BGBl. 2021 I S. 530 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
Inkrafttreten: 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-04-06

BGBl-Id: bgbl1-2021-14-1

bmg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,75 @@
-# BMG — 2021-04-01
+# BMG — 2021-04-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 441
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 7 Nummer 1 bis 3); 2022-02-01 (Artikel 7 Nummer 1 bis 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/13#page=41
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert Strafnormen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, insbesondere im Internet, und regelt die Meldung von illegalen Inhalten an das Bundeskriminalamt.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 530
+- **Inkrafttreten:** 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Bundesmeldegesetz, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Anmeldung und Erweiterungen der Datenabrufe für bestimmte Behörden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 51 Abs. 1: Es werden zusätzliche Sätze hinzugefügt, die den Schutz vor Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen sowie die Berücksichtigung von anfälligen Personenkreisen betreffen.
-- § 51 Abs. 3: Die Vorschrift zur Informierung der betroffenen Person und der veranlassenden Stelle über Ersuchen um Melderegisterauskünfte wird neu formuliert.
+- § 34a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der Ausnahmen bei der Auskunftspflicht bei einer Auskunftssperre festlegt.
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zu § 18a, § 34a, § 39a und § 49a
+- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 40 Absatz 4' durch '§ 40 Absatz 5'
+- § 13 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Tatsache nach § 3 Absatz 2 Nummer 5' durch 'Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8'
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von 'Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1'
+- § 13 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3
+- § 18: Neufassung des § 18
+- § 18a: Einfügung neues § 18a
+- § 23 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+- § 23 Abs. 3: Umbenennung in Absatz 2 und Neufassung
+- § 23 Abs. 4: Umbenennung in Absatz 3 und Einfügung von 'und Absatz 2 Nummer 4'
+- § 23 Abs. 5: Umbenennung in Absatz 4 und Streichung von 'nach den Absätzen 1 und 2'
+- § 23 Abs. 6: Umbenennung in Absatz 5 und Ersetzung von 'den Absätzen 1 und 2' durch 'Absatz 1'
+- § 23 Abs. 7: Umbenennung in Absatz 6 und Streichung von 'von' und 'verzogenen Personen'
+- § 23a: Neufassung des § 23a
+- § 33 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von '4,' vor '7'
+- § 34 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
+- § 34 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'des Bundes und der Länder' in den Nummern 1 und 6
+- § 34 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+- § 34a: Einfügung neues § 34a
+- § 37 Abs. 2: Anfügen von '§ 34a Absatz 5 gilt entsprechend.'
+- § 38: Neufassung des § 38
+- § 38 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Auswahldaten
+- § 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Verwendung von weiteren Auswahldaten
+- § 38 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Daten bei automatisierten Abrufen
+- § 38 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur neutralen Antwort bei Anfragen
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Formulierung und Ergänzung von Bedingungen
+- § 39 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streichung von Sätzen
+- § 39 Abs. 2 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Identifikation von Personen bei automatisierten Abrufen
