BGBl. 1980 I S. 836 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 Inkrafttreten: 1981-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm-teilweise Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1980-07-11 BGBl-Id: bgbl1-1980-35-2
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# AKTG — 1978-12-19
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# AKTG — 1980-07-11
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- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1959
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- **Inkrafttreten:** 1979-07-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/68#page=3
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, um die Zweite Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts umzusetzen.
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
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- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
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## Betroffene Stellen
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- § 205 Abs. 3: Einführung einer Prüfung durch Prüfer bei Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlagen
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- § 205 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5
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- § 206 Satz 2: Ersetzung der Verweisung von § 27 Abs. 2 und 4 auf § 27 Abs. 3 und 5
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- § 221 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
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- § 221 Abs. 2 und 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 und 3 in Absätze 3 und 4
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- § 237 Abs. 2 Satz 2: Einführung von Vorschriften für die Festlegung der Voraussetzungen und Einzelheiten der Zwangseinziehung in der Satzung oder im Beschluss der Hauptversammlung
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- § 237 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3
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- § 281 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3
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- § 343 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punkts am Ende durch einen Strichpunkt und Anhang eines Halbsatzes
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- § 405 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung einer neuen Nummer 4
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- § 405 Abs. 1 Nummer 4: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5
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- § 407 Abs. 1: Einfügung von ', § 71 c' nach '§ 52 Abs. 2 Satz 2 und 3'
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- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Angaben in der Urkunde spezifiziert.
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- § 23 Abs. 3: Anpassung der Nummer 4 und Hinzufügen der Nummern 5 und 6.
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- § 24: Neufassung des § 24, der die Umwandlung von Aktien regelt.
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- § 26 Abs. 1: Einfügen der Worte 'oder einem Dritten' nach 'Aktionär'.
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- § 27: Einfügen eines neuen Absatzes 1 Satz 2, Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, Neuanordnung der bisherigen Absätze 2 bis 4, Anpassung von Absatz 3 (bisher Absatz 2).
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- § 34 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2, der die Beschreibung und Bewertungsmethoden von Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorschreibt.
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- § 36 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2.
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- § 36 a: Einfügen eines neuen § 36 a, der die Leistung der Einlagen regelt.
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- § 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Verweisung auf § 36 a.
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- § 52 Abs. 10: Anpassung der Verweisung von § 27 Abs. 2 auf § 27 Abs. 3.
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- § 53 a: Einfügen eines neuen § 53 a, der die Gleichbehandlung der Aktionäre regelt.
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- § 56: Neufassung des § 56, der die Zeichnung eigener Aktien und die Übernahme von Aktien durch abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen regelt.
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- § 57 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
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- § 62 Abs. 1: Anpassung des Satzes 2 und Streichung des Satzes 3.
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- § 71: Neufassung des § 71, der den Erwerb eigener Aktien regelt.
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- § 71 a bis 71 e: Einfügen neuer §§ 71 a bis 71 e, die Umgehungsgeschäfte, Rechte aus eigenen Aktien, Veräußerung und Einziehung eigener Aktien, Erwerb eigener Aktien durch Dritte und Inpfandnahme eigener Aktien regeln.
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- § 150 a: Einfügen eines neuen § 150 a, der die Rücklage für eigene Aktien regelt.
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- § 151: Einfügen der Nummer 2 unter II. auf der Passivseite und Neuanordnung der Nummern.
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- § 157 Abs. 1: Einfügen von Buchstaben b in Nummer 30 und 31 und Neuanordnung der Buchstaben.
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- § 160 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die den Bestand an eigenen Aktien regelt.
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- § 183: Einfügen der Verweisung auf § 27 Abs. 1 und 2 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt.
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- § 184: Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 1 und Streichung des Absatzes 3.
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- § 186: Anpassung des Satzes 2 in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 4.
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- § 188: Anpassung des Satzes 1 in Absatz 2 und Streichung des Absatzes 4, Neuanordnung der Absätze 5 und 6.
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- § 190 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung regelt.
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- § 194: Einfügen eines neuen Absatzes 4, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt.
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- § 195: Anpassung der Nummer 1 in Absatz 2, Streichung des Absatzes 3, Neuanordnung des Absatzes 4.
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- § 196 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung regelt.
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- § 20: Neuenummerierung als § 36
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- § 21: Gesamte Vorschrift gestrichen
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- § 37: Neue Vorschrift eingefügt
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- § 22: Neuenummerierung als § 38
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- § 23: Neuenummerierung als § 39
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- § 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen.
