BGBl. 1985 I S. 410 · Neubekanntmachung · Neufassung des Eichgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
Inkrafttreten: 1985-03-02
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1985-03-01

BGBl-Id: bgbl1-1985-11-3

eichg/FASSUNG.md

@@ -1,59 +1,39 @@
 # EICHG — 1985-03-01
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 401
-- **Inkrafttreten:** 1985-03-02 (ganzes Gesetz, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt); 1986-01-01 (Artikel 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, 7 Buchstabe a sowie Nr. 8 und 9)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eichgesetz und das Gesetz über Einheiten im Messwesen, insbesondere bezüglich der Eichpflicht für Messgeräte und der Festlegung von Einheiten.
+- **Titel:** Neufassung des Eichgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 410
+- **Inkrafttreten:** 1985-03-02
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=10
+- **Kurz:** Das Eichgesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 2. März 1985 in Kraft tritt. Es enthält Vorschriften zur Eichung und Prüfung von Meßgeräten sowie zur Verwendung gesetzlicher Einheiten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25: Neuerung der Vorschrift zur Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen
-- § 26 Nr. 3 Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Vereidigung' durch 'Verpflichtung'
-- § 27: Hinzufügung eines neuen Absatzes 2 zur örtlichen Zuständigkeit für Eichung und Prüfung
-- § 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulassung von Bauarten von Meßgeräten
-- § 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere zur Gebühr für Zulassungen und Prüfungen
-- § 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Erhöhung der Gebühren von 10 000 auf 20 000 Deutsche Mark
-- § 32 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Pflichten des Auskunftspflichtigen
-- § 35: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, insbesondere zur Strafbarkeit von Verstößen
-- § 37 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bezugnahme auf technische Regeln
-- § 38 Abs. 1: Streichung des Wortes 'oder eines Behältnisses nach § 1 Abs. 2'
-- § 39: Neue Formulierung für Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
-- § 41: Streichung des § 41
-- Überschrift Erster Abschnitt: Die Überschrift des Ersten Abschnittes wird neu formuliert
-- § 1: Neue Fassung des § 1 zur Eichpflicht im geschäftlichen Verkehr
-- § 2 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen
-- § 3: Neue Fassung des § 3 zur Eichpflicht im Bereich der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln
-- § 4: Neue Fassung des § 4 über medizinische Meßgeräte
-- § 5: Neue Fassung des § 5 über Zusatzeinrichtungen
-- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des § 6 Abs. 1 zur Anwendung des § 1
-- § 6 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Abs. 2 wird gestrichen
-- § 6 Abs. 4: Neue Fassung des § 6 Abs. 4 zur Bestellung und Verpflichtung der Prüfstellen
-- § 6 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Neue Fassung der Nummern 1 und 2 von Abs. 6 zur Anerkennung der Prüfstellen
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des § 7 Abs. 2 zur Anwendung des § 1 in landwirtschaftlichen Betrieben
-- § 8: Neue Fassung des § 8 zur Einschränkung und Ausdehnung der Eichpflicht
-- § 9 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3 von Abs. 3 des § 9 zur Zulassung
-- § 9 Abs. 8: Abs. 8 wird gestrichen
-- § 10 Abs. 1: Die Worte 'sowie Behältnisse nach § 1 Abs. 2' werden gestrichen
-- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neue Fassung des Buchstabens g von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 1 Nr. 4: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen
-- § 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b von Nummer 5 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Abs. 2 des § 13 zur Erlassung von Rechtsverordnungen
-- § 16 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 16 zur Angabe der Menge auf Fertigpackungen
-- § 17: Der § 17 wird gestrichen
-- § 17 b: Der § 17 b wird gestrichen
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h: Die Buchstaben g und h werden gestrichen
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i und k: Neue Fassung des Buchstabens i von Nummer 1 von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummern 2 bis 2 b von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen
-- § 17 d: Neue Fassung des § 17 d über offene Packungen
-- § 21 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 21 zur Bestellung
-- § 22: Neue Fassung des § 22 zur Verpflichtung
+- § 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt
+- § 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt
+- § 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt
+- § 10: Neue Regelungen zur Eichung
+- § 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten
+- § 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden
+- § 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
+- § 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen
+- § 15: Neue Anforderungen an Füllmengen
+- § 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung
+- § 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung
+- § 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
+- § 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
+- § 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
+- § 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau
+- § 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung
+- § 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
+- § 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
+- § 36: Neue Vorschriften für Einziehung
+- § 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung
+- § 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln
+- § 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften
+- § 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
+- § 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften
+- § 42: Neue Berlin-Klausel
 