+- § 39a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Datenbestätigung für öffentliche Stellen
+- § 40 Überschrift: Neue Überschrift zur Protokollierungspflicht
+- § 40 Abs. 1 und 2: Neue Bestimmungen zur Protokollierung bei automatisierten Abrufen und Datenbestätigungen
+- § 40 Abs. 3: Ergänzung der Protokollierungspflicht
+- § 40 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Protokollierung bei automatisierten Abrufen durch die betroffene Person
+- § 42 Abs. 2: Änderung der Angaben in Absatz 2
+- § 42 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Formulierung
+- § 49 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes zur neutralen Antwort bei Anfragen
+- § 49a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Datenbestätigung
+- § 53: Änderung der Angaben in § 53
+- § 55 Abs. 6: Änderung der Angaben in Absatz 6
+- § 55 Abs. 7: Änderung der Angaben in Absatz 7
+- § 56 Abs. 1 Nummer 1: Änderung der Angaben in Nummer 1
+- § 56 Abs. 1 Nummer 3: Ergänzung der Angaben in Nummer 3
+- § 3 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung von 'Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen,' durch 'Lebenspartnern'
+- § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens c
+- § 6 Abs. 3: Streichung der Wörter 'bezüglich einer einzelnen namentlich bezeichneten Person oder bei einer Vielzahl namentlich bezeichneter Personen'
+- § 10 Abs. 2: Streichung der Wörter 'durch Datenübertragung über das Internet'
+- § 21 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht sie keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, mitzuteilen.'
+- § 23a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 23a Elektronische Anmeldung' mit vier Absätzen
+- § 24 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder, sofern die An- oder Abmeldung elektronisch durchgeführt wird, eine elektronische' nach 'schriftliche'
+- § 27 Abs. 4 Sätze 1 und 2: Neufassung der Sätze: 'Für eine Person, der durch eine richterliche Entscheidung die Freiheit entzogen ist, begründet § 17 Absatz 1 keine Meldepflicht, solange 1. der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet oder 2. die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet. Andernfalls hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme und die Entlassung innerhalb der folgenden zwei Wochen der Meldebehörde, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist, mitzuteilen; die betroffene Person ist zu unterrichten.'
+- § 27 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung der Wörter 'soweit sie der Anstalt bekannt sind.'
+- § 34 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nummer 1 und 6 bis 9' durch 'Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11'
+- § 42 Abs. 1 Nr. 11: Streichung des Wortes 'auch' nach 'bei Zuzug aus dem Ausland'
+- § 51 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Nummer 1, 6, 7, 8 und 9' durch 'Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11'
+- § 52 Abs. 1: Aufhebung der Nummern 1 und 2, Neuanordnung der restlichen Nummern, Streichung des Wortes 'Krankenhäusern,'
+- § 52 Abs. 2: Anfügen des Satzes: 'Ist der Meldebehörde eine aktuelle, nicht gesperrte Anschrift bekannt, so darf sie diese aktuelle Anschrift beauskunften.'
+- § 56 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
+- § 56 Abs. 1: Einfügung der neuen Nummer 4: 'zur Durchführung von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal nach § 3 Abs. 2 des Onlinezugangsgesetzes, die zur Erbringung von elektronischen Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,'
+- § 56 Abs. 1: Umwandlung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5 und Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'
 
