From cd8f4a7518ee3f96e75ec0f82102a6446766f457 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Thu, 22 Jul 2021 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=202021=20I=20S.=202939=20=C2=B7=20=C3=84n?= =?UTF-8?q?derung=20=C2=B7=20Gesetz=20zur=20baulichen=20Anpassung=20von=20?= =?UTF-8?q?Anlagen=20der=20Jungsauen-=20und=20Sauenhaltung?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2939 Inkrafttreten: 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2021-07-22 BGBl-Id: bgbl1-2021-46-2 --- bbaug/FASSUNG.md | 65 ++++----------------------- bbaug/HISTORY.md | 1 + bbaug/STELLEN.md | 51 +-------------------- bbaug/§245a.md | 6 +-- verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-2.md | 17 +++++++ 5 files changed, 30 insertions(+), 110 deletions(-) create mode 100644 verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-2.md diff --git a/bbaug/FASSUNG.md b/bbaug/FASSUNG.md index befe250bc7..e96c66cd5f 100644 --- a/bbaug/FASSUNG.md +++ b/bbaug/FASSUNG.md @@ -1,64 +1,15 @@ -# BBAUG — 2021-06-22 +# BBAUG — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1802 -- **Inkrafttreten:** 2021-06-23 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/33#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Baugesetzbuch und der Planzeichenverordnung ein, um die Innenentwicklung und die Versorgung mit Wohnraum zu stärken. +- **Titel:** Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2939 +- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=11 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch, um bauliche Anlagen zur Tierhaltung von Jungsauen und Sauen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig zu machen. ## Betroffene Stellen -- § 246b: Neufassung des § 246b mit Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie. -- § 250: Einfügung des § 250 mit Vorschriften zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. -- Inhaltsübersicht nach § 176: Einfügung der Angabe '§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung' -- Inhaltsübersicht nach § 201: Einfügung der Angabe '§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt' -- Inhaltsübersicht nach § 245c: Einfügung der Angabe '§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland' -- Inhaltsübersicht nach § 249: Einfügung der Angabe '§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungs Märkten' -- § 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen' -- § 1 Abs. 6 Nummer 8 Buchstabe d: Einfügung der Wörter 'insbesondere des Mobilfunkausbaus,' -- § 1 Abs. 6 Nummer 9: Einfügung der Wörter ', auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität' -- § 1 Abs. 6 Nummer 13: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma -- § 1 Abs. 6: Einfügung der Nummer 14 'die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.' -- § 9 Abs. 1 Nummer 11: Einfügung der Wörter 'Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge,' -- § 9 Abs. 1 Nummer 15: Einfügung des Wortes 'Naturerfahrungsräume,' vor 'Dauerkleingärten' -- § 9 Abs. 1a Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Abs.' durch 'Absatz' -- § 9: Einfügung des Absatzes 2d zur Festsetzung von Flächen zur Wohnraumversorgung -- § 9a: Ersetzung der Wörter 'für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' durch 'des Innern, für Bau und Heimat' -- § 13a Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma und Einfügung der Wörter 'und Aufhebung' -- § 13b: Neufassung des gesamten § 13b -- § 22 Abs. 10 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2' -- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Neufassung der Nummer 6 -- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma und das Wort 'sowie' -- § 24 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 8 -- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'Dem Wohl der Allgemeinheit kann insbesondere die Deckung eines Wohnbedarfs in der Gemeinde dienen.' -- § 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Einfügung der Nummer 3 -- § 25 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen -- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1' durch 'Satz 1 und 2' -- § 28 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwei' durch 'drei' -- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich' -- § 31 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und' -- § 31: Einfügung des Absatzes 3 zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans -- § 34 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Satzes -- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1' durch 'das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde,' -- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f: Ersetzung des Wortes 'drei' durch 'fünf' -- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'wurde oder' -- § 136 Abs. 3 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'Grünflächen,' durch 'und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit' -- § 175 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes -- § 176 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 und eines neuen Satzes -- § 176 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 -- § 176 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes -- § 176: Einfügung des § 176a -- § 196 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'zum Ende' durch 'zu Beginn' -- § 201: Einfügung des § 201a -- § 245c: Einfügung des § 245d -- § 246 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 -- § 246 Abs. 12: Einfügung von zwei neuen Sätzen -- § 246 Abs. 13: Einfügung von zwei neuen Sätzen und Anpassung der Satznummern -- § 246: Einfügung des Absatzes 13a -- § 246 Abs. 14 Satz 6: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 5' -- § 246 Abs. 8 bis 13, 15 und 16: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024' -- § 246 Abs. 17: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024' und der Angabe '8 bis 16' durch '8 bis 13 sowie 15 und 16' +- § 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5. ## Wortlaut