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- § 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3.
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- § 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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- § 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6.
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- § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln.
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- § 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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- § 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4.
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- § 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt.
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- § 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3.
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- § 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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- § 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5.
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- § 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt.
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- § 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4.
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- § 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'.
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- § 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt.
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- § 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt.
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## Wortlaut
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- **1969-08-18** · BGBl. 1969 I S. 1146 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
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- **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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# Stellen dieser Station
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- § 205 Abs. 3: Einführung einer Prüfung durch Prüfer bei Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlagen
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- § 205 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5
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- § 206 Satz 2: Ersetzung der Verweisung von § 27 Abs. 2 und 4 auf § 27 Abs. 3 und 5
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- § 221 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
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- § 221 Abs. 2 und 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 und 3 in Absätze 3 und 4
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- § 237 Abs. 2 Satz 2: Einführung von Vorschriften für die Festlegung der Voraussetzungen und Einzelheiten der Zwangseinziehung in der Satzung oder im Beschluss der Hauptversammlung
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- § 237 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3
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- § 281 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3
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- § 343 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punkts am Ende durch einen Strichpunkt und Anhang eines Halbsatzes
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- § 405 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung einer neuen Nummer 4
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- § 405 Abs. 1 Nummer 4: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5
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- § 407 Abs. 1: Einfügung von ', § 71 c' nach '§ 52 Abs. 2 Satz 2 und 3'
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- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Angaben in der Urkunde spezifiziert.
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- § 23 Abs. 3: Anpassung der Nummer 4 und Hinzufügen der Nummern 5 und 6.
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- § 24: Neufassung des § 24, der die Umwandlung von Aktien regelt.
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- § 26 Abs. 1: Einfügen der Worte 'oder einem Dritten' nach 'Aktionär'.
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- § 27: Einfügen eines neuen Absatzes 1 Satz 2, Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, Neuanordnung der bisherigen Absätze 2 bis 4, Anpassung von Absatz 3 (bisher Absatz 2).
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- § 34 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2, der die Beschreibung und Bewertungsmethoden von Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorschreibt.
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- § 36 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2.
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- § 36 a: Einfügen eines neuen § 36 a, der die Leistung der Einlagen regelt.
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- § 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Verweisung auf § 36 a.
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- § 52 Abs. 10: Anpassung der Verweisung von § 27 Abs. 2 auf § 27 Abs. 3.
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- § 53 a: Einfügen eines neuen § 53 a, der die Gleichbehandlung der Aktionäre regelt.
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- § 56: Neufassung des § 56, der die Zeichnung eigener Aktien und die Übernahme von Aktien durch abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen regelt.
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- § 57 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
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- § 62 Abs. 1: Anpassung des Satzes 2 und Streichung des Satzes 3.
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- § 71: Neufassung des § 71, der den Erwerb eigener Aktien regelt.
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- § 71 a bis 71 e: Einfügen neuer §§ 71 a bis 71 e, die Umgehungsgeschäfte, Rechte aus eigenen Aktien, Veräußerung und Einziehung eigener Aktien, Erwerb eigener Aktien durch Dritte und Inpfandnahme eigener Aktien regeln.
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- § 150 a: Einfügen eines neuen § 150 a, der die Rücklage für eigene Aktien regelt.
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- § 151: Einfügen der Nummer 2 unter II. auf der Passivseite und Neuanordnung der Nummern.
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- § 157 Abs. 1: Einfügen von Buchstaben b in Nummer 30 und 31 und Neuanordnung der Buchstaben.
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- § 160 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die den Bestand an eigenen Aktien regelt.
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- § 183: Einfügen der Verweisung auf § 27 Abs. 1 und 2 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt.
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- § 184: Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 1 und Streichung des Absatzes 3.
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- § 186: Anpassung des Satzes 2 in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 4.
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- § 188: Anpassung des Satzes 1 in Absatz 2 und Streichung des Absatzes 4, Neuanordnung der Absätze 5 und 6.
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- § 190 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung regelt.
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- § 194: Einfügen eines neuen Absatzes 4, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt.
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- § 195: Anpassung der Nummer 1 in Absatz 2, Streichung des Absatzes 3, Neuanordnung des Absatzes 4.
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- § 196 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung regelt.
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- § 20: Neuenummerierung als § 36
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- § 21: Gesamte Vorschrift gestrichen
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- § 37: Neue Vorschrift eingefügt
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- § 22: Neuenummerierung als § 38
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- § 23: Neuenummerierung als § 39
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- § 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen.
