diff --git a/beamtvg/FASSUNG.md b/beamtvg/FASSUNG.md index e17b9ed6ba..2f78c2c5bc 100644 --- a/beamtvg/FASSUNG.md +++ b/beamtvg/FASSUNG.md @@ -1,123 +1,15 @@ -# BEAMTVG — 1976-09-02 +# BEAMTVG — 1976-12-29 -- **Titel:** Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2485 -- **Inkrafttreten:** 1977-01-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1977-07-01 (§ 6 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 3, §§ 57, 58, 63 Nr. 6 und § 99 Abs. 1 Nr. 43 und 44); 1976-01-01 (§ 104) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/111#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Versorgung von Beamten und Richtern in Bund und Ländern, einschließlich Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und anderen Leistungen. +- **Titel:** Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 3839 +- **Inkrafttreten:** 1976-12-29 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/150#page=75 +- **Kurz:** Die Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1976 korrigiert einen Fehler in § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a, indem 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' ersetzt wird. ## Betroffene Stellen -- § 85: Ersetzt 'des Abschnittes V' durch 'des Beamtenversorgungsgesetzes' -- Abschnitt V: Streicht den Abschnitt V -- § 174 Abs. 1: Ersetzt '§§ 158 bis 164' durch '§§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 176 a Abs. 5: Streicht 'und - außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 - des § 51 des Hochschulrahmengesetzes' -- § 177 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und Abschnitt V' -- § 177 Abs. 2: Neue Fassung: 'Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.' -- § 178 Nr. 3 Satz 2: Streicht den Satz -- § 180 bis 182: Streicht die §§ 180 bis 182 -- § 183 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz -- § 186: Streicht den § 186 -- § 187 Abs. 1 und 2: Fügt nach 'diesem Gesetz' die Worte 'oder dem Beamtenversorgungsgesetz' ein -- § 188 Satz 2: Streicht den Satz -- § 192 Abs. 2: Streicht den Absatz -- § 75 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 76 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 77 Abs. 1: Neue Fassung für den einmaligen Betrag bei Eintritt in den Ruhestand -- § 77 a Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt '§ 145 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 40 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 77 a Abs. 3: Ersetzt '§ 148 Satz 1 und 2, § 149 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 42 Satz 1 und 2, § 44 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 81 Abs. 3: Neue Fassung für den Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift -- § 81 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Definition des Wehrdienstes -- § 81 a: Neuer § 81 a zur Versorgung bei gesundheitlichen Schäden während der Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit -- § 83 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für das Einkommen eines Soldaten, der Wehrsold bezogen hat -- § 85 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 81 Abs. 5 und § 81 a -- § 86: Neuer Absatz 2 zur Leistung des Ersatzes bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 81 a -- § 89 a: Ersetzt '§§ 5, 11, 11 a, 12, 37 und 38' durch '§§ 5, 11, 11 a und 12' -- Unterabschnitt 1 b: Neuer Unterabschnitt 1 b zur Anpassung der Versorgungsbezüge -- § 91 b: Streichung von § 91 b im Unterabschnitt 3 b -- § 21: Neue Fassung für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit -- § 22 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 3 zur Berücksichtigung von Zeiten mit geringerer Arbeitszeit -- § 22 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes -- § 22 Abs. 3: Einfügen der Worte 'oder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung' -- § 23: Neue Fassung für die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig -- § 24: Neue Fassung für die Berücksichtigung von speziellen Fachkenntnissen und Entwicklungshelfertätigkeit -- § 25 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2 für beurlaubte Soldaten -- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'bei Vollendung' durch 'bis zur Vollendung' -- § 26 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2 -- § 26 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Erhöhung der Mindestversorgung -- § 26 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Punktes durch einen Strichpunkt und Anfügen eines Halbsatzes -- § 26 Abs. 3: Neue Fassung für die Berechnung des Ruhegehalts im einstweiligen Ruhestand -- § 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls -- § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes -- § 27 Abs. 2 und 3: Neue Fassung für die Definition von Dienstunfall und Dienst -- § 27 Abs. 5 Satz 1: Einfügen der Worte 'oder wegen seiner Eigenschaft als Berufssoldat' -- § 27 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes 6 für Versorgung bei Beurlaubung -- § 29 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Angestellter' durch 'Arbeitnehmer' -- § 31 Satz 2: Neue Fassung für die Genehmigung der Weiterveräußerung und Belastung von Grundstücken -- § 36: Ersetzen des Wortes 'zehn' durch 'fünf' -- § 37 