BGBl. 1965 I S. 1721 · Änderung · Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1721
Inkrafttreten: 1965-09-19
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-10-23

BGBl-Id: bgbl1-1965-62-1

azo/FASSUNG.md

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-# AZO — 1965-05-29
+# AZO — 1965-10-23
 
-- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 435
-- **Inkrafttreten:** 1965-05-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/22#page=11
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung in vier Punkten, darunter die Überwachung von Ausfuhrwaren im Seeverkehr, die Höhen von Zollgebühren und die Zuständigkeiten für Zolltarifauskünfte.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1721
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/62#page=37
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Allgemeinen Zollordnung durch, insbesondere hinsichtlich der Klassifikation von Waren und den Anforderungen bei der Einfuhr.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr.
-- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark.
-- § 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte.
-- § 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften.
-- § 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren.
-- § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit.
-- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten.
-- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung.
-- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden.
-- § 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'.
-- § 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden.
-- § 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden.
-- § 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist.
-- § 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen.
-- § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren.
-- § 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
-- § 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4.
-- § 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
-- § 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden.
-- § 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen.
-- § 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland.
-- § 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
-- § 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2.
-- § 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers.
-- § 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut.
-- § 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren.
-- § 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze.
-- Anlage 5 Teil B: Streichung bestimmter Tarasätze für Kaffee, Tee und Tabak.
+- § 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen ersten Satzes
+- § 112 Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 113 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Nummer 4 und Ersetzung des Beistrichs am Ende der Nummer 3 durch einen Punkt
+- § 113 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes
 
 ## Wortlaut
 

azo/HISTORY.md

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 - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 626 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
 - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 628 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
 - **1965-05-29** · BGBl. 1965 I S. 435 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **1965-10-23** · BGBl. 1965 I S. 1721 — Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

azo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr.
-- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark.
-- § 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte.
-- § 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften.
-- § 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren.
-- § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit.
-- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten.
-- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung.
-- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden.
-- § 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'.
-- § 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden.
-- § 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden.
-- § 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist.
-- § 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen.
-- § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren.
-- § 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
-- § 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4.
-- § 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
-- § 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden.
-- § 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen.
-- § 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland.
-- § 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
-- § 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2.
-- § 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers.
-- § 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut.
-- § 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren.
-- § 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze.
-- Anlage 5 Teil B: Streichung bestimmter Tarasätze für Kaffee, Tee und Tabak.
+- § 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen ersten Satzes
+- § 112 Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 113 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Nummer 4 und Ersetzung des Beistrichs am Ende der Nummer 3 durch einen Punkt
+- § 113 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes

azo/§112.md

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+# § 112
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-10-23 — Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1721
+
+§ 112 Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes

azo/§113.md

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+# § 113
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-10-23 — Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1721
+
+§ 113 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Nummer 4 und Ersetzung des Beistrichs am Ende der Nummer 3 durch einen Punkt
+
+§ 113 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes

azo/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-08 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 778
+> Station: 1965-10-23 — Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1721
 
-§ 6 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-
-§ 6 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des letzten Satzteils
+§ 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen ersten Satzes

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-62-1.md

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+# BGBl. 1965 I S. 1721
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+- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1721
+- **Verkündung:** 1965-10-23
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-19
+- **Ausfertigung:** 1965-10-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/62#page=37
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AZO
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+## Kurz
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+Die Verordnung führt Änderungen an der Allgemeinen Zollordnung durch, insbesondere hinsichtlich der Klassifikation von Waren und den Anforderungen bei der Einfuhr.
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