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- § 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3.
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- § 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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- § 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6.
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- § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln.
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- § 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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- § 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4.
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- § 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt.
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- § 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3.
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- § 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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- § 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5.
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- § 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt.
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- § 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4.
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- § 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'.
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- § 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt.
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- § 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt.
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7
aktg/§20.md
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7
aktg/§20.md
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# § 20
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 20: Neuenummerierung als § 36
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aktg/§21.md
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aktg/§21.md
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 21: Gesamte Vorschrift gestrichen
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7
aktg/§22.md
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aktg/§22.md
Normal file
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# § 22
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 22: Neuenummerierung als § 38
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 23
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
§ 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Angaben in der Urkunde spezifiziert.
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§ 23 Abs. 3: Anpassung der Nummer 4 und Hinzufügen der Nummern 5 und 6.
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§ 23: Neuenummerierung als § 39
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 265
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 265: Neue Vorschriften für die Abwickler
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§ 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt.
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§ 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3.
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# § 266
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 266 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung der Anmeldung der Abwickler und ihrer Vertretungsbefugnis
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§ 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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§ 266 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
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§ 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5.
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9
aktg/§35.md
Normal file
9
aktg/§35.md
Normal file
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# § 35
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen.
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§ 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3.
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7
aktg/§369.md
Normal file
7
aktg/§369.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 369
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt.
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10
aktg/§37.md
10
aktg/§37.md
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# § 37
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Verweisung auf § 36 a.
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§ 37: Neue Vorschrift eingefügt
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§ 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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§ 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6.
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10
aktg/§399.md
10
aktg/§399.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 399
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 399: Neue Strafvorschriften für falsche Angaben
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§ 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4.
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§ 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'.
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§ 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 400
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 400: Neue Strafvorschriften für unrichtige Darstellungen
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§ 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt.
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7
aktg/§76.md
Normal file
7
aktg/§76.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 76
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln.
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@@ -1,9 +1,9 @@
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||||
# § 81
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
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||||
§ 81 Abs. 1: Worte 'sowie eine Anordnung des Aufsichtsrats nach § 78 Abs. 3 Satz 2' werden gestrichen
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||||
§ 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
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||||
§ 81 Abs. 2: Worte 'oder Anordnung' werden gestrichen
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||||
§ 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4.
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@@ -1,41 +1,17 @@
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# FGG — 1979-07-24
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# FGG — 1980-07-11
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
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## Betroffene Stellen
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- § 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert.
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||||
- § 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden.
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||||
- § 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind.
|
||||
- § 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge.
|
||||
- § 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt.
|
||||
- § 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen.
|
||||
- § 55a: § 55a wird aufgehoben.
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||||
- § 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt.
|
||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64: § 64 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung.
|
||||
- § 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren.
|
||||
- § 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung.
|
||||
- § 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung.
|
||||
- § 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel.
|
||||
- § 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung.
|
||||
- § 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung.
|
||||
- § 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung.
|
||||
- § 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes.
|
||||
- § 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k.
|
||||
- § 190: § 190 wird aufgehoben.
|
||||
- § 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“
|
||||
- § 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt
|
||||
- § 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“
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## Wortlaut
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@@ -12,3 +12,4 @@
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- **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
- **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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||||
- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
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@@ -1,29 +1,5 @@
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# Stellen dieser Station
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||||
- § 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert.
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||||
- § 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden.
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||||
- § 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind.
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||||
- § 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge.
|
||||
- § 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt.
|
||||
- § 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen.
|
||||
- § 55a: § 55a wird aufgehoben.
|
||||
- § 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt.
|
||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64: § 64 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung.
|
||||
- § 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren.
|
||||
- § 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung.
|
||||
- § 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung.
|
||||
- § 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel.
|
||||
- § 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung.
|
||||
- § 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung.
|
||||
- § 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung.
|
||||
- § 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes.
|
||||
- § 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k.
|
||||
- § 190: § 190 wird aufgehoben.
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||||
- § 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“
|
||||
- § 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt
|
||||
- § 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“
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||||
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7
fgg/§132.md
Normal file
7
fgg/§132.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 132
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
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||||
§ 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 144
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 144 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Vorschriften zur Satzungsänderung von Aktiengesellschaften und GmbHs im Handelsregister enthält.