 ## Wortlaut
 

eichg/HISTORY.md

@@ -17,3 +17,4 @@
 - **1976-01-24** · BGBl. 1976 I S. 141 — Zweites Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
 - **1978-08-02** · BGBl. 1978 I S. 1139 — Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten
 - **1985-03-01** · BGBl. 1985 I S. 401 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
+- **1985-03-01** · BGBl. 1985 I S. 410 — Neufassung des Eichgesetzes

eichg/STELLEN.md

@@ -1,47 +1,27 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 25: Neuerung der Vorschrift zur Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen
-- § 26 Nr. 3 Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Vereidigung' durch 'Verpflichtung'
-- § 27: Hinzufügung eines neuen Absatzes 2 zur örtlichen Zuständigkeit für Eichung und Prüfung
-- § 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulassung von Bauarten von Meßgeräten
-- § 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere zur Gebühr für Zulassungen und Prüfungen
-- § 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Erhöhung der Gebühren von 10 000 auf 20 000 Deutsche Mark
-- § 32 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Pflichten des Auskunftspflichtigen
-- § 35: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, insbesondere zur Strafbarkeit von Verstößen
-- § 37 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bezugnahme auf technische Regeln
-- § 38 Abs. 1: Streichung des Wortes 'oder eines Behältnisses nach § 1 Abs. 2'
-- § 39: Neue Formulierung für Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
-- § 41: Streichung des § 41
-- Überschrift Erster Abschnitt: Die Überschrift des Ersten Abschnittes wird neu formuliert
-- § 1: Neue Fassung des § 1 zur Eichpflicht im geschäftlichen Verkehr
-- § 2 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen
-- § 3: Neue Fassung des § 3 zur Eichpflicht im Bereich der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln
-- § 4: Neue Fassung des § 4 über medizinische Meßgeräte
-- § 5: Neue Fassung des § 5 über Zusatzeinrichtungen
-- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des § 6 Abs. 1 zur Anwendung des § 1
-- § 6 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Abs. 2 wird gestrichen
-- § 6 Abs. 4: Neue Fassung des § 6 Abs. 4 zur Bestellung und Verpflichtung der Prüfstellen
-- § 6 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Neue Fassung der Nummern 1 und 2 von Abs. 6 zur Anerkennung der Prüfstellen
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des § 7 Abs. 2 zur Anwendung des § 1 in landwirtschaftlichen Betrieben
-- § 8: Neue Fassung des § 8 zur Einschränkung und Ausdehnung der Eichpflicht
-- § 9 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3 von Abs. 3 des § 9 zur Zulassung
-- § 9 Abs. 8: Abs. 8 wird gestrichen
-- § 10 Abs. 1: Die Worte 'sowie Behältnisse nach § 1 Abs. 2' werden gestrichen
-- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neue Fassung des Buchstabens g von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 1 Nr. 4: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen
-- § 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b von Nummer 5 von Abs. 1 des § 13
-- § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Abs. 2 des § 13 zur Erlassung von Rechtsverordnungen
-- § 16 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 16 zur Angabe der Menge auf Fertigpackungen
-- § 17: Der § 17 wird gestrichen
-- § 17 b: Der § 17 b wird gestrichen
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h: Die Buchstaben g und h werden gestrichen
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i und k: Neue Fassung des Buchstabens i von Nummer 1 von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummern 2 bis 2 b von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c
-- § 17 c Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen
-- § 17 d: Neue Fassung des § 17 d über offene Packungen
-- § 21 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 21 zur Bestellung
-- § 22: Neue Fassung des § 22 zur Verpflichtung
+- § 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt
+- § 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt
+- § 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt
+- § 10: Neue Regelungen zur Eichung
+- § 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten
+- § 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden
+- § 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
+- § 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen
+- § 15: Neue Anforderungen an Füllmengen
+- § 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung
+- § 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung
+- § 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
+- § 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
+- § 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
+- § 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau
+- § 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung
+- § 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
+- § 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
+- § 36: Neue Vorschriften für Einziehung
+- § 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung
+- § 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln
+- § 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften
+- § 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
+- § 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften
+- § 42: Neue Berlin-Klausel

