — Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/STELLEN.md b/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/STELLEN.md index 19c98b472a..5ffc5016be 100644 --- a/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/STELLEN.md +++ b/gesetz-für-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/STELLEN.md @@ -1,4 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- Art. 21 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 20 und 23 Buchstabe c am 15. August 2020 festlegt. -- Art. 21 Abs. 3: Streichung des Kommas und der Wörter 'Nummer 20 und 23 Buchstabe c', sowie Ersetzung des Datums '15. August 2020' durch '1. September 2020'. +- Art. 2: Aufhebung von Artikel 2 +- Art. 21 Abs. 5: Aufhebung von Artikel 21 Absatz 5 diff --git a/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/FASSUNG.md b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..b94ef8d87d --- /dev/null +++ b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-ZUM-ERLASS-EINES-TIERARZNEIMITTELGESETZES-UND-ZUR — 2021-10-04 + +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HINWEIS.md b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HISTORY.md b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..696cc13727 --- /dev/null +++ b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/STELLEN.md b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/gesetz-zum-erlass-eines-tierarzneimittelgesetzes-und-zur/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/heilmwerbg/FASSUNG.md b/heilmwerbg/FASSUNG.md index facb103a0b..3ee84f14db 100644 --- a/heilmwerbg/FASSUNG.md +++ b/heilmwerbg/FASSUNG.md @@ -1,20 +1,24 @@ -# HEILMWERBG — 2021-05-21 +# HEILMWERBG — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1087 -- **Inkrafttreten:** 2021-05-26 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2021-01-01 (Artikel 1 Nummer 5 (§ 17b)); 2021-04-01 (Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe e); 2021-07-16 (Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a); 2022-05-26 (Artikel 2, 6, 8, 10, 12, 14 und 17) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/24#page=7 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Gesetze im Bereich der Medizinprodukte, darunter das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz, das Atomgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und andere. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 1 Nummer 1a: Neudefinition von Medizinprodukten gemäß EU-Verordnung 2017/745 -- § 3 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021' -- § 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021' -- § 1 Abs. 1 Nr. 1a: Ersetzung der Bezugnahme von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung durch die Verordnung (EU) 2017/746. -- § 3 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung. -- § 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung. +- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „bei Mensch oder Tier“ durch „beim Menschen“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma. +- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 3, die Werbung für Verfahren und Behandlungen beim Tier betrifft. +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter „im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes“. +- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Ersetzung der Wörter „die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der“ durch „die der Verschreibungs-pflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, den“ und Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt. +- § 4 Abs. 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8. +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter „und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle „Ihren Arzt“ die Angabe „den Tierarzt““. +- § 7 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Kommas und des Wortes „tierärztlichen“ nach dem Wort „ärztlichen“. +- § 11 Abs. 2: Streichung der Wörter „zur Anwendung bei Menschen“. +- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die Werbung für Arzneimittel betrifft. +- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Werbung für Medizinprodukte betrifft. ## Wortlaut diff --git a/heilmwerbg/HISTORY.md b/heilmwerbg/HISTORY.md index 2850608a04..d232df8faa 100644 --- a/heilmwerbg/HISTORY.md +++ b/heilmwerbg/HISTORY.md @@ -28,3 +28,4 @@ - **2020-05-22** · BGBl. 2020 I S. 960 — Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) - **2020-12-14** · BGBl. 2020 I S. 2870 — Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken - **2021-05-21** · BGBl. 2021 I S. 1087 — Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/heilmwerbg/STELLEN.md b/heilmwerbg/STELLEN.md index 9c8be30737..3b2fe4c934 100644 --- a/heilmwerbg/STELLEN.md +++ b/heilmwerbg/STELLEN.md @@ -1,8 +1,12 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 1 Nummer 1a: Neudefinition von Medizinprodukten gemäß EU-Verordnung 2017/745 -- § 3 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021' -- § 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung des Datums '25. Mai 2020' durch '25. Mai 2021' -- § 1 Abs. 1 Nr. 1a: Ersetzung der Bezugnahme von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung durch die Verordnung (EU) 2017/746. -- § 3 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung. -- § 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a: Streichung der Bezugnahme auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung. +- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „bei Mensch oder Tier“ durch „beim Menschen“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma. +- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 3, die Werbung für Verfahren und Behandlungen beim Tier betrifft. +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter „im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes“. +- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Ersetzung der Wörter „die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der“ durch „die der Verschreibungs-pflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, den“ und Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt. +- § 4 Abs. 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8. +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter „und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle „Ihren Arzt“ die Angabe „den Tierarzt““. +- § 7 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Kommas und des Wortes „tierärztlichen“ nach dem Wort „ärztlichen“. +- § 11 Abs. 2: Streichung der Wörter „zur Anwendung bei Menschen“. +- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die Werbung für Arzneimittel betrifft. +- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Werbung für Medizinprodukte betrifft. diff --git a/heilmwerbg/§1.md b/heilmwerbg/§1.md index 35e3914721..65c4ead74d 100644 --- a/heilmwerbg/§1.md +++ b/heilmwerbg/§1.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-05-21 — Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1087 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 1 Abs. 1 Nummer 1a: Neudefinition von Medizinprodukten gemäß EU-Verordnung 2017/745 +§ 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „bei Mensch oder Tier“ durch „beim Menschen“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma. -§ 1 Abs. 1 Nr. 1a: Ersetzung der Bezugnahme von § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung durch die Verordnung (EU) 2017/746. +§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 3, die Werbung für Verfahren und Behandlungen beim Tier betrifft. diff --git a/heilmwerbg/§11.md b/heilmwerbg/§11.md index 21190dd644..13d4d7d5d0 100644 --- a/heilmwerbg/§11.md +++ b/heilmwerbg/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-02-13 — Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 148 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 11 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes, der Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe einschränkt. +§ 11 Abs. 2: Streichung der Wörter „zur Anwendung bei Menschen“. diff --git a/heilmwerbg/§12.md b/heilmwerbg/§12.md index 83e982718b..3e1dabee27 100644 --- a/heilmwerbg/§12.md +++ b/heilmwerbg/§12.