BGBl. 1967 I S. 396 · Erlass · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
Inkrafttreten: 1967-05-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-04-08

BGBl-Id: bgbl1-1967-19-7

bmg/FASSUNG.md

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-# BMG — 1956-12-22
+# BMG — 1967-04-08
 
-- **Titel:** Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 994
-- **Inkrafttreten:** 1956-12-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/53#page=48
-- **Kurz:** Diese Verordnung regelt die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum, der bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, basierend auf den Vorschriften des Ersten Bundesmietengesetzes.
+- **Titel:** Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 396
+- **Inkrafttreten:** 1967-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Ernennung, Aufgaben, Entschädigung und Entlassung von Parlamentarischen Staatssekretären, die Mitgliedern der Bundesregierung zur Unterstützung beigegeben werden können.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1: Genehmigte und vereinbarte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 3 Abs. 3: Errechnete KVM nach einer Berufung werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3: Festgestellte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 5 der Verordnung PR Nr. 71/51: Umlegbare Mehrkosten des Wasserverbrauchs werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 8 und § 9 der Verordnung PR Nr. 71/51: Untermietzuschläge werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 2 Abs. 3 des Geschäftsräummietsengesetzes: Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 7 Abs. 3 KVMVO: Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betriebskosten anzusetzen.
-- § 10 Abs. 1 Satz 1 KVMVO: Für den Vergleichszeitpunkt sind die Betriebskosten des zurückliegenden Jahres anzusetzen.
-- § 10 Abs. 2 KVMVO: Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder üblicherweise entstehen werden.
-- § 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO: Bei der Veranlagung zur Grundsteuer ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks maßgebend.
-- § 7 Abs. 2 KVMVO: Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den Betriebskosten abzusetzen.
-- § 3 Abs. 2 KVMVO: Bei Wohnraum, der nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, ist ein höherer Satz für Instandhaltungskosten maßgebend, wenn er der Mietpreisberechnung zugrunde gelegt wurde.
-- § 12 KVMVO: Der Ansatz für Verwaltungskosten richtet sich nach der Zahl der bestehenden Hauptmietverhältnisse im Vergleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antragstellung.
+- § 6: Anwendung entsprechend
+- § 7: Anwendung entsprechend
+- § 19: Anwendung entsprechend
+- § 10: Anwendung entsprechend
+- § 13 Abs. 2: Anwendung entsprechend
+- § 14 Abs. 4: Anwendung entsprechend
+- § 20: Anwendung entsprechend
 
 ## Wortlaut
 

bmg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1956-12-22** · BGBl. 1956 I S. 994 — Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz
+- **1967-04-08** · BGBl. 1967 I S. 396 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

bmg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1: Genehmigte und vereinbarte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 3 Abs. 3: Errechnete KVM nach einer Berufung werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3: Festgestellte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 5 der Verordnung PR Nr. 71/51: Umlegbare Mehrkosten des Wasserverbrauchs werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 8 und § 9 der Verordnung PR Nr. 71/51: Untermietzuschläge werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 2 Abs. 3 des Geschäftsräummietsengesetzes: Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt.
-- § 7 Abs. 3 KVMVO: Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betriebskosten anzusetzen.
-- § 10 Abs. 1 Satz 1 KVMVO: Für den Vergleichszeitpunkt sind die Betriebskosten des zurückliegenden Jahres anzusetzen.
-- § 10 Abs. 2 KVMVO: Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder üblicherweise entstehen werden.
-- § 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO: Bei der Veranlagung zur Grundsteuer ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks maßgebend.
-- § 7 Abs. 2 KVMVO: Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den Betriebskosten abzusetzen.
-- § 3 Abs. 2 KVMVO: Bei Wohnraum, der nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, ist ein höherer Satz für Instandhaltungskosten maßgebend, wenn er der Mietpreisberechnung zugrunde gelegt wurde.
-- § 12 KVMVO: Der Ansatz für Verwaltungskosten richtet sich nach der Zahl der bestehenden Hauptmietverhältnisse im Vergleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antragstellung.
+- § 6: Anwendung entsprechend
+- § 7: Anwendung entsprechend
+- § 19: Anwendung entsprechend
+- § 10: Anwendung entsprechend
+- § 13 Abs. 2: Anwendung entsprechend
+- § 14 Abs. 4: Anwendung entsprechend
+- § 20: Anwendung entsprechend

bmg/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-12-22 — Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 994
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
 
-§ 10 Abs. 1 Satz 1 KVMVO: Für den Vergleichszeitpunkt sind die Betriebskosten des zurückliegenden Jahres anzusetzen.
-
-§ 10 Abs. 2 KVMVO: Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder üblicherweise entstehen werden.
-
-§ 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO: Bei der Veranlagung zur Grundsteuer ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks maßgebend.
+§ 10: Anwendung entsprechend

bmg/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
+
+§ 13 Abs. 2: Anwendung entsprechend

bmg/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
+
+§ 14 Abs. 4: Anwendung entsprechend

bmg/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
+
+§ 19: Anwendung entsprechend

bmg/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
+
+§ 20: Anwendung entsprechend

bmg/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
+
+§ 6: Anwendung entsprechend

bmg/§7.md

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 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-12-22 — Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 994
+> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396
 
-§ 7 Abs. 3 KVMVO: Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betriebskosten anzusetzen.
-
-§ 7 Abs. 2 KVMVO: Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den Betriebskosten abzusetzen.
+§ 7: Anwendung entsprechend

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-19-7.md

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+# BGBl. 1967 I S. 396
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+- **Titel:** Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 396
+- **Verkündung:** 1967-04-08
+- **Inkrafttreten:** 1967-05-01
+- **Ausfertigung:** 1967-04-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BMG
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+## Kurz
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+Das Gesetz regelt die Ernennung, Aufgaben, Entschädigung und Entlassung von Parlamentarischen Staatssekretären, die Mitgliedern der Bundesregierung zur Unterstützung beigegeben werden können.
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