diff --git a/eichg/FASSUNG.md b/eichg/FASSUNG.md index 3949c19d21..778c6fbf41 100644 --- a/eichg/FASSUNG.md +++ b/eichg/FASSUNG.md @@ -1,59 +1,39 @@ # EICHG — 1985-03-01 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 401 -- **Inkrafttreten:** 1985-03-02 (ganzes Gesetz, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt); 1986-01-01 (Artikel 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, 7 Buchstabe a sowie Nr. 8 und 9) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eichgesetz und das Gesetz über Einheiten im Messwesen, insbesondere bezüglich der Eichpflicht für Messgeräte und der Festlegung von Einheiten. +- **Titel:** Neufassung des Eichgesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 410 +- **Inkrafttreten:** 1985-03-02 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=10 +- **Kurz:** Das Eichgesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 2. März 1985 in Kraft tritt. Es enthält Vorschriften zur Eichung und Prüfung von Meßgeräten sowie zur Verwendung gesetzlicher Einheiten. ## Betroffene Stellen -- § 25: Neuerung der Vorschrift zur Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen -- § 26 Nr. 3 Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Vereidigung' durch 'Verpflichtung' -- § 27: Hinzufügung eines neuen Absatzes 2 zur örtlichen Zuständigkeit für Eichung und Prüfung -- § 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulassung von Bauarten von Meßgeräten -- § 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere zur Gebühr für Zulassungen und Prüfungen -- § 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Erhöhung der Gebühren von 10 000 auf 20 000 Deutsche Mark -- § 32 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Pflichten des Auskunftspflichtigen -- § 35: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, insbesondere zur Strafbarkeit von Verstößen -- § 37 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bezugnahme auf technische Regeln -- § 38 Abs. 1: Streichung des Wortes 'oder eines Behältnisses nach § 1 Abs. 2' -- § 39: Neue Formulierung für Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen -- § 41: Streichung des § 41 -- Überschrift Erster Abschnitt: Die Überschrift des Ersten Abschnittes wird neu formuliert -- § 1: Neue Fassung des § 1 zur Eichpflicht im geschäftlichen Verkehr -- § 2 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen -- § 3: Neue Fassung des § 3 zur Eichpflicht im Bereich der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln -- § 4: Neue Fassung des § 4 über medizinische Meßgeräte -- § 5: Neue Fassung des § 5 über Zusatzeinrichtungen -- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des § 6 Abs. 1 zur Anwendung des § 1 -- § 6 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Abs. 2 wird gestrichen -- § 6 Abs. 4: Neue Fassung des § 6 Abs. 4 zur Bestellung und Verpflichtung der Prüfstellen -- § 6 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Neue Fassung der Nummern 1 und 2 von Abs. 6 zur Anerkennung der Prüfstellen -- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des § 7 Abs. 2 zur Anwendung des § 1 in landwirtschaftlichen Betrieben -- § 8: Neue Fassung des § 8 zur Einschränkung und Ausdehnung der Eichpflicht -- § 9 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3 von Abs. 3 des § 9 zur Zulassung -- § 9 Abs. 8: Abs. 8 wird gestrichen -- § 10 Abs. 1: Die Worte 'sowie Behältnisse nach § 1 Abs. 2' werden gestrichen -- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neue Fassung des Buchstabens g von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 1 Nr. 4: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen -- § 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b von Nummer 5 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Abs. 2 des § 13 zur Erlassung von Rechtsverordnungen -- § 16 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 16 zur Angabe der Menge auf Fertigpackungen -- § 17: Der § 17 wird gestrichen -- § 17 b: Der § 17 b wird gestrichen -- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h: Die Buchstaben g und h werden gestrichen -- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i und k: Neue Fassung des Buchstabens i von Nummer 1 von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummern 2 bis 2 b von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen -- § 17 d: Neue Fassung des § 17 d über offene Packungen -- § 21 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 21 zur Bestellung -- § 22: Neue Fassung des § 22 zur Verpflichtung +- § 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt +- § 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt +- § 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt +- § 10: Neue Regelungen zur Eichung +- § 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten +- § 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden +- § 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft +- § 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen +- § 15: Neue Anforderungen an Füllmengen +- § 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung +- § 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung +- § 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft +- § 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen +- § 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt +- § 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau +- § 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung +- § 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen +- § 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten +- § 36: Neue Vorschriften für Einziehung +- § 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung +- § 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln +- § 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften +- § 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen +- § 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften +- § 42: Neue Berlin-Klausel ## Wortlaut diff --git a/eichg/HISTORY.md b/eichg/HISTORY.md index 26b977d18b..c4f9addc04 100644 --- a/eichg/HISTORY.md +++ b/eichg/HISTORY.md @@ -17,3 +17,4 @@ - **1976-01-24** · BGBl. 1976 I S. 141 — Zweites Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - **1978-08-02** · BGBl. 1978 I S. 1139 — Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten - **1985-03-01** · BGBl. 1985 I S. 401 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen +- **1985-03-01** · BGBl. 1985 I S. 410 — Neufassung des Eichgesetzes diff --git a/eichg/STELLEN.md b/eichg/STELLEN.md index a60520c69b..32eb22f4be 100644 --- a/eichg/STELLEN.md +++ b/eichg/STELLEN.md @@ -1,47 +1,27 @@ # Stellen dieser Station -- § 25: Neuerung der Vorschrift zur Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen -- § 26 Nr. 3 Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Vereidigung' durch 'Verpflichtung' -- § 27: Hinzufügung eines neuen Absatzes 2 zur örtlichen Zuständigkeit für Eichung und Prüfung -- § 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulassung von Bauarten von Meßgeräten -- § 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere zur Gebühr für Zulassungen und Prüfungen -- § 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Erhöhung der Gebühren von 10 000 auf 20 000 Deutsche Mark -- § 32 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Pflichten des Auskunftspflichtigen -- § 35: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, insbesondere zur Strafbarkeit von Verstößen -- § 37 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bezugnahme auf technische Regeln -- § 38 Abs. 1: Streichung des Wortes 'oder eines Behältnisses nach § 1 Abs. 2' -- § 39: Neue Formulierung für Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen -- § 41: Streichung des § 41 -- Überschrift Erster Abschnitt: Die Überschrift des Ersten Abschnittes wird neu formuliert -- § 1: Neue Fassung des § 1 zur Eichpflicht im geschäftlichen Verkehr -- § 2 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen -- § 3: Neue Fassung des § 3 zur Eichpflicht im Bereich der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln -- § 4: Neue Fassung des § 4 über medizinische Meßgeräte -- § 5: Neue Fassung des § 5 über Zusatzeinrichtungen -- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des § 6 Abs. 1 zur Anwendung des § 1 -- § 6 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Abs. 2 wird gestrichen -- § 6 Abs. 4: Neue Fassung des § 6 Abs. 4 zur Bestellung und Verpflichtung der Prüfstellen -- § 6 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Neue Fassung der Nummern 1 und 2 von Abs. 6 zur Anerkennung der Prüfstellen -- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des § 7 Abs. 2 zur Anwendung des § 1 in landwirtschaftlichen Betrieben -- § 8: Neue Fassung des § 8 zur Einschränkung und Ausdehnung der Eichpflicht -- § 9 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3 von Abs. 3 des § 9 zur Zulassung -- § 9 Abs. 8: Abs. 8 wird gestrichen -- § 10 Abs. 1: Die Worte 'sowie Behältnisse nach § 1 Abs. 2' werden gestrichen -- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neue Fassung des Buchstabens g von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 1 Nr. 4: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen -- § 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b von Nummer 5 von Abs. 1 des § 13 -- § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Abs. 2 des § 13 zur Erlassung von Rechtsverordnungen -- § 16 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 16 zur Angabe der Menge auf Fertigpackungen -- § 17: Der § 17 wird gestrichen -- § 17 b: Der § 17 b wird gestrichen -- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h: Die Buchstaben g und h werden gestrichen -- § 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i und k: Neue Fassung des Buchstabens i von Nummer 1 von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummern 2 bis 2 b von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c -- § 17 c Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen -- § 17 d: Neue Fassung des § 17 d über offene Packungen -- § 21 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 21 zur Bestellung -- § 22: Neue Fassung des § 22 zur Verpflichtung +- § 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt +- § 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt +- § 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt +- § 10: Neue Regelungen zur Eichung +- § 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten +- § 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden +- § 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft +- § 