BGBl. 1976 I S. 3839 · Bekanntmachung · Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3839
Inkrafttreten: 1976-12-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-12-29

BGBl-Id: bgbl1-1976-150-9

beamtvg/FASSUNG.md

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-# BEAMTVG — 1976-09-02
+# BEAMTVG — 1976-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2485
-- **Inkrafttreten:** 1977-01-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1977-07-01 (§ 6 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 3, §§ 57, 58, 63 Nr. 6 und § 99 Abs. 1 Nr. 43 und 44); 1976-01-01 (§ 104)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/111#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Versorgung von Beamten und Richtern in Bund und Ländern, einschließlich Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und anderen Leistungen.
+- **Titel:** Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 3839
+- **Inkrafttreten:** 1976-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/150#page=75
+- **Kurz:** Die Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1976 korrigiert einen Fehler in § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a, indem 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' ersetzt wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 85: Ersetzt 'des Abschnittes V' durch 'des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- Abschnitt V: Streicht den Abschnitt V
-- § 174 Abs. 1: Ersetzt '§§ 158 bis 164' durch '§§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 176 a Abs. 5: Streicht 'und - außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 - des § 51 des Hochschulrahmengesetzes'
-- § 177 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und Abschnitt V'
-- § 177 Abs. 2: Neue Fassung: 'Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.'
-- § 178 Nr. 3 Satz 2: Streicht den Satz
-- § 180 bis 182: Streicht die §§ 180 bis 182
-- § 183 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz
-- § 186: Streicht den § 186
-- § 187 Abs. 1 und 2: Fügt nach 'diesem Gesetz' die Worte 'oder dem Beamtenversorgungsgesetz' ein
-- § 188 Satz 2: Streicht den Satz
-- § 192 Abs. 2: Streicht den Absatz
-- § 75 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 76 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 77 Abs. 1: Neue Fassung für den einmaligen Betrag bei Eintritt in den Ruhestand
-- § 77 a Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt '§ 145 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 40 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 77 a Abs. 3: Ersetzt '§ 148 Satz 1 und 2, § 149 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 42 Satz 1 und 2, § 44 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 81 Abs. 3: Neue Fassung für den Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift
-- § 81 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Definition des Wehrdienstes
-- § 81 a: Neuer § 81 a zur Versorgung bei gesundheitlichen Schäden während der Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit
-- § 83 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für das Einkommen eines Soldaten, der Wehrsold bezogen hat
-- § 85 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 81 Abs. 5 und § 81 a
-- § 86: Neuer Absatz 2 zur Leistung des Ersatzes bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 81 a
-- § 89 a: Ersetzt '§§ 5, 11, 11 a, 12, 37 und 38' durch '§§ 5, 11, 11 a und 12'
-- Unterabschnitt 1 b: Neuer Unterabschnitt 1 b zur Anpassung der Versorgungsbezüge
-- § 91 b: Streichung von § 91 b im Unterabschnitt 3 b
-- § 21: Neue Fassung für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
-- § 22 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 3 zur Berücksichtigung von Zeiten mit geringerer Arbeitszeit
-- § 22 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes
-- § 22 Abs. 3: Einfügen der Worte 'oder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung'
-- § 23: Neue Fassung für die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig
-- § 24: Neue Fassung für die Berücksichtigung von speziellen Fachkenntnissen und Entwicklungshelfertätigkeit
-- § 25 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2 für beurlaubte Soldaten
-- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'bei Vollendung' durch 'bis zur Vollendung'
-- § 26 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
-- § 26 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Erhöhung der Mindestversorgung
-- § 26 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Punktes durch einen Strichpunkt und Anfügen eines Halbsatzes
-- § 26 Abs. 3: Neue Fassung für die Berechnung des Ruhegehalts im einstweiligen Ruhestand
-- § 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls
-- § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
-- § 27 Abs. 2 und 3: Neue Fassung für die Definition von Dienstunfall und Dienst
-- § 27 Abs. 5 Satz 1: Einfügen der Worte 'oder wegen seiner Eigenschaft als Berufssoldat'
-- § 27 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes 6 für Versorgung bei Beurlaubung
-- § 29 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Angestellter' durch 'Arbeitnehmer'