 ## Wortlaut
 

bmg/HISTORY.md

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 - **2020-12-30** · BGBl. 2020 I S. 3334 — Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
 - **2021-03-17** · BGBl. 2021 I S. 332 — Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
 - **2021-04-01** · BGBl. 2021 I S. 441 — Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
+- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 530 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

bmg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 51 Abs. 1: Es werden zusätzliche Sätze hinzugefügt, die den Schutz vor Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen sowie die Berücksichtigung von anfälligen Personenkreisen betreffen.
-- § 51 Abs. 3: Die Vorschrift zur Informierung der betroffenen Person und der veranlassenden Stelle über Ersuchen um Melderegisterauskünfte wird neu formuliert.
+- § 34a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der Ausnahmen bei der Auskunftspflicht bei einer Auskunftssperre festlegt.
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zu § 18a, § 34a, § 39a und § 49a
+- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 40 Absatz 4' durch '§ 40 Absatz 5'
+- § 13 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Tatsache nach § 3 Absatz 2 Nummer 5' durch 'Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8'
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von 'Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1'
+- § 13 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3
+- § 18: Neufassung des § 18
+- § 18a: Einfügung neues § 18a
+- § 23 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+- § 23 Abs. 3: Umbenennung in Absatz 2 und Neufassung
+- § 23 Abs. 4: Umbenennung in Absatz 3 und Einfügung von 'und Absatz 2 Nummer 4'
+- § 23 Abs. 5: Umbenennung in Absatz 4 und Streichung von 'nach den Absätzen 1 und 2'
+- § 23 Abs. 6: Umbenennung in Absatz 5 und Ersetzung von 'den Absätzen 1 und 2' durch 'Absatz 1'
+- § 23 Abs. 7: Umbenennung in Absatz 6 und Streichung von 'von' und 'verzogenen Personen'
+- § 23a: Neufassung des § 23a
+- § 33 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von '4,' vor '7'
+- § 34 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
+- § 34 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'des Bundes und der Länder' in den Nummern 1 und 6
+- § 34 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+- § 34a: Einfügung neues § 34a
+- § 37 Abs. 2: Anfügen von '§ 34a Absatz 5 gilt entsprechend.'
+- § 38: Neufassung des § 38
+- § 38 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Auswahldaten
+- § 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Verwendung von weiteren Auswahldaten
+- § 38 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Daten bei automatisierten Abrufen
+- § 38 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur neutralen Antwort bei Anfragen
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Formulierung und Ergänzung von Bedingungen
+- § 39 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streichung von Sätzen
+- § 39 Abs. 2 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Identifikation von Personen bei automatisierten Abrufen
+- § 39a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Datenbestätigung für öffentliche Stellen
+- § 40 Überschrift: Neue Überschrift zur Protokollierungspflicht
+- § 40 Abs. 1 und 2: Neue Bestimmungen zur Protokollierung bei automatisierten Abrufen und Datenbestätigungen
+- § 40 Abs. 3: Ergänzung der Protokollierungspflicht
+- § 40 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Protokollierung bei automatisierten Abrufen durch die betroffene Person
+- § 42 Abs. 2: Änderung der Angaben in Absatz 2
+- § 42 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Formulierung
+- § 49 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes zur neutralen Antwort bei Anfragen
+- § 49a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Datenbestätigung
+- § 53: Änderung der Angaben in § 53
+- § 55 Abs. 6: Änderung der Angaben in Absatz 6
+- § 55 Abs. 7: Änderung der Angaben in Absatz 7
+- § 56 Abs. 1 Nummer 1: Änderung der Angaben in Nummer 1
+- § 56 Abs. 1 Nummer 3: Ergänzung der Angaben in Nummer 3
+- § 3 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung von 'Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen,' durch 'Lebenspartnern'
+- § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens c
+- § 6 Abs. 3: Streichung der Wörter 'bezüglich einer einzelnen namentlich bezeichneten Person oder bei einer Vielzahl namentlich bezeichneter Personen'
+- § 10 Abs. 2: Streichung der Wörter 'durch Datenübertragung über das Internet'
+- § 21 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht sie keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, mitzuteilen.'
+- § 23a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 23a Elektronische Anmeldung' mit vier Absätzen
+- § 24 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder, sofern die An- oder Abmeldung elektronisch durchgeführt wird, eine elektronische' nach 'schriftliche'
+- § 27 Abs. 4 Sätze 1 und 2: Neufassung der Sätze: 'Für eine Person, der durch eine richterliche Entscheidung die Freiheit entzogen ist, begründet § 17 Absatz 1 keine Meldepflicht, solange 1. der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet oder 2. die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet. Andernfalls hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme und die Entlassung innerhalb der folgenden zwei Wochen der Meldebehörde, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist, mitzuteilen; die betroffene Person ist zu unterrichten.'
+- § 27 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung der Wörter 'soweit sie der Anstalt bekannt sind.'
+- § 34 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nummer 1 und 6 bis 9' durch 'Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11'
+- § 42 Abs. 1 Nr. 11: Streichung des Wortes 'auch' nach 'bei Zuzug aus dem Ausland'
+- § 51 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Nummer 1, 6, 7, 8 und 9' durch 'Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11'
+- § 52 Abs. 1: Aufhebung der Nummern 1 und 2, Neuanordnung der restlichen Nummern, Streichung des Wortes 'Krankenhäusern,'
+- § 52 Abs. 2: Anfügen des Satzes: 'Ist der Meldebehörde eine aktuelle, nicht gesperrte Anschrift bekannt, so darf sie diese aktuelle Anschrift beauskunften.'
+- § 56 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
+- § 56 Abs. 1: Einfügung der neuen Nummer 4: 'zur Durchführung von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal nach § 3 Abs. 2 des Onlinezugangsgesetzes, die zur Erbringung von elektronischen Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,'
+- § 56 Abs. 1: Umwandlung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5 und Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'

bmg/§10.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 10 Abs. 1: Erweiterung der Auskunftspflicht bei automatisierten Datenübermittlungen
+§ 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
 
