BGBl. 1952 I S. 649 · Verordnung · Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)

Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 649
Inkrafttreten: 1952-10-10
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1952-10-10

BGBl-Id: bgbl1-1952-41-1

lag/FASSUNG.md

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-# LAG — 1952-08-18
+# LAG — 1952-10-10
 
-- **Titel:** Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 446
-- **Inkrafttreten:** 1952-08-29 (ganzes Gesetz, außer Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen); 1952-08-14 (Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen); 1952-08-29 (Berlin (West), nach Verkündung des Gesetzes zur Übernahme)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/34#page=2
-- **Kurz:** Das Lastenausgleichsgesetz regelt die Ausgleichsabgaben und Leistungen für Kriegs- und Vertreibungsschäden sowie andere soziale Maßnahmen.
+- **Titel:** Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 649
+- **Inkrafttreten:** 1952-10-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/41#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ablösung von Vermögens-, Hypothekengewinn- und Kreditgewinnabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz. Sie ermöglicht die Vorauszahlung dieser Abgaben unter bestimmten Bedingungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 104: Neue Vorschriften zur Herabsetzung der Abgabeschuld bei Wiederaufbau oder Wiederherstellung
-- § 105: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld bis zum 31. März 1952
-- § 106: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld ab 1. April 1952
-- § 107: Neue Vorschriften zur abweichenden Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld
-- § 108: Neue Vorschriften zu den Bedingungen der Reichsmarkverbindlichkeit
-- § 109: Neue Vorschriften zur Aufteilung der Abgabeschuld
-- § 110: Neue Vorschriften zum Ausfall der Umstellungsgrundschuld in der Zwangsversteigerung
-- § 111: Neue Vorschriften zur Abgabeschulden als öffentliche Last
-- § 112: Neue Vorschriften zur Zwangsversteigerung
-- § 113: Neue Vorschriften zu vorgehenden Rechten in der Zwangsversteigerung
-- § 126: Neue Bestimmungen zur Rechtsstellung des Eigentümers in den Fällen der öffentlichen Last und der aufrechterhaltenen Umstellungsgrundschuld.
-- § 127: Neue Bestimmungen zur Wirkung des Abgabebescheids gegenüber dem Erwerber des Grundstücks.
-- § 128: Neue Bestimmungen zur Auskunftplicht des Finanzamts.
-- § 129: Neue Bestimmungen zum Erlaß von fälligen Leistungen wegen ungünstiger Ertragslage.
-- § 130: Neue Bestimmungen zum weitergebenden Erlaß bei Aufbaukrediten.
-- § 131: Neue Bestimmungen zur Stundung und Erlass wegen wirtschaftlicher Bedrängnis.
-- § 132: Neue Bestimmungen zum Erlass bei Grundstücken, die mildtätigen Zwecken dienen.
-- § 133: Neue Bestimmungen zur Abrechnung über die Leistungen nach dem Hypothekensicherungsgesetz.
-- § 134: Neue Bestimmungen zu Vorauszahlungen.
-- § 135: Neue Bestimmungen zur Abrechnung über die Vorauszahlungen.
-- § 136: Neue Bestimmungen zur Hypothekengewinnabgabe bei Verbindlichkeiten, die an grundstücksgleichen Rechten, Schiffen oder Schiffsbauwerken gesichert waren.
-- § 137: Neue Bestimmungen zur Behandlung der Rückerstattungstatbestände.
-- § 138: Neue Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter.
-- § 139: Neue Bestimmungen zur Heranziehung anderer Stellen als der Finanzämter bei der Verwaltung der Abgabe.
-- § 140 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Eintragung eines Umsstellungsbetrags
-- § 140 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Beteiligung des Finanzamts bei Streitigkeiten
-- § 141: Einführung von Durchführungsvorschriften zur Hypothekengewinnabgabe
-- § 143: Änderung der Vorschriften zur Hypothekengewinnabgabe bei ungesicherten Verbindlichkeiten
-- § 144 Abs. 1: Änderung des Datums für die Minderung der Abgabeschuld bei Kriegsschäden
-- § 144 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Schadensquote
-- § 145: Neue Vorschriften zur Höhe der Abgabeschuld bei Verbindlichkeiten aus der letzten Reichsmarkzeit
-- § 146 Abs. 1: Änderung des Datums für die Herabsetzung der Abgabeschuld bei Kriegsschäden
