diff --git a/gbv_2011/FASSUNG.md b/gbv_2011/FASSUNG.md index 8f547f94dd..2af73a4437 100644 --- a/gbv_2011/FASSUNG.md +++ b/gbv_2011/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,39 @@ -# GBV_2011 — 1991-09-28 +# GBV_2011 — 1998-04-02 -- **Titel:** Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung +- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1923 -- **Inkrafttreten:** 1991-09-29 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/54#page=35 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt Ausnahmen von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für Unternehmer, die in einem Jahr nicht mehr als 25 Tonnen besonders gefährliche Güter für den Eigenbedarf versenden, befördern oder zur Beförderung verpacken oder übergeben. +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 640 +- **Inkrafttreten:** 1999-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/20#page=4 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutbeauftragtenverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Bestimmungen zur Bestellung und Aufgaben von Gefahrgutbeauftragten. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b: Befreiung von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für bestimmte Unternehmer mit geringem Versand von besonders gefährlichen Gütern +- Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3): Neufassung der Anlage 5, die das Verzeichnis der Sachgebiete enthält, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind. +- Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1): Neufassung der Anlage 4, die den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten enthält. +- § 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Vorschriften für den Jahresbericht +- § 1c Abs. 1 Satz 4: Änderung der Vorschriften für Aufzeichnungen +- § 1d Abs. 1: Änderung der Vorschriften für Unfallberichte +- § 1d Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Zuleitung von Unfallberichten +- § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften für den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten +- § 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung und Vorlage von Jahres- und Unfallberichten +- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Vorschriften für die Schulungsbescheinigung +- § 7b: Einführung von Übergangsvorschriften +- § 7c: Einführung von Vorschriften für öffentliche Rechtsträger +- § 1: Neufassung des gesamten § 1, der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt. +- § 1a: Einfügung von § 1a, der Begriffsbestimmungen enthält. +- § 1b: Einfügung von § 1b, der Befreiungen von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt. +- § 1c: Einfügung von § 1c, der die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten regelt. +- § 1d: Einfügung von § 1d, der die Erstellung von Unfallberichten regelt. +- § 2 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter regelt. +- § 2 Abs. 3 und 4: Änderung der Absätze 3 und 4, die die Gültigkeit und Verlängerung des Schulungsnachweises regeln. +- § 2 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5, der die Vorlage des Schulungsnachweises regelt. +- § 3: Neufassung des gesamten § 3, der die Schulungsanforderungen regelt. +- § 4: Neufassung des gesamten § 4, der die Dauer der Schulungen regelt. +- § 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Prüfungen regelt. +- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Schulungen für beauftragte und sonstige verantwortliche Personen regelt. +- § 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Betrieben regelt. +- § 7a: Einfügung von § 7a, der Ordnungswidrigkeiten regelt. ## Wortlaut diff --git a/gbv_2011/HISTORY.md b/gbv_2011/HISTORY.md index d9308d72f4..60fa103ead 100644 --- a/gbv_2011/HISTORY.md +++ b/gbv_2011/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1991-09-28** · BGBl. 1991 I S. 1923 — Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung +- **1998-04-02** · BGBl. 1998 I S. 640 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung diff --git a/gbv_2011/STELLEN.md b/gbv_2011/STELLEN.md index 4fc362483d..5a01be88cd 100644 --- a/gbv_2011/STELLEN.md +++ b/gbv_2011/STELLEN.md @@ -1,3 +1,27 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b: Befreiung von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für bestimmte Unternehmer mit geringem Versand von besonders gefährlichen Gütern +- Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3): Neufassung der Anlage 5, die das Verzeichnis der Sachgebiete enthält, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind. +- Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1): Neufassung der Anlage 4, die den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten enthält. +- § 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Vorschriften für den Jahresbericht +- § 1c Abs. 1 Satz 4: Änderung der Vorschriften für Aufzeichnungen +- § 1d Abs. 1: Änderung der Vorschriften für Unfallberichte +- § 1d Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Zuleitung von Unfallberichten +- § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften für den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten +- § 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung und Vorlage von Jahres- und Unfallberichten +- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Vorschriften für die Schulungsbescheinigung +- § 7b: Einführung von Übergangsvorschriften +- § 7c: Einführung von Vorschriften für öffentliche Rechtsträger +- § 1: Neufassung des gesamten § 1, der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt. +- § 1a: Einfügung von § 1a, der Begriffsbestimmungen enthält. +- § 1b: Einfügung von § 1b, der Befreiungen von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt. +- § 1c: Einfügung von § 1c, der die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten regelt. +- § 1d: Einfügung von § 1d, der die Erstellung von Unfallberichten regelt. +- § 2 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter regelt. +- § 2 Abs. 3 und 4: Änderung der Absätze 3 und 4, die die Gültigkeit und Verlängerung des Schulungsnachweises regeln. +- § 2 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5, der die Vorlage des Schulungsnachweises regelt. +- § 3: Neufassung des gesamten § 3, der die Schulungsanforderungen regelt. +- § 4: Neufassung des gesamten § 4, der die Dauer der Schulungen regelt. +- § 