-§ 10 Abs. 2: Neue Vorschriften zur elektronischen Erteilung von Auskünften
-
-§ 10 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Identitätsüberprüfung bei elektronischer Auskunft
+§ 10 Abs. 2: Streichung der Wörter 'durch Datenübertragung über das Internet'

bmg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 11: Einfügen von „oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52“ in Absatz 2 Nummer 3
+§ 11 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 40 Absatz 4' durch '§ 40 Absatz 5'

bmg/§13.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2744
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 3: Wörter 'die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 und' eingefügt
+§ 13 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Tatsache nach § 3 Absatz 2 Nummer 5' durch 'Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8'
 
-§ 13 Abs. 2 Satz 1: Wörter 'es sei denn, § 14 sieht eine frühere Löschung vor' eingefügt
+§ 13 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von 'Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1'
+
+§ 13 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3

bmg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 18: Einfügen von „unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens“ in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
+§ 18: Neufassung des § 18

bmg/§18a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 18a: Einfügung neues § 18a

bmg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 21: Neue Vorschriften zu mehreren Wohnungen
+§ 21 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht sie keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, mitzuteilen.'

bmg/§23.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-08 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1131
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 23 Abs. 6: Die Wörter 'für die ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes ausgestellt worden ist und' werden gestrichen.
+§ 23 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+
+§ 23 Abs. 3: Umbenennung in Absatz 2 und Neufassung
+
+§ 23 Abs. 4: Umbenennung in Absatz 3 und Einfügung von 'und Absatz 2 Nummer 4'
+
+§ 23 Abs. 5: Umbenennung in Absatz 4 und Streichung von 'nach den Absätzen 1 und 2'
+
+§ 23 Abs. 6: Umbenennung in Absatz 5 und Ersetzung von 'den Absätzen 1 und 2' durch 'Absatz 1'
+
+§ 23 Abs. 7: Umbenennung in Absatz 6 und Streichung von 'von' und 'verzogenen Personen'

bmg/§23a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 23a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 23a: Neufassung des § 23a
+
+§ 23a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 23a Elektronische Anmeldung' mit vier Absätzen

bmg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 24: Einfügen von „unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens“ in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
+§ 24 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder, sofern die An- oder Abmeldung elektronisch durchgeführt wird, eine elektronische' nach 'schriftliche'

bmg/§27.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 27 Abs. 3: Es werden drei neue Sätze eingefügt, die die Möglichkeit der Erfüllung der Meldepflicht durch Übermittlung von Listen oder Kopien der ausländerrechtlichen Erfassung regeln.
+§ 27 Abs. 4 Sätze 1 und 2: Neufassung der Sätze: 'Für eine Person, der durch eine richterliche Entscheidung die Freiheit entzogen ist, begründet § 17 Absatz 1 keine Meldepflicht, solange 1. der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet oder 2. die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet. Andernfalls hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme und die Entlassung innerhalb der folgenden zwei Wochen der Meldebehörde, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist, mitzuteilen; die betroffene Person ist zu unterrichten.'
+
+§ 27 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung der Wörter 'soweit sie der Anstalt bekannt sind.'

bmg/§3.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2744
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 17: Wörter 'und gültigen' gestrichen
+§ 3 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung von 'Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen,' durch 'Lebenspartnern'
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 17: Einfügung von 'Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte' und 'und der eID-Karte'
+§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens c

bmg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 33: Einfügen eines neuen Satzes in Absatz 4
+§ 33 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von '4,' vor '7'

bmg/§34.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 34: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 4
+§ 34 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
+
+§ 34 Abs. 4 Satz 1: Streichung von 'des Bundes und der Länder' in den Nummern 1 und 6
+
+§ 34 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+
+§ 34 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nummer 1 und 6 bis 9' durch 'Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11'

bmg/§34a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 34a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 34a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der Ausnahmen bei der Auskunftspflicht bei einer Auskunftssperre festlegt.
+
+§ 34a: Einfügung neues § 34a

bmg/§37.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 37: Neufassung des § 37 mit Vorschriften für Datenweitergabe innerhalb der Verwaltungseinheit
-
-§ 37 Abs. 1 Satz 3 und § 77 Abs. 3 Satz 2 der Europawahlordnung: Ersetzung von 'den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen' durch '§ 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes'
+§ 37 Abs. 2: Anfügen von '§ 34a Absatz 5 gilt entsprechend.'