eichg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 10 Abs. 1: Die Worte 'sowie Behältnisse nach § 1 Abs. 2' werden gestrichen
+§ 10: Neue Regelungen zur Eichung

eichg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-07-11 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 716
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 11: Neufassung des gesamten § 11 zur Verwendung von Meßgeräten
+§ 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten

eichg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-06-30 — Verordnung über Ausnahmen von der Eichpflicht (Eichpflicht-Ausnahmeverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 960
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 12: Festlegung der Schriftgrößen für bestimmte Angaben
+§ 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden

eichg/§13.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13
-
-§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neue Fassung des Buchstabens g von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13
-
-§ 13 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 von Abs. 1 des § 13
-
-§ 13 Abs. 1 Nr. 4: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen
-
-§ 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b von Nummer 5 von Abs. 1 des § 13
-
-§ 13 Abs. 2: Neue Fassung des Abs. 2 des § 13 zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+§ 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft

eichg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-07-11 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 716
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 14 Abs. 2: Neue Fassung zur Preisangabe auf Fertigpackungen
+§ 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen

eichg/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+
+§ 15: Neue Anforderungen an Füllmengen

eichg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 16 zur Angabe der Menge auf Fertigpackungen
+§ 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung

eichg/§17.md

@@ -1,23 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 17: Der § 17 wird gestrichen
-
-§ 17 b: Der § 17 b wird gestrichen
-
-§ 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h: Die Buchstaben g und h werden gestrichen
-
-§ 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i und k: Neue Fassung des Buchstabens i von Nummer 1 von Abs. 1 des § 17 c
-
-§ 17 c Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummern 2 bis 2 b von Abs. 1 des § 17 c
-
-§ 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c
-
-§ 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c
-
-§ 17 c Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen
-
-§ 17 d: Neue Fassung des § 17 d über offene Packungen
+§ 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung

eichg/§17a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+
+§ 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft

eichg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere zur Gebühr für Zulassungen und Prüfungen
+§ 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen

eichg/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Erhöhung der Gebühren von 10 000 auf 20 000 Deutsche Mark
+§ 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

eichg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 32 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Pflichten des Auskunftspflichtigen
+§ 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau

eichg/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+
+§ 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung

eichg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+
+§ 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen

eichg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 35: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, insbesondere zur Strafbarkeit von Verstößen
+§ 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten

eichg/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+
+§ 36: Neue Vorschriften für Einziehung

eichg/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 37 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bezugnahme auf technische Regeln
+§ 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung

eichg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 38 Abs. 1: Streichung des Wortes 'oder eines Behältnisses nach § 1 Abs. 2'
+§ 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln

eichg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 39: Neue Formulierung für Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
+§ 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften

eichg/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-15 — Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 759
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 40: Bezugnahme auf Vorschriften des Maß- und Gewichtsgesetzes
+§ 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen

eichg/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 41: Streichung des § 41
+§ 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften

eichg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-11-12 — Verordnung über Schankgefäße (Schankgefäßverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1782
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 42: Anwendung in Berlin
+§ 42: Neue Berlin-Klausel

eichg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 7 Abs. 2: Neue Fassung des § 7 Abs. 2 zur Anwendung des § 1 in landwirtschaftlichen Betrieben
+§ 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt

eichg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 8: Neue Fassung des § 8 zur Einschränkung und Ausdehnung der Eichpflicht
+§ 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt

eichg/§9.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
 
-§ 9 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3 von Abs. 3 des § 9 zur Zulassung
-
-§ 9 Abs. 8: Abs. 8 wird gestrichen
+§ 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt

verkuendungen/1985/bgbl1-1985-11-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1985 I S. 410
+
+- **Titel:** Neufassung des Eichgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 410
+- **Verkündung:** 1985-03-01
+- **Inkrafttreten:** 1985-03-02
+- **Ausfertigung:** 1985-02-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=10
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EICHG
+
+## Kurz
+
+Das Eichgesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 2. März 1985 in Kraft tritt. Es enthält Vorschriften zur Eichung und Prüfung von Meßgeräten sowie zur Verwendung gesetzlicher Einheiten.
+