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Prüfungen regelt. +- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Schulungen für beauftragte und sonstige verantwortliche Personen regelt. +- § 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Betrieben regelt. +- § 7a: Einfügung von § 7a, der Ordnungswidrigkeiten regelt. diff --git a/gbv_2011/§1.md b/gbv_2011/§1.md index bc1ef6281e..fd37fa8575 100644 --- a/gbv_2011/§1.md +++ b/gbv_2011/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-09-28 — Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1923 +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 -§ 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b: Befreiung von der Verpflichtung, Gefahrgutbeauftragte zu bestellen, für bestimmte Unternehmer mit geringem Versand von besonders gefährlichen Gütern +§ 1: Neufassung des gesamten § 1, der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt. diff --git a/gbv_2011/§1a.md b/gbv_2011/§1a.md new file mode 100644 index 0000000000..c2ba877ee5 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§1a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 1a: Einfügung von § 1a, der Begriffsbestimmungen enthält. diff --git a/gbv_2011/§1b.md b/gbv_2011/§1b.md new file mode 100644 index 0000000000..cfcb364650 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§1b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 1b: Einfügung von § 1b, der Befreiungen von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten regelt. diff --git a/gbv_2011/§1c.md b/gbv_2011/§1c.md new file mode 100644 index 0000000000..a992157797 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§1c.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 1c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 1c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Vorschriften für den Jahresbericht + +§ 1c Abs. 1 Satz 4: Änderung der Vorschriften für Aufzeichnungen + +§ 1c: Einfügung von § 1c, der die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten regelt. diff --git a/gbv_2011/§1d.md b/gbv_2011/§1d.md new file mode 100644 index 0000000000..395ac2555a --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§1d.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 1d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 1d Abs. 1: Änderung der Vorschriften für Unfallberichte + +§ 1d Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Zuleitung von Unfallberichten + +§ 1d: Einfügung von § 1d, der die Erstellung von Unfallberichten regelt. diff --git a/gbv_2011/§2.md b/gbv_2011/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..5996f2c282 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§2.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1): Neufassung der Anlage 4, die den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten enthält. + +§ 2 Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Gefahrgutbeauftragter regelt. + +§ 2 Abs. 3 und 4: Änderung der Absätze 3 und 4, die die Gültigkeit und Verlängerung des Schulungsnachweises regeln. + +§ 2 Abs. 5: Einfügung des Absatzes 5, der die Vorlage des Schulungsnachweises regelt. diff --git a/gbv_2011/§3.md b/gbv_2011/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..f91e6499f2 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§3.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +Anlage 5 (zu § 3 Abs. 3): Neufassung der Anlage 5, die das Verzeichnis der Sachgebiete enthält, deren Kenntnis in einer Prüfung nachzuweisen sind. + +§ 3: Neufassung des gesamten § 3, der die Schulungsanforderungen regelt. diff --git a/gbv_2011/§4.md b/gbv_2011/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..faca78fcdd --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 4: Neufassung des gesamten § 4, der die Dauer der Schulungen regelt. diff --git a/gbv_2011/§5.md b/gbv_2011/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..ab83c5d7ef --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Prüfungen regelt. diff --git a/gbv_2011/§6.md b/gbv_2011/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..c91ad2e9fa --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Schulungen für beauftragte und sonstige verantwortliche Personen regelt. diff --git a/gbv_2011/§7.md b/gbv_2011/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..0a24864730 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§7.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften für den Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten + +§ 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung und Vorlage von Jahres- und Unfallberichten + +§ 7 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Vorschriften für die Schulungsbescheinigung + +§ 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Betrieben regelt. diff --git a/gbv_2011/§7a.md b/gbv_2011/§7a.md new file mode 100644 index 0000000000..893b08a885 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§7a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 7a: Einfügung von § 7a, der Ordnungswidrigkeiten regelt. diff --git a/gbv_2011/§7b.md b/gbv_2011/§7b.md new file mode 100644 index 0000000000..d4ed566840 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§7b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 7b: Einführung von Übergangsvorschriften diff --git a/gbv_2011/§7c.md b/gbv_2011/§7c.md new file mode 100644 index 0000000000..c4260c6069 --- /dev/null +++ b/gbv_2011/§7c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-04-02 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 640 + +§ 7c: Einführung von Vorschriften für öffentliche Rechtsträger diff --git a/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-20-2.md b/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-20-2.md new file mode 100644 index 0000000000..4944c5ed48 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-20-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1998 I S. 640 + +- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 640 +- **Verkündung:** 1998-04-02 +- **Inkrafttreten:** 1999-01-01 +- **Ausfertigung:** 1998-03-26 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/20#page=4 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GBV_2011 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Gefahrgutbeauftragtenverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Bestimmungen zur Bestellung und Aufgaben von Gefahrgutbeauftragten. +