BGBl. 1998 I S. 640 · Verordnung · Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung

Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
Inkrafttreten: 1999-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1998-04-02

BGBl-Id: bgbl1-1998-20-2

gbv_2011/FASSUNG.md

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-# GBV_2011 — 1991-09-28
+# GBV_2011 — 1998-04-02
 
-- **Titel:** Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1923
-- **Inkrafttreten:** 1991-09-29 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/54#page=35
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt Ausnahmen von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für Unternehmer, die in einem Jahr nicht mehr als 25 Tonnen besonders gefährliche Güter für den Eigenbedarf versenden, befördern oder zur Beförderung verpacken oder übergeben.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 640
+- **Inkrafttreten:** 1999-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/20#page=4
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutbeauftragtenverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Bestimmungen zur Bestellung und Aufgaben von Gefahrgutbeauftragten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b: Befreiung von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für bestimmte Unternehmer mit geringem Versand von besonders gefährlichen Gütern
+- Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3): Neufassung der Anlage 5, die das Verzeichnis der Sachgebiete enthält, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind.
+- Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1): Neufassung der Anlage 4, die den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten enthält.
+- § 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Vorschriften für den Jahresbericht
+- § 1c Abs. 1 Satz 4: Änderung der Vorschriften für Aufzeichnungen
+- § 1d Abs. 1: Änderung der Vorschriften für Unfallberichte
+- § 1d Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Zuleitung von Unfallberichten
+- § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften für den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung und Vorlage von Jahres- und Unfallberichten
+- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Vorschriften für die Schulungsbescheinigung
+- § 7b: Einführung von Übergangsvorschriften
+- § 7c: Einführung von Vorschriften für öffentliche Rechtsträger
+- § 1: Neufassung des gesamten § 1, der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt.
+- § 1a: Einfügung von § 1a, der Begriffsbestimmungen enthält.
+- § 1b: Einfügung von § 1b, der Befreiungen von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt.
+- § 1c: Einfügung von § 1c, der die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten regelt.
+- § 1d: Einfügung von § 1d, der die Erstellung von Unfallberichten regelt.
+- § 2 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter regelt.
+- § 2 Abs. 3 und 4: Änderung der Absätze 3 und 4, die die Gültigkeit und Verlängerung des Schulungsnachweises regeln.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5, der die Vorlage des Schulungsnachweises regelt.
+- § 3: Neufassung des gesamten § 3, der die Schulungsanforderungen regelt.
+- § 4: Neufassung des gesamten § 4, der die Dauer der Schulungen regelt.
+- § 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Prüfungen regelt.
+- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Schulungen für beauftragte und sonstige verantwortliche Personen regelt.
+- § 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Betrieben regelt.
+- § 7a: Einfügung von § 7a, der Ordnungswidrigkeiten regelt.
 
 ## Wortlaut
 

gbv_2011/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1991-09-28** · BGBl. 1991 I S. 1923 — Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+- **1998-04-02** · BGBl. 1998 I S. 640 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung