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-08-15 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1202 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 12 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte außerhalb der Fachkreise einschränkt. +§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die Werbung für Arzneimittel betrifft. -§ 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes „dieser“ durch „in der Anlage aufgeführten“. +§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Werbung für Medizinprodukte betrifft. diff --git a/heilmwerbg/§4.md b/heilmwerbg/§4.md index f55ecb9916..4c3032f3da 100644 --- a/heilmwerbg/§4.md +++ b/heilmwerbg/§4.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 4 Abs. 1a: Ersetzt 'arzneilich wirksamen Bestandteil' durch 'Wirkstoff' +§ 4 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter „im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes“. -§ 4 Abs. 2 Satz 2: Stricht die Angabe 'und c' +§ 4 Abs. 1 Nr. 7a: Ersetzung der Wörter „die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der“ durch „die der Verschreibungs-pflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, den“ und Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt. + +§ 4 Abs. 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8. + +§ 4 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter „und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle „Ihren Arzt“ die Angabe „den Tierarzt““. diff --git a/heilmwerbg/§7.md b/heilmwerbg/§7.md index dd085f36c4..60c9865758 100644 --- a/heilmwerbg/§7.md +++ b/heilmwerbg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-12-14 — Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2870 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 7 Absatz 1 Satz 1: Erweiterung der Anwendungsbereiche +§ 7 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Kommas und des Wortes „tierärztlichen“ nach dem Wort „ärztlichen“. diff --git a/kvlg_1989/FASSUNG.md b/kvlg_1989/FASSUNG.md index e6982af5d4..8830b61a0c 100644 --- a/kvlg_1989/FASSUNG.md +++ b/kvlg_1989/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,15 @@ -# KVLG_1989 — 2021-08-31 +# KVLG_1989 — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3932 -- **Inkrafttreten:** 2025-01-01 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Absätze); 2020-01-01 (Artikel 19a und 19b); 2020-07-01 (Artikel 2 Nummer 33); 2021-01-01 (Artikel 5 Nummer 3a und 10); 2021-09-01 (Artikel 75); 2021-10-01 (Artikel 1 § 6 Absatz 5 und § 18 Absatz 2, Artikel 2 Nummer 1 bis 32 und 34, Artikel 30, 39, 89 und 89a); 2024-01-01 (Artikel 3, 28, 33, 35, 44, 48, 50, 68, 72, 79 und 82) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten und führt Änderungen im Soldatenversorgungsrecht durch. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft, beginnend am 1. Januar 2020 und endend am 1. Januar 2025. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 3 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder nach dem Soldatenentschädigungsgesetz' vor dem Wort 'berechnetes'. -- § 25 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter ', Krankengeld der Soldatenentschädigung' nach dem Wort 'Entschädigung'. -- § 48 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'oder von Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch die Wörter ', Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 67: Aufhebung des § 67. +- § 8 Abs. 2d: Einführung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Betriebshilfe regelt, ab dem 1. November 2022. ## Wortlaut diff --git a/kvlg_1989/HISTORY.md b/kvlg_1989/HISTORY.md index fde8b371fd..918fdba4f2 100644 --- a/kvlg_1989/HISTORY.md +++ b/kvlg_1989/HISTORY.md @@ -111,3 +111,4 @@ - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1309 — Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) - **2021-07-19** · BGBl. 2021 I S. 2754 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) - **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/kvlg_1989/STELLEN.md b/kvlg_1989/STELLEN.md index 4e4436a93d..57681f0859 100644 --- a/kvlg_1989/STELLEN.md +++ b/kvlg_1989/STELLEN.md @@ -1,6 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 3 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder nach dem Soldatenentschädigungsgesetz' vor dem Wort 'berechnetes'. -- § 25 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter ', Krankengeld der Soldatenentschädigung' nach dem Wort 'Entschädigung'. -- § 48 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'oder von Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch die Wörter ', Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 67: Aufhebung des § 67. +- § 8 Abs. 2d: Einführung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Betriebshilfe regelt, ab dem 1. November 2022. diff --git a/kvlg_1989/§8.md b/kvlg_1989/§8.md index a61be50466..0712c6a535 100644 --- a/kvlg_1989/§8.md +++ b/kvlg_1989/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2018-12-14 — Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) -> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2394 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 8 Abs. 2c: Die Wörter „Aufwendung von mindestens 2 Euro“ werden durch das Wort „Aufwendungen“ und das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt. +§ 8 Abs. 2d: Einführung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Betriebshilfe regelt, ab dem 1. November 2022. diff --git a/lfgb/FASSUNG.md b/lfgb/FASSUNG.md index 5198d46005..32e7e89c03 100644 --- a/lfgb/FASSUNG.md +++ b/lfgb/FASSUNG.md @@ -1,77 +1,25 @@ -# LFGB — 2021-09-21 +# LFGB — 2021-10-04 -- **Titel:** Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4253 -- **Inkrafttreten:** 2021-09-22 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/66#page=5 -- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit dem 10. August 2021 in Kraft getreten sind. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 56: Neufassung des § 56 mit neuen Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Regelung des Verbringens von Erzeugnissen in das Inland. -- § 57: Neufassung des § 57 mit Vorschriften zur Ausfuhr und Wiederausfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten. -- § 9: Neue Vorschriften zur Verwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung bei Tieren und deren Rückständen in Lebensmitteln -- § 10: Neue Vorschriften zur Verwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Rückständen in Lebensmitteln -- § 11: Neue Vorschriften zum Schutz vor Täuschung bei der Information über Lebensmittel -- § 12: Neue Vorschriften über das Verbot, ungeeignete Lebensmittel in den Verkehr zu bringen -- § 13: Neue Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung -- § 57a: Einführung von Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung -- § 57b: Einführung von weiteren Ermächtigungen in radiologischen Notfällen -- § 57c: Einführung von Vorschriften zur Überwachung -- § 57d: Einführung von Vorschriften zur Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes -- § 58: Einführung von Strafvorschriften für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -- § 59: Einführung von Strafvorschriften für weniger