diff --git a/aktg/FASSUNG.md b/aktg/FASSUNG.md index 3526eb3da2..e2dfb5c962 100644 --- a/aktg/FASSUNG.md +++ b/aktg/FASSUNG.md @@ -1,54 +1,35 @@ -# AKTG — 1978-12-19 +# AKTG — 1980-07-11 -- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1959 -- **Inkrafttreten:** 1979-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/68#page=3 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, um die Zweite Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts umzusetzen. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 205 Abs. 3: Einführung einer Prüfung durch Prüfer bei Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlagen -- § 205 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5 -- § 206 Satz 2: Ersetzung der Verweisung von § 27 Abs. 2 und 4 auf § 27 Abs. 3 und 5 -- § 221 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen -- § 221 Abs. 2 und 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 und 3 in Absätze 3 und 4 -- § 237 Abs. 2 Satz 2: Einführung von Vorschriften für die Festlegung der Voraussetzungen und Einzelheiten der Zwangseinziehung in der Satzung oder im Beschluss der Hauptversammlung -- § 237 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3 -- § 281 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3 -- § 343 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punkts am Ende durch einen Strichpunkt und Anhang eines Halbsatzes -- § 405 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung einer neuen Nummer 4 -- § 405 Abs. 1 Nummer 4: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5 -- § 407 Abs. 1: Einfügung von ', § 71 c' nach '§ 52 Abs. 2 Satz 2 und 3' -- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Angaben in der Urkunde spezifiziert. -- § 23 Abs. 3: Anpassung der Nummer 4 und Hinzufügen der Nummern 5 und 6. -- § 24: Neufassung des § 24, der die Umwandlung von Aktien regelt. -- § 26 Abs. 1: Einfügen der Worte 'oder einem Dritten' nach 'Aktionär'. -- § 27: Einfügen eines neuen Absatzes 1 Satz 2, Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, Neuanordnung der bisherigen Absätze 2 bis 4, Anpassung von Absatz 3 (bisher Absatz 2). -- § 34 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2, der die Beschreibung und Bewertungsmethoden von Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorschreibt. -- § 36 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2. -- § 36 a: Einfügen eines neuen § 36 a, der die Leistung der Einlagen regelt. -- § 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Verweisung auf § 36 a. -- § 52 Abs. 10: Anpassung der Verweisung von § 27 Abs. 2 auf § 27 Abs. 3. -- § 53 a: Einfügen eines neuen § 53 a, der die Gleichbehandlung der Aktionäre regelt. -- § 56: Neufassung des § 56, der die Zeichnung eigener Aktien und die Übernahme von Aktien durch abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen regelt. -- § 57 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. -- § 62 Abs. 1: Anpassung des Satzes 2 und Streichung des Satzes 3. -- § 71: Neufassung des § 71, der den Erwerb eigener Aktien regelt. -- § 71 a bis 71 e: Einfügen neuer §§ 71 a bis 71 e, die Umgehungsgeschäfte, Rechte aus eigenen Aktien, Veräußerung und Einziehung eigener Aktien, Erwerb eigener Aktien durch Dritte und Inpfandnahme eigener Aktien regeln. -- § 150 a: Einfügen eines neuen § 150 a, der die Rücklage für eigene Aktien regelt. -- § 151: Einfügen der Nummer 2 unter II. auf der Passivseite und Neuanordnung der Nummern. -- § 157 Abs. 1: Einfügen von Buchstaben b in Nummer 30 und 31 und Neuanordnung der Buchstaben. -- § 160 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die den Bestand an eigenen Aktien regelt. -- § 183: Einfügen der Verweisung auf § 27 Abs. 1 und 2 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt. -- § 184: Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 1 und Streichung des Absatzes 3. -- § 186: Anpassung des Satzes 2 in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 4. -- § 188: Anpassung des Satzes 1 in Absatz 2 und Streichung des Absatzes 4, Neuanordnung der Absätze 5 und 6. -- § 190 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung regelt. -- § 194: Einfügen eines neuen Absatzes 4, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt. -- § 195: Anpassung der Nummer 1 in Absatz 2, Streichung des Absatzes 3, Neuanordnung des Absatzes 4. -- § 196 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung regelt. +- § 20: Neuenummerierung als § 36 +- § 21: Gesamte Vorschrift gestrichen +- § 37: Neue Vorschrift eingefügt +- § 22: Neuenummerierung als § 38 +- § 23: Neuenummerierung als § 39 +- § 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen. +- § 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3. +- § 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. +- § 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6. +- § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln. +- § 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. +- § 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4. +- § 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt. +- § 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3. +- § 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. +- § 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5. +- § 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt. +- § 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4. +- § 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'. +- § 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt. +- § 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt. ## Wortlaut diff --git a/aktg/HISTORY.md b/aktg/HISTORY.md index 08df168a87..f6e85cd510 100644 --- a/aktg/HISTORY.md +++ b/aktg/HISTORY.md @@ -14,3 +14,4 @@ - **1969-08-18** · BGBl. 1969 I S. 1146 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform - **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/aktg/STELLEN.md b/aktg/STELLEN.md index 2368866a96..55c73801dc 100644 --- a/aktg/STELLEN.md +++ b/aktg/STELLEN.md @@ -1,42 +1,23 @@ # Stellen dieser Station -- § 205 Abs. 3: Einführung einer Prüfung durch Prüfer bei Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlagen -- § 205 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5 -- § 206 Satz 2: Ersetzung der Verweisung von § 27 Abs. 2 und 4 auf § 27 Abs. 3 und 5 -- § 221 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen -- § 221 Abs. 2 und 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 und 3 in Absätze 3 und 4 -- § 237 Abs. 2 Satz 2: Einführung von Vorschriften für die Festlegung der Voraussetzungen und Einzelheiten der Zwangseinziehung in der Satzung oder im Beschluss der Hauptversammlung -- § 237 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3 -- § 281 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3 -- § 343 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punkts am Ende durch einen Strichpunkt und Anhang eines Halbsatzes -- § 405 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung einer neuen Nummer 4 -- § 405 Abs. 1 Nummer 4: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5 -- § 407 Abs. 1: Einfügung von ', § 71 c' nach '§ 52 Abs. 2 Satz 2 und 3' -- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Angaben in der Urkunde spezifiziert. -- § 23 Abs. 3: Anpassung der Nummer 4 und Hinzufügen der Nummern 5 und 6. -- § 24: Neufassung des § 24, der die Umwandlung von Aktien regelt. -- § 26 Abs. 1: Einfügen der Worte 'oder einem Dritten' nach 'Aktionär'. -- § 27: Einfügen eines neuen Absatzes 1 Satz 2, Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, Neuanordnung der bisherigen Absätze 2 bis 4, Anpassung von Absatz 3 (bisher Absatz 2). -- § 34 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes 2, der die Beschreibung und Bewertungsmethoden von Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorschreibt. -- § 36 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2. -- § 36 a: Einfügen eines neuen § 36 a, der die Leistung der Einlagen regelt. -- § 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Verweisung auf § 36 a. -- § 52 Abs. 10: Anpassung der Verweisung von § 27 