diff --git a/bgb/FASSUNG.md b/bgb/FASSUNG.md index 89e1dec7ec..e43eb521f3 100644 --- a/bgb/FASSUNG.md +++ b/bgb/FASSUNG.md @@ -1,31 +1,21 @@ -# BGB — 2021-06-30 +# BGB — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133 -- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren. -- § 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2. -- § 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt. -- § 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt. -- § 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt. -- § 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2. -- § 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2. -- § 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt. -- § 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“. -- § 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2. -- § 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5. -- § 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt. -- § 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln. -- § 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten. -- § 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln. -- § 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“. -- § 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält. +- Inhaltsübersicht Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung der Inhaltsübersicht für Untertitel 2 'Rechtsfähige Stiftungen' +- Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung des gesamten Untertitels 2 'Rechtsfähige Stiftungen' mit neuen Paragraphen § 80 bis § 86 +- § 82a: Einführung der §§ 82b bis 82d, die das Stiftungsregister, den Namenszusatz und den Vertrauensschutz regeln. +- § 84c: Einführung von § 84d, der die Anmeldung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern regelt. +- § 85a: Einführung von § 85b, der die Anmeldung von Satzungsänderungen regelt. +- § 86h: Einführung von § 86i, der die Anmeldung von Zulegung und Zusammenlegung regelt. +- § 87c: Einführung von § 87d, der die Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation regelt. ## Wortlaut diff --git a/bgb/HISTORY.md b/bgb/HISTORY.md index e0feebee5b..501eddc938 100644 --- a/bgb/HISTORY.md +++ b/bgb/HISTORY.md @@ -340,3 +340,4 @@ - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2114 — Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2123 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/bgb/STELLEN.md b/bgb/STELLEN.md index 2a5149bf5f..ff878c3748 100644 --- a/bgb/STELLEN.md +++ b/bgb/STELLEN.md @@ -1,19 +1,9 @@ # Stellen dieser Station -- § 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren. -- § 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2. -- § 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt. -- § 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt. -- § 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt. -- § 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2. -- § 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2. -- § 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt. -- § 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“. -- § 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2. -- § 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5. -- § 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt. -- § 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln. -- § 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten. -- § 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln. -- § 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“. -- § 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält. +- Inhaltsübersicht Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung der Inhaltsübersicht für Untertitel 2 'Rechtsfähige Stiftungen' +- Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2: Neufassung des gesamten Untertitels 2 'Rechtsfähige Stiftungen' mit neuen Paragraphen § 80 bis § 86 +- § 82a: Einführung der §§ 82b bis 82d, die das Stiftungsregister, den Namenszusatz und den Vertrauensschutz regeln. +- § 84c: Einführung von § 84d, der die Anmeldung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern regelt. +- § 85a: Einführung von § 85b, der die Anmeldung von Satzungsänderungen regelt. +- § 86h: Einführung von § 86i, der die Anmeldung von Zulegung und Zusammenlegung regelt. +- § 87c: Einführung von § 87d, der die Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation regelt. diff --git a/bgb/§82a.md b/bgb/§82a.md new file mode 100644 index 0000000000..c29421c1f7 --- /dev/null +++ b/bgb/§82a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 82a: Einführung der §§ 82b bis 82d, die das Stiftungsregister, den Namenszusatz und den Vertrauensschutz regeln. diff --git a/bgb/§84c.md b/bgb/§84c.md new file mode 100644 index 0000000000..1603e7eeb9 --- /dev/null +++ b/bgb/§84c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 84c: Einführung von § 84d, der die Anmeldung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern regelt. diff --git a/bgb/§85a.md b/bgb/§85a.md new file mode 100644 index 0000000000..947335fd30 --- /dev/null +++ b/bgb/§85a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 85a: Einführung von § 85b, der die Anmeldung von Satzungsänderungen regelt. diff --git a/bgb/§86h.md b/bgb/§86h.md new file mode 100644 index 0000000000..864ce24b28 --- /dev/null +++ b/bgb/§86h.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86h + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86h: Einführung von § 86i, der die Anmeldung von Zulegung und Zusammenlegung regelt. diff --git a/bgb/§87c.md b/bgb/§87c.md new file mode 100644 index 0000000000..73d55c9de9 --- /dev/null +++ b/bgb/§87c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 87c: Einführung von § 87d, der die Anmeldung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation regelt. diff --git a/bgbeg/FASSUNG.md b/bgbeg/FASSUNG.md index 49a3e86aed..c86b25fe45 100644 --- a/bgbeg/FASSUNG.md +++ b/bgbeg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,15 @@ -# BGBEG — 2021-06-30 +# BGBEG — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133 -- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben. -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3: Nummer 3 wird zu Nummer 2. -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 4: Nummer 4 wird zu Nummer 3. -- Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt. +- Art. 229: Einfügung von § 59, der