diff --git a/bbaug/HISTORY.md b/bbaug/HISTORY.md index f432f1008f..d138583978 100644 --- a/bbaug/HISTORY.md +++ b/bbaug/HISTORY.md @@ -66,3 +66,4 @@ - **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1041 — Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) - **2020-08-13** · BGBl. 2020 I S. 1728 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1802 — Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2939 — Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung diff --git a/bbaug/STELLEN.md b/bbaug/STELLEN.md index c1b6312660..e53c0de2c2 100644 --- a/bbaug/STELLEN.md +++ b/bbaug/STELLEN.md @@ -1,52 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 246b: Neufassung des § 246b mit Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie. -- § 250: Einfügung des § 250 mit Vorschriften zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. -- Inhaltsübersicht nach § 176: Einfügung der Angabe '§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung' -- Inhaltsübersicht nach § 201: Einfügung der Angabe '§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt' -- Inhaltsübersicht nach § 245c: Einfügung der Angabe '§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland' -- Inhaltsübersicht nach § 249: Einfügung der Angabe '§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungs Märkten' -- § 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen' -- § 1 Abs. 6 Nummer 8 Buchstabe d: Einfügung der Wörter 'insbesondere des Mobilfunkausbaus,' -- § 1 Abs. 6 Nummer 9: Einfügung der Wörter ', auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität' -- § 1 Abs. 6 Nummer 13: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma -- § 1 Abs. 6: Einfügung der Nummer 14 'die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.' -- § 9 Abs. 1 Nummer 11: Einfügung der Wörter 'Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge,' -- § 9 Abs. 1 Nummer 15: Einfügung des Wortes 'Naturerfahrungsräume,' vor 'Dauerkleingärten' -- § 9 Abs. 1a Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Abs.' durch 'Absatz' -- § 9: Einfügung des Absatzes 2d zur Festsetzung von Flächen zur Wohnraumversorgung -- § 9a: Ersetzung der Wörter 'für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' durch 'des Innern, für Bau und Heimat' -- § 13a Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma und Einfügung der Wörter 'und Aufhebung' -- § 13b: Neufassung des gesamten § 13b -- § 22 Abs. 10 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2' -- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Neufassung der Nummer 6 -- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma und das Wort 'sowie' -- § 24 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 8 -- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung des Satzes 'Dem Wohl der Allgemeinheit kann insbesondere die Deckung eines Wohnbedarfs in der Gemeinde dienen.' -- § 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Einfügung der Nummer 3 -- § 25 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen -- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1' durch 'Satz 1 und 2' -- § 28 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zwei' durch 'drei' -- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich' -- § 31 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und' -- § 31: Einfügung des Absatzes 3 zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans -- § 34 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Satzes -- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1' durch 'das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde,' -- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f: Ersetzung des Wortes 'drei' durch 'fünf' -- § 35 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'wurde oder' -- § 136 Abs. 3 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'Grünflächen,' durch 'und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit' -- § 175 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes -- § 176 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3 und eines neuen Satzes -- § 176 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 -- § 176 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes -- § 176: Einfügung des § 176a -- § 196 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'zum Ende' durch 'zu Beginn' -- § 201: Einfügung des § 201a -- § 245c: Einfügung des § 245d -- § 246 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 -- § 246 Abs. 12: Einfügung von zwei neuen Sätzen -- § 246 Abs. 13: Einfügung von zwei neuen Sätzen und Anpassung der Satznummern -- § 246: Einfügung des Absatzes 13a -- § 246 Abs. 14 Satz 6: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 5' -- § 246 Abs. 8 bis 13, 15 und 16: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024' -- § 246 Abs. 17: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2019' durch 'Ablauf des 31. Dezember 2024' und der Angabe '8 bis 16' durch '8 bis 13 sowie 15 und 16' +- § 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/bbaug/§245a.md b/bbaug/§245a.md index 0f6d844926..04fa6593d1 100644 --- a/bbaug/§245a.md +++ b/bbaug/§245a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 245a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2939 -§ 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen. +§ 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-2.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-2.md new file mode 100644 index 0000000000..ba6db152e8 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 2939 + +- **Titel:** Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2939 +- **Verkündung:** 2021-07-22 +- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 2021-07-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=11 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BBAUG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch, um bauliche Anlagen zur Tierhaltung von Jungsauen und Sauen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig zu machen. +