BGBl. 2021 I S. 2947 · Änderung · Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
Inkrafttreten: 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-07-22

BGBl-Id: bgbl1-2021-46-4

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,31 +1,21 @@
-# BGB — 2021-06-30
+# BGB — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren.
-- § 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2.
-- § 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt.
-- § 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt.
-- § 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt.
-- § 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2.
-- § 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2.
-- § 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt.
-- § 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“.
-- § 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2.
-- § 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5.
-- § 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt.
-- § 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln.
-- § 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten.
-- § 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln.
-- § 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“.
-- § 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält.
+- Inhaltsübersicht Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung der Inhaltsübersicht für Untertitel 2 'Rechtsfähige Stiftungen'
+- Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung des gesamten Untertitels 2 'Rechtsfähige Stiftungen' mit neuen Paragraphen § 80 bis § 86
+- § 82a: Einführung der §§ 82b bis 82d, die das Stiftungsregister, den Namenszusatz und den Vertrauensschutz regeln.
+- § 84c: Einführung von § 84d, der die Anmeldung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern regelt.
+- § 85a: Einführung von § 85b, der die Anmeldung von Satzungsänderungen regelt.
+- § 86h: Einführung von § 86i, der die Anmeldung von Zulegung und Zusammenlegung regelt.
+- § 87c: Einführung von § 87d, der die Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation regelt.
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -340,3 +340,4 @@
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2114 — Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2123 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

bgb/STELLEN.md

@@ -1,19 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren.
-- § 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2.
-- § 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt.
-- § 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt.
-- § 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt.
-- § 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2.
-- § 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2.
-- § 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt.
-- § 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“.
-- § 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2.
-- § 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5.
-- § 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt.
-- § 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln.
-- § 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten.
-- § 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln.
-- § 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“.
-- § 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält.
+- Inhaltsübersicht Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung der Inhaltsübersicht für Untertitel 2 'Rechtsfähige Stiftungen'
+- Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung des gesamten Untertitels 2 'Rechtsfähige Stiftungen' mit neuen Paragraphen § 80 bis § 86
+- § 82a: Einführung der §§ 82b bis 82d, die das Stiftungsregister, den Namenszusatz und den Vertrauensschutz regeln.
+- § 84c: Einführung von § 84d, der die Anmeldung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern regelt.
+- § 85a: Einführung von § 85b, der die Anmeldung von Satzungsänderungen regelt.
+- § 86h: Einführung von § 86i, der die Anmeldung von Zulegung und Zusammenlegung regelt.
+- § 87c: Einführung von § 87d, der die Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation regelt.

bgb/§82a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 82a: Einführung der §§ 82b bis 82d, die das Stiftungsregister, den Namenszusatz und den Vertrauensschutz regeln.

bgb/§84c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 84c: Einführung von § 84d, der die Anmeldung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern regelt.

bgb/§85a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 85a: Einführung von § 85b, der die Anmeldung von Satzungsänderungen regelt.

bgb/§86h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86h: Einführung von § 86i, der die Anmeldung von Zulegung und Zusammenlegung regelt.

bgb/§87c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 87c: Einführung von § 87d, der die Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation regelt.

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# BGBEG — 2021-06-30
+# BGBEG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben.
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3: Nummer 3 wird zu Nummer 2.
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 4: Nummer 4 wird zu Nummer 3.
-- Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt.
+- Art. 229: Einfügung von § 59, der Vorschriften zur Anwendung des neuen Stiftungsrechts auf bestehende Stiftungen enthält.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -132,3 +132,4 @@
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2114 — Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2123 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben.
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3: Nummer 3 wird zu Nummer 2.
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 4: Nummer 4 wird zu Nummer 3.
-- Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt.
+- Art. 229: Einfügung von § 59, der Vorschriften zur Anwendung des neuen Stiftungsrechts auf bestehende Stiftungen enthält.