Vorschriften zur Anwendung des neuen Stiftungsrechts auf bestehende Stiftungen enthält. ## Wortlaut diff --git a/bgbeg/HISTORY.md b/bgbeg/HISTORY.md index d0d66cfd9c..6065555e97 100644 --- a/bgbeg/HISTORY.md +++ b/bgbeg/HISTORY.md @@ -132,3 +132,4 @@ - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2114 — Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2123 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/bgbeg/STELLEN.md b/bgbeg/STELLEN.md index f15076c2ed..133e351784 100644 --- a/bgbeg/STELLEN.md +++ b/bgbeg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben. -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3: Nummer 3 wird zu Nummer 2. -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 4: Nummer 4 wird zu Nummer 3. -- Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt. +- Art. 229: Einfügung von § 59, der Vorschriften zur Anwendung des neuen Stiftungsrechts auf bestehende Stiftungen enthält. diff --git a/erbstg_1974/FASSUNG.md b/erbstg_1974/FASSUNG.md index 5a5549db3d..7cf5dd55ff 100644 --- a/erbstg_1974/FASSUNG.md +++ b/erbstg_1974/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,15 @@ # ERBSTG_1974 — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2931 -- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 5); 2028-12-31 (Artikel 2); 2020-01-01 (Artikel 5) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=3 -- **Kurz:** Das Gesetz reformiert die Grundsteuer und ändert weitere steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bewertungsgesetz, das Grundsteuergesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Forschungszulagengesetz und das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 13 Abs. 1 Nr. 18: Punkt am Ende durch Semikolon ersetzt -- § 13 Abs. 1 Nr. 19: Neue Nummer 19 hinzugefügt, die Leistungen von Religionsgemeinschaften etc. in Ansehung der Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit regelt -- § 37 Abs. 19: Neuer Absatz 19 hinzugefügt, der § 13 Abs. 1 Nr. 19 in der neuen Fassung anwendbar macht, soweit die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind +- § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satzteil vor Satz 2: Die Wörter 'Aufhebung einer Stiftung' werden durch die Wörter 'Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen' ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/erbstg_1974/HISTORY.md b/erbstg_1974/HISTORY.md index a6b80b1c7f..60caa23e1c 100644 --- a/erbstg_1974/HISTORY.md +++ b/erbstg_1974/HISTORY.md @@ -44,3 +44,4 @@ - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2050 — Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2056 — Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze - **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2931 — Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/erbstg_1974/STELLEN.md b/erbstg_1974/STELLEN.md index e8034084f9..a17c8b3444 100644 --- a/erbstg_1974/STELLEN.md +++ b/erbstg_1974/STELLEN.md @@ -1,5 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 13 Abs. 1 Nr. 18: Punkt am Ende durch Semikolon ersetzt -- § 13 Abs. 1 Nr. 19: Neue Nummer 19 hinzugefügt, die Leistungen von Religionsgemeinschaften etc. in Ansehung der Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit regelt -- § 37 Abs. 19: Neuer Absatz 19 hinzugefügt, der § 13 Abs. 1 Nr. 19 in der neuen Fassung anwendbar macht, soweit die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind +- § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satzteil vor Satz 2: Die Wörter 'Aufhebung einer Stiftung' werden durch die Wörter 'Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen' ersetzt. diff --git a/erbstg_1974/§7.md b/erbstg_1974/§7.md index 8324bdfca5..64026c4895 100644 --- a/erbstg_1974/§7.md +++ b/erbstg_1974/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-12-13 — Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse -> Fundstelle: BGBl. 2011 I Nr. 64 +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 -§ 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Definition von Schenkungen bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften +§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satzteil vor Satz 2: Die Wörter 'Aufhebung einer Stiftung' werden durch die Wörter 'Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen' ersetzt. diff --git a/famfg/FASSUNG.md b/famfg/FASSUNG.md index b855c437b4..a105d63caa 100644 --- a/famfg/FASSUNG.md +++ b/famfg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# FAMFG — 2021-07-02 +# FAMFG — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2154 -- **Inkrafttreten:** 2021-07-02 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/38#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das notarielle Berufsrecht und ändert verschiedene andere Vorschriften, darunter Gesetze und Verordnungen für Notare, Richter, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 347 Abs. 4 bis 6: Absätze 4 bis 6 werden gestrichen. +- § 356 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Bekanntgabe des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen, die ein Stiftungsgeschäft enthält, an die zuständige Behörde des Landes, enthält. ## Wortlaut diff --git a/famfg/HISTORY.md b/famfg/HISTORY.md index c9a5efd0b8..41030c47e0 100644 --- a/famfg/HISTORY.md +++ b/famfg/HISTORY.md @@ -54,3 +54,4 @@ - **2021-06-09** · BGBl. 2021 I S. 1444 — Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1810 — Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2154 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/famfg/STELLEN.md b/famfg/STELLEN.md index 6944ee4065..a91365d896 100644 --- a/famfg/STELLEN.md +++ b/famfg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 347 Abs. 4 bis 6: Absätze 4 bis 6 werden gestrichen. +- § 356 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Bekanntgabe des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen, die ein Stiftungsgeschäft enthält, an die zuständige Behörde des Landes, enthält. diff --git a/famfg/§356.md b/famfg/§356.md new file mode 100644 index 0000000000..dcde346e34 --- /dev/null +++ b/famfg/§356.