BGBl. 1995 I S. 739 · Sonstige · Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
Inkrafttreten: Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-05-31

BGBl-Id: bgbl1-1995-27-2

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,19 @@
-# BBG_2009 — 1995-03-31
+# BBG_2009 — 1995-05-31
 
-- **Titel:** Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 427
-- **Inkrafttreten:** 1995-04-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/16#page=23
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und den Präsidenten des Bundessortenamtes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 739
+- **Inkrafttreten:** Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=7
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Deutschen Postbank AG und ihren Niederlassungen bestimmte Befugnisse im Beamtenrecht, insbesondere bezüglich Jubiläumszuwendungen, Nebentätigkeiten und der Annahme von Belohnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
-- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+- § 70: Übertragung der Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken
+- § 64: Übertragung der Befugnis zur Verlangung der Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
+- § 65 Abs. 4: Übertragung der Befugnis zur Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten
+- § 69a Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
+- § 60: Übertragung der Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

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 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-31** · BGBl. 1995 I S. 427 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
+- **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 739 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG

bbg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
-- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+- § 70: Übertragung der Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken
+- § 64: Übertragung der Befugnis zur Verlangung der Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
+- § 65 Abs. 4: Übertragung der Befugnis zur Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten
+- § 69a Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
+- § 60: Übertragung der Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen

bbg_2009/§60.md

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 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-02-25 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 242
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
 
-§ 60: Befugnis zur Verbietung der Führung von Dienstgeschäften aus zwingenden dienstlichen Gründen
+§ 60: Übertragung der Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen

bbg_2009/§64.md

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 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-02-25 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 242
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
 
-§ 64: Befugnis zur Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
+§ 64: Übertragung der Befugnis zur Verlangung der Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

bbg_2009/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-02-25 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 242
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
 
-§ 65 Abs. 4: Befugnis zur Genehmigung oder Versagung von Nebentätigkeiten
+§ 65 Abs. 4: Übertragung der Befugnis zur Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten

bbg_2009/§69a.md

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 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-02-25 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 242
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
 
-§ 69a Abs. 3: Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
+§ 69a Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen

bbg_2009/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-02-25 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 242
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
 
-§ 70: Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken
+§ 70: Übertragung der Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken

jubiläumszuwendungsv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# JUBILÄUMSZUWENDUNGSV — 1995-05-31
+
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 739
+- **Inkrafttreten:** Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=7
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Deutschen Postbank AG und ihren Niederlassungen bestimmte Befugnisse im Beamtenrecht, insbesondere bezüglich Jubiläumszuwendungen, Nebentätigkeiten und der Annahme von Belohnungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 8 Abs. 1: Übertragung der Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Beamten-Jubiläumszuwendungen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

jubiläumszuwendungsv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

jubiläumszuwendungsv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 739 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG

jubiläumszuwendungsv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 8 Abs. 1: Übertragung der Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Beamten-Jubiläumszuwendungen

jubiläumszuwendungsv/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-05-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 739
+
+§ 8 Abs. 1: Übertragung der Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Beamten-Jubiläumszuwendungen

postpersrg/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# POSTPERSRG — 1995-03-28
+# POSTPERSRG — 1995-05-31
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 401
-- **Inkrafttreten:** 1995-03-29 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/15#page=13
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnisse der Einleitungsbehörde gemäß § 35 der Bundesdisziplinarordnung für Beamte der Bundesbesoldungsordnung A bei der Deutschen Post AG auf die Leiterinnen und Leiter der Direktionen.
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 739
+- **Inkrafttreten:** Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=7
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Deutschen Postbank AG und ihren Niederlassungen bestimmte Befugnisse im Beamtenrecht, insbesondere bezüglich Jubiläumszuwendungen, Nebentätigkeiten und der Annahme von Belohnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

postpersrg/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 400 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **1995-03-28** · BGBl. 1995 I S. 401 — Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
+- **1995-05-31** · BGBl. 1995 I S. 739 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-27-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1995 I S. 739
+
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Postbank AG
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 739
+- **Verkündung:** 1995-05-31
+- **Inkrafttreten:** Tag nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister
+- **Ausfertigung:** 1995-04-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/27#page=7
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** POSTPERSRG, JUBILÄUMSZUWENDUNGSV, BBG_2009
+
+## Kurz
+
+Die Anordnung überträgt der Deutschen Postbank AG und ihren Niederlassungen bestimmte Befugnisse im Beamtenrecht, insbesondere bezüglich Jubiläumszuwendungen, Nebentätigkeiten und der Annahme von Belohnungen.
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