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||||
§ 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt
|
||||
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||||
7
fgg/§145.md
Normal file
7
fgg/§145.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 145
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“
|
||||
@@ -0,0 +1,20 @@
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# GESETZ-BETREFFEND-DIE-ANFECHTUNG-VON-RECHTS-HANDLUNGEN — 1980-07-11
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
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||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
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||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 3 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren.
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||||
- § 4: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'.
|
||||
- § 12 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von 'oder § 3 b Satz 1' nach '§ 3 Nr. 1'.
|
||||
- § 13 Abs. 4 Satz 2: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'.
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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||||
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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||||
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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||||
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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||||
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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@@ -0,0 +1,6 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 3 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren.
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||||
- § 4: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'.
|
||||
- § 12 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von 'oder § 3 b Satz 1' nach '§ 3 Nr. 1'.
|
||||
- § 13 Abs. 4 Satz 2: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'.
|
||||
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 12
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 12 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von 'oder § 3 b Satz 1' nach '§ 3 Nr. 1'.
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||||
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 13
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 13 Abs. 4 Satz 2: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'.
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||||
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 3
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 3 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren.
|
||||
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 4
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 4: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'.
|
||||
@@ -1,28 +1,65 @@
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||||
# GMBHG — 1969-08-19
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||||
# GMBHG — 1980-07-11
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1171
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||||
- **Inkrafttreten:** 1969-08-20
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/77#page=19
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften, um die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften in Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien zu ermöglichen.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
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||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Vermögenslage des Einzelkaufmanns
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- § 54: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung
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||||
- § 55: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit und Wirkungen der Umwandlung
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||||
- § 56: Neue Vorschriften zur Verjährung der Ansprüche gegen den Einzelkaufmann
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- § 57: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Aktiengesellschaften
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- § 58: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung
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- § 59: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften mit beschränkter Haftung
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- § 60: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Realgemeinden in Aktiengesellschaften
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- § 61: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Kolonialgesellschaften in Aktiengesellschaften
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- § 62: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von wirtschaftlichen Vereinen in Aktiengesellschaften
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- Zweiter Abschnitt: Umbenennung in Sechster Abschnitt
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- Vierter Abschnitt: Umbenennung in Siebenter Abschnitt und Änderung der Überschrift
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- §§ 44, 45, 46, 47 Abs. 2, § 48: Streichung dieser Bestimmungen
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- § 47 Abs. 1: Umbenennung in § 66
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||||
- § 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht.
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- § 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung.
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- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts.
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||||
- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln.
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- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren.
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- § 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren.
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- § 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5.
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||||
- § 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister.
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- § 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben.
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||||
- § 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen.
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||||
- § 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen.
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||||
- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen.
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- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen.
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||||
- § 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung.
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||||
- § 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden.
|
||||
- § 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden.
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||||
- § 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen.
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||||
- § 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden.
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||||
- § 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt.
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||||
- § 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können.
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||||
- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf.
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||||
- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1.
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||||
- § 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält.
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||||
- § 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
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- § 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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||||
- § 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten.
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- § 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
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||||
- § 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält.
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||||
- § 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält.
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||||
- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält.
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||||
- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält.
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||||
- § 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält.
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||||
- § 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1.
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- § 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2.
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||||
- § 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält.
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||||
- § 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält.
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||||
- § 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält.
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||||
- § 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält.
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- § 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält.
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- § 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält.
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- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2.
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- § 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält.
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- § 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält.
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- § 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält.
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- § 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält.
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- § 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält.
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- § 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält.
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- § 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält.
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## Wortlaut
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- **1950-04-26** · BGBl. 1950 I S. 90 — Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz)
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- **1969-08-18** · BGBl. 1969 I S. 1146 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
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- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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# Stellen dieser Station
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- § 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Vermögenslage des Einzelkaufmanns
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- § 54: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung
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- § 55: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit und Wirkungen der Umwandlung
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- § 56: Neue Vorschriften zur Verjährung der Ansprüche gegen den Einzelkaufmann
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- § 57: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Aktiengesellschaften
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||||
- § 58: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung
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||||
- § 59: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften mit beschränkter Haftung
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||||
- § 60: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Realgemeinden in Aktiengesellschaften
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- § 61: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Kolonialgesellschaften in Aktiengesellschaften
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- § 62: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von wirtschaftlichen Vereinen in Aktiengesellschaften
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- Zweiter Abschnitt: Umbenennung in Sechster Abschnitt
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- Vierter Abschnitt: Umbenennung in Siebenter Abschnitt und Änderung der Überschrift
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- §§ 44, 45, 46, 47 Abs. 2, § 48: Streichung dieser Bestimmungen
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||||
- § 47 Abs. 1: Umbenennung in § 66
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- § 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht.