erbstg_1974/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
 # ERBSTG_1974 — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2931
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 5); 2028-12-31 (Artikel 2); 2020-01-01 (Artikel 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert die Grundsteuer und ändert weitere steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bewertungsgesetz, das Grundsteuergesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Forschungszulagengesetz und das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 1 Nr. 18: Punkt am Ende durch Semikolon ersetzt
-- § 13 Abs. 1 Nr. 19: Neue Nummer 19 hinzugefügt, die Leistungen von Religionsgemeinschaften etc. in Ansehung der Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit regelt
-- § 37 Abs. 19: Neuer Absatz 19 hinzugefügt, der § 13 Abs. 1 Nr. 19 in der neuen Fassung anwendbar macht, soweit die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind
+- § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satzteil vor Satz 2: Die Wörter 'Aufhebung einer Stiftung' werden durch die Wörter 'Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

erbstg_1974/HISTORY.md

@@ -44,3 +44,4 @@
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2050 — Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2056 — Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
 - **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2931 — Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

erbstg_1974/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 1 Nr. 18: Punkt am Ende durch Semikolon ersetzt
-- § 13 Abs. 1 Nr. 19: Neue Nummer 19 hinzugefügt, die Leistungen von Religionsgemeinschaften etc. in Ansehung der Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit regelt
-- § 37 Abs. 19: Neuer Absatz 19 hinzugefügt, der § 13 Abs. 1 Nr. 19 in der neuen Fassung anwendbar macht, soweit die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind
+- § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satzteil vor Satz 2: Die Wörter 'Aufhebung einer Stiftung' werden durch die Wörter 'Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen' ersetzt.

erbstg_1974/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I Nr. 64
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
 
-§ 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Definition von Schenkungen bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
+§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satzteil vor Satz 2: Die Wörter 'Aufhebung einer Stiftung' werden durch die Wörter 'Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen' ersetzt.

famfg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# FAMFG — 2021-07-02
+# FAMFG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2154
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-02
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/38#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das notarielle Berufsrecht und ändert verschiedene andere Vorschriften, darunter Gesetze und Verordnungen für Notare, Richter, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 347 Abs. 4 bis 6: Absätze 4 bis 6 werden gestrichen.
+- § 356 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Bekanntgabe des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen, die ein Stiftungsgeschäft enthält, an die zuständige Behörde des Landes, enthält.
 
 ## Wortlaut
 

famfg/HISTORY.md

@@ -54,3 +54,4 @@
 - **2021-06-09** · BGBl. 2021 I S. 1444 — Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
 - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1810 — Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
 - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2154 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

famfg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 347 Abs. 4 bis 6: Absätze 4 bis 6 werden gestrichen.
+- § 356 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Bekanntgabe des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen, die ein Stiftungsgeschäft enthält, an die zuständige Behörde des Landes, enthält.

famfg/§356.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 356
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 356 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Bekanntgabe des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen, die ein Stiftungsgeschäft enthält, an die zuständige Behörde des Landes, enthält.

gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-VEREINHEITLICHUNG-DES-STIFTUNGSRECHTS-UND-ZUR — 2021-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# GG — 2021-07-08
+# GG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2274
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-09 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6 Absatz 4 und 5, sowie Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 6 Absatz 6); 2021-12-01 (Artikel 6 Absatz 4 und 5); 2022-01-01 (Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 6 Absatz 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/40#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesverfassungsschutzgesetz und andere Gesetze, um den Verfassungsschutz an neue Herausforderungen anzupassen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Artikel 10: Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe von Artikel 5 Nummer 7
+- Artikel 2 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit
+- Artikel 2 Abs. 2 Satz 2: Einschränkung der Freiheit der Person
+- Artikel 11 Abs. 1: Einschränkung der Freizügigkeit
+- Artikel 13 Abs. 1: Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung
 