Abs. 2 auf § 27 Abs. 3. -- § 53 a: Einfügen eines neuen § 53 a, der die Gleichbehandlung der Aktionäre regelt. -- § 56: Neufassung des § 56, der die Zeichnung eigener Aktien und die Übernahme von Aktien durch abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen regelt. -- § 57 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. -- § 62 Abs. 1: Anpassung des Satzes 2 und Streichung des Satzes 3. -- § 71: Neufassung des § 71, der den Erwerb eigener Aktien regelt. -- § 71 a bis 71 e: Einfügen neuer §§ 71 a bis 71 e, die Umgehungsgeschäfte, Rechte aus eigenen Aktien, Veräußerung und Einziehung eigener Aktien, Erwerb eigener Aktien durch Dritte und Inpfandnahme eigener Aktien regeln. -- § 150 a: Einfügen eines neuen § 150 a, der die Rücklage für eigene Aktien regelt. -- § 151: Einfügen der Nummer 2 unter II. auf der Passivseite und Neuanordnung der Nummern. -- § 157 Abs. 1: Einfügen von Buchstaben b in Nummer 30 und 31 und Neuanordnung der Buchstaben. -- § 160 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die den Bestand an eigenen Aktien regelt. -- § 183: Einfügen der Verweisung auf § 27 Abs. 1 und 2 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt. -- § 184: Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 1 und Streichung des Absatzes 3. -- § 186: Anpassung des Satzes 2 in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Satzes 2 in Absatz 4. -- § 188: Anpassung des Satzes 1 in Absatz 2 und Streichung des Absatzes 4, Neuanordnung der Absätze 5 und 6. -- § 190 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung regelt. -- § 194: Einfügen eines neuen Absatzes 4, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt. -- § 195: Anpassung der Nummer 1 in Absatz 2, Streichung des Absatzes 3, Neuanordnung des Absatzes 4. -- § 196 Satz 1: Anpassung des Satzes 1, der die Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung regelt. +- § 20: Neuenummerierung als § 36 +- § 21: Gesamte Vorschrift gestrichen +- § 37: Neue Vorschrift eingefügt +- § 22: Neuenummerierung als § 38 +- § 23: Neuenummerierung als § 39 +- § 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen. +- § 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3. +- § 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. +- § 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6. +- § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln. +- § 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. +- § 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4. +- § 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt. +- § 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3. +- § 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. +- § 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5. +- § 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt. +- § 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4. +- § 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'. +- § 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt. +- § 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt. diff --git a/aktg/§20.md b/aktg/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..1c480dd55b --- /dev/null +++ b/aktg/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 20: Neuenummerierung als § 36 diff --git a/aktg/§21.md b/aktg/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..053d95a903 --- /dev/null +++ b/aktg/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 21: Gesamte Vorschrift gestrichen diff --git a/aktg/§22.md b/aktg/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..79a1d0083e --- /dev/null +++ b/aktg/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 22: Neuenummerierung als § 38 diff --git a/aktg/§23.md b/aktg/§23.md index aa20dae421..d5a415e949 100644 --- a/aktg/§23.md +++ b/aktg/§23.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Angaben in der Urkunde spezifiziert. - -§ 23 Abs. 3: Anpassung der Nummer 4 und Hinzufügen der Nummern 5 und 6. +§ 23: Neuenummerierung als § 39 diff --git a/aktg/§265.md b/aktg/§265.md index a4e82bf1f6..b618546560 100644 --- a/aktg/§265.md +++ b/aktg/§265.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 265 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 265: Neue Vorschriften für die Abwickler +§ 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt. + +§ 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3. diff --git a/aktg/§266.md b/aktg/§266.md index 92dfa5b99c..43e5eec853 100644 --- a/aktg/§266.md +++ b/aktg/§266.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 266 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 266 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung der Anmeldung der Abwickler und ihrer Vertretungsbefugnis +§ 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. -§ 266 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen +§ 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5. diff --git a/aktg/§35.md b/aktg/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..8238392280 --- /dev/null +++ b/aktg/§35.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen. + +§ 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3. diff --git a/aktg/§369.md b/aktg/§369.md new file mode 100644 index 0000000000..981fcc4977 --- /dev/null +++ b/aktg/§369.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 369 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt. diff --git a/aktg/§37.md b/aktg/§37.md index e58d293684..35ec0bf939 100644 --- a/aktg/§37.md +++ b/aktg/§37.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Verweisung auf § 36 a. +§ 37: Neue Vorschrift eingefügt + +§ 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. + +§ 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6. diff --git a/aktg/§399.md b/aktg/§399.md index 995fe732c5..8ffbf377a0 100644 --- a/aktg/§399.md +++ b/aktg/§399.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 399 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 399: Neue Strafvorschriften für falsche Angaben +§ 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4. + +§ 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'. + +§ 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt. diff --git a/aktg/§400.md b/aktg/§400.md index 83d306e444..3bda858ceb 100644 --- a/aktg/§400.md +++ b/aktg/§400.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 400 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 400: Neue Strafvorschriften für unrichtige Darstellungen +§ 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt. diff --git a/aktg/§76.md b/aktg/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..9d9d7f6056 --- /dev/null +++ b/aktg/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln. diff --git a/aktg/§81.md b/aktg/§81.md index 249ed6848e..1a5e2a857e 100644 --- a/aktg/§81.md +++ b/aktg/§81.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 81 Abs. 1: Worte 'sowie eine Anordnung des Aufsichtsrats nach § 78 Abs. 3 Satz 2' werden gestrichen +§ 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt. -§ 81 Abs. 2: Worte 'oder Anordnung' werden gestrichen +§ 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4. diff --git a/fgg/FASSUNG.md b/fgg/FASSUNG.md index d932b78e3f..9232782eda 100644 --- a/fgg/FASSUNG.md +++ b/fgg/FASSUNG.md @@ -1,41 +1,17 @@ -# FGG — 1979-07-24 +# FGG — 1980-07-11 -- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061 -- **Inkrafttreten:** 1980-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert. -- § 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden. -- § 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind. -- § 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge. -- § 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt. -- § 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen. -- § 55a: § 55a wird aufgehoben. -- § 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt. -- § 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben. -- § 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt. -- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt. -- § 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt. -- § 