-- § 31 Satz 2: Neue Fassung für die Genehmigung der Weiterveräußerung und Belastung von Grundstücken
-- § 36: Ersetzen des Wortes 'zehn' durch 'fünf'
-- § 37 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Gewährung von Ubergangsgeld
-- § 37 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzen des Punktes durch 'oder' und Anfügen einer neuen Nummer 3
-- § 37 Abs. 5 Satz 3: Neue Fassung für die Zahlung des noch nicht ausgezahlten Ubergangsgeldes bei Tod
-- Überschrift vor § 38: Neue Fassung der Überschrift '7. Ausgleich bei Altersgrenzen'
-- § 38 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte '(§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes)'
-- § 38 Abs. 1 Satz 4: Einfügen eines neuen Satzes 4
-- § 38 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2
-- § 39 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Gewährung von Fachausbildung oder allgemeinberuflichem Unterricht
-- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'Verwendungen' durch 'Verwendung'
-- § 41 Abs. 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften auf Hinterbliebene
-- § 41 Abs. 2 Satz 3: Einfügen eines neuen Satzes 3
-- § 43 Abs. 1: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
-- § 43 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2
-- § 43 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3
-- § 44 Abs. 4: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
-- § 44 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5
-- Überschrift vor § 45: Neue Fassung der Überschrift '1. Anwendungsbereich'
-- § 45 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Unterhaltsbeiträgen für Hinterbliebene
-- § 46 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Worte 'ist in der Regel bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu entscheiden'
-- § 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 433 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
-- § 433 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5
-- Uberschrift vor § 47: Neufassung der Überschrift vor § 47
-- § 47 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von „§§ 3 und 8“ durch „§§ 3 oder 8“
-- § 47 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3
-- § 47 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4
-- § 48 Abs. 1: Ersetzen von „gesetzlich“ durch „bundesgesetzlich“
-- § 48 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 49 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes
-- Uberschrift vor § 53: Neufassung der Überschrift vor § 53
-- § 53 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4
-- § 53 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „der Bundesminister des Innern“ durch „der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern“
-- § 54: Streichung des § 54
-- § 55 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 55 a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 55 a Abs. 5 und 6: Einfügung der Absätze 5 und 6
-- § 55 a Abs. 5 und 6: Umbenennung der bisherigen Absätze 5 und 6 in Absätze 7 und 8
-- § 55 b Abs. 2: Anfügen eines Satzes
-- § 55 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von „Soldaten“ durch „Berufssoldaten“
-- § 55 c Abs. 3: Ersetzen von „Soldat“ durch „Berufssoldat“
-- § 55 c Abs. 4: Ersetzen von „§ 125 Abs. 2 oder 3 des Bundesbeamtengesetzes“ durch „§ 22 Abs. 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes“
-- § 55 d Abs. 1: Ersetzen von „von dem Soldaten“ durch „von dem Berufssoldaten“
-- § 55 d Abs. 2 Satz 1: Einfügen des Wortes „soldatenrechtlichen“ vor „Versorgungsbezüge“
-- § 55 d Abs. 3: Ersetzen von „Dienstbezüge des Soldaten“ durch „Dienstbezüge des Berufssoldaten“
-- § 56: Anfügen eines Satzes 2
-- § 59 Abs. 1: Anfügen einer Nummer 5
-- § 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „lebt das Witwengeld“ durch „lebt der Anspruch auf Witwengeld“
-- § 60: Neufassung des § 60
-- Uberschrift vor § 61: Neufassung der Überschrift vor § 61
-- § 63 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen der Worte „einsitzigen und zweisitzigen“
-- § 65 Abs. 1 Satz 1: Streichung des Wortes „berufsmäßig“ und Anfügen der Nummer 6
-- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- § 66 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-- § 66 Abs. 1 Nr. 2: Anfügen der Worte „kommunaler Vertretungskörperschaften oder“
-- § 66 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3
-- § 66 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4
-- § 67 a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 67 a Abs. 2: Einfügung des Absatzes 2
-- § 67 a Abs. 2: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3
-- § 73 Abs. 5: Ersetzen der Worte „(§§ 123 bis 129 und 131 des Bundesbeamtengesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“ durch „(§§ 19 bis 25 und 27 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“
+- § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' im Bezug auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1976-09-02** · BGBl. 1976 I S. 2485 — Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
+- **1976-12-29** · BGBl. 1976 I S. 3839 — Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes

beamtvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 85: Ersetzt 'des Abschnittes V' durch 'des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- Abschnitt V: Streicht den Abschnitt V
-- § 174 Abs. 1: Ersetzt '§§ 158 bis 164' durch '§§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 176 a Abs. 5: Streicht 'und - außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 - des § 51 des Hochschulrahmengesetzes'
-- § 177 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und Abschnitt V'
-- § 177 Abs. 2: Neue Fassung: 'Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.'
-- § 178 Nr. 3 Satz 2: Streicht den Satz
-- § 180 bis 182: Streicht die §§ 180 bis 182
-- § 183 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz
-- § 186: Streicht den § 186
-- § 187 Abs. 1 und 2: Fügt nach 'diesem Gesetz' die Worte 'oder dem Beamtenversorgungsgesetz' ein
-- § 188 Satz 2: Streicht den Satz
-- § 192 Abs. 2: Streicht den Absatz
-- § 75 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 76 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 77 Abs. 1: Neue Fassung für den einmaligen Betrag bei Eintritt in den Ruhestand
-- § 77 a Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt '§ 145 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 40 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 77 a Abs. 3: Ersetzt '§ 148 Satz 1 und 2, § 149 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 42 Satz 1 und 2, § 44 des Beamtenversorgungsgesetzes'
-- § 81 Abs. 3: Neue Fassung für den Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift
-- § 81 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Definition des Wehrdienstes
-- § 81 a: Neuer § 81 a zur Versorgung bei gesundheitlichen Schäden während der Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit
-- § 83 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für das Einkommen eines Soldaten, der Wehrsold bezogen hat
-- § 85 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 81 Abs. 5 und § 81 a
-- § 86: Neuer Absatz 2 zur Leistung des Ersatzes bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 81 a
-- § 89 a: Ersetzt '§§ 5, 11, 11 a, 12, 37 und 38' durch '§§ 5, 11, 11 a und 12'
-- Unterabschnitt 1 b: Neuer Unterabschnitt 1 b zur Anpassung der Versorgungsbezüge
-- § 91 b: Streichung von § 91 b im Unterabschnitt 3 b
-- § 21: Neue Fassung für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
-- § 22 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 3 zur Berücksichtigung von Zeiten mit geringerer Arbeitszeit
-- § 22 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes
-- § 22 Abs. 3: Einfügen der Worte 'oder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung'
-- § 23: Neue Fassung für die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig
-- § 24: Neue Fassung für die Berücksichtigung von speziellen Fachkenntnissen und Entwicklungshelfertätigkeit
-- § 25 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2 für beurlaubte Soldaten
-- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'bei Vollendung' durch 'bis zur Vollendung'
-- § 26 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
-- § 26 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Erhöhung der Mindestversorgung
-- § 26 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Punktes durch einen Strichpunkt und Anfügen eines Halbsatzes
-- § 26 Abs. 3: Neue Fassung für die Berechnung des Ruhegehalts im einstweiligen Ruhestand
-- § 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls
-- § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
-- § 27 Abs. 2 und 3: Neue Fassung für die Definition von Dienstunfall und Dienst
-- § 27 Abs. 5 Satz 1: Einfügen der Worte 'oder wegen seiner Eigenschaft als Berufssoldat'
-- § 27 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes 6 für Versorgung bei Beurlaubung
-- § 29 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Angestellter' durch 'Arbeitnehmer'
-- § 31 Satz 2: Neue Fassung für die Genehmigung der Weiterveräußerung und Belastung von Grundstücken
-- § 36: Ersetzen des Wortes 'zehn' durch 'fünf'
-- § 37 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Gewährung von Ubergangsgeld
-- § 37 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzen des Punktes durch 'oder' und Anfügen einer neuen Nummer 3
-- § 37 Abs. 5 Satz 3: Neue Fassung für die Zahlung des noch nicht ausgezahlten Ubergangsgeldes bei Tod
-- Überschrift vor § 38: Neue Fassung der Überschrift '7. Ausgleich bei Altersgrenzen'
-- § 38 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte '(§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes)'
-- § 38 Abs. 1 Satz 4: Einfügen eines neuen Satzes 4
-- § 38 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2
-- § 39 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Gewährung von Fachausbildung oder allgemeinberuflichem Unterricht
-- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'Verwendungen' durch 'Verwendung'