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 356 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 356 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Bekanntgabe des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen, die ein Stiftungsgeschäft enthält, an die zuständige Behörde des Landes, enthält. diff --git a/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/FASSUNG.md b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..6f8d435cf9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-ZUR-VEREINHEITLICHUNG-DES-STIFTUNGSRECHTS-UND-ZUR — 2021-07-22 + +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HINWEIS.md b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HISTORY.md b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..0ec0bd390b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/STELLEN.md b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-und-zur/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/gg/FASSUNG.md b/gg/FASSUNG.md index 27a45276ec..2d08bd1266 100644 --- a/gg/FASSUNG.md +++ b/gg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,18 @@ -# GG — 2021-07-08 +# GG — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2274 -- **Inkrafttreten:** 2021-07-09 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6 Absatz 4 und 5, sowie Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 6 Absatz 6); 2021-12-01 (Artikel 6 Absatz 4 und 5); 2022-01-01 (Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 6 Absatz 6) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/40#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesverfassungsschutzgesetz und andere Gesetze, um den Verfassungsschutz an neue Herausforderungen anzupassen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- Artikel 10: Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe von Artikel 5 Nummer 7 +- Artikel 2 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit +- Artikel 2 Abs. 2 Satz 2: Einschränkung der Freiheit der Person +- Artikel 11 Abs. 1: Einschränkung der Freizügigkeit +- Artikel 13 Abs. 1: Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung ## Wortlaut diff --git a/gg/HISTORY.md b/gg/HISTORY.md index 0e155b96fe..9a990e3414 100644 --- a/gg/HISTORY.md +++ b/gg/HISTORY.md @@ -159,3 +159,4 @@ - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1810 — Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2099 — Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - **2021-07-08** · BGBl. 2021 I S. 2274 — Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/gg/STELLEN.md b/gg/STELLEN.md index 334adc386f..023f39cbf5 100644 --- a/gg/STELLEN.md +++ b/gg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- Artikel 10: Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe von Artikel 5 Nummer 7 +- Artikel 2 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit +- Artikel 2 Abs. 2 Satz 2: Einschränkung der Freiheit der Person +- Artikel 11 Abs. 1: Einschränkung der Freizügigkeit +- Artikel 13 Abs. 1: Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung diff --git a/gnotkg/FASSUNG.md b/gnotkg/FASSUNG.md index 8a34b72fcd..46c0114eb3 100644 --- a/gnotkg/FASSUNG.md +++ b/gnotkg/FASSUNG.md @@ -1,57 +1,22 @@ -# GNOTKG — 2020-12-29 +# GNOTKG — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3229 -- **Inkrafttreten:** 2020-12-30 (Artikel 7 Absatz 1 Nummer 14); 2023-01-01 (Artikel 9); 2021-01-01 (Im Übrigen) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=23 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gerichtskostengesetz und andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Gebühren und Vergütungen, und verlängert die Geltungsdauer des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 2 Nr. 21: Ersetzen von '§ 335 Abs. 4' durch '§ 335a' -- § 34 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Gebührenstufen -- § 136 Abs. 4: Ersetzen von '§ 137 Nummer 12' durch '§ 137 Abs. 1 Nummer 12' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.1 Abs. 1: Ersetzen von 'Abschnitt' durch 'Hauptabschnitt' und Ergänzung 'zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11101: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11102: Einfügen von Absatz 2: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11103: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11104: Einfügen von Absatz 4: 'Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11105: Einfügen von Absatz 3: 'Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12311: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12312: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 12413: Einfügen einer neuen Nummer 12413: 'Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker bestätigt' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen von 'und Löschungen' durch 'Löschungen und Entlassungen aus der Mithaft' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 14160: Neufassung von Nummer 5: 'einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu erhebenden Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens 500,00 €, bei der Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 15112: Einfügen von Absatz 1: 'Die Gebühr entsteht auch für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Eintragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO).' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 17006: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18001: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18002: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18003: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19110: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19111: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19116: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19120: Ersetzen von '180,00 €' durch '198,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19121: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19122: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19128: Ersetzen von '120,00 €' durch '132,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19129: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19130: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19200: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22114: Ersetzen von '22114' durch '22114 und 22115' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22125: Einfügen von Absatz 2: 'Die Gebühr entsteht nicht neben der Gebühr 25101.' und Ersetzen von '0,6' durch '0,5' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23800: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23804: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23805: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23806: Ersetzen von '240,00 €' durch '264,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23807: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23808: Ersetzen von '15,00 €' durch '17,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 25101: Ersetzen von '§ 26 Abs. 3 WEG' durch '§ 26 Abs. 4 WEG' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 31005: Ersetzen von 'Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)' durch 'Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 31006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32008: Ersetzen von '20,00 €' durch '30,00 €', '35,00 €' durch '50,00 €' und '60,00 €' durch '80,00 €' -- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2 mit neuen Gebührenstufen +- Inhaltsübersicht zu § 67: Neufassung der Angabe zu § 67 in der Inhaltsübersicht +- § 67 Überschrift: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- § 67 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von 'und Stiftungen' +- § 106 Satz 1: Ersetzung von 'und' durch ',' und Einfügung von 'und zum Stiftungsregister' nach 'Vereinsregister' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3.5 Satz 1 Nr. 4: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' ## Wortlaut diff --git a/gnotkg/HISTORY.md b/gnotkg/HISTORY.md index 9353fe4e53..def1cac5e0 100644 --- a/gnotkg/HISTORY.md +++ b/gnotkg/HISTORY.md @@ -13,3 +13,4 @@ - **2017-07-12** · BGBl. 2017 I S. 2208 — Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs - **2020-10-22** · BGBl. 2020 I S. 2187 — Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3229 — Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/gnotkg/STELLEN.md b/gnotkg/STELLEN.md index b53042f63b..0f8041f7fd 100644 --- a/gnotkg/STELLEN.md +++ b/gnotkg/STELLEN.md @@ -1,45 +1,10 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 2 Nr. 21: Ersetzen von '§ 335 Abs. 4' durch '§ 335a' -- § 34 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Gebührenstufen -- § 136 Abs. 4: Ersetzen von '§ 137 Nummer 12' durch '§ 137 Abs. 1 Nummer 12' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.1 Abs. 1: Ersetzen von 'Abschnitt' durch 'Hauptabschnitt' und Ergänzung 'zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11101: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11102: Einfügen von Absatz 2: 'Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11103: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11104: Einfügen von Absatz 4: 'Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 11105: Einfügen von Absatz 3: 'Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12311: Einfügen von Absatz 3: 'Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 12312: Einfügen von Absatz 2: 'Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 12413: Einfügen einer neuen Nummer 12413: 'Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker bestätigt' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen von 'und Löschungen' durch 'Löschungen und Entlassungen aus der Mithaft' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 14160: Neufassung von Nummer 5: 'einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu erhebenden Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens 500,00 €, bei der Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 15112: Einfügen von Absatz 1: 'Die Gebühr entsteht auch für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Eintragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO).' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 17006: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18001: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18002: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 18003: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19110: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19111: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19116: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19120: Ersetzen von '180,00 €' durch '198,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19121: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19122: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19128: Ersetzen von '120,00 €' durch '132,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19129: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19130: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 19200: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22114: Ersetzen von '22114' durch '22114 und 22115' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 22125: Einfügen von Absatz 2: 'Die Gebühr entsteht nicht neben der Gebühr 25101.' und Ersetzen von '0,6' durch '0,5' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23800: Ersetzen von '60,00 €' durch '66,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23804: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23805: Ersetzen von '20,00 €' durch '22,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23806: Ersetzen von '240,00 €' durch '264,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23807: Ersetzen von '90,00 €' durch '99,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 23808: Ersetzen von '15,00 €' durch '17,00 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 25101: Ersetzen von '§ 26 Abs. 3 WEG' durch '§ 26 Abs. 4 WEG' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Anmerkung zu Nummer 31005: Ersetzen von 'Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)' durch 'Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 31006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32006: Ersetzen von '0,30 €' durch '0,42 €' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 32008: Ersetzen von '20,00 €' durch '30,00 €', '35,00 €' durch '50,00 €' und '60,00 €' durch '80,00 €' -- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2 mit neuen Gebührenstufen +- Inhaltsübersicht zu § 67: Neufassung der Angabe zu § 67 in der Inhaltsübersicht +- § 67 Überschrift: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- § 67 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von 'und Stiftungen' +- § 106 Satz 1: Ersetzung von 'und' durch ',' und Einfügung von 'und zum Stiftungsregister' nach 'Vereinsregister' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' +- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.3.5 Satz 1 Nr. 4: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' diff --git a/gnotkg/§106.md b/gnotkg/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..9329d97389 --- /dev/null +++ b/gnotkg/§106.