schwere Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -- § 49: Neue Vorschriften zur Erstellung eines Lagebildes und zur Verwendung bestimmter Daten -- § 49a: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern -- § 50: Neue Definition des Monitorings -- § 51: Neue Vorschriften zur Durchführung des Monitorings -- § 52: Neue Vorschriften zum Erlass von Verwaltungsvorschriften für das Monitoring -- § 53: Neue Vorschriften zu Verbringungsverbote -- § 54: Neue Vorschriften zur Verbringung bestimmter Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR -- § 55: Neue Vorschriften zur Mitwirkung der Zollbehörden -- § 42 Abs. 4: Erweiterung der Befugnisse der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde -- § 42 Abs. 5: Zollbehörden können Verdachtsfälle an die zuständigen Verwaltungsbehörden weiterleiten -- § 42 Abs. 6: Staatsanwaltschaft muss die zuständige Behörde über eingeleitete Strafverfahren informieren -- § 42 Abs. 7: Absatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Wohnräume -- § 43: Neufassung des gesamten § 43 zur Probenahme -- § 43a: Neuer Paragraph zur Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden -- § 44: Neufassung des gesamten § 44 zu Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten -- § 59 Abs. 1 Nr. 19: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verbringung von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und anderen Produkten ins Inland -- § 59 Abs. 1 Nr. 21: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen Rechtsverordnungen nach verschiedenen Paragraphen des LFGB -- § 59 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen EU-Verordnungen und -Richtlinien -- § 59 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen unmittelbar geltende Vorschriften der EU und Euratom -- § 59 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei schweren Verstößen gegen bestimmte Vorschriften -- § 60 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften -- § 60 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften -- § 19 Abs. 1, 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Unterrichtung bei Verdacht auf verbotene Futtermittel -- § 19 Abs. 4a: Neue Vorschriften für die Unterrichtung bei Futtermitteln, die nicht mehr einem Verkehrsverbot unterliegen -- § 19 Abs. 5a: Neue Vorschriften für die Unterrichtung durch Labors bei verdächtigen Futtermitteln -- § 19 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Verwendung von Informationen aus der Unterrichtung -- § 44a: Neue Vorschriften für die Mitteilung und Übermittlung von Untersuchungsergebnissen zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen -- § 45: Neue Vorschriften für das Schiedsverfahren bei Maßnahmen der zuständigen Behörde -- § 46: Neue Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Erlassung von Rechtsvorschriften -- § 47: Weitere Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Erlassung von Rechtsvorschriften -- § 48: Neue Vorschriften für landesrechtliche Bestimmungen zur Durchführung der Überwachung -- § 68: Neue Vorschriften für Ausnahmen von den Lebensmittel- und Futtermittelvorschriften eingeführt. -- § 69: Neue Vorschriften für zusätzliche Ausnahmen von den Futtermittelvorschriften eingeführt. -- § 70: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen eingeführt. -- § 71: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Rechtsverordnungen eingeführt. -- § 72: Neue Vorschriften für den Außenverkehr mit zuständigen Behörden eingeführt. -- § 73: Neue Vorschriften für die Verkündung von Rechtsverordnungen eingeführt. -- § 74: Neue Vorschriften für den Geltungsbereich bestimmter Vorschriften eingeführt. -- § 75: Neue Übergangsregelungen für verschiedene Vorschriften eingeführt. -- § 38 Abs. 2a: Einführung einer neuen Absatz 2a zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Erzeugnisse und lebende Tiere -- § 38 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Durchführung des Gesetzes -- § 38 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten -- § 38 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der zuständigen Behörde bei Verdacht auf Beeinträchtigung von Futtermitteln -- § 38 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen -- § 38 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten an andere zuständige Behörden -- § 38 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten an die Europäische Kommission -- § 38a: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten über den Internethandel -- § 38b: Neue Vorschriften zur Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern -- § 39: Neue Vorschriften zur Durchführung von Maßnahmen zur Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen -- § 39a: Neue Vorschriften zur Durchführung von Maßnahmen zur Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen +- Inhaltsübersicht nach § 23a: Einfügung der Angabe '§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel' +- § 2 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Punktes am Ende von Nummer 2 durch ein Komma und Hinzufügung von Nummer 3 +- § 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Arzneimittel' durch 'Tierarzneimittel' und 'arzneimittelrechtlicher Vorschriften' durch 'tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften' +- § 19: Neufassung von Absatz 1 und Hinzufügung von Absatz 2 +- § 23a: Hinzufügung von Nummer 8a und 12, Ersetzung des Punktes am Ende von Nummer 11 durch ein Komma +- nach § 23a: Einfügung von § 23b 'Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel' +- nach § 38 Abs. 7: Einfügung von Absatz 7a +- § 46 Abs. 2 Nummer 1: Hinzufügung von Buchstaben d und e +- § 59 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 12 und Neunummerierung der bisherigen Nummern 12 und 13 +- § 60 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzung von 'Nummer 2 bis 13' durch 'Nummer 2 bis 14' +- § 60 Abs. 2 Nummer 26 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 23a Nummer 5 bis 9,' durch '§ 23a Nummer 5 bis 9 oder 12, § 23b,' ## Wortlaut diff --git a/lfgb/HISTORY.md b/lfgb/HISTORY.md index d8c722559a..de86a79b72 100644 --- a/lfgb/HISTORY.md +++ b/lfgb/HISTORY.md @@ -49,3 +49,4 @@ - **2021-08-09** · BGBl. 2021 I S. 3274 — Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) - **2021-09-21** · BGBl. 2021 I S. 4253 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/lfgb/STELLEN.md b/lfgb/STELLEN.md index 2e140b126e..f6ddb7e681 100644 --- a/lfgb/STELLEN.md +++ b/lfgb/STELLEN.md @@ -1,65 +1,13 @@ # Stellen dieser Station -- § 56: Neufassung des § 56 mit neuen Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Regelung des Verbringens von Erzeugnissen in das Inland. -- § 57: Neufassung des § 57 mit Vorschriften zur Ausfuhr und Wiederausfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten. -- § 9: Neue Vorschriften zur Verwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung bei Tieren und deren Rückständen in Lebensmitteln -- § 10: Neue Vorschriften zur Verwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Rückständen in Lebensmitteln -- § 11: Neue Vorschriften zum Schutz vor Täuschung bei der Information über Lebensmittel -- § 12: Neue Vorschriften über das Verbot, ungeeignete Lebensmittel in den Verkehr zu bringen -- § 13: Neue Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung -- § 57a: Einführung von Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung -- § 57b: Einführung von weiteren Ermächtigungen in radiologischen Notfällen -- § 57c: Einführung von Vorschriften zur Überwachung -- § 57d: Einführung von Vorschriften zur Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes -- § 58: Einführung von Strafvorschriften für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -- § 59: Einführung von Strafvorschriften für weniger schwere Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -- § 49: Neue Vorschriften zur Erstellung eines Lagebildes und zur Verwendung bestimmter Daten -- § 49a: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern -- § 50: Neue Definition des Monitorings -- § 51: Neue Vorschriften zur Durchführung des Monitorings -- § 52: Neue Vorschriften zum Erlass von Verwaltungsvorschriften für das Monitoring -- § 53: Neue Vorschriften zu Verbringungsverbote -- § 54: Neue Vorschriften zur Verbringung bestimmter Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR -- § 55: Neue Vorschriften zur Mitwirkung der Zollbehörden -- § 42 Abs. 4: Erweiterung der Befugnisse der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde -- § 42 Abs. 5: Zollbehörden können Verdachtsfälle an die zuständigen Verwaltungsbehörden weiterleiten -- § 42 Abs. 6: Staatsanwaltschaft muss die zuständige Behörde über eingeleitete Strafverfahren informieren -- § 42 Abs. 7: Absatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Wohnräume -- § 43: Neufassung des gesamten § 43 zur Probenahme -- § 43a: Neuer Paragraph zur Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden -- § 44: Neufassung des gesamten § 44 zu Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten -- § 59 Abs. 1 Nr. 19: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verbringung von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und anderen Produkten ins Inland -- § 59 Abs. 1 Nr. 21: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen Rechtsverordnungen nach verschiedenen Paragraphen des LFGB -- § 59 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen EU-Verordnungen und -Richtlinien -- § 59 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen unmittelbar geltende Vorschriften der EU und Euratom -- § 59 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei schweren Verstößen gegen bestimmte Vorschriften -- § 60 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften -- § 60 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften -- § 19 Abs. 1, 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Unterrichtung bei Verdacht auf verbotene Futtermittel -- § 19 Abs. 4a: Neue Vorschriften für die Unterrichtung bei Futtermitteln, die nicht mehr einem Verkehrsverbot unterliegen -- § 19 Abs. 5a: Neue Vorschriften für die Unterrichtung durch Labors bei verdächtigen Futtermitteln -- § 19 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Verwendung von Informationen aus der Unterrichtung -- § 44a: Neue Vorschriften für die Mitteilung und Übermittlung von Untersuchungsergebnissen zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen -- § 45: Neue Vorschriften für das Schiedsverfahren bei Maßnahmen der zuständigen Behörde -- § 46: Neue Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Erlassung von Rechtsvorschriften -- § 47: Weitere Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Erlassung von Rechtsvorschriften -- § 48: Neue Vorschriften für landesrechtliche Bestimmungen zur Durchführung der Überwachung -- § 68: Neue Vorschriften für Ausnahmen von den Lebensmittel- und Futtermittelvorschriften eingeführt. -- § 69: Neue Vorschriften für zusätzliche Ausnahmen von den Futtermittelvorschriften eingeführt. -- § 70: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen eingeführt. -- § 71: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Rechtsverordnungen eingeführt. -- § 72: Neue Vorschriften für den Außenverkehr mit zuständigen Behörden eingeführt. -- § 73: Neue Vorschriften für die Verkündung von Rechtsverordnungen eingeführt. -- § 74: Neue Vorschriften für den Geltungsbereich bestimmter Vorschriften eingeführt. -- § 75: Neue Übergangsregelungen für verschiedene Vorschriften eingeführt. -- § 38 Abs. 2a: Einführung einer neuen Absatz 2a zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Erzeugnisse und lebende Tiere -- § 38 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Durchführung des Gesetzes -- § 38 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten -- § 38 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der zuständigen Behörde bei Verdacht auf Beeinträchtigung von Futtermitteln -- § 38 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen -- § 38 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten an andere zuständige Behörden -- § 38 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten an die Europäische Kommission -- § 38a: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten über den Internethandel -- § 38b: Neue Vorschriften zur Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern -- § 39: Neue Vorschriften zur Durchführung von Maßnahmen zur Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen -- § 39a: Neue Vorschriften zur Durchführung von Maßnahmen zur Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen +- Inhaltsübersicht nach § 23a: Einfügung der Angabe '§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel' +- § 2 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Punktes am Ende von Nummer 2 durch ein Komma und Hinzufügung von Nummer 3 +- § 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Arzneimittel' durch 'Tierarzneimittel' und 'arzneimittelrechtlicher Vorschriften' durch 'tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften' +- § 19: Neufassung von Absatz 1 und Hinzufügung von Absatz 2 +- § 23a: Hinzufügung von Nummer 8a und 12, Ersetzung des Punktes am Ende von Nummer 11 durch ein Komma +- nach § 23a: Einfügung von § 23b 'Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel' +- nach § 38 Abs. 7: Einfügung von Absatz 7a +- § 46 Abs. 2 Nummer 1: Hinzufügung von Buchstaben d und e +- § 59 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 12 und Neunummerierung der bisherigen Nummern 12 und 13 +- § 60 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzung von 'Nummer 2 bis 13' durch 'Nummer 2 bis 14' +- § 60 Abs. 2 Nummer 26 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 23a Nummer 5 bis 9,' durch '§ 23a Nummer 5 bis 9 oder 12, § 23b,' diff --git a/lfgb/§10.md b/lfgb/§10.md index 79dafea240..063dad4064 100644 --- a/lfgb/§10.md +++ b/lfgb/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-09-21 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4253 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 10: Neue Vorschriften zur Verwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Rückständen in Lebensmitteln +§ 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Arzneimittel' durch 'Tierarzneimittel' und 'arzneimittelrechtlicher Vorschriften' durch 'tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften' diff --git a/lfgb/§19.md b/lfgb/§19.md index 54962dd14c..aa3a05c33d 100644 --- a/lfgb/§19.md +++ b/lfgb/§19.