-- § 146 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Schadensquote
-- § 147: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld
-- § 148: Neue Vorschriften zum Wegfall von Abgabeschulden in der Zwangsversteigerung
-- § 149: Neue Vorschriften zur Entlassung aus der Haftung
-- § 150: Neue Vorschriften zu vorgehenden Rechten in der Zwangsversteigerung
-- § 151: Neue Vorschriften zur Zwangsverwaltung
-- § 152: Einführung eines weiteren Vorrechts für Aufbaukredite
-- § 150: Neue Regelungen für das Vorrecht zur Sicherung von Krediten für bauliche Maßnahmen in Berlin (West)
-- § 151: Neue Regelungen für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Bescheinigung für das Vorrecht
-- § 152: Neue Regelungen für den Erlass des Vorrechts bei bestimmten Krediten
-- § 153: Neue Regelungen für den Grundbuchvermerk über das Vorrecht
-- § 154 Abs. 1: Streichung der Anwendung von § 118 Abs. 1
-- § 154 Abs. 2: Änderung der Formulierung in § 118 Abs. 2 Nr. 3
-- § 155 Abs. 1: Streichung der Anwendung von § 124
-- § 155 Abs. 2: Neue Regelungen für die Erklärungspflicht im Verwaltungsweg
-- § 156 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erlass wegen ungünstiger Ertragslage
-- § 156 Abs. 2: Neue Regelungen für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bei bestimmten Krediten
-- § 156 Abs. 3: Neue Regelungen für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Förderungsscheinen
-- § 156 Abs. 4: Neue Regelungen für die Anwendung von § 129 Abs. 5 und 6
-- § 157: Neue Regelungen für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Aufbaukrediten
-- § 158: Neue Regelungen für die Vorauszahlungen in Berlin (West)
-- § 159: Neue Regelungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen
-- § 160: Streichung der Anwendung von § 136
-- § 274: Neue Regelungen für Unterhaltshilfe bei Sparerschaden
-- § 275: Neue Regelungen für Unterhaltshilfe für Vollwaisen
-- § 276: Neue Regelungen für Krankenversicherung für Empfänger von Unterhaltshilfe
-- § 277: Neue Regelungen für Sterbegeld für Empfänger von Unterhaltshilfe
-- § 278: Neue Regelungen für Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung
-- § 279: Neue Regelungen für den Einkommenshöchstbetrag für Entschädigungsrente
-- § 280: Neue Regelungen für die Höhe der Entschädigungsrente
-- § 281: Neue Regelungen für Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
-- § 282: Neue Regelungen für das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Unterhaltshilfe
-- § 283: Neue Regelungen für das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung
-- § 284: Neue Regelungen für Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
-- § 285: Neue Regelungen für die Dauer der Entschädigungsrente
-- § 286: Neue Regelungen für die Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
-- § 287: Neue Regelungen für die Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
-- § 288: Neue Regelungen für die Wirkung von Veränderungen
-- § 289: Neue Regelungen für die Meldepflicht
-- § 290: Neue Regelungen für die Erstattungspflicht
-- § 291: Neue Regelungen für das Verhältnis zur Aufbaudarlehen
-- § 29 Abs. 2: Neue Regelung für die Zuständigkeit des Feststellungsamts bei Antragstellern ohne ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
-- § 29 Abs. 3: Neue Regelung für die Einreichung des Antrags bei der Gemeindebehörde
-- § 30 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung von § 327 Abs. 2 des LAG
-- § 31: Neue Regelung für die ortliche Zuständigkeit des Feststellungsamts
-- § 32: Neue Regelung für das Verfahren vor den Feststellungsämtern und -ausschüssen
-- § 33 Abs. 4: Neue Regelung für die Bindung an die Schadensberechnung der Finanzbehörden
-- § 34 Abs. 2: Ersetzung von „Wohnsitz“ durch „ständigen Aufenthalt“
-- § 34 Abs. 3: Neue Regelung für die Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
-- § 35 Abs. 1 Satz 1: Neue Regelung für die freie Beweiswürdigung
-- § 36 Abs. 3: Neue Regelung für die Form des Feststellungsbescheids und seine Bekanntgabe
-- § 38: Neue Regelung für das Rechtsmittelverfahren
-- § 39: Neue Regelung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Gebühren
-- § 40: Neue Regelung für die Verwaltungskosten