 ## Wortlaut
 

gg/HISTORY.md

@@ -159,3 +159,4 @@
 - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1810 — Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2099 — Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
 - **2021-07-08** · BGBl. 2021 I S. 2274 — Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

gg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Artikel 10: Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe von Artikel 5 Nummer 7
+- Artikel 2 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit
+- Artikel 2 Abs. 2 Satz 2: Einschränkung der Freiheit der Person
+- Artikel 11 Abs. 1: Einschränkung der Freizügigkeit
+- Artikel 13 Abs. 1: Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung

gnotkg/FASSUNG.md

@@ -1,57 +1,22 @@
-# GNOTKG — 2020-12-29
+# GNOTKG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3229
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-30 (Artikel 7 Absatz 1 Nummer 14); 2023-01-01 (Artikel 9); 2021-01-01 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=23
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gerichtskostengesetz und andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Gebühren und Vergütungen, und verlängert die Geltungsdauer des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Nr. 21: Ersetzen von '§ 335 Abs. 4' durch '§ 335a'
-- § 34 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Gebührenstufen
-- § 136 Abs. 4: Ersetzen von '§ 137 Nummer 12' durch '§ 137 Abs. 1 Nummer 12'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.1 Abs. 1: Ersetzen von 'Abschnitt' durch 'Hauptabschnitt' und Ergänzung 'zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11101: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11102: Einfügen von Absatz 2: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11103: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11104: Einfügen von Absatz 4: 'Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11105: Einfügen von Absatz 3: 'Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12311: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12312: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 12413: Einfügen einer neuen Nummer 12413: 'Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker bestätigt'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen von 'und Löschungen' durch 'Löschungen und Entlassungen aus der Mithaft'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 14160: Neufassung von Nummer 5: 'einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu erhebenden Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens 500,00 €, bei der Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 15112: Einfügen von Absatz 1: 'Die Gebühr entsteht auch für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Eintragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO).'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 17006: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18001: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18002: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18003: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19110: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19111: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19116: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19120: Ersetzen von '180,00 €' durch '198,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19121: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19122: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19128: Ersetzen von '120,00 €' durch '132,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19129: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19130: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19200: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22114: Ersetzen von '22114' durch '22114 und 22115'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22125: Einfügen von Absatz 2: 'Die Gebühr entsteht nicht neben der Gebühr 25101.' und Ersetzen von '0,6' durch '0,5'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23800: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23804: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23805: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23806: Ersetzen von '240,00 €' durch '264,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23807: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23808: Ersetzen von '15,00 €' durch '17,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 25101: Ersetzen von '§ 26 Abs. 3 WEG' durch '§ 26 Abs. 4 WEG'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 31005: Ersetzen von 'Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)' durch 'Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 31006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32008: Ersetzen von '20,00 €' durch '30,00 €', '35,00 €' durch '50,00 €' und '60,00 €' durch '80,00 €'
-- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2 mit neuen Gebührenstufen
+- Inhaltsübersicht zu § 67: Neufassung der Angabe zu § 67 in der Inhaltsübersicht
+- § 67 Überschrift: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- § 67 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von 'und Stiftungen'
+- § 106 Satz 1: Ersetzung von 'und' durch ',' und Einfügung von 'und zum Stiftungsregister' nach 'Vereinsregister'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3.5 Satz 1 Nr. 4: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
 
 ## Wortlaut
 

gnotkg/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **2017-07-12** · BGBl. 2017 I S. 2208 — Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
 - **2020-10-22** · BGBl. 2020 I S. 2187 — Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
 - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3229 — Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