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. -- § 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt. -- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben. -- § 64: § 64 wird aufgehoben. -- § 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung. -- § 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren. -- § 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung. -- § 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung. -- § 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel. -- § 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung. -- § 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung. -- § 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung. -- § 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes. -- § 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k. -- § 190: § 190 wird aufgehoben. +- § 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ +- § 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt +- § 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“ ## Wortlaut diff --git a/fgg/HISTORY.md b/fgg/HISTORY.md index 0944f8c736..369a2d25e6 100644 --- a/fgg/HISTORY.md +++ b/fgg/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) - **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/fgg/STELLEN.md b/fgg/STELLEN.md index 7b67216c5f..92b41a0a6f 100644 --- a/fgg/STELLEN.md +++ b/fgg/STELLEN.md @@ -1,29 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert. -- § 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden. -- § 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind. -- § 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge. -- § 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt. -- § 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen. -- § 55a: § 55a wird aufgehoben. -- § 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt. -- § 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben. -- § 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt. -- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt. -- § 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt. -- § 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. -- § 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt. -- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben. -- § 64: § 64 wird aufgehoben. -- § 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung. -- § 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren. -- § 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung. -- § 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung. -- § 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel. -- § 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung. -- § 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung. -- § 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung. -- § 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes. -- § 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k. -- § 190: § 190 wird aufgehoben. +- § 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ +- § 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt +- § 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“ diff --git a/fgg/§132.md b/fgg/§132.md new file mode 100644 index 0000000000..ea3ae83377 --- /dev/null +++ b/fgg/§132.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 132 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ diff --git a/fgg/§144.md b/fgg/§144.md index 8a56071fbd..c2bf3cc2b3 100644 --- a/fgg/§144.md +++ b/fgg/§144.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 144 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 144 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Vorschriften zur Satzungsänderung von Aktiengesellschaften und GmbHs im Handelsregister enthält. +§ 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt diff --git a/fgg/§145.md b/fgg/§145.md new file mode 100644 index 0000000000..f99f84093a --- /dev/null +++ b/fgg/§145.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 145 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“ diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/FASSUNG.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..e6ee425345 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,20 @@ +# GESETZ-BETREFFEND-DIE-ANFECHTUNG-VON-RECHTS-HANDLUNGEN — 1980-07-11 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. + +## Betroffene Stellen + +- § 3 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren. +- § 4: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'. +- § 12 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von 'oder § 3 b Satz 1' nach '§ 3 Nr. 1'. +- § 13 Abs. 4 Satz 2: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/HINWEIS.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/HISTORY.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..9fa529bcc7 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/STELLEN.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..865c348bee --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/STELLEN.md @@ -0,0 +1,6 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 3 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren. +- § 4: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'. +- § 12 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von 'oder § 3 b Satz 1' nach '§ 3 Nr. 1'. +- § 13 Abs. 4 Satz 2: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'. diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§12.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..7e63d597d3 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 12 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von 'oder § 3 b Satz 1' nach '§ 3 Nr. 1'. diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§13.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..a466d63711 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 13 Abs. 4 Satz 2: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'. diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§3.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..106cfaca47 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 3 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren. diff --git a/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§4.md b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..d9e113d863 --- /dev/null +++ b/gesetz-betreffend-die-anfechtung-von-rechts-handlungen/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 4: Hinzufügung von 'und § 3 b Satz 2' nach '§ 3 Nr. 2 bis 4'. diff --git a/gmbhg/FASSUNG.md b/gmbhg/FASSUNG.md index 917355e221..b1d8b7b942 100644 --- a/gmbhg/FASSUNG.md +++ b/gmbhg/FASSUNG.md @@ -1,28 +1,65 @@ -# GMBHG — 1969-08-19 +# GMBHG — 1980-07-11 -- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1171 -- **Inkrafttreten:** 1969-08-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/77#page=19 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften, um die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften in Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien zu ermöglichen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Vermögenslage des Einzelkaufmanns -- § 54: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung -- § 55: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit und Wirkungen der Umwandlung -- § 56: Neue Vorschriften zur Verjährung der Ansprüche gegen den Einzelkaufmann -- § 57: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Aktiengesellschaften -- § 58: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- § 59: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- § 60: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Realgemeinden in Aktiengesellschaften -- § 61: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Kolonialgesellschaften in Aktiengesellschaften -- § 62: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von wirtschaftlichen Vereinen in Aktiengesellschaften -- Zweiter Abschnitt: Umbenennung in Sechster Abschnitt -- Vierter Abschnitt: Umbenennung in Siebenter Abschnitt und Änderung der Überschrift -- §§ 44, 45, 46, 47 Abs. 2, § 48: Streichung dieser Bestimmungen -- § 47 Abs. 