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen +- § 15: Neue Anforderungen an Füllmengen +- § 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung +- § 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung +- § 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft +- § 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen +- § 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt +- § 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau +- § 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung +- § 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen +- § 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten +- § 36: Neue Vorschriften für Einziehung +- § 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung +- § 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln +- § 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften +- § 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen +- § 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften +- § 42: Neue Berlin-Klausel diff --git a/eichg/§10.md b/eichg/§10.md index 1e67b065df..d90fc8734a 100644 --- a/eichg/§10.md +++ b/eichg/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 10 Abs. 1: Die Worte 'sowie Behältnisse nach § 1 Abs. 2' werden gestrichen +§ 10: Neue Regelungen zur Eichung diff --git a/eichg/§11.md b/eichg/§11.md index f06df7712d..17d2dc82e4 100644 --- a/eichg/§11.md +++ b/eichg/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1973-07-11 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 716 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 11: Neufassung des gesamten § 11 zur Verwendung von Meßgeräten +§ 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten diff --git a/eichg/§12.md b/eichg/§12.md index d83455eee5..d4d2cb8431 100644 --- a/eichg/§12.md +++ b/eichg/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-06-30 — Verordnung über Ausnahmen von der Eichpflicht (Eichpflicht-Ausnahmeverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 960 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 12: Festlegung der Schriftgrößen für bestimmte Angaben +§ 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden diff --git a/eichg/§13.md b/eichg/§13.md index c3f6b70a4c..ba2110db7d 100644 --- a/eichg/§13.md +++ b/eichg/§13.md @@ -1,17 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13 - -§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neue Fassung des Buchstabens g von Nummer 1 von Abs. 1 des § 13 - -§ 13 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2 von Abs. 1 des § 13 - -§ 13 Abs. 1 Nr. 4: Die Worte 'Abs. 1' werden gestrichen - -§ 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b von Nummer 5 von Abs. 1 des § 13 - -§ 13 Abs. 2: Neue Fassung des Abs. 2 des § 13 zur Erlassung von Rechtsverordnungen +§ 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft diff --git a/eichg/§14.md b/eichg/§14.md index 63b60fca00..80a41a1078 100644 --- a/eichg/§14.md +++ b/eichg/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1973-07-11 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 716 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 14 Abs. 2: Neue Fassung zur Preisangabe auf Fertigpackungen +§ 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen diff --git a/eichg/§15.md b/eichg/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..db694115bb --- /dev/null +++ b/eichg/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 + +§ 15: Neue Anforderungen an Füllmengen diff --git a/eichg/§16.md b/eichg/§16.md index 900e3ed0a8..2d3c55f112 100644 --- a/eichg/§16.md +++ b/eichg/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 16 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 16 zur Angabe der Menge auf Fertigpackungen +§ 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung diff --git a/eichg/§17.md b/eichg/§17.md index fa427cf1cf..2a16f1f840 100644 --- a/eichg/§17.md +++ b/eichg/§17.md @@ -1,23 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 17: Der § 17 wird gestrichen - -§ 17 b: Der § 17 b wird gestrichen - -§ 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h: Die Buchstaben g und h werden gestrichen - -§ 17 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i und k: Neue Fassung des Buchstabens i von Nummer 1 von Abs. 1 des § 17 c - -§ 17 c Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung der Nummern 2 bis 2 b von Abs. 1 des § 17 c - -§ 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c - -§ 17 c Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d von Nummer 5 von Abs. 1 des § 17 c - -§ 17 c Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen - -§ 17 d: Neue Fassung des § 17 d über offene Packungen +§ 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung diff --git a/eichg/§17a.md b/eichg/§17a.md new file mode 100644 index 0000000000..b05a72e9af --- /dev/null +++ b/eichg/§17a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 + +§ 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft diff --git a/eichg/§30.md b/eichg/§30.md index 4ef63d654a..eb51fb5308 100644 --- a/eichg/§30.md +++ b/eichg/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere zur Gebühr für Zulassungen und Prüfungen +§ 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen diff --git a/eichg/§31.md b/eichg/§31.md index 42c8c51a45..3ed79877b0 