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Gewährung von Ubergangsgeld -- § 37 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzen des Punktes durch 'oder' und Anfügen einer neuen Nummer 3 -- § 37 Abs. 5 Satz 3: Neue Fassung für die Zahlung des noch nicht ausgezahlten Ubergangsgeldes bei Tod -- Überschrift vor § 38: Neue Fassung der Überschrift '7. Ausgleich bei Altersgrenzen' -- § 38 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte '(§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes)' -- § 38 Abs. 1 Satz 4: Einfügen eines neuen Satzes 4 -- § 38 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2 -- § 39 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Gewährung von Fachausbildung oder allgemeinberuflichem Unterricht -- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'Verwendungen' durch 'Verwendung' -- § 41 Abs. 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften auf Hinterbliebene -- § 41 Abs. 2 Satz 3: Einfügen eines neuen Satzes 3 -- § 43 Abs. 1: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes -- § 43 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2 -- § 43 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3 -- § 44 Abs. 4: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes -- § 44 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5 -- Überschrift vor § 45: Neue Fassung der Überschrift '1. Anwendungsbereich' -- § 45 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Unterhaltsbeiträgen für Hinterbliebene -- § 46 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Worte 'ist in der Regel bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu entscheiden' -- § 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 433 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 -- § 433 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5 -- Uberschrift vor § 47: Neufassung der Überschrift vor § 47 -- § 47 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von „§§ 3 und 8“ durch „§§ 3 oder 8“ -- § 47 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3 -- § 47 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4 -- § 48 Abs. 1: Ersetzen von „gesetzlich“ durch „bundesgesetzlich“ -- § 48 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 -- § 49 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes -- Uberschrift vor § 53: Neufassung der Überschrift vor § 53 -- § 53 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4 -- § 53 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „der Bundesminister des Innern“ durch „der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern“ -- § 54: Streichung des § 54 -- § 55 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 -- § 55 a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 -- § 55 a Abs. 5 und 6: Einfügung der Absätze 5 und 6 -- § 55 a Abs. 5 und 6: Umbenennung der bisherigen Absätze 5 und 6 in Absätze 7 und 8 -- § 55 b Abs. 2: Anfügen eines Satzes -- § 55 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von „Soldaten“ durch „Berufssoldaten“ -- § 55 c Abs. 3: Ersetzen von „Soldat“ durch „Berufssoldat“ -- § 55 c Abs. 4: Ersetzen von „§ 125 Abs. 2 oder 3 des Bundesbeamtengesetzes“ durch „§ 22 Abs. 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes“ -- § 55 d Abs. 1: Ersetzen von „von dem Soldaten“ durch „von dem Berufssoldaten“ -- § 55 d Abs. 2 Satz 1: Einfügen des Wortes „soldatenrechtlichen“ vor „Versorgungsbezüge“ -- § 55 d Abs. 3: Ersetzen von „Dienstbezüge des Soldaten“ durch „Dienstbezüge des Berufssoldaten“ -- § 56: Anfügen eines Satzes 2 -- § 59 Abs. 1: Anfügen einer Nummer 5 -- § 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 -- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „lebt das Witwengeld“ durch „lebt der Anspruch auf Witwengeld“ -- § 60: Neufassung des § 60 -- Uberschrift vor § 61: Neufassung der Überschrift vor § 61 -- § 63 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen der Worte „einsitzigen und zweisitzigen“ -- § 65 Abs. 1 Satz 1: Streichung des Wortes „berufsmäßig“ und Anfügen der Nummer 6 -- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 66 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 -- § 66 Abs. 1 Nr. 2: Anfügen der Worte „kommunaler Vertretungskörperschaften oder“ -- § 66 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 -- § 66 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 -- § 67 a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 67 a Abs. 2: Einfügung des Absatzes 2 -- § 67 a Abs. 2: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3 -- § 73 Abs. 5: Ersetzen der Worte „(§§ 123 bis 129 und 131 des Bundesbeamtengesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“ durch „(§§ 19 bis 25 und 27 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“ +- § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' im Bezug auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ## Wortlaut diff --git a/beamtvg/HISTORY.md b/beamtvg/HISTORY.md index 4bcbb00d74..ea4afac51f 100644 --- a/beamtvg/HISTORY.md +++ b/beamtvg/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1976-09-02** · BGBl. 1976 I S. 2485 — Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) +- **1976-12-29** · BGBl. 1976 I S. 3839 — Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes diff --git a/beamtvg/STELLEN.md b/beamtvg/STELLEN.md index 76a4617ceb..8265ae56b5 100644 --- a/beamtvg/STELLEN.md +++ b/beamtvg/STELLEN.md @@ -1,111 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 85: Ersetzt 'des Abschnittes V' durch 'des Beamtenversorgungsgesetzes' -- Abschnitt V: Streicht den Abschnitt V -- § 174 Abs. 1: Ersetzt '§§ 158 bis 164' durch '§§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 176 a Abs. 5: Streicht 'und - außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 - des § 51 des Hochschulrahmengesetzes' -- § 177 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und Abschnitt V' -- § 177 Abs. 2: Neue Fassung: 'Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.' -- § 178 Nr. 3 Satz 2: Streicht den Satz -- § 180 bis 182: Streicht die §§ 180 bis 182 -- § 183 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz -- § 186: Streicht den § 186 -- § 187 Abs. 1 und 2: Fügt nach 'diesem Gesetz' die Worte 'oder dem Beamtenversorgungsgesetz' ein -- § 188 Satz 2: Streicht den Satz -- § 192 Abs. 2: Streicht den Absatz -- § 75 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 76 Abs. 2: Ersetzt '§ 135 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 31 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 77 Abs. 1: Neue Fassung für den einmaligen Betrag bei Eintritt in den Ruhestand -- § 77 a Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt '§ 145 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 40 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 77 a Abs. 3: Ersetzt '§ 148 Satz 1 und 2, § 149 des Bundesbeamtengesetzes' durch '§ 42 Satz 1 und 2, § 44 des Beamtenversorgungsgesetzes' -- § 81 Abs. 3: Neue Fassung für den Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift -- § 81 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Definition des Wehrdienstes -- § 81 a: Neuer § 81 a zur Versorgung bei gesundheitlichen Schäden während der Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit -- § 83 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für das Einkommen eines Soldaten, der Wehrsold bezogen hat -- § 85 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 81 Abs. 5 und § 81 a -- § 86: Neuer Absatz 2 zur Leistung des Ersatzes bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 81 a -- § 89 a: Ersetzt '§§ 5, 11, 11 a, 12, 37 und 38' durch '§§ 5, 11, 11 a und 12' -- Unterabschnitt 1 b: Neuer Unterabschnitt 1 b zur Anpassung der Versorgungsbezüge -- § 91 b: Streichung von § 91 b im Unterabschnitt 3 b -- § 21: Neue Fassung für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit -- § 22 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 3 zur Berücksichtigung von Zeiten mit geringerer Arbeitszeit -- § 22 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes -- § 22 Abs. 3: Einfügen der Worte 'oder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung' -- § 23: Neue Fassung für die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig -- § 24: Neue Fassung für die Berücksichtigung von speziellen Fachkenntnissen und Entwicklungshelfertätigkeit -- § 25 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2 für beurlaubte Soldaten -- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'bei Vollendung' durch 'bis zur Vollendung' -- § 26 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2 -- § 26 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Erhöhung der Mindestversorgung -- § 26 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Punktes durch einen Strichpunkt und Anfügen eines Halbsatzes -- § 26 Abs. 3: Neue Fassung für die Berechnung des Ruhegehalts im einstweiligen Ruhestand -- § 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls -- § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes -- § 27 Abs. 2 und 3: Neue Fassung für die Definition von Dienstunfall und Dienst -- § 27 Abs. 5 Satz 1: Einfügen der Worte 'oder wegen seiner Eigenschaft als Berufssoldat' -- § 27 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes 6 für Versorgung bei Beurlaubung -- § 29 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Angestellter' durch 'Arbeitnehmer' -- § 31 Satz 2: Neue Fassung für die Genehmigung der Weiterveräußerung und Belastung von Grundstücken -- § 36: Ersetzen des Wortes 'zehn' durch 'fünf' -- § 37 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Gewährung von Ubergangsgeld -- § 37 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzen des Punktes durch 'oder' und Anfügen einer neuen Nummer 3 -- § 37 Abs. 5 Satz 3: Neue Fassung für die Zahlung des noch nicht ausgezahlten Ubergangsgeldes bei Tod -- Überschrift vor § 38: Neue Fassung der Überschrift '7. Ausgleich bei Altersgrenzen' -- § 38 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte '(§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes)' -- § 38 Abs. 1 Satz 4: Einfügen eines neuen Satzes 4 -- § 38 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2 -- § 39 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Gewährung von Fachausbildung oder allgemeinberuflichem Unterricht -- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'Verwendungen' durch 'Verwendung' -- § 41 Abs. 1: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften auf Hinterbliebene -- § 41 Abs. 2 Satz 3: Einfügen eines neuen Satzes 3 -- § 43 Abs. 1: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes -- § 43 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2 -- § 43 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3 -- § 44 Abs. 4: Ersetzen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes durch Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes -- § 44 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5 -- Überschrift vor § 45: Neue Fassung der Überschrift '1. Anwendungsbereich' -- § 45 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften bei Unterhaltsbeiträgen für Hinterbliebene -- § 46 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Worte 'ist in der Regel bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu entscheiden' -- § 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 433 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 -- § 433 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5 -- Uberschrift vor § 47: Neufassung der Überschrift vor § 47 -- § 47 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von „§§ 3 und 8“ durch „§§ 3 oder 8“ -- § 47 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3 -- § 47 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4 -- § 48 Abs. 1: Ersetzen von „gesetzlich“ durch „bundesgesetzlich“ -- § 48 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 -- § 49 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes -- Uberschrift vor § 53: Neufassung der Überschrift vor § 53 -- § 53 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4 -- § 53 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „der Bundesminister des Innern“ durch „der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern“ -- § 54: Streichung des § 54 -- § 55 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 -- § 55 a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 -- § 55 a Abs. 5 und 6: Einfügung der Absätze 5 und 6 -- § 55 a Abs. 5 und 6: Umbenennung der bisherigen Absätze 5 und 6 in Absätze 7 und 8 -- § 55 b Abs. 2: Anfügen eines Satzes -- § 55 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von „Soldaten“ durch „Berufssoldaten“ -- § 55 c Abs. 3: Ersetzen von „Soldat“ durch „Berufssoldat“ -- § 55 c Abs. 4: Ersetzen von „§ 125 Abs. 2 oder 3 des Bundesbeamtengesetzes“ durch „§ 22 Abs. 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes“ -- § 55 d Abs. 1: Ersetzen von „von dem Soldaten“ durch „von dem Berufssoldaten“ -- § 55 d Abs. 2 Satz 1: Einfügen des Wortes „soldatenrechtlichen“ vor „Versorgungsbezüge“ -- § 55 d Abs. 3: Ersetzen von „Dienstbezüge des Soldaten“ durch „Dienstbezüge des Berufssoldaten“ -- § 56: Anfügen eines Satzes 2 -- § 59 Abs. 1: Anfügen einer Nummer 5 -- § 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 -- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „lebt das Witwengeld“ durch „lebt der Anspruch auf Witwengeld“ -- § 60: Neufassung des § 60 -- Uberschrift vor § 61: Neufassung der Überschrift vor § 61 -- § 63 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen der Worte „einsitzigen und zweisitzigen“ -- § 65 Abs. 1 Satz 1: Streichung des Wortes „berufsmäßig“ und Anfügen der Nummer 6 -- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 66 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 -- § 66 Abs. 1 Nr. 2: Anfügen der Worte „kommunaler Vertretungskörperschaften oder“ -- § 66 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 -- § 66 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 -- § 67 a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 67 a Abs. 2: Einfügung des Absatzes 2 -- § 67 a Abs. 2: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3 -- § 73 Abs. 5: Ersetzen der Worte „(§§ 123 bis 129 und 131 des Bundesbeamtengesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“ durch „(§§ 19 bis 25 und 27 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 43 dieses Gesetzes).“ +- § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' im Bezug auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes diff --git a/beamtvg/§99.md b/beamtvg/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..dedd80cdea --- /dev/null +++ b/beamtvg/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1976-12-29 — Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3839 + +§ 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' im Bezug auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes diff --git a/verkuendungen/1976/bgbl1-1976-150-9.md b/verkuendungen/1976/bgbl1-1976-150-9.md new file mode 100644 index 0000000000..7a68d5d69b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1976/bgbl1-1976-150-9.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1976 I S. 3839 + +- **Titel:** Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 3839 +- **Verkündung:** 1976-12-29 +- **Inkrafttreten:** 1976-12-29 +- **Ausfertigung:** 1976-12-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/150#page=75 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BEAMTVG + +## Kurz + +Die Berichtigung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1976 korrigiert einen Fehler in § 99 Abs. 1 Nr. 38 Buchstabe a, indem 'sechzigste' durch 'fünfundsechzigste' ersetzt wird. +