-- § 41 Abs. 2: Ersetzung von „Landesfeststellungsamts“ durch „Landesausgleichsamts“ und Anpassung des Zitats
-- § 44 Ziffer 7: Streichung der Ziffer 7
-- § 211 Abs. 1: Die Soforthilfesonderabgabe ist nicht abzuziehen.
-- § 211 Abs. 2: Änderungen im Wertansatz der Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung bleiben außer Betracht.
-- § 211 Abs. 3: § 26 Abs. 2 des Soforthilfegesetzes wird mit Wirkung ab 1. April 1949 aufgehoben.
-- § 211 Abs. 4: Für den Lastenausgleichsgegenposten gilt § 73 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes entsprechend.
-- § 212: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Gewerbesteuer.
-- § 213: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe in Berlin (West).
-- § 214: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Heranziehung von Steuerpflichtigen mit Vermögen in Berlin (West) zur Vermögensteuer.
-- § 215: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Vermögensabgabe für Vermögen in Berlin (West).
-- § 216: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben für Vermögen in Berlin (West) bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
-- § 217: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben für Vermögen in Berlin (West) bei der Gewerbesteuer.
-- § 218: Vorschriften für die Behandlung der Vermögensabgabe in der Jahresbilanz.
-- § 219: Vorschriften für die Behandlung der Kreditgewinnabgabe und der Hypothekengewinnabgabe in der Jahresbilanz.
-- § 220: Vorschriften für den erstmaligen Ausweis und Ausgleich der Jahresbilanz.
-- § 221: Vorschriften für den Lastenausgleichsgegenposten.
-- § 222: Vorschriften für die Durchführung des Ausgleichs.
-- § 223: Vorschriften für die Ablösung und Entrichtung der Vermögensabgabe.
-- § 224: Vorschriften für das Ausscheiden von Genossen.
-- § 112 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in der Zwangsvollstreckung festlegt.
-- § 112 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-- § 112 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorschriften für bestehende Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
-- § 113 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Vorschriften für die Vorrangstellung bestimmter Rechte festlegt.
-- § 113 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-- § 113 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-- § 113 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorschriften für bestehende Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
-- § 114: Neufassung des § 114, der die Vorschriften für die Zwangsverwaltung festlegt.
-- § 115: Neufassung des § 115, der die Vorschriften für die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen festlegt.
-- § 116: Neufassung des § 116, der die Vorschriften für das Vorrecht für Aufbaukredite festlegt.
-- § 117: Neufassung des § 117, der die Vorschriften für den Grundbuchvermerk über das Vorrecht festlegt.
-- § 118: Neufassung des § 118, der die Vorschriften für die Abgabeschuldner bei Veräußerung des Grundstücks vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
-- § 119: Neufassung des § 119, der die Vorschriften für die Aufrechterhaltung von Umstellungsgrundschulden bei Verbindlichkeiten aus der letzten Reichsmarkzeit festlegt.
-- § 120: Neufassung des § 120, der die Vorschriften für das Erlöschen der Umstellungsgrundschulden und das Fortbestehen von Eigentümergrundschulden festlegt.
-- § 121: Neufassung des § 121, der die Vorschriften für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem persönlichen Schuldner festlegt.
-- § 122: Neufassung des § 122, der die Vorschriften für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und Dritten festlegt.
-- § 123: Neufassung des § 123, der die Vorschriften für die Haftung bei Grundstücksbelastungen und Grundstücksverkäufen festlegt.
-- § 124: Neufassung des § 124, der die Vorschriften für die Erklärungspflicht festlegt.
-- § 125: Neufassung des § 125, der die Vorschriften für den Abgabebescheid festlegt.
+- § 14: Regelt die Anwendung der Verordnung in Berlin
+- § 15: Regelt die steuerliche Behandlung des Ablösungsbetrags
+- § 16: Regelt die Anwendung der Verordnung in Berlin
+- § 17: Regelt das Inkrafttreten und die Geltungsdauer der Verordnung
 
