BGBl. 1967 I S. 984 · Bekanntmachung · Berichtigung der Neufassung der Bundesdisziplinarordnung

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 984
Inkrafttreten: 1967-10-18
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-10-18

BGBl-Id: bgbl1-1967-59-5

bdo/FASSUNG.md

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-# BDO — 1967-07-26
+# BDO — 1967-10-18
 
-- **Titel:** Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 750
-- **Inkrafttreten:** 1967-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=26
-- **Kurz:** Die Bundesdisziplinarordnung wird in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 1. Oktober 1967 gilt.
+- **Titel:** Berichtigung der Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 984
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/59#page=8
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt die Neufassung der Bundesdisziplinarordnung, insbesondere in § 23 Abs. 2, wo die Bezeichnungen „Bundesdisziplinarkammer“ und „Ministerialblatt des Bundesministers des Innern“ durch „Bundesdisziplinargericht“ und „Gemeinsames Ministerialblatt“ ersetzt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 17: Regelung, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, wenn die Tat auch strafrechtlich relevant ist
-- § 18: Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteilen im Disziplinarverfahren
-- § 19: Regelung für die Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, wenn der Beamte verhandlungsunfähig oder abwesend ist
-- § 20: Pflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe im Disziplinarverfahren
-- § 21: Regelung zur Beweiserhebung im Disziplinarverfahren
-- § 22: Regelung, dass der Beamte im Disziplinarverfahren weder verhaftet noch vorläufig festgenommen werden kann
-- § 23: Regelung zur Zustellung von Schriftstücken im Disziplinarverfahren
-- § 24: Regelung zur Belehrung des Betroffenen über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen
-- § 25: Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
-- § 26: Regelung zur Durchführung von Vorermittlungen im Disziplinarverfahren
-- § 27: Regelung zur Einstellung des Verfahrens, wenn kein Dienstvergehen festgestellt wird
-- § 28: Regelung zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
-- § 29: Regelung zur Verhängung von Verweis und Geldbuße durch Disziplinarverfügung
-- § 30: Formelle Anforderungen an die Disziplinarverfügung
-- § 31: Regelung zur Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung und zur Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
-- § 32: Regelung zur Wiederholung der Disziplinarbefugnis und zur Aufhebung oder Änderung der Disziplinarverfügung
-- § 33: Regelung zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
-- § 34: Regelung zur Möglichkeit des Antrags des Beamten auf Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
-- § 35: Bestimmung der zuständigen Einleitungsbehörden
-- § 97 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 97 Abs. 3: Definition von erheblichen und neuen Tatsachen oder Beweismitteln
-- § 97 Abs. 4: Weitere Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 98: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 97 Abs. 2 Nr. 2 und 4
-- § 99: Vorschriften für die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 100: Vorschriften für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 101: Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung des Antrags
-- § 102: Vorschriften für die Verwerfung des Antrags
-- § 103: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 104: Vorschriften für die Zustellung des Antrags und des Beschlusses
-- § 105: Vorschriften für die Entscheidung nach Ablauf der Frist
-- § 106: Vorschriften für die Entscheidung in der Hauptverhandlung
-- § 107: Vorschriften für den Ausschluss vom Richteramt
-- § 108: Vorschriften für die Entschädigung unschuldig Verurteilter
-- § 109: Vorschriften für den Anspruch auf Entschädigung
-- § 110: Vorschriften für die Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages
-- § 111: Vorschriften für die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen
-- § 112: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten durch den Dienstvorgesetzten
-- § 113: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten dem Beamten
-- § 114: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten im Rechtsmittelverfahren
-- § 115: Vorschriften für die Auferlegung von notwendigen Auslagen dem Bund
-- § 116: Vorschriften für die Bestimmung der Kosten des Verfahrens
-- § 56: Neue Vorschriften für die Untersuchung und Anschuldigung im Disziplinarverfahren
-- § 57: Neue Vorschriften für die Vernehmungen und Beweiserhebungen durch den Schriftführer
-- § 58: Neue Vorschriften für die Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen
-- § 59: Neue Vorschriften für die Ladung und Vernehmung des Beamten
-- § 60: Neue Vorschriften für die Unterbringung des Beamten in eine Anstalt zur Untersuchung seines Geisteszustands
-- § 61: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen und Beweisanträge
-- § 62: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Bundesdisziplinaranwalts an Beweiserhebungen und Anträge
-- § 63: Neue Vorschriften für die abschließende Anhörung des Beamten
-- § 64: Neue Vorschriften für die Einstellung des Disziplinarverfahrens
-- § 65: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt
-- § 66: Neue Vorschriften für die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
-- § 67: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht bis zur Hauptverhandlung
-- § 68: Neue Vorschriften für die Beantragung von Beweiserhebungen
-- § 69: Neue Vorschriften für die Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren
-- § 70: Neue Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten
-- § 71: Neue Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung
-- § 72: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptverhandlung
-- § 73: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
-- § 74: Neue Vorschriften für die Berichterstattung und Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung
+- § 23 Abs. 2: Ersetzung von „der Bundesdisziplinarkammer“ durch „dem Bundesdisziplinargericht“ und von „Ministerialblatt des Bundesministers des Innern“ durch „Gemeinsames Ministerialblatt“
 