gnotkg/STELLEN.md

@@ -1,45 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Nr. 21: Ersetzen von '§ 335 Abs. 4' durch '§ 335a'
-- § 34 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Gebührenstufen
-- § 136 Abs. 4: Ersetzen von '§ 137 Nummer 12' durch '§ 137 Abs. 1 Nummer 12'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.1 Abs. 1: Ersetzen von 'Abschnitt' durch 'Hauptabschnitt' und Ergänzung 'zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11101: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11102: Einfügen von Absatz 2: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11103: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11104: Einfügen von Absatz 4: 'Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11105: Einfügen von Absatz 3: 'Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12311: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12312: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 12413: Einfügen einer neuen Nummer 12413: 'Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker bestätigt'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen von 'und Löschungen' durch 'Löschungen und Entlassungen aus der Mithaft'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 14160: Neufassung von Nummer 5: 'einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu erhebenden Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens 500,00 €, bei der Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 15112: Einfügen von Absatz 1: 'Die Gebühr entsteht auch für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Eintragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO).'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 17006: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18001: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18002: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18003: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19110: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19111: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19116: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19120: Ersetzen von '180,00 €' durch '198,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19121: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19122: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19128: Ersetzen von '120,00 €' durch '132,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19129: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19130: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19200: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22114: Ersetzen von '22114' durch '22114 und 22115'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22125: Einfügen von Absatz 2: 'Die Gebühr entsteht nicht neben der Gebühr 25101.' und Ersetzen von '0,6' durch '0,5'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23800: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23804: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23805: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23806: Ersetzen von '240,00 €' durch '264,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23807: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23808: Ersetzen von '15,00 €' durch '17,00 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 25101: Ersetzen von '§ 26 Abs. 3 WEG' durch '§ 26 Abs. 4 WEG'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 31005: Ersetzen von 'Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)' durch 'Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 31006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32008: Ersetzen von '20,00 €' durch '30,00 €', '35,00 €' durch '50,00 €' und '60,00 €' durch '80,00 €'
-- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2 mit neuen Gebührenstufen
+- Inhaltsübersicht zu § 67: Neufassung der Angabe zu § 67 in der Inhaltsübersicht
+- § 67 Überschrift: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- § 67 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von 'und Stiftungen'
+- § 106 Satz 1: Ersetzung von 'und' durch ',' und Einfügung von 'und zum Stiftungsregister' nach 'Vereinsregister'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3.5 Satz 1 Nr. 4: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'

gnotkg/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 106 Satz 1: Ersetzung von 'und' durch ',' und Einfügung von 'und zum Stiftungsregister' nach 'Vereinsregister'

gnotkg/§67.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-07-03 — Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1042
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
 
-§ 67 Abs. 1: Streichung von 'einschließlich des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 VAG'
+Inhaltsübersicht zu § 67: Neufassung der Angabe zu § 67 in der Inhaltsübersicht
+
+§ 67 Überschrift: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen'
+
+§ 67 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von 'und Stiftungen'

ifsg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# IFSG — 2021-05-31
+# IFSG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung – PolioV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1187
-- **Inkrafttreten:** 2021-06-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/26#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung legt fest, dass Poliovirus Typ 3 und Materialien, die dieses Virus enthalten können, bis zum 31. Juli 2021 vernichtet werden müssen. Ab dem 1. August 2021 dürfen diese Viren nur noch in zentralen Einrichtungen gelagert werden.
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 50a Absatz 4: Festlegung der Zeitpunkte für die Vernichtung und den Laborcontainment von Poliovirus Typ 3
+- § 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt.
 
 ## Wortlaut
 

ifsg/HISTORY.md

@@ -45,3 +45,4 @@
 - **2021-05-07** · BGBl. 2021 I S. 850 — Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **2021-05-31** · BGBl. 2021 I S. 1174 — Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
 - **2021-05-31** · BGBl. 2021 I S. 1187 — Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung – PolioV)
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

ifsg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 50a Absatz 4: Festlegung der Zeitpunkte für die Vernichtung und den Laborcontainment von Poliovirus Typ 3
+- § 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt.

ifsg/§36.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-31 — Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1174
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
 
-§ 36 Abs. 10 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a, die die Verpflichtung von Personen vor dem Abflug in die Bundesrepublik Deutschland zu einem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit festlegt.
-
-§ 36 Abs. 10 Satz 1 Nummer 2: Anpassung der Nummer 2, insbesondere durch Einfügung von 'oder Nummer 1a' und Ersetzung von 'aus einem entsprechenden Risikogebiet' durch 'im Fall eines erhöhten Infektionsrisikos im Sinne von Absatz 8 Satz 1'.
-
-§ 36 Abs. 10 Satz 3: Einfügung von 'oder Nummer 1a' nach der Angabe 'Nummer 1'.
+§ 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt.

inso/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,17 @@
-# INSO — 2021-05-07
+# INSO — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 850
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-11-01 (Artikel 2 Nummer 2, Artikel 4 Absatz 8 Nummer 1 und 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 9 Nummer 1 Buchstabe b bis d und Nummer 2); 2021-12-01 (Artikel 1 Nummer 15); 2021-05-08 (Artikel 5 und Artikel 6 Nummer 1); 2021-04-23 (Artikel 6 Nummer 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/20#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Gerichtsvollziehern vor Gewalt, ändert zwangsvollstreckungsrechtliche Vorschriften und passt das Infektionsschutzgesetz an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung des Absatzes, um Sachen und Tiere zu berücksichtigen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind.
-- § 98 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Gericht ermächtigt, an Stelle des Gerichtsvollziehers bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 23 Abs. 2: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'.
+- § 31 Überschrift: Ersetzen von 'und Vereinsregister' durch ', Vereins- und Stiftungsregister'.
+- § 31 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'.
 