 ## Wortlaut
 

lag/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1952-08-18** · BGBl. 1952 I S. 446 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
+- **1952-10-10** · BGBl. 1952 I S. 649 — Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)

lag/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 104: Neue Vorschriften zur Herabsetzung der Abgabeschuld bei Wiederaufbau oder Wiederherstellung
-- § 105: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld bis zum 31. März 1952
-- § 106: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld ab 1. April 1952
-- § 107: Neue Vorschriften zur abweichenden Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld
-- § 108: Neue Vorschriften zu den Bedingungen der Reichsmarkverbindlichkeit
-- § 109: Neue Vorschriften zur Aufteilung der Abgabeschuld
-- § 110: Neue Vorschriften zum Ausfall der Umstellungsgrundschuld in der Zwangsversteigerung
-- § 111: Neue Vorschriften zur Abgabeschulden als öffentliche Last
-- § 112: Neue Vorschriften zur Zwangsversteigerung
-- § 113: Neue Vorschriften zu vorgehenden Rechten in der Zwangsversteigerung
-- § 126: Neue Bestimmungen zur Rechtsstellung des Eigentümers in den Fällen der öffentlichen Last und der aufrechterhaltenen Umstellungsgrundschuld.
-- § 127: Neue Bestimmungen zur Wirkung des Abgabebescheids gegenüber dem Erwerber des Grundstücks.
-- § 128: Neue Bestimmungen zur Auskunftplicht des Finanzamts.
-- § 129: Neue Bestimmungen zum Erlaß von fälligen Leistungen wegen ungünstiger Ertragslage.
-- § 130: Neue Bestimmungen zum weitergebenden Erlaß bei Aufbaukrediten.
-- § 131: Neue Bestimmungen zur Stundung und Erlass wegen wirtschaftlicher Bedrängnis.
-- § 132: Neue Bestimmungen zum Erlass bei Grundstücken, die mildtätigen Zwecken dienen.
-- § 133: Neue Bestimmungen zur Abrechnung über die Leistungen nach dem Hypothekensicherungsgesetz.
-- § 134: Neue Bestimmungen zu Vorauszahlungen.
-- § 135: Neue Bestimmungen zur Abrechnung über die Vorauszahlungen.
-- § 136: Neue Bestimmungen zur Hypothekengewinnabgabe bei Verbindlichkeiten, die an grundstücksgleichen Rechten, Schiffen oder Schiffsbauwerken gesichert waren.
-- § 137: Neue Bestimmungen zur Behandlung der Rückerstattungstatbestände.
-- § 138: Neue Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter.
-- § 139: Neue Bestimmungen zur Heranziehung anderer Stellen als der Finanzämter bei der Verwaltung der Abgabe.
-- § 140 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Eintragung eines Umsstellungsbetrags
-- § 140 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Beteiligung des Finanzamts bei Streitigkeiten
-- § 141: Einführung von Durchführungsvorschriften zur Hypothekengewinnabgabe
-- § 143: Änderung der Vorschriften zur Hypothekengewinnabgabe bei ungesicherten Verbindlichkeiten
-- § 144 Abs. 1: Änderung des Datums für die Minderung der Abgabeschuld bei Kriegsschäden
-- § 144 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Schadensquote
-- § 145: Neue Vorschriften zur Höhe der Abgabeschuld bei Verbindlichkeiten aus der letzten Reichsmarkzeit
-- § 146 Abs. 1: Änderung des Datums für die Herabsetzung der Abgabeschuld bei Kriegsschäden
-- § 146 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Schadensquote
-- § 147: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld
-- § 148: Neue Vorschriften zum Wegfall von Abgabeschulden in der Zwangsversteigerung
-- § 149: Neue Vorschriften zur Entlassung aus der Haftung
-- § 150: Neue Vorschriften zu vorgehenden Rechten in der Zwangsversteigerung
-- § 151: Neue Vorschriften zur Zwangsverwaltung
-- § 152: Einführung eines weiteren Vorrechts für Aufbaukredite
-- § 150: Neue Regelungen für das Vorrecht zur Sicherung von Krediten für bauliche Maßnahmen in Berlin (West)
-- § 151: Neue Regelungen für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Bescheinigung für das Vorrecht
-- § 152: Neue Regelungen für den Erlass des Vorrechts bei bestimmten Krediten
-- § 153: Neue Regelungen für den Grundbuchvermerk über das Vorrecht
-- § 154 Abs. 1: Streichung der Anwendung von § 118 Abs. 1
-- § 154 Abs. 2: Änderung der Formulierung in § 118 Abs. 2 Nr. 3
-- § 155 Abs. 1: Streichung der Anwendung von § 124
-- § 155 Abs. 2: Neue Regelungen für die Erklärungspflicht im Verwaltungsweg
-- § 156 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erlass wegen ungünstiger Ertragslage
-- § 156 Abs. 2: Neue Regelungen für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bei bestimmten Krediten