gbv_2011/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b: Befreiung von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für bestimmte Unternehmer mit geringem Versand von besonders gefährlichen Gütern
+- Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3): Neufassung der Anlage 5, die das Verzeichnis der Sachgebiete enthält, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind.
+- Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1): Neufassung der Anlage 4, die den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten enthält.
+- § 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Vorschriften für den Jahresbericht
+- § 1c Abs. 1 Satz 4: Änderung der Vorschriften für Aufzeichnungen
+- § 1d Abs. 1: Änderung der Vorschriften für Unfallberichte
+- § 1d Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Zuleitung von Unfallberichten
+- § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften für den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung und Vorlage von Jahres- und Unfallberichten
+- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Vorschriften für die Schulungsbescheinigung
+- § 7b: Einführung von Übergangsvorschriften
+- § 7c: Einführung von Vorschriften für öffentliche Rechtsträger
+- § 1: Neufassung des gesamten § 1, der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt.
+- § 1a: Einfügung von § 1a, der Begriffsbestimmungen enthält.
+- § 1b: Einfügung von § 1b, der Befreiungen von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt.
+- § 1c: Einfügung von § 1c, der die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten regelt.
+- § 1d: Einfügung von § 1d, der die Erstellung von Unfallberichten regelt.
+- § 2 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter regelt.
+- § 2 Abs. 3 und 4: Änderung der Absätze 3 und 4, die die Gültigkeit und Verlängerung des Schulungsnachweises regeln.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5, der die Vorlage des Schulungsnachweises regelt.
+- § 3: Neufassung des gesamten § 3, der die Schulungsanforderungen regelt.
+- § 4: Neufassung des gesamten § 4, der die Dauer der Schulungen regelt.
+- § 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Prüfungen regelt.
+- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Schulungen für beauftragte und sonstige verantwortliche Personen regelt.
+- § 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Betrieben regelt.
+- § 7a: Einfügung von § 7a, der Ordnungswidrigkeiten regelt.

gbv_2011/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-09-28 — Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1923
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b: Befreiung von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für bestimmte Unternehmer mit geringem Versand von besonders gefährlichen Gütern
+§ 1: Neufassung des gesamten § 1, der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt.

gbv_2011/§1a.md

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+# § 1a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 1a: Einfügung von § 1a, der Begriffsbestimmungen enthält.

gbv_2011/§1b.md

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+# § 1b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 1b: Einfügung von § 1b, der Befreiungen von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt.

gbv_2011/§1c.md

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+# § 1c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Vorschriften für den Jahresbericht
+
+§ 1c Abs. 1 Satz 4: Änderung der Vorschriften für Aufzeichnungen
+
+§ 1c: Einfügung von § 1c, der die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten regelt.

gbv_2011/§1d.md

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+# § 1d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 1d Abs. 1: Änderung der Vorschriften für Unfallberichte
+
+§ 1d Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Zuleitung von Unfallberichten
+
+§ 1d: Einfügung von § 1d, der die Erstellung von Unfallberichten regelt.

gbv_2011/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1): Neufassung der Anlage 4, die den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten enthält.
+
+§ 2 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter regelt.
+
+§ 2 Abs. 3 und 4: Änderung der Absätze 3 und 4, die die Gültigkeit und Verlängerung des Schulungsnachweises regeln.
+
+§ 2 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5, der die Vorlage des Schulungsnachweises regelt.

gbv_2011/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3): Neufassung der Anlage 5, die das Verzeichnis der Sachgebiete enthält, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind.
+
+§ 3: Neufassung des gesamten § 3, der die Schulungsanforderungen regelt.

gbv_2011/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 4: Neufassung des gesamten § 4, der die Dauer der Schulungen regelt.

gbv_2011/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Prüfungen regelt.

gbv_2011/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Schulungen für beauftragte und sonstige verantwortliche Personen regelt.

gbv_2011/§7.md

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+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften für den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung und Vorlage von Jahres- und Unfallberichten
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Vorschriften für die Schulungsbescheinigung
+
+§ 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Betrieben regelt.

gbv_2011/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 7a: Einfügung von § 7a, der Ordnungswidrigkeiten regelt.

gbv_2011/§7b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 7b: Einführung von Übergangsvorschriften

gbv_2011/§7c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640
+
+§ 7c: Einführung von Vorschriften für öffentliche Rechtsträger

verkuendungen/1998/bgbl1-1998-20-2.md

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+# BGBl. 1998 I S. 640
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+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 640
+- **Verkündung:** 1998-04-02
+- **Inkrafttreten:** 1999-01-01
+- **Ausfertigung:** 1998-03-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/20#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GBV_2011
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Gefahrgutbeauftragtenverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Bestimmungen zur Bestellung und Aufgaben von Gefahrgutbeauftragten.
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