1: Umbenennung in § 66 +- § 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht. +- § 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung. +- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts. +- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln. +- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren. +- § 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren. +- § 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5. +- § 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister. +- § 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben. +- § 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen. +- § 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen. +- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen. +- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen. +- § 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung. +- § 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden. +- § 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden. +- § 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen. +- § 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden. +- § 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt. +- § 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können. +- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf. +- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1. +- § 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält. +- § 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält. +- § 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten. +- § 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält. +- § 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält. +- § 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält. +- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält. +- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält. +- § 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält. +- § 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1. +- § 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2. +- § 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält. +- § 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält. +- § 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält. +- § 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält. +- § 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält. +- § 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält. +- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2. +- § 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält. +- § 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält. +- § 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält. +- § 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält. +- § 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält. +- § 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält. +- § 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält. ## Wortlaut diff --git a/gmbhg/HISTORY.md b/gmbhg/HISTORY.md index 6815a7a195..8132aab6a9 100644 --- a/gmbhg/HISTORY.md +++ b/gmbhg/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1950-04-26** · BGBl. 1950 I S. 90 — Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) - **1969-08-18** · BGBl. 1969 I S. 1146 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/gmbhg/STELLEN.md b/gmbhg/STELLEN.md index 26294f87f6..5c398b2ddf 100644 --- a/gmbhg/STELLEN.md +++ b/gmbhg/STELLEN.md @@ -1,16 +1,53 @@ # Stellen dieser Station -- § 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Vermögenslage des Einzelkaufmanns -- § 54: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung -- § 55: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit und Wirkungen der Umwandlung -- § 56: Neue Vorschriften zur Verjährung der Ansprüche gegen den Einzelkaufmann -- § 57: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Aktiengesellschaften -- § 58: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- § 59: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- § 60: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Realgemeinden in Aktiengesellschaften -- § 61: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Kolonialgesellschaften in Aktiengesellschaften -- § 62: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von wirtschaftlichen Vereinen in Aktiengesellschaften -- Zweiter Abschnitt: Umbenennung in Sechster Abschnitt -- Vierter Abschnitt: Umbenennung in Siebenter Abschnitt und Änderung der Überschrift -- §§ 44, 45, 46, 47 Abs. 2, § 48: Streichung dieser Bestimmungen -- § 47 Abs. 1: Umbenennung in § 66 +- § 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht. +- § 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung. +- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts. +- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln. +- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren. +- § 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren. +- § 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5. +- § 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister. +- § 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben. +- § 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen. +- § 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen. +- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen. +- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen. +- § 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung. +- § 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden. +- § 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden. +- § 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen. +- § 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden. +- § 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt. +- § 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können. +- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf. +- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1. +- § 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält. +- § 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält. +- § 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten. +- § 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält. +- § 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält. +- § 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält. +- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält. +- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält. +- § 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält. +- § 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1. +- § 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2. +- § 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält. +- § 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält. +- § 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält. +- § 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält. +- § 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält. +- § 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält. +- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2. +- § 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält. +- § 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält. +- § 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält. +- § 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält. +- § 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält. +- § 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält. +- § 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält. +- § 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält. diff --git a/gmbhg/§1.md b/gmbhg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..2b055e3373 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§1.