 ## Wortlaut
 

inso/HISTORY.md

@@ -48,3 +48,4 @@
 - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **2020-12-30** · BGBl. 2020 I S. 3328 — Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
 - **2021-05-07** · BGBl. 2021 I S. 850 — Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

inso/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 36 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung des Absatzes, um Sachen und Tiere zu berücksichtigen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind.
-- § 98 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Gericht ermächtigt, an Stelle des Gerichtsvollziehers bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 23 Abs. 2: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'.
+- § 31 Überschrift: Ersetzen von 'und Vereinsregister' durch ', Vereins- und Stiftungsregister'.
+- § 31 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'.

inso/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-06-09 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1476
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
 
-§ 23: Neue Vorschriften zur Beteiligung der Gläubiger
+§ 23 Abs. 2: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'.

inso/§31.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-12-28 — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 3836
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
 
-§ 31: Ersetzt: 'Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister' durch 'Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister'; in der Überschrift hinzugefügt: ', Partnerschafts-'
+§ 31 Überschrift: Ersetzen von 'und Vereinsregister' durch ', Vereins- und Stiftungsregister'.
+
+§ 31 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'.

stiftbtg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,29 @@
-# STIFTBTG — 2002-06-28
+# STIFTBTG — 2021-07-22
 
-- **Titel:** Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2190
-- **Inkrafttreten:** 2002-07-01 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 2); 2003-01-01 (Artikel 1 Nr. 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=54
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stiftungsgesetz für das Hilfswerk für behinderte Kinder. Es aktualisiert Währungsbeträge von DM auf Euro und erweitert die Regelungen zur Rente.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Abs. 2: Ersetzung von Währungsbeträgen von DM in Euro
-- § 14 Abs. 3: Einfügung von Worten und einem neuen Satz, Neuanordnung der Satzfolge
+- § 86: Neue Vorschriften für die Zulegung von Stiftungen
+- § 86a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Stiftungen
+- § 86b: Neue Vorschriften für das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung
+- § 86c: Neue Vorschriften für den Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
+- § 86d: Neue Vorschriften für die Form des Zulegungsvertrags und Zusammenlegungsvertrags
+- § 86e: Neue Vorschriften für die behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
+- § 86f: Neue Vorschriften für die Wirkungen der Zulegung und Zusammenlegung
+- § 86g: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung
+- § 86h: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz
+- § 87: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
+- § 87a: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Stiftung
+- § 87b: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
+- § 87c: Neue Vorschriften für den Vermögensanfall und die Liquidation
+- § 88: Neue Vorschriften für kirchliche Stiftungen
+- § 2101 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 84' durch '§ 80 Abs. 2 Satz 2'
 
 ## Wortlaut
 

stiftbtg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **1991-09-10** · BGBl. 1991 I S. 1866 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
 - **1997-09-25** · BGBl. 1997 I S. 2326 — Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2190 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

stiftbtg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Abs. 2: Ersetzung von Währungsbeträgen von DM in Euro
-- § 14 Abs. 3: Einfügung von Worten und einem neuen Satz, Neuanordnung der Satzfolge
+- § 86: Neue Vorschriften für die Zulegung von Stiftungen
+- § 86a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Stiftungen
+- § 86b: Neue Vorschriften für das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung
+- § 86c: Neue Vorschriften für den Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
+- § 86d: Neue Vorschriften für die Form des Zulegungsvertrags und Zusammenlegungsvertrags
+- § 86e: Neue Vorschriften für die behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
+- § 86f: Neue Vorschriften für die Wirkungen der Zulegung und Zusammenlegung
+- § 86g: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung
+- § 86h: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz
+- § 87: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
+- § 87a: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Stiftung
+- § 87b: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
+- § 87c: Neue Vorschriften für den Vermögensanfall und die Liquidation
+- § 88: Neue Vorschriften für kirchliche Stiftungen
+- § 2101 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 84' durch '§ 80 Abs. 2 Satz 2'