100644 --- a/eichg/§31.md +++ b/eichg/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Erhöhung der Gebühren von 10 000 auf 20 000 Deutsche Mark +§ 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt diff --git a/eichg/§32.md b/eichg/§32.md index aedb6d1870..b18db68c31 100644 --- a/eichg/§32.md +++ b/eichg/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 32 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Pflichten des Auskunftspflichtigen +§ 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau diff --git a/eichg/§33.md b/eichg/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..79b7855fe0 --- /dev/null +++ b/eichg/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 + +§ 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung diff --git a/eichg/§34.md b/eichg/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..4c91e14716 --- /dev/null +++ b/eichg/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 + +§ 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen diff --git a/eichg/§35.md b/eichg/§35.md index 53b5c3bfe8..6b2fe2272d 100644 --- a/eichg/§35.md +++ b/eichg/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 35: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, insbesondere zur Strafbarkeit von Verstößen +§ 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten diff --git a/eichg/§36.md b/eichg/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..71b24e7954 --- /dev/null +++ b/eichg/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 + +§ 36: Neue Vorschriften für Einziehung diff --git a/eichg/§37.md b/eichg/§37.md index a873b27cff..c5a607f18a 100644 --- a/eichg/§37.md +++ b/eichg/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 37 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bezugnahme auf technische Regeln +§ 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung diff --git a/eichg/§38.md b/eichg/§38.md index ee6769fc35..77d373c3eb 100644 --- a/eichg/§38.md +++ b/eichg/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 38 Abs. 1: Streichung des Wortes 'oder eines Behältnisses nach § 1 Abs. 2' +§ 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln diff --git a/eichg/§39.md b/eichg/§39.md index 071d6274c4..f2144b38b7 100644 --- a/eichg/§39.md +++ b/eichg/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 39: Neue Formulierung für Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen +§ 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften diff --git a/eichg/§40.md b/eichg/§40.md index be693b6696..be495481ca 100644 --- a/eichg/§40.md +++ b/eichg/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-15 — Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 759 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 40: Bezugnahme auf Vorschriften des Maß- und Gewichtsgesetzes +§ 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen diff --git a/eichg/§41.md b/eichg/§41.md index 6b54ab04a7..c32949c8e8 100644 --- a/eichg/§41.md +++ b/eichg/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 41: Streichung des § 41 +§ 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften diff --git a/eichg/§42.md b/eichg/§42.md index 398a9a78e8..d44f0ccb18 100644 --- a/eichg/§42.md +++ b/eichg/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-11-12 — Verordnung über Schankgefäße (Schankgefäßverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1782 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 42: Anwendung in Berlin +§ 42: Neue Berlin-Klausel diff --git a/eichg/§7.md b/eichg/§7.md index 0216fa3dab..645f710a1e 100644 --- a/eichg/§7.md +++ b/eichg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 7 Abs. 2: Neue Fassung des § 7 Abs. 2 zur Anwendung des § 1 in landwirtschaftlichen Betrieben +§ 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt diff --git a/eichg/§8.md b/eichg/§8.md index b04d05c183..849ff653a5 100644 --- a/eichg/§8.md +++ b/eichg/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 8: Neue Fassung des § 8 zur Einschränkung und Ausdehnung der Eichpflicht +§ 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt diff --git a/eichg/§9.md b/eichg/§9.md index 711fd88f8c..5c5a96ca68 100644 --- a/eichg/§9.md +++ b/eichg/§9.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401 +> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410 -§ 9 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3 von Abs. 3 des § 9 zur Zulassung - -§ 9 Abs. 8: Abs. 8 wird gestrichen +§ 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt diff --git a/verkuendungen/1985/bgbl1-1985-11-3.md b/verkuendungen/1985/bgbl1-1985-11-3.md new file mode 100644 index 0000000000..d1d4fdd706 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1985/bgbl1-1985-11-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1985 I S. 410 + +- **Titel:** Neufassung des Eichgesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 410 +- **Verkündung:** 1985-03-01 +- **Inkrafttreten:** 1985-03-02 +- **Ausfertigung:** 1985-02-22 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=10 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** EICHG + +## Kurz + +Das Eichgesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 2. März 1985 in Kraft tritt. Es enthält Vorschriften zur Eichung und Prüfung von Meßgeräten sowie zur Verwendung gesetzlicher Einheiten. +