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-09-21 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4253 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 19 Abs. 1, 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Unterrichtung bei Verdacht auf verbotene Futtermittel - -§ 19 Abs. 4a: Neue Vorschriften für die Unterrichtung bei Futtermitteln, die nicht mehr einem Verkehrsverbot unterliegen - -§ 19 Abs. 5a: Neue Vorschriften für die Unterrichtung durch Labors bei verdächtigen Futtermitteln - -§ 19 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Verwendung von Informationen aus der Unterrichtung +§ 19: Neufassung von Absatz 1 und Hinzufügung von Absatz 2 diff --git a/lfgb/§2.md b/lfgb/§2.md index 0a55a5e75a..b177580d63 100644 --- a/lfgb/§2.md +++ b/lfgb/§2.md @@ -1,21 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-09 — Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3274 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 2 Abs. 1: Einfügung von 'Mitteln zum Tätowieren' in die Definition - -§ 2 Abs. 2 bis 5: Aufhebung der Absätze 2 bis 5 - -§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes: Ersetzen von „§ 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ durch „Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009“ - -§ 2 Abs. 3 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes: Ersetzen von „§ 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ durch „Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002“ - -§ 2 Abs. 3 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes: Ersetzen von „§ 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ durch „Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009“ - -§ 2 Abs. 3 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes: Ersetzen von „§ 3 Nummer 12 bis 16 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ durch „Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002“ - -§ 2 Abs. 1 Nummer 1 des Chemikaliengesetzes: Ersetzen von „im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ durch „im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009“ - -§ 2 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere Ersetzen von „Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ durch „Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002“ +§ 2 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Punktes am Ende von Nummer 2 durch ein Komma und Hinzufügung von Nummer 3 diff --git a/lfgb/§23a.md b/lfgb/§23a.md index b23f3c44d1..dfc2033fd3 100644 --- a/lfgb/§23a.md +++ b/lfgb/§23a.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 23a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-06-10 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1426 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 23a: Neue Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung eingefügt +Inhaltsübersicht nach § 23a: Einfügung der Angabe '§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel' + +§ 23a: Hinzufügung von Nummer 8a und 12, Ersetzung des Punktes am Ende von Nummer 11 durch ein Komma + +nach § 23a: Einfügung von § 23b 'Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel' diff --git a/lfgb/§38.md b/lfgb/§38.md index 022c37001e..f266d5e731 100644 --- a/lfgb/§38.md +++ b/lfgb/§38.md @@ -1,19 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-09-21 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4253 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 38 Abs. 2a: Einführung einer neuen Absatz 2a zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Erzeugnisse und lebende Tiere - -§ 38 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Durchführung des Gesetzes - -§ 38 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten - -§ 38 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der zuständigen Behörde bei Verdacht auf Beeinträchtigung von Futtermitteln - -§ 38 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen - -§ 38 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten an andere zuständige Behörden - -§ 38 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Daten an die Europäische Kommission +nach § 38 Abs. 7: Einfügung von Absatz 7a diff --git a/lfgb/§46.md b/lfgb/§46.md index d7ba89a1ae..d9c664ab50 100644 --- a/lfgb/§46.md +++ b/lfgb/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-09-21 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4253 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 46: Neue Ermächtigungen für das Bundesministerium zur Erlassung von Rechtsvorschriften +§ 46 Abs. 2 Nummer 1: Hinzufügung von Buchstaben d und e diff --git a/lfgb/§59.md b/lfgb/§59.md index 89b9f57f5c..54bfebce14 100644 --- a/lfgb/§59.md +++ b/lfgb/§59.md @@ -1,17 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-09-21 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4253 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 59: Einführung von Strafvorschriften für weniger schwere Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - -§ 59 Abs. 1 Nr. 19: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verbringung von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und anderen Produkten ins Inland - -§ 59 Abs. 1 Nr. 21: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen Rechtsverordnungen nach verschiedenen Paragraphen des LFGB - -§ 59 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen EU-Verordnungen und -Richtlinien - -§ 59 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei Verstoß gegen unmittelbar geltende Vorschriften der EU und Euratom - -§ 59 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit bei schweren Verstößen gegen bestimmte Vorschriften +§ 59 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 12 und Neunummerierung der bisherigen Nummern 12 und 13 diff --git a/lfgb/§60.md b/lfgb/§60.md index df04c4bf2b..2776f92e48 100644 --- a/lfgb/§60.md +++ b/lfgb/§60.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-09-21 — Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4253 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 60 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften +§ 60 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzung von 'Nummer 2 bis 13' durch 'Nummer 2 bis 14' -§ 60 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften +§ 60 Abs. 2 Nummer 26 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 23a Nummer 5 bis 9,' durch '§ 23a Nummer 5 bis 9 oder 12, § 23b,' diff --git a/sgb-ix/FASSUNG.md b/sgb-ix/FASSUNG.md index eeff4b9a85..4fc94c7a2a 100644 --- a/sgb-ix/FASSUNG.md +++ b/sgb-ix/FASSUNG.md @@ -1,35 +1,19 @@ -# SGB-IX — 2021-08-31 +# SGB-IX — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3932 -- **Inkrafttreten:** 2025-01-01 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Absätze); 2020-01-01 (Artikel 19a und 19b); 2020-07-01 (Artikel 2 Nummer 33); 2021-01-01 (Artikel 5 Nummer 3a und 10); 2021-09-01 (Artikel 75); 2021-10-01 (Artikel 1 § 6 Absatz 5 und § 18 Absatz 2, Artikel 2 Nummer 1 bis 32 und 34, Artikel 30, 39, 89 und 89a); 2024-01-01 (Artikel 3, 28, 33, 35, 44, 48, 50, 68, 72, 79 und 82) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten und führt Änderungen im Soldatenversorgungsrecht durch. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft, beginnend am 1. Januar 2020 und endend am 1. Januar 2025. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 6 Abs. 1 Nr. 5: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 16 Abs. 6: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 18 Abs. 7: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 21: Hinzufügen eines Satzes zur Regelung des Fallmanagements für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 29 Abs. 1 Satz 5: Erweiterung der budgetfähigen Leistungen um die Leistungen des Trägers der Soldatenentschädigung -- § 29 Abs. 3 Satz 2: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 63 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'und' durch ein Komma -- § 63 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch das Wort 'und' -- § 63 Abs. 1 Nr. 5: Hinzufügen der Nummer 5 für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 63 Abs. 2 Nr. 2a: Hinzufügen der Nummer 2a für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 64 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen des Wortes 'Verletztengeld,' durch 'Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletztengeld,' -- § 65 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma -- § 65 Abs. 1 Nr. 5: Hinzufügen der Nummer 5 für das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 65 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma -- § 65 Abs. 2 Nr. 5: Hinzufügen der Nummer 5 für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 65 Abs. 6: Ersetzen des Wortes 'das Verletzengeld' durch 'das Krankengeld der Soldatenentschädigung, das Verletztengeld' -- § 66 Abs. 1: Hinzufügen eines Satzes zur Regelung der Höhe des Übergangsgeldes nach dem Soldatenentschädigungsgesetz -- § 69 erster Halbsatz: Erweiterung der Träger um das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 70 Abs. 1: Erweiterung der Träger um das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 71 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Träger um das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 241 Abs. 10: Aufhebung des Absatzes 10 +- § 113 Abs. 6: Einführung von Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung. +- § 113 Abs. 7: Einführung einer Evaluierung der Wirkung und finanziellen Auswirkungen der Regelungen in Absatz 6 und § 44b des Fünften Buches. +- § 121 Abs. 4 Nr. 5: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma. +- § 121 Abs. 4 Nr. 6: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und das Wort 'und'. +- § 121 Abs. 4 Nr. 7: Einfügen einer neuen Nummer 7 zur Einschätzung der Notwendigkeit der Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung. ## Wortlaut diff --git a/sgb-ix/HISTORY.md b/sgb-ix/HISTORY.md index 100e8f6733..fdb2d2174d 100644 --- a/sgb-ix/HISTORY.md +++ b/sgb-ix/HISTORY.md @@ -68,3 +68,4 @@ - **2021-06-09** · BGBl. 2021 I S. 1444 — Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - **2021-06-14** · BGBl. 2021 I S. 1614 — Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes - **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/sgb-ix/STELLEN.md b/sgb-ix/STELLEN.md index defcf15400..0347797c9e 100644 --- a/sgb-ix/STELLEN.md +++ b/sgb-ix/STELLEN.md @@ -1,23 +1,7 @@ # Stellen dieser Station -- § 6 Abs. 1 Nr. 5: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 16 Abs. 6: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 18 Abs. 7: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 21: Hinzufügen eines Satzes zur Regelung des Fallmanagements für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 29 Abs. 1 Satz 5: Erweiterung der budgetfähigen Leistungen um die Leistungen des Trägers der Soldatenentschädigung -- § 29 Abs. 3 Satz 2: Erweiterung der Träger um die Träger der Soldatenentschädigung -- § 63 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'und' durch ein Komma -- § 63 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch das Wort 'und' -- § 63 Abs. 1 Nr. 5: Hinzufügen der Nummer 5 für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 63 Abs. 2 Nr. 2a: Hinzufügen der Nummer 2a für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 64 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen des Wortes 'Verletztengeld,' durch 'Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletztengeld,' -- § 65 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma -- § 65 Abs. 1 Nr. 5: Hinzufügen der Nummer 5 für das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 65 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma -- § 65 Abs. 2 Nr. 5: Hinzufügen der Nummer 5 für den Träger der Soldatenentschädigung -- § 65 Abs. 6: Ersetzen des Wortes 'das Verletzengeld' durch 'das Krankengeld der Soldatenentschädigung, das Verletztengeld' -- § 66 Abs. 1: Hinzufügen eines Satzes zur Regelung der Höhe des Übergangsgeldes nach dem Soldatenentschädigungsgesetz -- § 69 erster Halbsatz: Erweiterung der Träger um das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 70 Abs. 1: Erweiterung der Träger um das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 71 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Träger um das Krankengeld der Soldatenentschädigung -- § 241 Abs. 10: Aufhebung des Absatzes 10 +- § 113 Abs. 6: Einführung von Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung. +- § 113 Abs. 7: Einführung einer Evaluierung der Wirkung und finanziellen Auswirkungen der Regelungen in Absatz 6 und § 44b des Fünften Buches. +- § 121 Abs. 4 Nr. 5: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma. +- § 121 Abs. 4 Nr. 6: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und das Wort 'und'. +- § 121 Abs. 4 Nr. 7: Einfügen einer neuen Nummer 7 zur Einschätzung der Notwendigkeit der Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung. diff --git a/sgb-ix/§113.md b/sgb-ix/§113.md index 40341defd5..83514daa6b 100644 --- a/sgb-ix/§113.md +++ b/sgb-ix/§113.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-12-05 — Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1948 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 113 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 +§ 113 Abs. 6: Einführung von Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung. + +§ 113 Abs. 7: Einführung einer Evaluierung der Wirkung und finanziellen Auswirkungen der Regelungen in Absatz 6 und § 44b des Fünften Buches. diff --git a/sgb-ix/§121.md b/sgb-ix/§121.md index 4d950a55ee..b6b3aaa130 100644 --- a/sgb-ix/§121.md +++ b/sgb-ix/§121.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 121 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 121 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens +§ 121 Abs. 4 Nr. 5: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma. + +§ 121 Abs. 4 Nr. 6: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und das Wort 'und'. + +§ 121 Abs. 4 Nr. 7: Einfügen einer neuen Nummer 7 zur Einschätzung der Notwendigkeit der Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung. diff --git a/sgb-v/FASSUNG.md b/sgb-v/FASSUNG.md index 4c2f75f321..04aacf6101 100644 --- a/sgb-v/FASSUNG.md +++ b/sgb-v/FASSUNG.md @@ -1,27 +1,15 @@ -# SGB-V — 2021-08-31 +# SGB-V — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3932 -- **Inkrafttreten:** 2025-01-01 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Absätze); 2020-01-01 (Artikel 19a und 19b); 2020-07-01 (Artikel 2 Nummer 33); 2021-01-01 (Artikel 5 Nummer 3a und 10); 2021-09-01 (Artikel 75); 2021-10-01 (Artikel 1 § 6 Absatz 5 und § 18 Absatz 2, Artikel 2 Nummer 1 bis 32 und 34, Artikel 30, 39, 89 und 89a); 2024-01-01 (Artikel 3, 28, 33, 35, 44, 48, 50, 68, 72, 79 und 82) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten und führt Änderungen im Soldatenversorgungsrecht durch. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft, beginnend am 1. Januar 2020 und endend am 1. Januar 2025. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 5 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzt den Personenkreis des § 151 des Vierzehnten Buches durch den Personenkreis nach § 151 des Vierzehnten Buches oder nach § 81 des Soldatenentschädigungsgesetzes. -- § 49 Abs. 1 Nr. 3 und 3a: Fügt 'Krankengeld der Soldatenentschädigung' nach 'Entschädigung,' ein. -- § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzt 'oder der Sozialen Entschädigung' durch ', der Sozialen Entschädigung oder der Soldatenentschädigung'. -- § 55 Abs. 2 nach Satz 4: Fügt einen neuen Satz ein, der den Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zählt. -- § 62 Abs. 2 Satz 4: Neuer Satz, der Entschädigungszahlungen, Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, sowie den Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zählt. -- § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2: Ersetzt 'oder der Sozialen Entschädigung getragen werden' durch ', der Sozialen Entschädigung oder der Soldatenentschädigung getragen werden'. -- § 192 Abs. 1 Nr. 3: Fügt 'Krankengeld der Soldatenentschädigung' nach 'Entschädigung,' ein. -- § 229 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Neuer Satz, der unfallbedingte Leistungen, Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch, den Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz und die Ausgleichszahlung nach § 43 Abs. 