 ## Wortlaut
 

bdo/HISTORY.md

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 - **1966-09-29** · BGBl. 1966 I S. 597 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
 - **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
 - **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 750 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+- **1967-10-18** · BGBl. 1967 I S. 984 — Berichtigung der Neufassung der Bundesdisziplinarordnung

bdo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 17: Regelung, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, wenn die Tat auch strafrechtlich relevant ist
-- § 18: Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteilen im Disziplinarverfahren
-- § 19: Regelung für die Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, wenn der Beamte verhandlungsunfähig oder abwesend ist
-- § 20: Pflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe im Disziplinarverfahren
-- § 21: Regelung zur Beweiserhebung im Disziplinarverfahren
-- § 22: Regelung, dass der Beamte im Disziplinarverfahren weder verhaftet noch vorläufig festgenommen werden kann
-- § 23: Regelung zur Zustellung von Schriftstücken im Disziplinarverfahren
-- § 24: Regelung zur Belehrung des Betroffenen über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen
-- § 25: Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
-- § 26: Regelung zur Durchführung von Vorermittlungen im Disziplinarverfahren
-- § 27: Regelung zur Einstellung des Verfahrens, wenn kein Dienstvergehen festgestellt wird
-- § 28: Regelung zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
-- § 29: Regelung zur Verhängung von Verweis und Geldbuße durch Disziplinarverfügung
-- § 30: Formelle Anforderungen an die Disziplinarverfügung
-- § 31: Regelung zur Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung und zur Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
-- § 32: Regelung zur Wiederholung der Disziplinarbefugnis und zur Aufhebung oder Änderung der Disziplinarverfügung
-- § 33: Regelung zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
-- § 34: Regelung zur Möglichkeit des Antrags des Beamten auf Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
-- § 35: Bestimmung der zuständigen Einleitungsbehörden
-- § 97 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 97 Abs. 3: Definition von erheblichen und neuen Tatsachen oder Beweismitteln
-- § 97 Abs. 4: Weitere Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 98: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 97 Abs. 2 Nr. 2 und 4
-- § 99: Vorschriften für die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 100: Vorschriften für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 101: Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung des Antrags
-- § 102: Vorschriften für die Verwerfung des Antrags
-- § 103: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
-- § 104: Vorschriften für die Zustellung des Antrags und des Beschlusses
-- § 105: Vorschriften für die Entscheidung nach Ablauf der Frist
-- § 106: Vorschriften für die Entscheidung in der Hauptverhandlung
-- § 107: Vorschriften für den Ausschluss vom Richteramt
-- § 108: Vorschriften für die Entschädigung unschuldig Verurteilter
-- § 109: Vorschriften für den Anspruch auf Entschädigung
-- § 110: Vorschriften für die Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages
-- § 111: Vorschriften für die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen
-- § 112: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten durch den Dienstvorgesetzten
-- § 113: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten dem Beamten
-- § 114: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten im Rechtsmittelverfahren
-- § 115: Vorschriften für die Auferlegung von notwendigen Auslagen dem Bund
-- § 116: Vorschriften für die Bestimmung der Kosten des Verfahrens
-- § 56: Neue Vorschriften für die Untersuchung und Anschuldigung im Disziplinarverfahren
-- § 57: Neue Vorschriften für die Vernehmungen und Beweiserhebungen durch den Schriftführer
-- § 58: Neue Vorschriften für die Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen
-- § 59: Neue Vorschriften für die Ladung und Vernehmung des Beamten
-- § 60: Neue Vorschriften für die Unterbringung des Beamten in eine Anstalt zur Untersuchung seines Geisteszustands
-- § 61: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen und Beweisanträge
-- § 62: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Bundesdisziplinaranwalts an Beweiserhebungen und Anträge
-- § 63: Neue Vorschriften für die abschließende Anhörung des Beamten
-- § 64: Neue Vorschriften für die Einstellung des Disziplinarverfahrens
-- § 65: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt
-- § 66: Neue Vorschriften für die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
-- § 67: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht bis zur Hauptverhandlung
-- § 68: Neue Vorschriften für die Beantragung von Beweiserhebungen
-- § 69: Neue Vorschriften für die Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren
-- § 70: Neue Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten
-- § 71: Neue Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung
-- § 72: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptverhandlung
-- § 73: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
-- § 74: Neue Vorschriften für die Berichterstattung und Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung
+- § 23 Abs. 2: Ersetzung von „der Bundesdisziplinarkammer“ durch „dem Bundesdisziplinargericht“ und von „Ministerialblatt des Bundesministers des Innern“ durch „Gemeinsames Ministerialblatt“

bdo/§23.md

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 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+> Station: 1967-10-18 — Berichtigung der Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 984
 
-§ 23: Regelung zur Zustellung von Schriftstücken im Disziplinarverfahren
+§ 23 Abs. 2: Ersetzung von „der Bundesdisziplinarkammer“ durch „dem Bundesdisziplinargericht“ und von „Ministerialblatt des Bundesministers des Innern“ durch „Gemeinsames Ministerialblatt“

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-59-5.md

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+# BGBl. 1967 I S. 984
+
+- **Titel:** Berichtigung der Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 984
+- **Verkündung:** 1967-10-18
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-18
+- **Ausfertigung:** 1967-10-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/59#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BDO
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+## Kurz
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+Die Bekanntmachung berichtigt die Neufassung der Bundesdisziplinarordnung, insbesondere in § 23 Abs. 2, wo die Bezeichnungen „Bundesdisziplinarkammer“ und „Ministerialblatt des Bundesministers des Innern“ durch „Bundesdisziplinargericht“ und „Gemeinsames Ministerialblatt“ ersetzt werden.
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