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- § 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung.
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- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts.
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||||
- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln.
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||||
- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren.
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||||
- § 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren.
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- § 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5.
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- § 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister.
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- § 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben.
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- § 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen.
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- § 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen.
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- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen.
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- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen.
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- § 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung.
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- § 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden.
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- § 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden.
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||||
- § 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen.
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||||
- § 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden.
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- § 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt.
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- § 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können.
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- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf.
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- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1.
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- § 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält.
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- § 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
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- § 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten.
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- § 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
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- § 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält.
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- § 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält.
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- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält.
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- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält.
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- § 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält.
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- § 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1.
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- § 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2.
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- § 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält.
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- § 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält.
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- § 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält.
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- § 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält.
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- § 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält.
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- § 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält.
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- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2.
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- § 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält.
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- § 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält.
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- § 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält.
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- § 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält.
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- § 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält.
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- § 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält.
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- § 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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- § 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält.
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gmbhg/§1.md
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen.
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§ 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen.
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§ 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung.
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§ 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können.
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 10 Abs. 1: Neuer Satz 2: Eintragung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.
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§ 10 Abs. 2: Neue Fassung: Eintragung der Bestimmung über die Zeitdauer der Gesellschaft.
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§ 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1.
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gmbhg/§12.md
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2.
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gmbhg/§19.md
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gmbhg/§19.md
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# § 19
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält.
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden.
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§ 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf.
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gmbhg/§3.md
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gmbhg/§3.md
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden.
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# § 32a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält.
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# § 32b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält.
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gmbhg/§33.md
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gmbhg/§33.md
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# § 33
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält.
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# § 35
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 35 a: Neuer § 35 a: Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen.
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§ 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält.
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gmbhg/§39.md
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gmbhg/§39.md
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# § 39
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält.
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7
gmbhg/§4.md
Normal file
7
gmbhg/§4.md
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen.
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7
gmbhg/§43.md
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gmbhg/§43.md
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# § 43
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2.
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7
gmbhg/§43a.md
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# § 43a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
§ 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält.
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# § 48
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
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||||
§§ 44, 45, 46, 47 Abs. 2, § 48: Streichung dieser Bestimmungen
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||||
§ 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält.
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9
gmbhg/§5.md
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gmbhg/§5.md
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# § 5
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1.
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§ 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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7
gmbhg/§51a.md
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gmbhg/§51a.md
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||||
# § 51a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
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||||
§ 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält.
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9
gmbhg/§51b.md
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9
gmbhg/§51b.md
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||||
# § 51b
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
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||||
§ 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt.
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§ 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 56
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
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||||
§ 56: Neue Vorschriften zur Verjährung der Ansprüche gegen den Einzelkaufmann
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||||
§ 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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7
gmbhg/§56a.md
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7
gmbhg/§56a.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 56a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält.
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14
gmbhg/§57.md
14
gmbhg/§57.md
@@ -1,7 +1,15 @@
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# § 57
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 57: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Aktiengesellschaften
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||||
§ 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht.
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||||
§ 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung.
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||||
§ 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält.
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§ 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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||||
§ 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält.
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9
gmbhg/§6.md
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# § 6
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden.
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||||
§ 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 60
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 60: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Realgemeinden in Aktiengesellschaften
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||||
§ 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 65
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
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||||
§ 65 Abs. 1: Neue Fassung: Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung.
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||||
§ 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln.
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7
gmbhg/§66.md
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gmbhg/§66.md
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||||
# § 66
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren.
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 67
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 67 Abs. 1: Neue Fassung: Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsbefugnis.
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||||
§ 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren.
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|
||||
§ 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5.
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||||
9
gmbhg/§7.md
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gmbhg/§7.md
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|
||||
# § 7
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
|
||||
§ 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
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||||
§ 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
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||||
7
gmbhg/§78.md
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gmbhg/§78.md
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||||
# § 78
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister.