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 106 Satz 1: Ersetzung von 'und' durch ',' und Einfügung von 'und zum Stiftungsregister' nach 'Vereinsregister' diff --git a/gnotkg/§67.md b/gnotkg/§67.md index a4d2e210f6..989c538ace 100644 --- a/gnotkg/§67.md +++ b/gnotkg/§67.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-07-03 — Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1042 +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 -§ 67 Abs. 1: Streichung von 'einschließlich des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 VAG' +Inhaltsübersicht zu § 67: Neufassung der Angabe zu § 67 in der Inhaltsübersicht + +§ 67 Überschrift: Ersetzung von 'Vereins- und Stiftungssachen' durch 'Vereinssachen' + +§ 67 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von 'und Stiftungen' diff --git a/ifsg/FASSUNG.md b/ifsg/FASSUNG.md index 159c230d9b..c8abdd15fc 100644 --- a/ifsg/FASSUNG.md +++ b/ifsg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# IFSG — 2021-05-31 +# IFSG — 2021-07-22 -- **Titel:** Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung – PolioV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1187 -- **Inkrafttreten:** 2021-06-01 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/26#page=19 -- **Kurz:** Die Verordnung legt fest, dass Poliovirus Typ 3 und Materialien, die dieses Virus enthalten können, bis zum 31. Juli 2021 vernichtet werden müssen. Ab dem 1. August 2021 dürfen diese Viren nur noch in zentralen Einrichtungen gelagert werden. +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 50a Absatz 4: Festlegung der Zeitpunkte für die Vernichtung und den Laborcontainment von Poliovirus Typ 3 +- § 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt. ## Wortlaut diff --git a/ifsg/HISTORY.md b/ifsg/HISTORY.md index e1a67767cc..637338302e 100644 --- a/ifsg/HISTORY.md +++ b/ifsg/HISTORY.md @@ -45,3 +45,4 @@ - **2021-05-07** · BGBl. 2021 I S. 850 — Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **2021-05-31** · BGBl. 2021 I S. 1174 — Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze - **2021-05-31** · BGBl. 2021 I S. 1187 — Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung – PolioV) +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/ifsg/STELLEN.md b/ifsg/STELLEN.md index 049670d35e..e54caa2578 100644 --- a/ifsg/STELLEN.md +++ b/ifsg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 50a Absatz 4: Festlegung der Zeitpunkte für die Vernichtung und den Laborcontainment von Poliovirus Typ 3 +- § 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt. diff --git a/ifsg/§36.md b/ifsg/§36.md index 9dd7caf7e9..b47da61697 100644 --- a/ifsg/§36.md +++ b/ifsg/§36.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-05-31 — Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1174 +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 -§ 36 Abs. 10 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a, die die Verpflichtung von Personen vor dem Abflug in die Bundesrepublik Deutschland zu einem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit festlegt. - -§ 36 Abs. 10 Satz 1 Nummer 2: Anpassung der Nummer 2, insbesondere durch Einfügung von 'oder Nummer 1a' und Ersetzung von 'aus einem entsprechenden Risikogebiet' durch 'im Fall eines erhöhten Infektionsrisikos im Sinne von Absatz 8 Satz 1'. - -§ 36 Abs. 10 Satz 3: Einfügung von 'oder Nummer 1a' nach der Angabe 'Nummer 1'. +§ 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt. diff --git a/inso/FASSUNG.md b/inso/FASSUNG.md index 97826c76a3..50a4bafef6 100644 --- a/inso/FASSUNG.md +++ b/inso/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,17 @@ -# INSO — 2021-05-07 +# INSO — 2021-07-22 -- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 850 -- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-11-01 (Artikel 2 Nummer 2, Artikel 4 Absatz 8 Nummer 1 und 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 9 Nummer 1 Buchstabe b bis d und Nummer 2); 2021-12-01 (Artikel 1 Nummer 15); 2021-05-08 (Artikel 5 und Artikel 6 Nummer 1); 2021-04-23 (Artikel 6 Nummer 2) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/20#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Gerichtsvollziehern vor Gewalt, ändert zwangsvollstreckungsrechtliche Vorschriften und passt das Infektionsschutzgesetz an. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 36 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung des Absatzes, um Sachen und Tiere zu berücksichtigen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind. -- § 98 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Gericht ermächtigt, an Stelle des Gerichtsvollziehers bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. +- § 23 Abs. 2: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'. +- § 31 Überschrift: Ersetzen von 'und Vereinsregister' durch ', Vereins- und Stiftungsregister'. +- § 31 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'. ## Wortlaut diff --git a/inso/HISTORY.md b/inso/HISTORY.md index f0f35dbf06..0cd1eb4ff5 100644 --- a/inso/HISTORY.md +++ b/inso/HISTORY.md @@ -48,3 +48,4 @@ - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) - **2020-12-30** · BGBl. 2020 I S. 3328 — Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht - **2021-05-07** · BGBl. 2021 I S. 850 — Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/inso/STELLEN.md b/inso/STELLEN.md index a08f7debf4..0acab3fe02 100644 --- a/inso/STELLEN.md +++ b/inso/STELLEN.md @@ -1,4 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 36 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung des Absatzes, um Sachen und Tiere zu berücksichtigen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind. -- § 98 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Gericht ermächtigt, an Stelle des Gerichtsvollziehers bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. +- § 23 Abs. 2: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'. +- § 31 Überschrift: Ersetzen von 'und Vereinsregister' durch ', Vereins- und Stiftungsregister'. +- § 31 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'. diff --git a/inso/§23.md b/inso/§23.md index 1c717ac573..27defeee60 100644 --- a/inso/§23.md +++ b/inso/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-06-09 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1476 +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 -§ 23: Neue Vorschriften zur Beteiligung der Gläubiger +§ 23 Abs. 2: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'. diff --git a/inso/§31.md b/inso/§31.md index 2ff4d47567..2f6f3af573 100644 --- a/inso/§31.md +++ b/inso/§31.