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen. + +§ 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen. + +§ 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung. + +§ 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können. diff --git a/gmbhg/§10.md b/gmbhg/§10.md index 31e69c49d7..80c1bb6e08 100644 --- a/gmbhg/§10.md +++ b/gmbhg/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 10 Abs. 1: Neuer Satz 2: Eintragung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. - -§ 10 Abs. 2: Neue Fassung: Eintragung der Bestimmung über die Zeitdauer der Gesellschaft. +§ 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1. diff --git a/gmbhg/§12.md b/gmbhg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..c52f412e91 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2. diff --git a/gmbhg/§19.md b/gmbhg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..471fc420e1 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält. diff --git a/gmbhg/§2.md b/gmbhg/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..1bec9ae441 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§2.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden. + +§ 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf. diff --git a/gmbhg/§3.md b/gmbhg/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..724041fa92 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden. diff --git a/gmbhg/§32a.md b/gmbhg/§32a.md new file mode 100644 index 0000000000..b0941c3d5a --- /dev/null +++ b/gmbhg/§32a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält. diff --git a/gmbhg/§32b.md b/gmbhg/§32b.md new file mode 100644 index 0000000000..9857abf593 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§32b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält. diff --git a/gmbhg/§33.md b/gmbhg/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..43a5f0b2d8 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält. diff --git a/gmbhg/§35.md b/gmbhg/§35.md index 5f1a4628cb..a8eae07773 100644 --- a/gmbhg/§35.md +++ b/gmbhg/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 35 a: Neuer § 35 a: Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. +§ 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält. diff --git a/gmbhg/§39.md b/gmbhg/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..52b9ce6c2d --- /dev/null +++ b/gmbhg/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält. diff --git a/gmbhg/§4.md b/gmbhg/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..9f3e2ebd5d --- /dev/null +++ b/gmbhg/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen. diff --git a/gmbhg/§43.md b/gmbhg/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..623f8f4cea --- /dev/null +++ b/gmbhg/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2. diff --git a/gmbhg/§43a.md b/gmbhg/§43a.md new file mode 100644 index 0000000000..aa63ac1810 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§43a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält. diff --git a/gmbhg/§48.md b/gmbhg/§48.md index eabff875c3..46975ecafc 100644 --- a/gmbhg/§48.md +++ b/gmbhg/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§§ 44, 45, 46, 47 Abs. 2, § 48: Streichung dieser Bestimmungen +§ 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält. diff --git a/gmbhg/§5.md b/gmbhg/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..d3b67612a9 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§5.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1. + +§ 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält. diff --git a/gmbhg/§51a.md b/gmbhg/§51a.md new file mode 100644 index 0000000000..e08d2847da --- /dev/null +++ b/gmbhg/§51a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält. diff --git a/gmbhg/§51b.md b/gmbhg/§51b.md new file mode 100644 index 0000000000..9a04d11ec4 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§51b.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 51b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt. + +§ 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält. diff --git a/gmbhg/§56.md b/gmbhg/§56.md index b9c6dfa319..50544c3c47 100644 --- a/gmbhg/§56.md +++ b/gmbhg/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 56: Neue Vorschriften zur Verjährung der Ansprüche gegen den Einzelkaufmann +§ 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält. diff --git a/gmbhg/§56a.md b/gmbhg/§56a.md new file mode 100644 index 0000000000..326a71c52b --- /dev/null +++ b/gmbhg/§56a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält. diff --git a/gmbhg/§57.md b/gmbhg/§57.md index fbeeb32949..1a5b05ebbb 100644 --- a/gmbhg/§57.md +++ b/gmbhg/§57.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 57: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden in Aktiengesellschaften +§ 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht. + +§ 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung. + +§ 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält. + +§ 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält. + +§ 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält. diff --git a/gmbhg/§6.md b/gmbhg/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..32c605237f --- /dev/null +++ b/gmbhg/§6.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden. + +§ 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält. diff --git a/gmbhg/§60.md b/gmbhg/§60.md index d3b7c94a8e..3cde87da70 100644 --- a/gmbhg/§60.md +++ b/gmbhg/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 60: Einführung von Vorschriften zur Umwandlung von Realgemeinden in Aktiengesellschaften +§ 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts. diff --git a/gmbhg/§65.md b/gmbhg/§65.md index 61682a49ed..9af9ee69f7 100644 --- a/gmbhg/§65.md +++ b/gmbhg/§65.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 65 Abs. 1: Neue Fassung: Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung. +§ 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln. diff --git a/gmbhg/§66.md b/gmbhg/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..2ef92b933a --- /dev/null +++ b/gmbhg/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren. diff --git a/gmbhg/§67.md b/gmbhg/§67.md index ddba9a20c3..49dcff6a39 100644 --- a/gmbhg/§67.md +++ b/gmbhg/§67.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 67 Abs. 1: Neue Fassung: Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsbefugnis. +§ 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren. + +§ 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5. diff --git a/gmbhg/§7.md b/gmbhg/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..d92edf1901 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§7.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält. + +§ 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält. diff --git a/gmbhg/§78.md b/gmbhg/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..25e1c495f1 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister. diff --git a/gmbhg/§8.md b/gmbhg/§8.md index 8168ac6065..426255bf85 100644 --- a/gmbhg/§8.md +++ b/gmbhg/§8.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 8 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer in der Anmeldung. +§ 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten. -§ 8 Abs. 4: Bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4. +§ 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält. + +§ 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält. diff --git a/gmbhg/§82.md b/gmbhg/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..d3cbe54d96 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben. diff --git a/gmbhg/§84.md b/gmbhg/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..e40574bef3 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§84.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen. diff --git a/gmbhg/§85.md b/gmbhg/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..8d3da00692 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen. diff --git a/gmbhg/§9.md b/gmbhg/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..f0d2957419 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält. diff --git a/gmbhg/§9a.md b/gmbhg/§9a.md new file mode 100644 index 0000000000..525dbc2531 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§9a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält. diff --git a/gmbhg/§9b.md b/gmbhg/§9b.md new file mode 100644 index 0000000000..5610461c03 --- /dev/null +++ b/gmbhg/§9b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält. diff --git a/gmbhg/§9c.md b/gmbhg/§9c.md new file mode 100644 index 0000000000..02df17de2d --- /dev/null +++ b/gmbhg/§9c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält. diff --git a/hgb/FASSUNG.md b/hgb/FASSUNG.md index ef7e26e176..c149e66607 100644 --- a/hgb/FASSUNG.md +++ b/hgb/FASSUNG.md @@ -1,19 +1,21 @@ -# HGB — 1976-08-06 +# HGB — 1980-07-11 -- **Titel:** Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2034 -- **Inkrafttreten:** 1976-09-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/93#page=6 -- **Kurz:** Das Gesetz führt den Subventionsbetrug als Straftat ein und regelt die Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften für bestimmte Abgaben. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 41 Satz 1: Die Bilanz muss vom Kaufmann unter Angabe des Datums unterzeichnet werden. -- § 47 b: Neuer Paragraph, der die Vorschriften für Unternehmer festlegt, die verpflichtet sind, ihre Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen. -- § 130 a: Neuer Paragraph, der die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung einer Gesellschaft regelt. -- § 130 b: Neuer Paragraph, der Strafen für das Unterlassen der Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung festlegt. -- § 177 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit einem Kommanditisten als natürliche Person regelt. +- § 19 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Firma von Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt. +- § 125 a: Neuer Paragraph, der die Pflicht zur Angabe von Informationen auf Geschäftsbriefen regelt. +- § 129 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf offene Handelsgesellschaften regelt. +- § 130 a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung des Satzes um eine Ausnahme für Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen. +- § 172 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Einlage von Kommanditisten in Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt. +- § 172 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf Kommanditgesellschaften regelt. +- § 177 a: Neue Fassung, die die Anwendung von §§ 125 a, 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen regelt. ## Wortlaut diff --git a/hgb/HISTORY.md b/hgb/HISTORY.md index 3ba01f5b96..7d60a3f556 100644 --- a/hgb/HISTORY.md +++ b/hgb/HISTORY.md @@ -17,3 +17,4 @@ - **1975-08-30** · BGBl. 1975 I S. 2289 — Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG) - **1976-05-18** · BGBl. 1976 I S. 1197 — Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten und den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2034 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/hgb/STELLEN.md b/hgb/STELLEN.md index 670d3c2f1e..f0c51d4d6d 100644 --- a/hgb/STELLEN.md +++ b/hgb/STELLEN.md @@ -1,7 +1,9 @@ # Stellen dieser Station -- § 41 Satz 1: Die Bilanz muss vom Kaufmann unter Angabe des Datums unterzeichnet werden. -- § 47 b: Neuer Paragraph, der die Vorschriften für Unternehmer festlegt, die verpflichtet sind, ihre Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen. -- § 130 a: Neuer Paragraph, der die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung einer Gesellschaft regelt. -- § 130 b: Neuer Paragraph, der Strafen für das Unterlassen der Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung festlegt. -- § 177 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit einem Kommanditisten als natürliche Person regelt. +- § 19 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Firma von Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt. +- § 125 a: Neuer Paragraph, der die Pflicht zur Angabe von Informationen auf Geschäftsbriefen regelt. +- § 129 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf offene Handelsgesellschaften regelt. +- § 130 a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung des Satzes um eine Ausnahme für Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen. +- § 172 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Einlage von Kommanditisten in Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt. +- § 172 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf Kommanditgesellschaften regelt. +- § 177 a: Neue Fassung, die die Anwendung von §§ 125 a, 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen regelt. diff --git a/hgb/§125.md b/hgb/§125.md new file mode 100644 index 0000000000..0d35e8317d --- /dev/null +++ b/hgb/§125.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 125 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 125 a: Neuer Paragraph, der die Pflicht zur Angabe von Informationen auf Geschäftsbriefen regelt. diff --git a/hgb/§129.md b/hgb/§129.md new file mode 100644 index 0000000000..1951fc2aea --- /dev/null +++ b/hgb/§129.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 129 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 129 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf offene Handelsgesellschaften regelt. diff --git a/hgb/§130.md b/hgb/§130.md index c2a2b32794..7222bc03d1 100644 --- a/hgb/§130.md +++ b/hgb/§130.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 130 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-08-06 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2034 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 130 a: Neuer Paragraph, der die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung einer Gesellschaft regelt. - -§ 130 b: Neuer Paragraph, der Strafen für das Unterlassen der Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung festlegt. +§ 130 a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung des Satzes um eine Ausnahme für Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen. diff --git a/hgb/§172.md b/hgb/§172.md new file mode 100644 index 0000000000..1cedd4c6ed --- /dev/null +++ b/hgb/§172.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 172 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 172 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Einlage von Kommanditisten in Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt. + +§ 172 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung von §§ 32 a und 32 b des GmbH-Gesetzes auf Kommanditgesellschaften regelt. diff --git a/hgb/§177.md b/hgb/§177.md index 04e7ef0495..28a18a33e4 100644 --- a/hgb/§177.md +++ b/hgb/§177.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 177 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-08-06 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2034 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 177 a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit einem Kommanditisten als natürliche Person regelt. +§ 177 a: Neue Fassung, die die Anwendung von §§ 125 a, 130 a und 130 b auf Gesellschaften mit persönlich haftenden natürlichen Personen regelt. diff --git a/hgb/§19.md b/hgb/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..f453c8bee7 --- /dev/null +++ b/hgb/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 19 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Firma von Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt. diff --git a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/FASSUNG.md b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/FASSUNG.md index 49dfdbf645..c39fc2997f 100644 --- a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/FASSUNG.md +++ b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/FASSUNG.md @@ -1,28 +1,15 @@ -# KAPITALVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG — 1960-04-29 +# KAPITALVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG — 1980-07-11 -- **Titel:** Neufassung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 243 -- **Inkrafttreten:** 1960-04-29 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/20#page=3 -- **Kurz:** Die Neufassung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung wurde am 20. April 1960 bekanntgemacht und tritt am Tage der Verkündung in Kraft. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 31: Neue Vorschriften für den Inhalt der Schlußnote -- § 32: Neue Vorschriften für die Verwendung der Marken -- § 33: Neue Vorschriften für Privatgeschäfte -- § 34: Neue Vorschriften für Auslands-geschäfte -- § 35: Neue Vorschriften für den Tag des Geschäftsabschlusses -- § 36: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Belegen -- § 37: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Steuer bei öffentlichen Urkunden -- § 38: Neue Vorschriften für die Beistandspflicht -- § 39: Neue Vorschriften für Wertpapiere gleicher Gattung -- § 40: Neue Vorschriften für die Prüfung unterliegenden Stellen -- § 41: Neue Vorschriften für die Prüfungsliste -- § 42: Neue Vorschriften für den Prüfungszeitraum -- § 43: Neue Vorschriften für die Pflichten der zu prüfenden Stellen -- § 44: Neue Vorschriften für die Prüfung bei Kapitalgesellschaften +- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf bestimmte Gesellschaften ausschließt. ## Wortlaut diff --git a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/HISTORY.md b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/HISTORY.md index 532e343441..235c484432 100644 --- a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/HISTORY.md +++ b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1959-12-30** · BGBl. 1959 I S. 801 — Verordnung zur Änderung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung - **1960-04-29** · BGBl. 1960 I S. 243 — Neufassung der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/STELLEN.md b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/STELLEN.md index 0e4c5b6d96..2ca4170602 100644 --- a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/STELLEN.md +++ b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/STELLEN.md @@ -1,16 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 31: Neue Vorschriften für den Inhalt der Schlußnote -- § 32: Neue Vorschriften für die Verwendung der Marken -- § 33: Neue Vorschriften für Privatgeschäfte -- § 34: Neue Vorschriften für Auslands-geschäfte -- § 35: Neue Vorschriften für den Tag des Geschäftsabschlusses -- § 36: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Belegen -- § 37: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Steuer bei öffentlichen Urkunden -- § 38: Neue Vorschriften für die Beistandspflicht -- § 39: Neue Vorschriften für Wertpapiere gleicher Gattung -- § 40: Neue Vorschriften für die Prüfung unterliegenden Stellen -- § 41: Neue Vorschriften für die Prüfungsliste -- § 42: Neue Vorschriften für den Prüfungszeitraum -- § 43: Neue Vorschriften für die Pflichten der zu prüfenden Stellen -- § 44: Neue Vorschriften für die Prüfung bei Kapitalgesellschaften +- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf bestimmte Gesellschaften ausschließt. diff --git a/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/§7.md b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..8739eb2dd3 --- /dev/null +++ b/kapitalverkehrsteuer-durchführungsverordnung/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 7 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf bestimmte Gesellschaften ausschließt. diff --git a/ko/FASSUNG.md b/ko/FASSUNG.md index a33f77105a..469e152262 100644 --- a/ko/FASSUNG.md +++ b/ko/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,17 @@ -# KO — 1977-06-29 +# KO — 1980-07-11 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 998 -- **Inkrafttreten:** 1978-01-01 (ganzes Gesetz außer Art. 6 und 7); 1977-06-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 6 und 7) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/38#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Vorschriften zur Löschung von Hypotheken und Grundschulden ein und passt die Grundbuchordnung sowie andere zivilrechtliche und gerichtliche Vorschriften an. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 23: Anhang eines neuen Satzes -- § 44: Anhang eines neuen Satzes -- § 24: Anhang eines neuen Satzes +- § 32 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren. +- § 41 Abs. 1 Satz 3: Hinzufügung der Worte 'und § 32 a Satz 1' nach der Angabe '§ 31 Nr. 1'. +- § 209 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes, der eine Ausnahme für bestimmte personally haftende Gesellschafter festlegt. ## Wortlaut diff --git a/ko/HISTORY.md b/ko/HISTORY.md index e9a09018b0..08b4e83e5d 100644 --- a/ko/HISTORY.md +++ b/ko/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **1974-08-08** · BGBl. 1974 I S. 1713 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters - **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2034 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) - **1977-06-29** · BGBl. 1977 I S. 998 — Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/ko/STELLEN.md b/ko/STELLEN.md index 45938eb928..ef46d950f7 100644 --- a/ko/STELLEN.md +++ b/ko/STELLEN.md @@ -1,5 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 23: Anhang eines neuen Satzes -- § 44: Anhang eines neuen Satzes -- § 24: Anhang eines neuen Satzes +- § 32 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren. +- § 41 Abs. 1 Satz 3: Hinzufügung der Worte 'und § 32 a Satz 1' nach der Angabe '§ 31 Nr. 1'. +- § 209 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes, der eine Ausnahme für bestimmte personally haftende Gesellschafter festlegt. diff --git a/ko/§209.md b/ko/§209.md index fdaee8546f..9f7785e29c 100644 --- a/ko/§209.md +++ b/ko/§209.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 209 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-08-06 — Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2034 +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 -§ 209 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Anwendbarkeit des Konkursverfahrens auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Personen regelt +§ 209 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Anfügen eines Halbsatzes, der eine Ausnahme für bestimmte personally haftende Gesellschafter festlegt. diff --git a/ko/§32.md b/ko/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..3291fcb921 --- /dev/null +++ b/ko/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 32 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen regelt, die Sicherung oder Befriedigung von Forderungen gewähren. diff --git a/ko/§41.md b/ko/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..343f5aad8a --- /dev/null +++ b/ko/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 41 Abs. 1 Satz 3: Hinzufügung der Worte 'und § 32 a Satz 1' nach der Angabe '§ 31 Nr. 1'. diff --git a/kosto/FASSUNG.md b/kosto/FASSUNG.md index 652c9e2ee1..2db33ce470 100644 --- a/kosto/FASSUNG.md +++ b/kosto/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,16 @@ -# KOSTO — 1979-07-24 +# KOSTO — 1980-07-11 -- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061 -- **Inkrafttreten:** 1980-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen -- § 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB -- § 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB -- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645 +- § 88: Neue Überschrift: 'Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren' +- § 88 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Gebühr für Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ## Wortlaut diff --git a/kosto/HISTORY.md b/kosto/HISTORY.md index d8764a0168..aee613046a 100644 --- a/kosto/HISTORY.md +++ b/kosto/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) - **1978-06-10** · BGBl. 1978 I S. 678 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 144 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) - **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/kosto/STELLEN.md b/kosto/STELLEN.md index 0daab68816..c7c9020b47 100644 --- a/kosto/STELLEN.md +++ b/kosto/STELLEN.md @@ -1,6 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen -- § 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB -- § 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB -- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645 +- § 88: Neue Überschrift: 'Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren' +- § 88 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Gebühr für Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit diff --git a/kosto/§88.md b/kosto/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..2ec50c4cb8 --- /dev/null +++ b/kosto/§88.