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes umfasst. -- § 235 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'oder das Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch ', das Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder das Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 235 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'oder des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung' durch ', des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung oder des Krankengeldes der Soldatenentschädigung'. -- § 242 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzt 'und Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch ', Krankengeld der Sozialen Entschädigung und Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 251 Abs. 1: Ersetzt 'oder Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch ', Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 294a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches ist' durch 'einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches, einer Wehrdienstbeschädigung nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes ist'. +- § 44b: Einführung eines neuen § 44b, der den Anspruch auf Krankengeld für Begleitpersonen bei stationärer Behandlung regelt. ## Wortlaut diff --git a/sgb-v/HISTORY.md b/sgb-v/HISTORY.md index 34c912e3cf..483ab5292d 100644 --- a/sgb-v/HISTORY.md +++ b/sgb-v/HISTORY.md @@ -269,3 +269,4 @@ - **2021-07-19** · BGBl. 2021 I S. 2754 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) - **2021-08-30** · BGBl. 2021 I S. 3890 — Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten - **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/sgb-v/STELLEN.md b/sgb-v/STELLEN.md index 739f1fe94c..82a52dd11d 100644 --- a/sgb-v/STELLEN.md +++ b/sgb-v/STELLEN.md @@ -1,15 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 5 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzt den Personenkreis des § 151 des Vierzehnten Buches durch den Personenkreis nach § 151 des Vierzehnten Buches oder nach § 81 des Soldatenentschädigungsgesetzes. -- § 49 Abs. 1 Nr. 3 und 3a: Fügt 'Krankengeld der Soldatenentschädigung' nach 'Entschädigung,' ein. -- § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzt 'oder der Sozialen Entschädigung' durch ', der Sozialen Entschädigung oder der Soldatenentschädigung'. -- § 55 Abs. 2 nach Satz 4: Fügt einen neuen Satz ein, der den Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zählt. -- § 62 Abs. 2 Satz 4: Neuer Satz, der Entschädigungszahlungen, Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, sowie den Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zählt. -- § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2: Ersetzt 'oder der Sozialen Entschädigung getragen werden' durch ', der Sozialen Entschädigung oder der Soldatenentschädigung getragen werden'. -- § 192 Abs. 1 Nr. 3: Fügt 'Krankengeld der Soldatenentschädigung' nach 'Entschädigung,' ein. -- § 229 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Neuer Satz, der unfallbedingte Leistungen, Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch, den Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz und die Ausgleichszahlung nach § 43 Abs. 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes umfasst. -- § 235 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'oder das Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch ', das Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder das Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 235 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'oder des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung' durch ', des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung oder des Krankengeldes der Soldatenentschädigung'. -- § 242 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzt 'und Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch ', Krankengeld der Sozialen Entschädigung und Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 251 Abs. 1: Ersetzt 'oder Krankengeld der Sozialen Entschädigung' durch ', Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung'. -- § 294a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches ist' durch 'einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches, einer Wehrdienstbeschädigung nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes ist'. +- § 44b: Einführung eines neuen § 44b, der den Anspruch auf Krankengeld für Begleitpersonen bei stationärer Behandlung regelt. diff --git a/sgb-v/§44b.md b/sgb-v/§44b.md new file mode 100644 index 0000000000..dce2c4379b --- /dev/null +++ b/sgb-v/§44b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 + +§ 44b: Einführung eines neuen § 44b, der den Anspruch auf Krankengeld für Begleitpersonen bei stationärer Behandlung regelt. diff --git a/sgb-xi/FASSUNG.md b/sgb-xi/FASSUNG.md index df3937972f..2abd505173 100644 --- a/sgb-xi/FASSUNG.md +++ b/sgb-xi/FASSUNG.md @@ -1,26 +1,15 @@ -# SGB-XI — 2021-08-31 +# SGB-XI — 2021-10-04 -- **Titel:** Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3932 -- **Inkrafttreten:** 2025-01-01 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Absätze); 2020-01-01 (Artikel 19a und 19b); 2020-07-01 (Artikel 2 Nummer 33); 2021-01-01 (Artikel 5 Nummer 3a und 10); 2021-09-01 (Artikel 75); 2021-10-01 (Artikel 1 § 6 Absatz 5 und § 18 Absatz 2, Artikel 2 Nummer 1 bis 32 und 34, Artikel 30, 39, 89 und 89a); 2024-01-01 (Artikel 3, 28, 33, 35, 44, 48, 50, 68, 72, 79 und 82) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten und führt Änderungen im Soldatenversorgungsrecht durch. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft, beginnend am 1. Januar 2020 und endend am 1. Januar 2025. +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um Entschädigungsleistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz zu berücksichtigen. -- § 13 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz: Erweiterung der Leistungen zur Teilhabe um die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nummer 6: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 21 Nummer 3: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 23 Abs. 5: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 34 Abs. 1 Nummer 2 Satz 1: Erweiterung der Entschädigungsleistungen um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 50 Abs. 2 Nummer 6: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma. -- § 50 Abs. 2 Nummer 7: Einfügen einer neuen Nummer 7, die die Bundeswehrverwaltung für geschädigte Personen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz berücksichtigt. -- § 56 Abs. 4: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 57 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Erweiterung der Krankengelder um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 59 Abs. 4 Satz 2 Nummer 1: Erweiterung der Krankengelder um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 144 Abs. 6: Aufhebung des Absatzes 6. +- § 7c Abs. 1a Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2021' wird durch '31. Dezember 2023' ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/sgb-xi/HISTORY.md b/sgb-xi/HISTORY.md index 88bc1ae4ac..3f1ab8b6ac 100644 --- a/sgb-xi/HISTORY.md +++ b/sgb-xi/HISTORY.md @@ -87,3 +87,4 @@ - **2021-02-18** · BGBl. 2021 I S. 239 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - **2021-07-19** · BGBl. 2021 I S. 2754 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) - **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/sgb-xi/STELLEN.md b/sgb-xi/STELLEN.md index 30aa740023..8aea354c3a 100644 --- a/sgb-xi/STELLEN.md +++ b/sgb-xi/STELLEN.md @@ -1,14 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um Entschädigungsleistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz zu berücksichtigen. -- § 13 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz: Erweiterung der Leistungen zur Teilhabe um die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nummer 6: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 21 Nummer 3: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 23 Abs. 5: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 34 Abs. 1 Nummer 2 Satz 1: Erweiterung der Entschädigungsleistungen um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 50 Abs. 2 Nummer 6: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma. -- § 50 Abs. 2 Nummer 7: Einfügen einer neuen Nummer 7, die die Bundeswehrverwaltung für geschädigte Personen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz berücksichtigt. -- § 56 Abs. 4: Erweiterung der Vorschriften um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 57 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Erweiterung der Krankengelder um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 59 Abs. 4 Satz 2 Nummer 1: Erweiterung der Krankengelder um das Soldatenentschädigungsgesetz. -- § 144 Abs. 6: Aufhebung des Absatzes 6. +- § 7c Abs. 1a Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2021' wird durch '31. Dezember 2023' ersetzt. diff --git a/sgb-xi/§7c.md b/sgb-xi/§7c.md index 936407cf9a..f517a1e0d5 100644 --- a/sgb-xi/§7c.md +++ b/sgb-xi/§7c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626 +> Station: 2021-10-04 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4530 -§ 7c Abs. 5: Streichung von 'erheben,' und 'und nutzen' +§ 7c Abs. 1a Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2021' wird durch '31. Dezember 2023' ersetzt. diff --git a/tamg/FASSUNG.md b/tamg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..60656d0fc3 --- /dev/null +++ b/tamg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# TAMG — 2021-10-04 + +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/tamg/HINWEIS.md b/tamg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/tamg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/tamg/HISTORY.md b/tamg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..696cc13727 --- /dev/null +++ b/tamg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/tamg/STELLEN.md b/tamg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/tamg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-70-1.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-70-1.md new file mode 100644 index 0000000000..65371cde17 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-70-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 4530 + +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Verkündung:** 2021-10-04 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Ausfertigung:** 2021-09-27 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm-teilweise +- **Stammnormen in diesem Commit:** TAMG, GESETZ-ZUM-ERLASS-EINES-TIERARZNEIMITTELGESETZES-UND-ZUR, GESETZ-FÜR-MEHR-SICHERHEIT-IN-DER-ARZNEIMITTELVERSORGUNG, BASIG, FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH, SGB-V, VIERTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-ARZNEIMITTELRECHTLICHER-UND, KVLG_1989, SGB-XI, DIMDIAMV, SGB-IX, HEILMWERBG, LFGB, AMG_1976, BGA-NACHFOLGEGESETZ-BFR-GESETZ-BVL-GESETZ-BUNDES + +## Kurz + +Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). + diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/FASSUNG.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/FASSUNG.md index 7b9e241d2d..a97f2a30f9 100644 --- a/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/FASSUNG.md +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,22 @@ -# VIERTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-ARZNEIMITTELRECHTLICHER-UND — 2019-11-25 +# VIERTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-ARZNEIMITTELRECHTLICHER-UND — 2021-10-04 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) +- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1626 -- **Inkrafttreten:** 2019-11-26 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2019-01-01 (Artikel 67 Nummer 1, Artikel 74 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 127); 2020-01-01 (Artikel 70 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/41#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert zahlreiche bestehende Gesetze, um sie an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 anzupassen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). ## Betroffene Stellen -- § 40b Abs. 6 Satz 1: Die Wörter „schriftlich und ausdrücklich“ werden durch „ausdrücklich und entweder schriftlich oder elektronisch“ ersetzt; die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ werden durch „Verarbeitung“ ersetzt. -- § 40b Abs. 6 Satz 2: Die Wörter „Erhebung und Verwendung“ werden durch „Verarbeitung“ ersetzt. -- § 40b Abs. 6 Satz 3 Nummer 2: Das Wort „verwendet“ wird durch „verarbeitet“ ersetzt. +- Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe g: Buchstabe g von Nummer 1 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 6: Nummer 6 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 19: Nummer 19 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 23 Buchstabe c: Buchstabe c von Nummer 23 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 23 Buchstabe d: Buchstabe d von Nummer 23 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 24: Nummer 24 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 6: Artikel 6 wird gestrichen. +- Artikel 13 Absatz 2 bis 4: Absatz 2 bis 4 in Artikel 13 werden neu gefasst. ## Wortlaut diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/HISTORY.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/HISTORY.md index 7f16554add..0cef3ac457 100644 --- a/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/HISTORY.md +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3048 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - **2019-08-15** · BGBl. 2019 I S. 1202 — Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung - **2019-11-25** · BGBl. 2019 I S. 1626 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) +- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/STELLEN.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/STELLEN.md index c3e8722c03..a1ae357df9 100644 --- a/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/STELLEN.md +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-arzneimittelrechtlicher-und/STELLEN.md @@ -1,5 +1,10 @@ # Stellen dieser Station -- § 40b Abs. 6 Satz 1: Die Wörter „schriftlich und ausdrücklich“ werden durch „ausdrücklich und entweder schriftlich oder elektronisch“ ersetzt; die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ werden durch „Verarbeitung“ ersetzt. -- § 40b Abs. 6 Satz 2: Die Wörter „Erhebung und Verwendung“ werden durch „Verarbeitung“ ersetzt. -- § 40b Abs. 6 Satz 3 Nummer 2: Das Wort „verwendet“ wird durch „verarbeitet“ ersetzt. +- Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe g: Buchstabe g von Nummer 1 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 6: Nummer 6 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 19: Nummer 19 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 23 Buchstabe c: Buchstabe c von Nummer 23 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 23 Buchstabe d: Buchstabe d von Nummer 23 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 2 Nummer 24: Nummer 24 in Artikel 2 wird gestrichen. +- Artikel 6: Artikel 6 wird gestrichen. +- Artikel 13 Absatz 2 bis 4: Absatz 2 bis 4 in Artikel 13 werden neu gefasst.