diff --git a/bmg/FASSUNG.md b/bmg/FASSUNG.md index 90d4004128..dd909b5b2c 100644 --- a/bmg/FASSUNG.md +++ b/bmg/FASSUNG.md @@ -1,27 +1,21 @@ -# BMG — 1956-12-22 +# BMG — 1967-04-08 -- **Titel:** Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 994 -- **Inkrafttreten:** 1956-12-22 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/53#page=48 -- **Kurz:** Diese Verordnung regelt die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum, der bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, basierend auf den Vorschriften des Ersten Bundesmietengesetzes. +- **Titel:** Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 396 +- **Inkrafttreten:** 1967-05-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=4 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Ernennung, Aufgaben, Entschädigung und Entlassung von Parlamentarischen Staatssekretären, die Mitgliedern der Bundesregierung zur Unterstützung beigegeben werden können. ## Betroffene Stellen -- § 8 Abs. 1: Genehmigte und vereinbarte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 3 Abs. 3: Errechnete KVM nach einer Berufung werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3: Festgestellte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 5 der Verordnung PR Nr. 71/51: Umlegbare Mehrkosten des Wasserverbrauchs werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 8 und § 9 der Verordnung PR Nr. 71/51: Untermietzuschläge werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 2 Abs. 3 des Geschäftsräummietsengesetzes: Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 7 Abs. 3 KVMVO: Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betriebskosten anzusetzen. -- § 10 Abs. 1 Satz 1 KVMVO: Für den Vergleichszeitpunkt sind die Betriebskosten des zurückliegenden Jahres anzusetzen. -- § 10 Abs. 2 KVMVO: Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder üblicherweise entstehen werden. -- § 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO: Bei der Veranlagung zur Grundsteuer ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks maßgebend. -- § 7 Abs. 2 KVMVO: Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den Betriebskosten abzusetzen. -- § 3 Abs. 2 KVMVO: Bei Wohnraum, der nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, ist ein höherer Satz für Instandhaltungskosten maßgebend, wenn er der Mietpreisberechnung zugrunde gelegt wurde. -- § 12 KVMVO: Der Ansatz für Verwaltungskosten richtet sich nach der Zahl der bestehenden Hauptmietverhältnisse im Vergleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antragstellung. +- § 6: Anwendung entsprechend +- § 7: Anwendung entsprechend +- § 19: Anwendung entsprechend +- § 10: Anwendung entsprechend +- § 13 Abs. 2: Anwendung entsprechend +- § 14 Abs. 4: Anwendung entsprechend +- § 20: Anwendung entsprechend ## Wortlaut diff --git a/bmg/HISTORY.md b/bmg/HISTORY.md index d151e1d5fc..4d04a25c36 100644 --- a/bmg/HISTORY.md +++ b/bmg/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1956-12-22** · BGBl. 1956 I S. 994 — Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz +- **1967-04-08** · BGBl. 1967 I S. 396 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre diff --git a/bmg/STELLEN.md b/bmg/STELLEN.md index d7fd5138fa..c1d121f6bc 100644 --- a/bmg/STELLEN.md +++ b/bmg/STELLEN.md @@ -1,15 +1,9 @@ # Stellen dieser Station -- § 8 Abs. 1: Genehmigte und vereinbarte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 3 Abs. 3: Errechnete KVM nach einer Berufung werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3: Festgestellte KVM werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 5 der Verordnung PR Nr. 71/51: Umlegbare Mehrkosten des Wasserverbrauchs werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 8 und § 9 der Verordnung PR Nr. 71/51: Untermietzuschläge werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 2 Abs. 3 des Geschäftsräummietsengesetzes: Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken werden in der Berechnung der Kostenvergleichsmiete berücksichtigt. -- § 7 Abs. 3 KVMVO: Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betriebskosten anzusetzen. -- § 10 Abs. 1 Satz 1 KVMVO: Für den Vergleichszeitpunkt sind die Betriebskosten des zurückliegenden Jahres anzusetzen. -- § 10 Abs. 2 KVMVO: Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder üblicherweise entstehen werden. -- § 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO: Bei der Veranlagung zur Grundsteuer ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks maßgebend. -- § 7 Abs. 2 KVMVO: Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den Betriebskosten abzusetzen. -- § 3 Abs. 2 KVMVO: Bei Wohnraum, der nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, ist ein höherer Satz für Instandhaltungskosten maßgebend, wenn er der Mietpreisberechnung zugrunde gelegt wurde. -- § 12 KVMVO: Der Ansatz für Verwaltungskosten richtet sich nach der Zahl der bestehenden Hauptmietverhältnisse im Vergleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antragstellung. +- § 6: Anwendung entsprechend +- § 7: Anwendung entsprechend +- § 19: Anwendung entsprechend +- § 10: Anwendung entsprechend +- § 13 Abs. 2: Anwendung entsprechend +- § 14 Abs. 4: Anwendung entsprechend +- § 20: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§10.md b/bmg/§10.md index ae8ceb8aa7..ace284d2d6 100644 --- a/bmg/§10.md +++ b/bmg/§10.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-12-22 — Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 994 +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 -§ 10 Abs. 1 Satz 1 KVMVO: Für den Vergleichszeitpunkt sind die Betriebskosten des zurückliegenden Jahres anzusetzen. - -§ 10 Abs. 2 KVMVO: Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder üblicherweise entstehen werden. - -§ 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO: Bei der Veranlagung zur Grundsteuer ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks maßgebend. +§ 10: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§13.md b/bmg/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..b4f006cb24 --- /dev/null +++ b/bmg/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 + +§ 13 Abs. 2: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§14.md b/bmg/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..e20fed2243 --- /dev/null +++ b/bmg/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 + +§ 14 Abs. 4: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§19.md b/bmg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..a8aade233d --- /dev/null +++ b/bmg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 + +§ 19: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§20.md b/bmg/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..ea41df6ace --- /dev/null +++ b/bmg/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 + +§ 20: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§6.md b/bmg/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..3c2dddfb0e --- /dev/null +++ b/bmg/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 + +§ 6: Anwendung entsprechend diff --git a/bmg/§7.md b/bmg/§7.md index 4df94db8cb..6bf47048ed 100644 --- a/bmg/§7.md +++ b/bmg/§7.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-12-22 — Verordnung über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum nach dem Ersten Bundesmietengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 994 +> Station: 1967-04-08 — Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 396 -§ 7 Abs. 3 KVMVO: Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betriebskosten anzusetzen. - -§ 7 Abs. 2 KVMVO: Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den Betriebskosten abzusetzen. +§ 7: Anwendung entsprechend diff --git a/verkuendungen/1967/bgbl1-1967-19-7.md b/verkuendungen/1967/bgbl1-1967-19-7.md new file mode 100644 index 0000000000..ff1a1ea65f --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1967/bgbl1-1967-19-7.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1967 I S. 396 + +- **Titel:** Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 396 +- **Verkündung:** 1967-04-08 +- **Inkrafttreten:** 1967-05-01 +- **Ausfertigung:** 1967-04-06 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=4 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BMG + +## Kurz + +Das Gesetz regelt die Ernennung, Aufgaben, Entschädigung und Entlassung von Parlamentarischen Staatssekretären, die Mitgliedern der Bundesregierung zur Unterstützung beigegeben werden können. +