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 88: Neue Überschrift: 'Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren' + +§ 88 Abs. 3: Neuer Absatz 3: Gebühr für Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine Aufforderung nach § 144 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit diff --git a/umwg_1995/FASSUNG.md b/umwg_1995/FASSUNG.md index 6628ae36b9..48b10c8944 100644 --- a/umwg_1995/FASSUNG.md +++ b/umwg_1995/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,22 @@ -# UMWG_1995 — 1975-08-23 +# UMWG_1995 — 1980-07-11 -- **Titel:** Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2253 -- **Inkrafttreten:** 1975-08-24 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/100#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften bis Ende 1976 und führt Vorschriften für die Umwandlung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. ## Betroffene Stellen -- § 61: Einfügung von § 61a +- Fünfter Abschnitt: Einführung eines neuen Fünften Abschnitts zum Thema Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine GmbH +- § 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH +- § 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns +- § 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags +- § 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss +- § 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister +- § 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH +- bisheriger Fünfter, Sechster und Siebente Abschnitt: Umbenennung der bisherigen Abschnitte in Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt ## Wortlaut diff --git a/umwg_1995/HISTORY.md b/umwg_1995/HISTORY.md index 40a583854b..d73c379a91 100644 --- a/umwg_1995/HISTORY.md +++ b/umwg_1995/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform - **1969-11-11** · BGBl. 1969 I S. 2081 — Neufassung des Umwandlungsgesetzes - **1975-08-23** · BGBl. 1975 I S. 2253 — Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/umwg_1995/STELLEN.md b/umwg_1995/STELLEN.md index 3e038b7648..b25390d084 100644 --- a/umwg_1995/STELLEN.md +++ b/umwg_1995/STELLEN.md @@ -1,3 +1,10 @@ # Stellen dieser Station -- § 61: Einfügung von § 61a +- Fünfter Abschnitt: Einführung eines neuen Fünften Abschnitts zum Thema Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine GmbH +- § 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH +- § 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns +- § 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags +- § 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss +- § 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister +- § 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH +- bisheriger Fünfter, Sechster und Siebente Abschnitt: Umbenennung der bisherigen Abschnitte in Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt diff --git a/umwg_1995/§56a.md b/umwg_1995/§56a.md new file mode 100644 index 0000000000..328dcb27b2 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§56a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH diff --git a/umwg_1995/§56b.md b/umwg_1995/§56b.md new file mode 100644 index 0000000000..9191970d0d --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§56b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns diff --git a/umwg_1995/§56c.md b/umwg_1995/§56c.md new file mode 100644 index 0000000000..e1d254290e --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§56c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags diff --git a/umwg_1995/§56d.md b/umwg_1995/§56d.md new file mode 100644 index 0000000000..143d3f5329 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§56d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss diff --git a/umwg_1995/§56e.md b/umwg_1995/§56e.md new file mode 100644 index 0000000000..ff8f8d4f5f --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§56e.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister diff --git a/umwg_1995/§56f.md b/umwg_1995/§56f.md new file mode 100644 index 0000000000..cb72fccbb5 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§56f.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56f + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH diff --git a/vergleichsordnung/FASSUNG.md b/vergleichsordnung/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..f3e445eff3 --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# VERGLEICHSORDNUNG — 1980-07-11 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. + +## Betroffene Stellen + +- § 107 Abs. 2: Hinter der Angabe '§§ 32,' wird die Angabe '32 a Satz 2, §' eingefügt. +- § 108 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der die Anwendung von §§ 13, 47, 48, 87, 104 für bestimmte Gläubiger regelt. +- § 109: Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt, der die Anwendung von § 108 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß für bestimmte Gläubiger im Vergleichsverfahren regelt. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/vergleichsordnung/HINWEIS.md b/vergleichsordnung/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/vergleichsordnung/HISTORY.md b/vergleichsordnung/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..9fa529bcc7 --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften diff --git a/vergleichsordnung/STELLEN.md b/vergleichsordnung/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..55aa858e7d --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 107 Abs. 2: Hinter der Angabe '§§ 32,' wird die Angabe '32 a Satz 2, §' eingefügt. +- § 108 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der die Anwendung von §§ 13, 47, 48, 87, 104 für bestimmte Gläubiger regelt. +- § 109: Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt, der die Anwendung von § 108 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß für bestimmte Gläubiger im Vergleichsverfahren regelt. diff --git a/vergleichsordnung/§107.md b/vergleichsordnung/§107.md new file mode 100644 index 0000000000..9939d1e3ab --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/§107.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 107 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 107 Abs. 2: Hinter der Angabe '§§ 32,' wird die Angabe '32 a Satz 2, §' eingefügt. diff --git a/vergleichsordnung/§108.md b/vergleichsordnung/§108.md new file mode 100644 index 0000000000..9b51981f6e --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/§108.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 108 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 108 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der die Anwendung von §§ 13, 47, 48, 87, 104 für bestimmte Gläubiger regelt. diff --git a/vergleichsordnung/§109.md b/vergleichsordnung/§109.md new file mode 100644 index 0000000000..315d8b6602 --- /dev/null +++ b/vergleichsordnung/§109.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 109 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 + +§ 109: Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt, der die Anwendung von § 108 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß für bestimmte Gläubiger im Vergleichsverfahren regelt. diff --git a/verkuendungen/1980/bgbl1-1980-35-2.md b/verkuendungen/1980/bgbl1-1980-35-2.md new file mode 100644 index 0000000000..5b1190df44 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1980/bgbl1-1980-35-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1980 I S. 836 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836 +- **Verkündung:** 1980-07-11 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Ausfertigung:** 1980-07-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm-teilweise +- **Stammnormen in diesem Commit:** VERGLEICHSORDNUNG, FGG, AKTG, HGB, GMBHG, UMWG_1995, KO, KAPITALVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG, KOSTO, GESETZ-BETREFFEND-DIE-ANFECHTUNG-VON-RECHTS-HANDLUNGEN + +## Kurz + +Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister. +