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-12-28 — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 3836 +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 -§ 31: Ersetzt: 'Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister' durch 'Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister'; in der Überschrift hinzugefügt: ', Partnerschafts-' +§ 31 Überschrift: Ersetzen von 'und Vereinsregister' durch ', Vereins- und Stiftungsregister'. + +§ 31 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzen von 'oder Vereinsregister' durch ', Vereins- oder Stiftungsregister' und Einfügen von 'oder im Fall des Stiftungsregisters der Registerbehörde' nach 'Registergericht'. diff --git a/stiftbtg/FASSUNG.md b/stiftbtg/FASSUNG.md index 1a4fe27e47..05363d1831 100644 --- a/stiftbtg/FASSUNG.md +++ b/stiftbtg/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,29 @@ -# STIFTBTG — 2002-06-28 +# STIFTBTG — 2021-07-22 -- **Titel:** Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2190 -- **Inkrafttreten:** 2002-07-01 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 2); 2003-01-01 (Artikel 1 Nr. 2) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=54 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stiftungsgesetz für das Hilfswerk für behinderte Kinder. Es aktualisiert Währungsbeträge von DM auf Euro und erweitert die Regelungen zur Rente. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. ## Betroffene Stellen -- § 14 Abs. 2: Ersetzung von Währungsbeträgen von DM in Euro -- § 14 Abs. 3: Einfügung von Worten und einem neuen Satz, Neuanordnung der Satzfolge +- § 86: Neue Vorschriften für die Zulegung von Stiftungen +- § 86a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Stiftungen +- § 86b: Neue Vorschriften für das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung +- § 86c: Neue Vorschriften für den Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag +- § 86d: Neue Vorschriften für die Form des Zulegungsvertrags und Zusammenlegungsvertrags +- § 86e: Neue Vorschriften für die behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung +- § 86f: Neue Vorschriften für die Wirkungen der Zulegung und Zusammenlegung +- § 86g: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung +- § 86h: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz +- § 87: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane +- § 87a: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Stiftung +- § 87b: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung bei Insolvenz +- § 87c: Neue Vorschriften für den Vermögensanfall und die Liquidation +- § 88: Neue Vorschriften für kirchliche Stiftungen +- § 2101 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 84' durch '§ 80 Abs. 2 Satz 2' ## Wortlaut diff --git a/stiftbtg/HISTORY.md b/stiftbtg/HISTORY.md index efa4ccfc14..8370d3644e 100644 --- a/stiftbtg/HISTORY.md +++ b/stiftbtg/HISTORY.md @@ -11,3 +11,4 @@ - **1991-09-10** · BGBl. 1991 I S. 1866 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - **1997-09-25** · BGBl. 1997 I S. 2326 — Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2190 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/stiftbtg/STELLEN.md b/stiftbtg/STELLEN.md index 2a6b1aa7f3..df7103674b 100644 --- a/stiftbtg/STELLEN.md +++ b/stiftbtg/STELLEN.md @@ -1,4 +1,17 @@ # Stellen dieser Station -- § 14 Abs. 2: Ersetzung von Währungsbeträgen von DM in Euro -- § 14 Abs. 3: Einfügung von Worten und einem neuen Satz, Neuanordnung der Satzfolge +- § 86: Neue Vorschriften für die Zulegung von Stiftungen +- § 86a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Stiftungen +- § 86b: Neue Vorschriften für das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung +- § 86c: Neue Vorschriften für den Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag +- § 86d: Neue Vorschriften für die Form des Zulegungsvertrags und Zusammenlegungsvertrags +- § 86e: Neue Vorschriften für die behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung +- § 86f: Neue Vorschriften für die Wirkungen der Zulegung und Zusammenlegung +- § 86g: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung +- § 86h: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz +- § 87: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane +- § 87a: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Stiftung +- § 87b: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung bei Insolvenz +- § 87c: Neue Vorschriften für den Vermögensanfall und die Liquidation +- § 88: Neue Vorschriften für kirchliche Stiftungen +- § 2101 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 84' durch '§ 80 Abs. 2 Satz 2' diff --git a/stiftbtg/§2101.md b/stiftbtg/§2101.md new file mode 100644 index 0000000000..68d47feea6 --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§2101.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2101 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 2101 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 84' durch '§ 80 Abs. 2 Satz 2' diff --git a/stiftbtg/§86.md b/stiftbtg/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..68a661ec02 --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86: Neue Vorschriften für die Zulegung von Stiftungen diff --git a/stiftbtg/§86a.md b/stiftbtg/§86a.md new file mode 100644 index 0000000000..e75451592b --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Stiftungen diff --git a/stiftbtg/§86b.md b/stiftbtg/§86b.md new file mode 100644 index 0000000000..d9a45f86ad --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86b: Neue Vorschriften für das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung diff --git a/stiftbtg/§86c.md b/stiftbtg/§86c.md new file mode 100644 index 0000000000..3e460f09ef --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86c: Neue Vorschriften für den Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag diff --git a/stiftbtg/§86d.md b/stiftbtg/§86d.md new file mode 100644 index 0000000000..584d78c5ad --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86d: Neue Vorschriften für die Form des Zulegungsvertrags und Zusammenlegungsvertrags diff --git a/stiftbtg/§86e.md b/stiftbtg/§86e.md new file mode 100644 index 0000000000..0872970e9b --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86e.