stiftbtg/§2101.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 2101 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 84' durch '§ 80 Abs. 2 Satz 2'

stiftbtg/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86: Neue Vorschriften für die Zulegung von Stiftungen

stiftbtg/§86a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Stiftungen

stiftbtg/§86b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86b: Neue Vorschriften für das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung

stiftbtg/§86c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86c: Neue Vorschriften für den Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

stiftbtg/§86d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86d: Neue Vorschriften für die Form des Zulegungsvertrags und Zusammenlegungsvertrags

stiftbtg/§86e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86e: Neue Vorschriften für die behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

stiftbtg/§86f.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86f: Neue Vorschriften für die Wirkungen der Zulegung und Zusammenlegung

stiftbtg/§86g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86g: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung

stiftbtg/§86h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 86h: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz

stiftbtg/§87.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 87: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

stiftbtg/§87a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 87a: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Stiftung

stiftbtg/§87b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 87b: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung bei Insolvenz

stiftbtg/§87c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 87c: Neue Vorschriften für den Vermögensanfall und die Liquidation

stiftbtg/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 88: Neue Vorschriften für kirchliche Stiftungen

stiftrg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,40 @@
+# STIFTRG — 2021-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 20 Abs. 1: Bestehende Stiftungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 zur Eintragung in das Stiftungsregister angemeldet werden, außer sie wurden bis zum 1. Januar 2026 aufgelöst oder aufgehoben.
+- § 20 Abs. 2: Satzungsänderungen, die vor dem 1. Januar 2026 wirksam geworden sind, müssen nicht separat zum Stiftungsregister angemeldet werden, sondern in der Anmeldung der Stiftung angegeben werden.
+- § 20 Abs. 3: Die zuständigen Landesbehörden müssen der Registerbehörde bis zum 31. Dezember 2026 eine Liste der bestehenden rechtsfähigen Stiftungen übermitteln, die vor dem 1. Januar 2026 errichtet wurden und nicht aufgelöst oder aufgehoben wurden.
+- § 1 Abs. 1: Zuständige Registerbehörde und Aufbau des Registers
+- § 1 Abs. 2: Das Stiftungsregister wird elektronisch geführt
+- § 1 Abs. 3: Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt
+- § 2: Inhalt des Registers
+- § 3: Anforderungen an die Anmeldung
+- § 4: Eintragung von Stiftungen
+- § 5: Eintragung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern
+- § 6: Eintragung von Satzungsänderungen
+- § 7: Eintragungen bei Zulegungen und Zusammenlegungen
+- § 8: Eintragung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation
+- § 9: Eintragungen bei Insolvenz der Stiftung
+- § 10: Beteiligung der für die Stiftung zuständigen Behörden im Registerverfahren
+- § 11: Entscheidungen im Eintragungsverfahren
+- § 12: Löschung unzulässiger Eintragungen
+- § 13: Aussetzung des Verfahrens
+- § 14: Zwangsgeld
+- § 15: Einsichtnahme in das Register
+- § 16: Automatisierter Abruf von Daten aus dem Register
+- § 17: Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
+- § 18: Verwaltungsrechtsweg und Ausschluss des Widerspruchsverfahrens
+- § 19: Verordnungsermächtigung
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