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||||
10
gmbhg/§8.md
10
gmbhg/§8.md
@@ -1,9 +1,11 @@
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||||
# § 8
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 8 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer in der Anmeldung.
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||||
§ 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten.
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||||
§ 8 Abs. 4: Bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4.
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§ 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
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||||
§ 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält.
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||||
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7
gmbhg/§82.md
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7
gmbhg/§82.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 82
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben.
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7
gmbhg/§84.md
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gmbhg/§84.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 84
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen.
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7
gmbhg/§85.md
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gmbhg/§85.md
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||||
# § 85
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen.
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||||
7
gmbhg/§9.md
Normal file
7
gmbhg/§9.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 9
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
|
||||
§ 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält.
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||||
7
gmbhg/§9a.md
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7
gmbhg/§9a.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 9a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
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||||
§ 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält.
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||||
7
gmbhg/§9b.md
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7
gmbhg/§9b.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 9b
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält.
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||||
7
gmbhg/§9c.md
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7
gmbhg/§9c.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 9c
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
|
||||
§ 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält.
|
||||
@@ -1,19 +1,21 @@
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||||
# HGB — 1976-08-06
|
||||
# HGB — 1980-07-11
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||||
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2034
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||||
- **Inkrafttreten:** 1976-09-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/93#page=6
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz führt den Subventionsbetrug als Straftat ein und regelt die Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften für bestimmte Abgaben.
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
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||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 41 Satz 1: Die Bilanz muss vom Kaufmann unter Angabe des Datums unterzeichnet werden.
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||||
- § 47 b: Neuer Paragraph, der die Vorschriften für Unternehmer festlegt, die verpflichtet sind, ihre Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen.
|
||||
- § 130 a: Neuer Paragraph, der die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung einer Gesellschaft regelt.
|
||||
- § 130 b: Neuer Paragraph, der Strafen für das Unterlassen der Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung festlegt.
|
||||
- § 177 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit einem Kommanditisten als natürliche Person regelt.
|
||||
- § 19 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Firma von Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt.
|
||||
- § 125 a: Neuer Paragraph, der die Pflicht zur Angabe von Informationen auf Geschäftsbriefen regelt.
|
||||
- § 129 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf offene Handelsgesellschaften regelt.
|
||||
- § 130 a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung des Satzes um eine Ausnahme für Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen.
|
||||
- § 172 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Einlage von Kommanditisten in Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt.
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||||
- § 172 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf Kommanditgesellschaften regelt.
|
||||
- § 177 a: Neue Fassung, die die Anwendung von §§ 125 a, 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen regelt.
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||||
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||||
## Wortlaut
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@@ -17,3 +17,4 @@
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||||
- **1975-08-30** · BGBl. 1975 I S. 2289 — Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG)
|
||||
- **1976-05-18** · BGBl. 1976 I S. 1197 — Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten und den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
|
||||
- **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2034 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
|
||||
- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 41 Satz 1: Die Bilanz muss vom Kaufmann unter Angabe des Datums unterzeichnet werden.
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||||
- § 47 b: Neuer Paragraph, der die Vorschriften für Unternehmer festlegt, die verpflichtet sind, ihre Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen.
|
||||
- § 130 a: Neuer Paragraph, der die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung einer Gesellschaft regelt.
|
||||
- § 130 b: Neuer Paragraph, der Strafen für das Unterlassen der Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung festlegt.
|
||||
- § 177 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit einem Kommanditisten als natürliche Person regelt.
|
||||
- § 19 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Firma von Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt.
|
||||
- § 125 a: Neuer Paragraph, der die Pflicht zur Angabe von Informationen auf Geschäftsbriefen regelt.
|
||||
- § 129 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf offene Handelsgesellschaften regelt.
|
||||
- § 130 a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung des Satzes um eine Ausnahme für Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen.
|
||||
- § 172 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Einlage von Kommanditisten in Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt.
|
||||
- § 172 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf Kommanditgesellschaften regelt.
|
||||
- § 177 a: Neue Fassung, die die Anwendung von §§ 125 a, 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen regelt.
|
||||
|
||||
7
hgb/§125.md
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7
hgb/§125.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 125
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 125 a: Neuer Paragraph, der die Pflicht zur Angabe von Informationen auf Geschäftsbriefen regelt.
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||||
7
hgb/§129.md
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7
hgb/§129.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 129
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
|
||||
§ 129 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf offene Handelsgesellschaften regelt.
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 130
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-08-06 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2034
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
§ 130 a: Neuer Paragraph, der die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung einer Gesellschaft regelt.