-- § 41 Abs. 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften auf Hinterbliebene
-- § 41 Abs. 2 Satz 3: Einfügen eines neuen Satzes 3
-- § 43 Abs. 1: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
-- § 43 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2
-- § 43 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3
-- § 44 Abs. 4: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
-- § 44 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5
-- Überschrift vor § 45: Neue Fassung der Überschrift '1. Anwendungsbereich'
-- § 45 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Unterhaltsbeiträgen für Hinterbliebene
-- § 46 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Worte 'ist in der Regel bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu entscheiden'
-- § 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 433 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
-- § 433 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5
-- Uberschrift vor § 47: Neufassung der Überschrift vor § 47
-- § 47 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von „§§ 3 und 8“ durch „§§ 3 oder 8“
-- § 47 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3
-- § 47 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4
-- § 48 Abs. 1: Ersetzen von „gesetzlich“ durch „bundesgesetzlich“
-- § 48 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 49 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes
-- Uberschrift vor § 53: Neufassung der Überschrift vor § 53
-- § 53 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4
-- § 53 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „der Bundesminister des Innern“ durch „der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern“
-- § 54: Streichung des § 54
-- § 55 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 55 a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 55 a Abs. 5 und 6: Einfügung der Absätze 5 und 6
-- § 55 a Abs. 5 und 6: Umbenennung der bisherigen Absätze 5 und 6 in Absätze 7 und 8
-- § 55 b Abs. 2: Anfügen eines Satzes
-- § 55 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von „Soldaten“ durch „Berufssoldaten“
-- § 55 c Abs. 3: Ersetzen von „Soldat“ durch „Berufssoldat“
-- § 55 c Abs. 4: Ersetzen von „§ 125 Abs. 2 oder 3 des Bundesbeamtengesetzes“ durch „§ 22 Abs. 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes“
-- § 55 d Abs. 1: Ersetzen von „von dem Soldaten“ durch „von dem Berufssoldaten“
-- § 55 d Abs. 2 Satz 1: Einfügen des Wortes „soldatenrechtlichen“ vor „Versorgungsbezüge“
-- § 55 d Abs. 3: Ersetzen von „Dienstbezüge des Soldaten“ durch „Dienstbezüge des Berufssoldaten“
-- § 56: Anfügen eines Satzes 2
-- § 59 Abs. 1: Anfügen einer Nummer 5
-- § 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „lebt das Witwengeld“ durch „lebt der Anspruch auf Witwengeld“
-- § 60: Neufassung des § 60
-- Uberschrift vor § 61: Neufassung der Überschrift vor § 61
-- § 63 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen der Worte „einsitzigen und zweisitzigen“
-- § 65 Abs. 1 Satz 1: Streichung des Wortes „berufsmäßig“ und Anfügen der Nummer 6
-- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- § 66 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-- § 66 Abs. 1 Nr. 2: Anfügen der Worte „kommunaler Vertretungskörperschaften oder“
-- § 66 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3
-- § 66 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4
-- § 67 a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 67 a Abs. 2: Einfügung des Absatzes 2
-- § 67 a Abs. 2: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3
-- § 73 Abs. 5: Ersetzen der Worte „(§§ 123 bis 129 und 131 des Bundesbeamtengesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“ durch „(§§ 19 bis 25 und 27 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“
+- § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' im Bezug auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes

beamtvg/§99.md

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+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-12-29 — Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3839
+
+§ 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' im Bezug auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes

verkuendungen/1976/bgbl1-1976-150-9.md

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+# BGBl. 1976 I S. 3839
+
+- **Titel:** Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 3839
+- **Verkündung:** 1976-12-29
+- **Inkrafttreten:** 1976-12-29
+- **Ausfertigung:** 1976-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/150#page=75
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEAMTVG
+
+## Kurz
+
+Die Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1976 korrigiert einen Fehler in § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a, indem 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' ersetzt wird.
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