stiftrg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

stiftrg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

stiftrg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,26 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 20 Abs. 1: Bestehende Stiftungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 zur Eintragung in das Stiftungsregister angemeldet werden, außer sie wurden bis zum 1. Januar 2026 aufgelöst oder aufgehoben.
+- § 20 Abs. 2: Satzungsänderungen, die vor dem 1. Januar 2026 wirksam geworden sind, müssen nicht separat zum Stiftungsregister angemeldet werden, sondern in der Anmeldung der Stiftung angegeben werden.
+- § 20 Abs. 3: Die zuständigen Landesbehörden müssen der Registerbehörde bis zum 31. Dezember 2026 eine Liste der bestehenden rechtsfähigen Stiftungen übermitteln, die vor dem 1. Januar 2026 errichtet wurden und nicht aufgelöst oder aufgehoben wurden.
+- § 1 Abs. 1: Zuständige Registerbehörde und Aufbau des Registers
+- § 1 Abs. 2: Das Stiftungsregister wird elektronisch geführt
+- § 1 Abs. 3: Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt
+- § 2: Inhalt des Registers
+- § 3: Anforderungen an die Anmeldung
+- § 4: Eintragung von Stiftungen
+- § 5: Eintragung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern
+- § 6: Eintragung von Satzungsänderungen
+- § 7: Eintragungen bei Zulegungen und Zusammenlegungen
+- § 8: Eintragung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation
+- § 9: Eintragungen bei Insolvenz der Stiftung
+- § 10: Beteiligung der für die Stiftung zuständigen Behörden im Registerverfahren
+- § 11: Entscheidungen im Eintragungsverfahren
+- § 12: Löschung unzulässiger Eintragungen
+- § 13: Aussetzung des Verfahrens
+- § 14: Zwangsgeld
+- § 15: Einsichtnahme in das Register
+- § 16: Automatisierter Abruf von Daten aus dem Register
+- § 17: Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
+- § 18: Verwaltungsrechtsweg und Ausschluss des Widerspruchsverfahrens
+- § 19: Verordnungsermächtigung

stiftrg/§1.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 1 Abs. 1: Zuständige Registerbehörde und Aufbau des Registers
+
+§ 1 Abs. 2: Das Stiftungsregister wird elektronisch geführt
+
+§ 1 Abs. 3: Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt

stiftrg/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 10: Beteiligung der für die Stiftung zuständigen Behörden im Registerverfahren

stiftrg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 11: Entscheidungen im Eintragungsverfahren

stiftrg/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 12: Löschung unzulässiger Eintragungen

stiftrg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 13: Aussetzung des Verfahrens

stiftrg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 14: Zwangsgeld

stiftrg/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 15: Einsichtnahme in das Register

stiftrg/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 16: Automatisierter Abruf von Daten aus dem Register

stiftrg/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 17: Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

stiftrg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 18: Verwaltungsrechtsweg und Ausschluss des Widerspruchsverfahrens

stiftrg/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 19: Verordnungsermächtigung

stiftrg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 2: Inhalt des Registers

stiftrg/§20.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 20 Abs. 1: Bestehende Stiftungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 zur Eintragung in das Stiftungsregister angemeldet werden, außer sie wurden bis zum 1. Januar 2026 aufgelöst oder aufgehoben.
+
+§ 20 Abs. 2: Satzungsänderungen, die vor dem 1. Januar 2026 wirksam geworden sind, müssen nicht separat zum Stiftungsregister angemeldet werden, sondern in der Anmeldung der Stiftung angegeben werden.
+
+§ 20 Abs. 3: Die zuständigen Landesbehörden müssen der Registerbehörde bis zum 31. Dezember 2026 eine Liste der bestehenden rechtsfähigen Stiftungen übermitteln, die vor dem 1. Januar 2026 errichtet wurden und nicht aufgelöst oder aufgehoben wurden.

stiftrg/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 3: Anforderungen an die Anmeldung

stiftrg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 4: Eintragung von Stiftungen

stiftrg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 5: Eintragung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern

stiftrg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 6: Eintragung von Satzungsänderungen

stiftrg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 7: Eintragungen bei Zulegungen und Zusammenlegungen

stiftrg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 8: Eintragung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation

stiftrg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+
+§ 9: Eintragungen bei Insolvenz der Stiftung

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 2947
+
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
+- **Verkündung:** 2021-07-22
+- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
+- **Ausfertigung:** 2021-07-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BGBEG, BGB, FAMFG, ERBSTG_1974, IFSG, INSO, STIFTRG, GESETZ-ZUR-VEREINHEITLICHUNG-DES-STIFTUNGSRECHTS-UND-ZUR, GG, GNOTKG, STIFTBTG
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+## Kurz
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+Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
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