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§ 130 b: Neuer Paragraph, der Strafen für das Unterlassen der Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung festlegt.
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||||
§ 130 a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung des Satzes um eine Ausnahme für Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen.
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||||
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||||
9
hgb/§172.md
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9
hgb/§172.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 172
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
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||||
§ 172 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Einlage von Kommanditisten in Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt.
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||||
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||||
§ 172 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf Kommanditgesellschaften regelt.
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 177
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-08-06 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2034
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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||||
|
||||
§ 177 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit einem Kommanditisten als natürliche Person regelt.
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||||
§ 177 a: Neue Fassung, die die Anwendung von §§ 125 a, 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen regelt.
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||||
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||||
7
hgb/§19.md
Normal file
7
hgb/§19.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 19
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Firma von Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt.
|
||||
@@ -1,28 +1,15 @@
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||||
# KAPITALVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG — 1960-04-29
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||||
# KAPITALVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG — 1980-07-11
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||||
- **Titel:** Neufassung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung
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||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 243
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||||
- **Inkrafttreten:** 1960-04-29
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/20#page=3
|
||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung wurde am 20. April 1960 bekanntgemacht und tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
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||||
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||||
- § 31: Neue Vorschriften für den Inhalt der Schlußnote
|
||||
- § 32: Neue Vorschriften für die Verwendung der Marken
|
||||
- § 33: Neue Vorschriften für Privatgeschäfte
|
||||
- § 34: Neue Vorschriften für Auslands-geschäfte
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften für den Tag des Geschäftsabschlusses
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Belegen
|
||||
- § 37: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Steuer bei öffentlichen Urkunden
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften für die Beistandspflicht
|
||||
- § 39: Neue Vorschriften für Wertpapiere gleicher Gattung
|
||||
- § 40: Neue Vorschriften für die Prüfung unterliegenden Stellen
|
||||
- § 41: Neue Vorschriften für die Prüfungsliste
|
||||
- § 42: Neue Vorschriften für den Prüfungszeitraum
|
||||
- § 43: Neue Vorschriften für die Pflichten der zu prüfenden Stellen
|
||||
- § 44: Neue Vorschriften für die Prüfung bei Kapitalgesellschaften
|
||||
- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf bestimmte Gesellschaften ausschließt.
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
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||||
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||||
@@ -2,3 +2,4 @@
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||||
- **1959-12-30** · BGBl. 1959 I S. 801 — Verordnung zur Änderung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung
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||||
- **1960-04-29** · BGBl. 1960 I S. 243 — Neufassung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,16 +1,3 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 31: Neue Vorschriften für den Inhalt der Schlußnote
|
||||
- § 32: Neue Vorschriften für die Verwendung der Marken
|
||||
- § 33: Neue Vorschriften für Privatgeschäfte
|
||||
- § 34: Neue Vorschriften für Auslands-geschäfte
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften für den Tag des Geschäftsabschlusses
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Belegen
|
||||
- § 37: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Steuer bei öffentlichen Urkunden
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften für die Beistandspflicht
|
||||
- § 39: Neue Vorschriften für Wertpapiere gleicher Gattung
|
||||
- § 40: Neue Vorschriften für die Prüfung unterliegenden Stellen
|
||||
- § 41: Neue Vorschriften für die Prüfungsliste
|
||||
- § 42: Neue Vorschriften für den Prüfungszeitraum
|
||||
- § 43: Neue Vorschriften für die Pflichten der zu prüfenden Stellen
|
||||
- § 44: Neue Vorschriften für die Prüfung bei Kapitalgesellschaften
|
||||
- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf bestimmte Gesellschaften ausschließt.
|
||||
|
||||
7
kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/§7.md
Normal file
7
kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/§7.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 7
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf bestimmte Gesellschaften ausschließt.
|
||||
@@ -1,17 +1,17 @@
|
||||
# KO — 1977-06-29
|
||||
# KO — 1980-07-11
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||||
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 998
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1978-01-01 (ganzes Gesetz außer Art. 6 und 7); 1977-06-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 6 und 7)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/38#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Vorschriften zur Löschung von Hypotheken und Grundschulden ein und passt die Grundbuchordnung sowie andere zivilrechtliche und gerichtliche Vorschriften an.