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86e: Neue Vorschriften für die behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung diff --git a/stiftbtg/§86f.md b/stiftbtg/§86f.md new file mode 100644 index 0000000000..a30abd95ae --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86f.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86f + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86f: Neue Vorschriften für die Wirkungen der Zulegung und Zusammenlegung diff --git a/stiftbtg/§86g.md b/stiftbtg/§86g.md new file mode 100644 index 0000000000..61295a1a5a --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86g.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86g + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86g: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Zulegung und Zusammenlegung diff --git a/stiftbtg/§86h.md b/stiftbtg/§86h.md new file mode 100644 index 0000000000..42ad72cae7 --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§86h.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86h + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 86h: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz diff --git a/stiftbtg/§87.md b/stiftbtg/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..846daab647 --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 87: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane diff --git a/stiftbtg/§87a.md b/stiftbtg/§87a.md new file mode 100644 index 0000000000..727175ad4c --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§87a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 87a: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Stiftung diff --git a/stiftbtg/§87b.md b/stiftbtg/§87b.md new file mode 100644 index 0000000000..39bc14806c --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§87b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 87b: Neue Vorschriften für die Auflösung der Stiftung bei Insolvenz diff --git a/stiftbtg/§87c.md b/stiftbtg/§87c.md new file mode 100644 index 0000000000..07f2c0fccf --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§87c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 87c: Neue Vorschriften für den Vermögensanfall und die Liquidation diff --git a/stiftbtg/§88.md b/stiftbtg/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..a6bea1edf3 --- /dev/null +++ b/stiftbtg/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 88: Neue Vorschriften für kirchliche Stiftungen diff --git a/stiftrg/FASSUNG.md b/stiftrg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..52e8efa963 --- /dev/null +++ b/stiftrg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,40 @@ +# STIFTRG — 2021-07-22 + +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. + +## Betroffene Stellen + +- § 20 Abs. 1: Bestehende Stiftungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 zur Eintragung in das Stiftungsregister angemeldet werden, außer sie wurden bis zum 1. Januar 2026 aufgelöst oder aufgehoben. +- § 20 Abs. 2: Satzungsänderungen, die vor dem 1. Januar 2026 wirksam geworden sind, müssen nicht separat zum Stiftungsregister angemeldet werden, sondern in der Anmeldung der Stiftung angegeben werden. +- § 20 Abs. 3: Die zuständigen Landesbehörden müssen der Registerbehörde bis zum 31. Dezember 2026 eine Liste der bestehenden rechtsfähigen Stiftungen übermitteln, die vor dem 1. Januar 2026 errichtet wurden und nicht aufgelöst oder aufgehoben wurden. +- § 1 Abs. 1: Zuständige Registerbehörde und Aufbau des Registers +- § 1 Abs. 2: Das Stiftungsregister wird elektronisch geführt +- § 1 Abs. 3: Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt +- § 2: Inhalt des Registers +- § 3: Anforderungen an die Anmeldung +- § 4: Eintragung von Stiftungen +- § 5: Eintragung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern +- § 6: Eintragung von Satzungsänderungen +- § 7: Eintragungen bei Zulegungen und Zusammenlegungen +- § 8: Eintragung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation +- § 9: Eintragungen bei Insolvenz der Stiftung +- § 10: Beteiligung der für die Stiftung zuständigen Behörden im Registerverfahren +- § 11: Entscheidungen im Eintragungsverfahren +- § 12: Löschung unzulässiger Eintragungen +- § 13: Aussetzung des Verfahrens +- § 14: Zwangsgeld +- § 15: Einsichtnahme in das Register +- § 16: Automatisierter Abruf von Daten aus dem Register +- § 17: Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 +- § 18: Verwaltungsrechtsweg und Ausschluss des Widerspruchsverfahrens +- § 19: Verordnungsermächtigung + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/stiftrg/HINWEIS.md b/stiftrg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/stiftrg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/stiftrg/HISTORY.md b/stiftrg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..0ec0bd390b --- /dev/null +++ b/stiftrg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes diff --git a/stiftrg/STELLEN.md b/stiftrg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..c6cbf767a2 --- /dev/null +++ b/stiftrg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,26 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 20 Abs. 1: Bestehende Stiftungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 zur Eintragung in das Stiftungsregister angemeldet werden, außer sie wurden bis zum 1. Januar 2026 aufgelöst oder aufgehoben. +- § 20 Abs. 2: Satzungsänderungen, die vor dem 1. Januar 2026 wirksam geworden sind, müssen nicht separat zum Stiftungsregister angemeldet werden, sondern in der Anmeldung der Stiftung angegeben werden. +- § 20 Abs. 3: Die zuständigen Landesbehörden müssen der Registerbehörde bis zum 31. Dezember 2026 eine Liste der bestehenden rechtsfähigen Stiftungen übermitteln, die vor dem 1. Januar 2026 errichtet wurden und nicht aufgelöst oder aufgehoben wurden. +- § 1 Abs. 1: Zuständige Registerbehörde und Aufbau des Registers +- § 1 Abs. 2: Das Stiftungsregister wird elektronisch geführt +- § 1 Abs. 3: Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt +- § 2: Inhalt des Registers +- § 3: Anforderungen an die Anmeldung +- § 4: Eintragung von Stiftungen +- § 5: Eintragung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern +- § 6: Eintragung von Satzungsänderungen +- § 7: Eintragungen bei Zulegungen und Zusammenlegungen +- § 8: Eintragung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation +- § 9: Eintragungen bei Insolvenz der Stiftung +- § 10: Beteiligung der für die Stiftung zuständigen Behörden im Registerverfahren +- § 11: Entscheidungen im Eintragungsverfahren +- § 12: Löschung unzulässiger Eintragungen +- § 13: Aussetzung des Verfahrens +- § 14: Zwangsgeld +- § 15: Einsichtnahme in das Register +- § 16: Automatisierter Abruf von Daten aus dem Register +- § 17: Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 +- § 18: Verwaltungsrechtsweg und Ausschluss des Widerspruchsverfahrens +- § 19: Verordnungsermächtigung diff --git a/stiftrg/§1.md b/stiftrg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..62da51369d --- /dev/null +++ b/stiftrg/§1.