-- § 156 Abs. 3: Neue Regelungen für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Förderungsscheinen
-- § 156 Abs. 4: Neue Regelungen für die Anwendung von § 129 Abs. 5 und 6
-- § 157: Neue Regelungen für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Aufbaukrediten
-- § 158: Neue Regelungen für die Vorauszahlungen in Berlin (West)
-- § 159: Neue Regelungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen
-- § 160: Streichung der Anwendung von § 136
-- § 274: Neue Regelungen für Unterhaltshilfe bei Sparerschaden
-- § 275: Neue Regelungen für Unterhaltshilfe für Vollwaisen
-- § 276: Neue Regelungen für Krankenversicherung für Empfänger von Unterhaltshilfe
-- § 277: Neue Regelungen für Sterbegeld für Empfänger von Unterhaltshilfe
-- § 278: Neue Regelungen für Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung
-- § 279: Neue Regelungen für den Einkommenshöchstbetrag für Entschädigungsrente
-- § 280: Neue Regelungen für die Höhe der Entschädigungsrente
-- § 281: Neue Regelungen für Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
-- § 282: Neue Regelungen für das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Unterhaltshilfe
-- § 283: Neue Regelungen für das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung
-- § 284: Neue Regelungen für Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
-- § 285: Neue Regelungen für die Dauer der Entschädigungsrente
-- § 286: Neue Regelungen für die Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
-- § 287: Neue Regelungen für die Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
-- § 288: Neue Regelungen für die Wirkung von Veränderungen
-- § 289: Neue Regelungen für die Meldepflicht
-- § 290: Neue Regelungen für die Erstattungspflicht
-- § 291: Neue Regelungen für das Verhältnis zur Aufbaudarlehen
-- § 29 Abs. 2: Neue Regelung für die Zuständigkeit des Feststellungsamts bei Antragstellern ohne ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
-- § 29 Abs. 3: Neue Regelung für die Einreichung des Antrags bei der Gemeindebehörde
-- § 30 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung von § 327 Abs. 2 des LAG
-- § 31: Neue Regelung für die ortliche Zuständigkeit des Feststellungsamts
-- § 32: Neue Regelung für das Verfahren vor den Feststellungsämtern und -ausschüssen
-- § 33 Abs. 4: Neue Regelung für die Bindung an die Schadensberechnung der Finanzbehörden
-- § 34 Abs. 2: Ersetzung von „Wohnsitz“ durch „ständigen Aufenthalt“
-- § 34 Abs. 3: Neue Regelung für die Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
-- § 35 Abs. 1 Satz 1: Neue Regelung für die freie Beweiswürdigung
-- § 36 Abs. 3: Neue Regelung für die Form des Feststellungsbescheids und seine Bekanntgabe
-- § 38: Neue Regelung für das Rechtsmittelverfahren
-- § 39: Neue Regelung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Gebühren
-- § 40: Neue Regelung für die Verwaltungskosten
-- § 41 Abs. 2: Ersetzung von „Landesfeststellungsamts“ durch „Landesausgleichsamts“ und Anpassung des Zitats
-- § 44 Ziffer 7: Streichung der Ziffer 7
-- § 211 Abs. 1: Die Soforthilfesonderabgabe ist nicht abzuziehen.
-- § 211 Abs. 2: Änderungen im Wertansatz der Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung bleiben außer Betracht.
-- § 211 Abs. 3: § 26 Abs. 2 des Soforthilfegesetzes wird mit Wirkung ab 1. April 1949 aufgehoben.
-- § 211 Abs. 4: Für den Lastenausgleichsgegenposten gilt § 73 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes entsprechend.
-- § 212: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Gewerbesteuer.
-- § 213: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe in Berlin (West).
-- § 214: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Heranziehung von Steuerpflichtigen mit Vermögen in Berlin (West) zur Vermögensteuer.
-- § 215: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Vermögensabgabe für Vermögen in Berlin (West).
-- § 216: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben für Vermögen in Berlin (West) bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
-- § 217: Vorschriften für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben für Vermögen in Berlin (West) bei der Gewerbesteuer.
-- § 218: Vorschriften für die Behandlung der Vermögensabgabe in der Jahresbilanz.
-- § 219: Vorschriften für die Behandlung der Kreditgewinnabgabe und der Hypothekengewinnabgabe in der Jahresbilanz.
-- § 220: Vorschriften für den erstmaligen Ausweis und Ausgleich der Jahresbilanz.
