BGBl. 2021 I S. 2939 · Änderung · Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2939
Inkrafttreten: 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-07-22

BGBl-Id: bgbl1-2021-46-2

bbaug/FASSUNG.md

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-# BBAUG — 2021-06-22
+# BBAUG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1802
-- **Inkrafttreten:** 2021-06-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Baugesetzbuch und der Planzeichenverordnung ein, um die Innenentwicklung und die Versorgung mit Wohnraum zu stärken.
+- **Titel:** Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2939
+- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=11
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch, um bauliche Anlagen zur Tierhaltung von Jungsauen und Sauen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig zu machen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 246b: Neufassung des § 246b mit Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie.
-- § 250: Einfügung des § 250 mit Vorschriften zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
-- Inhaltsübersicht nach § 176: Einfügung der Angabe '§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung'
-- Inhaltsübersicht nach § 201: Einfügung der Angabe '§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt'
-- Inhaltsübersicht nach § 245c: Einfügung der Angabe '§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland'
-- Inhaltsübersicht nach § 249: Einfügung der Angabe '§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungs Märkten'
-- § 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen'
-- § 1 Abs. 6 Nummer 8 Buchstabe d: Einfügung der Wörter 'insbesondere des Mobilfunkausbaus,'
-- § 1 Abs. 6 Nummer 9: Einfügung der Wörter ', auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität'
-- § 1 Abs. 6 Nummer 13: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 1 Abs. 6: Einfügung der Nummer 14 'die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.'
-- § 9 Abs. 1 Nummer 11: Einfügung der Wörter 'Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge,'
-- § 9 Abs. 1 Nummer 15: Einfügung des Wortes 'Naturerfahrungsräume,' vor 'Dauerkleingärten'
-- § 9 Abs. 1a Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Abs.' durch 'Absatz'
-- § 9: Einfügung des Absatzes 2d zur Festsetzung von Flächen zur Wohnraumversorgung
-- § 9a: Ersetzung der Wörter 'für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' durch 'des Innern, für Bau und Heimat'
-- § 13a Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma und Einfügung der Wörter 'und Aufhebung'
-- § 13b: Neufassung des gesamten § 13b
-- § 22 Abs. 10 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2'
-- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Neufassung der Nummer 6
-- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma und das Wort 'sowie'
-- § 24 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 8
-- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'Dem Wohl der Allgemeinheit kann insbesondere die Deckung eines Wohnbedarfs in der Gemeinde dienen.'
-- § 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Einfügung der Nummer 3
-- § 25 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1' durch 'Satz 1 und 2'
-- § 28 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwei' durch 'drei'
-- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich'
-- § 31 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und'
-- § 31: Einfügung des Absatzes 3 zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
-- § 34 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1' durch 'das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde,'
-- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f: Ersetzung des Wortes 'drei' durch 'fünf'
-- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'wurde oder'
-- § 136 Abs. 3 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'Grünflächen,' durch 'und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit'
-- § 175 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 176 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 und eines neuen Satzes
-- § 176 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 176 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 176: Einfügung des § 176a
-- § 196 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'zum Ende' durch 'zu Beginn'
-- § 201: Einfügung des § 201a
-- § 245c: Einfügung des § 245d
-- § 246 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
-- § 246 Abs. 12: Einfügung von zwei neuen Sätzen
-- § 246 Abs. 13: Einfügung von zwei neuen Sätzen und Anpassung der Satznummern
-- § 246: Einfügung des Absatzes 13a
-- § 246 Abs. 14 Satz 6: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 5'
-- § 246 Abs. 8 bis 13, 15 und 16: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024'
-- § 246 Abs. 17: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024' und der Angabe '8 bis 16' durch '8 bis 13 sowie 15 und 16'
+- § 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5.
 
 ## Wortlaut
 

bbaug/HISTORY.md

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 - **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1041 — Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
 - **2020-08-13** · BGBl. 2020 I S. 1728 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
 - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1802 — Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2939 — Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung

bbaug/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 246b: Neufassung des § 246b mit Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie.
-- § 250: Einfügung des § 250 mit Vorschriften zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
-- Inhaltsübersicht nach § 176: Einfügung der Angabe '§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung'
-- Inhaltsübersicht nach § 201: Einfügung der Angabe '§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt'
-- Inhaltsübersicht nach § 245c: Einfügung der Angabe '§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland'
-- Inhaltsübersicht nach § 249: Einfügung der Angabe '§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungs Märkten'
-- § 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen'
-- § 1 Abs. 6 Nummer 8 Buchstabe d: Einfügung der Wörter 'insbesondere des Mobilfunkausbaus,'
-- § 1 Abs. 6 Nummer 9: Einfügung der Wörter ', auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität'
-- § 1 Abs. 6 Nummer 13: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 1 Abs. 6: Einfügung der Nummer 14 'die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.'
-- § 9 Abs. 1 Nummer 11: Einfügung der Wörter 'Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge,'
-- § 9 Abs. 1 Nummer 15: Einfügung des Wortes 'Naturerfahrungsräume,' vor 'Dauerkleingärten'
-- § 9 Abs. 1a Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Abs.' durch 'Absatz'
-- § 9: Einfügung des Absatzes 2d zur Festsetzung von Flächen zur Wohnraumversorgung
-- § 9a: Ersetzung der Wörter 'für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' durch 'des Innern, für Bau und Heimat'
-- § 13a Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma und Einfügung der Wörter 'und Aufhebung'
-- § 13b: Neufassung des gesamten § 13b
-- § 22 Abs. 10 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2'
-- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Neufassung der Nummer 6
-- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma und das Wort 'sowie'
-- § 24 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 8
-- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'Dem Wohl der Allgemeinheit kann insbesondere die Deckung eines Wohnbedarfs in der Gemeinde dienen.'
-- § 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Einfügung der Nummer 3
-- § 25 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1' durch 'Satz 1 und 2'
-- § 28 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwei' durch 'drei'
-- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich'
-- § 31 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und'
-- § 31: Einfügung des Absatzes 3 zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
-- § 34 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1' durch 'das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde,'
-- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f: Ersetzung des Wortes 'drei' durch 'fünf'
-- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'wurde oder'
-- § 136 Abs. 3 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'Grünflächen,' durch 'und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit'
-- § 175 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 176 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 und eines neuen Satzes
-- § 176 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 176 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 176: Einfügung des § 176a
-- § 196 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'zum Ende' durch 'zu Beginn'
-- § 201: Einfügung des § 201a
-- § 245c: Einfügung des § 245d
-- § 246 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
-- § 246 Abs. 12: Einfügung von zwei neuen Sätzen
-- § 246 Abs. 13: Einfügung von zwei neuen Sätzen und Anpassung der Satznummern
-- § 246: Einfügung des Absatzes 13a
-- § 246 Abs. 14 Satz 6: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 5'
-- § 246 Abs. 8 bis 13, 15 und 16: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024'
-- § 246 Abs. 17: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024' und der Angabe '8 bis 16' durch '8 bis 13 sowie 15 und 16'
+- § 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5.

bbaug/§245a.md

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 # § 245a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2939
 
-§ 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen.
+§ 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5.

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-2.md

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+# BGBl. 2021 I S. 2939
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+- **Titel:** Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2939
+- **Verkündung:** 2021-07-22
+- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2021-07-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=11
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBAUG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch, um bauliche Anlagen zur Tierhaltung von Jungsauen und Sauen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig zu machen.
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