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
- § 23: Anhang eines neuen Satzes
|
||||
- § 44: Anhang eines neuen Satzes
|
||||
- § 24: Anhang eines neuen Satzes
|
||||
- § 32 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren.
|
||||
- § 41 Abs. 1 Satz 3: Hinzufügung der Worte 'und § 32 a Satz 1' nach der Angabe '§ 31 Nr. 1'.
|
||||
- § 209 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes, der eine Ausnahme für bestimmte personally haftende Gesellschafter festlegt.
|
||||
|
||||
## Wortlaut
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||||
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@@ -12,3 +12,4 @@
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- **1974-08-08** · BGBl. 1974 I S. 1713 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
|
||||
- **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2034 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
|
||||
- **1977-06-29** · BGBl. 1977 I S. 998 — Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
|
||||
- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,5 +1,5 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
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||||
- § 23: Anhang eines neuen Satzes
|
||||
- § 44: Anhang eines neuen Satzes
|
||||
- § 24: Anhang eines neuen Satzes
|
||||
- § 32 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren.
|
||||
- § 41 Abs. 1 Satz 3: Hinzufügung der Worte 'und § 32 a Satz 1' nach der Angabe '§ 31 Nr. 1'.
|
||||
- § 209 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes, der eine Ausnahme für bestimmte personally haftende Gesellschafter festlegt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 209
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-08-06 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2034
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 209 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Anwendbarkeit des Konkursverfahrens auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt
|
||||
§ 209 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes, der eine Ausnahme für bestimmte personally haftende Gesellschafter festlegt.
|
||||
|
||||
7
ko/§32.md
Normal file
7
ko/§32.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 32
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 32 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren.
|
||||
7
ko/§41.md
Normal file
7
ko/§41.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 41
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 41 Abs. 1 Satz 3: Hinzufügung der Worte 'und § 32 a Satz 1' nach der Angabe '§ 31 Nr. 1'.
|
||||
@@ -1,18 +1,16 @@
|
||||
# KOSTO — 1979-07-24
|
||||
# KOSTO — 1980-07-11
|
||||
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
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||||
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB
|
||||
- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645
|
||||
- § 88: Neue Überschrift: 'Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren'
|
||||
- § 88 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Gebühr für Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
|
||||
|
||||
## Wortlaut
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||||
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@@ -5,3 +5,4 @@
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- **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
- **1978-06-10** · BGBl. 1978 I S. 678 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 144 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
|
||||
- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,6 +1,4 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB
|
||||
- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645
|
||||
- § 88: Neue Überschrift: 'Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren'
|
||||
- § 88 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Gebühr für Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
|
||||
|
||||
9
kosto/§88.md
Normal file
9
kosto/§88.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 88
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
|
||||
§ 88: Neue Überschrift: 'Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren'
|
||||
|
||||
§ 88 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Gebühr für Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
|
||||
@@ -1,15 +1,22 @@
|
||||
# UMWG_1995 — 1975-08-23
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||||
# UMWG_1995 — 1980-07-11
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||||
- **Titel:** Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
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||||
- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2253
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-08-24 (Tag nach der Verkündung)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/100#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften bis Ende 1976 und führt Vorschriften für die Umwandlung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
|
||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 61: Einfügung von § 61a
|
||||
- Fünfter Abschnitt: Einführung eines neuen Fünften Abschnitts zum Thema Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine GmbH
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||||
- § 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
|
||||
- § 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns
|
||||
- § 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags
|
||||
- § 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss
|
||||
- § 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister
|
||||
- § 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH
|
||||
- bisheriger Fünfter, Sechster und Siebente Abschnitt: Umbenennung der bisherigen Abschnitte in Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt
|
||||
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## Wortlaut
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||||
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@@ -4,3 +4,4 @@
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||||
- **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
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||||
- **1969-11-11** · BGBl. 1969 I S. 2081 — Neufassung des Umwandlungsgesetzes
|
||||
- **1975-08-23** · BGBl. 1975 I S. 2253 — Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
|
||||
- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
|
||||
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||||
@@ -1,3 +1,10 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
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- § 61: Einfügung von § 61a
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- Fünfter Abschnitt: Einführung eines neuen Fünften Abschnitts zum Thema Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine GmbH
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- § 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
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- § 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns
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- § 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags
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- § 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss
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- § 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister
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- § 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH
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- bisheriger Fünfter, Sechster und Siebente Abschnitt: Umbenennung der bisherigen Abschnitte in Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt
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# § 56a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
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# § 56b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns
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# § 56c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags
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# § 56d
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss
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# § 56e
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
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§ 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister
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