-- § 221: Vorschriften für den Lastenausgleichsgegenposten.
-- § 222: Vorschriften für die Durchführung des Ausgleichs.
-- § 223: Vorschriften für die Ablösung und Entrichtung der Vermögensabgabe.
-- § 224: Vorschriften für das Ausscheiden von Genossen.
-- § 112 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in der Zwangsvollstreckung festlegt.
-- § 112 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-- § 112 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorschriften für bestehende Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
-- § 113 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Vorschriften für die Vorrangstellung bestimmter Rechte festlegt.
-- § 113 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-- § 113 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-- § 113 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorschriften für bestehende Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
-- § 114: Neufassung des § 114, der die Vorschriften für die Zwangsverwaltung festlegt.
-- § 115: Neufassung des § 115, der die Vorschriften für die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen festlegt.
-- § 116: Neufassung des § 116, der die Vorschriften für das Vorrecht für Aufbaukredite festlegt.
-- § 117: Neufassung des § 117, der die Vorschriften für den Grundbuchvermerk über das Vorrecht festlegt.
-- § 118: Neufassung des § 118, der die Vorschriften für die Abgabeschuldner bei Veräußerung des Grundstücks vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
-- § 119: Neufassung des § 119, der die Vorschriften für die Aufrechterhaltung von Umstellungsgrundschulden bei Verbindlichkeiten aus der letzten Reichsmarkzeit festlegt.
-- § 120: Neufassung des § 120, der die Vorschriften für das Erlöschen der Umstellungsgrundschulden und das Fortbestehen von Eigentümergrundschulden festlegt.
-- § 121: Neufassung des § 121, der die Vorschriften für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem persönlichen Schuldner festlegt.
-- § 122: Neufassung des § 122, der die Vorschriften für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und Dritten festlegt.
-- § 123: Neufassung des § 123, der die Vorschriften für die Haftung bei Grundstücksbelastungen und Grundstücksverkäufen festlegt.
-- § 124: Neufassung des § 124, der die Vorschriften für die Erklärungspflicht festlegt.
-- § 125: Neufassung des § 125, der die Vorschriften für den Abgabebescheid festlegt.
+- § 14: Regelt die Anwendung der Verordnung in Berlin
+- § 15: Regelt die steuerliche Behandlung des Ablösungsbetrags
+- § 16: Regelt die Anwendung der Verordnung in Berlin
+- § 17: Regelt das Inkrafttreten und die Geltungsdauer der Verordnung

lag/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-10-10 — Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 649
+
+§ 14: Regelt die Anwendung der Verordnung in Berlin

lag/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-10-10 — Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 649
+
+§ 15: Regelt die steuerliche Behandlung des Ablösungsbetrags

lag/§16.md

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-10-10 — Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 649
+
+§ 16: Regelt die Anwendung der Verordnung in Berlin

lag/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-10-10 — Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 649
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+§ 17: Regelt das Inkrafttreten und die Geltungsdauer der Verordnung

verkuendungen/1952/bgbl1-1952-41-1.md

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+# BGBl. 1952 I S. 649
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+- **Titel:** Erste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. AbgabenDV-LA)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 649
+- **Verkündung:** 1952-10-10
+- **Inkrafttreten:** 1952-10-10
+- **Ausfertigung:** 1952-10-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/41#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LAG
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+## Kurz
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+Die Verordnung regelt die Ablösung von Vermögens-, Hypothekengewinn- und Kreditgewinnabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz. Sie ermöglicht die Vorauszahlung dieser Abgaben unter bestimmten Bedingungen.
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