BGBl. 1995 I S. 740 · Sonstige · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 740
Inkrafttreten: 1995-06-01 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-05-31

BGBl-Id: bgbl1-1995-27-3

bbg_2009/FASSUNG.md

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 # BBG_2009 — 1995-05-31
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 739
-- **Inkrafttreten:** Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=7
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Deutschen Postbank AG und ihren Niederlassungen bestimmte Befugnisse im Beamtenrecht, insbesondere bezüglich Jubiläumszuwendungen, Nebentätigkeiten und der Annahme von Belohnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 740
+- **Inkrafttreten:** 1995-06-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=8
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Postbank Niederlassungen. Sie tritt am Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 70: Übertragung der Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken
-- § 64: Übertragung der Befugnis zur Verlangung der Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
-- § 65 Abs. 4: Übertragung der Befugnis zur Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten
-- § 69a Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
-- § 60: Übertragung der Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen
+- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, auf Postbank Niederlassungen
+- § 174 Abs. 3: Übertragung der Befugnis der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf Postbank Niederlassungen
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

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 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-31** · BGBl. 1995 I S. 427 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 - **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 739 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 740 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG

bbg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 70: Übertragung der Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken
-- § 64: Übertragung der Befugnis zur Verlangung der Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
-- § 65 Abs. 4: Übertragung der Befugnis zur Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten
-- § 69a Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
-- § 60: Übertragung der Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen
+- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, auf Postbank Niederlassungen
+- § 174 Abs. 3: Übertragung der Befugnis der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf Postbank Niederlassungen

bbg_2009/§172.md

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 # § 172
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-31 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 427
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 740
 
-§ 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
+§ 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, auf Postbank Niederlassungen

bbg_2009/§174.md

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 # § 174
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-31 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 427
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 740
 
-§ 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+§ 174 Abs. 3: Übertragung der Befugnis der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf Postbank Niederlassungen

brrg/FASSUNG.md

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-# BRRG — 1995-03-31
+# BRRG — 1995-05-31
 
-- **Titel:** Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 427
-- **Inkrafttreten:** 1995-04-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/16#page=23
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und den Präsidenten des Bundessortenamtes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 740
+- **Inkrafttreten:** 1995-06-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=8
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Postbank Niederlassungen. Sie tritt am Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
+- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
 
 ## Wortlaut
 

brrg/HISTORY.md

@@ -89,3 +89,4 @@
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-31** · BGBl. 1995 I S. 427 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
+- **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 740 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG

brrg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
+- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen

brrg/§126.md

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 # § 126
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-31 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 427
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 740
 
-§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
+§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen

postpersrg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # POSTPERSRG — 1995-05-31
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 739
-- **Inkrafttreten:** Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=7
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Deutschen Postbank AG und ihren Niederlassungen bestimmte Befugnisse im Beamtenrecht, insbesondere bezüglich Jubiläumszuwendungen, Nebentätigkeiten und der Annahme von Belohnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 740
+- **Inkrafttreten:** 1995-06-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=8
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Postbank Niederlassungen. Sie tritt am Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1 Abs. 5: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und der Vertretung des Dienstherrn
 
 ## Wortlaut
 

postpersrg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 401 — Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 739 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 740 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG

postpersrg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 1 Abs. 5: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und der Vertretung des Dienstherrn

postpersrg/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-28 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 400
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 740
 
-§ 1 Abs. 2: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Direktionen
-
-§ 1 Abs. 5: Grundlage für die Übertragung der Befugnisse
+§ 1 Abs. 5: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und der Vertretung des Dienstherrn

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-27-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1995 I S. 740
+
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 740
+- **Verkündung:** 1995-05-31
+- **Inkrafttreten:** 1995-06-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1995-04-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009, BRRG, POSTPERSRG
+
+## Kurz
+
+Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Postbank Niederlassungen. Sie tritt am Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister in Kraft.
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