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 1 Abs. 1: Zuständige Registerbehörde und Aufbau des Registers + +§ 1 Abs. 2: Das Stiftungsregister wird elektronisch geführt + +§ 1 Abs. 3: Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt diff --git a/stiftrg/§10.md b/stiftrg/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..5c2a714e07 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 10: Beteiligung der für die Stiftung zuständigen Behörden im Registerverfahren diff --git a/stiftrg/§11.md b/stiftrg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..fe45f82396 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 11: Entscheidungen im Eintragungsverfahren diff --git a/stiftrg/§12.md b/stiftrg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..9b1aa1dc67 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 12: Löschung unzulässiger Eintragungen diff --git a/stiftrg/§13.md b/stiftrg/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..110cd9e747 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 13: Aussetzung des Verfahrens diff --git a/stiftrg/§14.md b/stiftrg/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..f287b623d8 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 14: Zwangsgeld diff --git a/stiftrg/§15.md b/stiftrg/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..75fcf35205 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 15: Einsichtnahme in das Register diff --git a/stiftrg/§16.md b/stiftrg/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..786bbac232 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 16: Automatisierter Abruf von Daten aus dem Register diff --git a/stiftrg/§17.md b/stiftrg/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..55d2a17e19 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 17: Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 diff --git a/stiftrg/§18.md b/stiftrg/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..7c3ff1ea57 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 18: Verwaltungsrechtsweg und Ausschluss des Widerspruchsverfahrens diff --git a/stiftrg/§19.md b/stiftrg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..ec52d91c76 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 19: Verordnungsermächtigung diff --git a/stiftrg/§2.md b/stiftrg/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..d84988c84f --- /dev/null +++ b/stiftrg/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 2: Inhalt des Registers diff --git a/stiftrg/§20.md b/stiftrg/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..a1b24ac164 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§20.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 20 Abs. 1: Bestehende Stiftungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 zur Eintragung in das Stiftungsregister angemeldet werden, außer sie wurden bis zum 1. Januar 2026 aufgelöst oder aufgehoben. + +§ 20 Abs. 2: Satzungsänderungen, die vor dem 1. Januar 2026 wirksam geworden sind, müssen nicht separat zum Stiftungsregister angemeldet werden, sondern in der Anmeldung der Stiftung angegeben werden. + +§ 20 Abs. 3: Die zuständigen Landesbehörden müssen der Registerbehörde bis zum 31. Dezember 2026 eine Liste der bestehenden rechtsfähigen Stiftungen übermitteln, die vor dem 1. Januar 2026 errichtet wurden und nicht aufgelöst oder aufgehoben wurden. diff --git a/stiftrg/§3.md b/stiftrg/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..9cf164fa50 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 3: Anforderungen an die Anmeldung diff --git a/stiftrg/§4.md b/stiftrg/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..493b9e3680 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 4: Eintragung von Stiftungen diff --git a/stiftrg/§5.md b/stiftrg/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..9b1ef242cf --- /dev/null +++ b/stiftrg/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 5: Eintragung von Änderungen beim Vorstand oder bei besonderen Vertretern diff --git a/stiftrg/§6.md b/stiftrg/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..9b30b3d869 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 6: Eintragung von Satzungsänderungen diff --git a/stiftrg/§7.md b/stiftrg/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..d7e74eb47e --- /dev/null +++ b/stiftrg/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 7: Eintragungen bei Zulegungen und Zusammenlegungen diff --git a/stiftrg/§8.md b/stiftrg/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..7180772a92 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 8: Eintragung von Auflösung, Aufhebung und Liquidation diff --git a/stiftrg/§9.md b/stiftrg/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..f2720777a7 --- /dev/null +++ b/stiftrg/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947 + +§ 9: Eintragungen bei Insolvenz der Stiftung diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-4.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-4.md new file mode 100644 index 0000000000..880fc51e7b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-46-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 2947 + +- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947 +- **Verkündung:** 2021-07-22 +- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen) +- **Ausfertigung:** 2021-07-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BGBEG, BGB, FAMFG, ERBSTG_1974, IFSG, INSO, STIFTRG, GESETZ-ZUR-VEREINHEITLICHUNG-DES-STIFTUNGSRECHTS-UND-ZUR, GG, GNOTKG, STIFTBTG + +## Kurz + +Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage. +