bmg/§38.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2744
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 38 Abs. 3 Nr. 4: Wörter 'und gültigen' gestrichen
+§ 38: Neufassung des § 38
+
+§ 38 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Auswahldaten
+
+§ 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Verwendung von weiteren Auswahldaten
+
+§ 38 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Daten bei automatisierten Abrufen
+
+§ 38 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur neutralen Antwort bei Anfragen

bmg/§39.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 39: Neufassung des § 39 mit Vorschriften für das Verfahren des automatisierten Abrufs
+§ 39 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Formulierung und Ergänzung von Bedingungen
+
+§ 39 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streichung von Sätzen
+
+§ 39 Abs. 2 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Identifikation von Personen bei automatisierten Abrufen

bmg/§39a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 39a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Datenbestätigung für öffentliche Stellen

bmg/§40.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 40: Neufassung des § 40 mit Vorschriften für die Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf
+§ 40 Überschrift: Neue Überschrift zur Protokollierungspflicht
+
+§ 40 Abs. 1 und 2: Neue Bestimmungen zur Protokollierung bei automatisierten Abrufen und Datenbestätigungen
+
+§ 40 Abs. 3: Ergänzung der Protokollierungspflicht
+
+§ 40 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Protokollierung bei automatisierten Abrufen durch die betroffene Person

bmg/§42.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 42: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 2
+§ 42 Abs. 2: Änderung der Angaben in Absatz 2
+
+§ 42 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Formulierung
+
+§ 42 Abs. 1 Nr. 11: Streichung des Wortes 'auch' nach 'bei Zuzug aus dem Ausland'

bmg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 49: Ersatz des Wortes „oberste“ durch „zuständige“ in Absatz 3 Satz 2
+§ 49 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes zur neutralen Antwort bei Anfragen

bmg/§49a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 49a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Datenbestätigung

bmg/§51.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 441
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 51 Abs. 1: Es werden zusätzliche Sätze hinzugefügt, die den Schutz vor Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen sowie die Berücksichtigung von anfälligen Personenkreisen betreffen.
-
-§ 51 Abs. 3: Die Vorschrift zur Informierung der betroffenen Person und der veranlassenden Stelle über Ersuchen um Melderegisterauskünfte wird neu formuliert.
+§ 51 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Nummer 1, 6, 7, 8 und 9' durch 'Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11'

bmg/§52.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-10-14 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2218
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 52: Einfügen von „derzeitige Anschriften der“ in Absatz 1 vor Nummer 1
+§ 52 Abs. 1: Aufhebung der Nummern 1 und 2, Neuanordnung der restlichen Nummern, Streichung des Wortes 'Krankenhäusern,'
+
+§ 52 Abs. 2: Anfügen des Satzes: 'Ist der Meldebehörde eine aktuelle, nicht gesperrte Anschrift bekannt, so darf sie diese aktuelle Anschrift beauskunften.'

bmg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 53: Einführung von Vorschriften zum Zeugenschutz
+§ 53: Änderung der Angaben in § 53

bmg/§55.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-08 — Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1084
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 55: Einführung von Regelungsbefugnissen der Länder
+§ 55 Abs. 6: Änderung der Angaben in Absatz 6
+
+§ 55 Abs. 7: Änderung der Angaben in Absatz 7

bmg/§56.md

@@ -1,9 +1,15 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-11-28 — Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1746
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 56 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um Einzelheiten der elektronischen Speicherung zu regeln.
+§ 56 Abs. 1 Nummer 1: Änderung der Angaben in Nummer 1
 
-§ 56 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+§ 56 Abs. 1 Nummer 3: Ergänzung der Angaben in Nummer 3
+
+§ 56 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
+
+§ 56 Abs. 1: Einfügung der neuen Nummer 4: 'zur Durchführung von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal nach § 3 Abs. 2 des Onlinezugangsgesetzes, die zur Erbringung von elektronischen Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,'
+
+§ 56 Abs. 1: Umwandlung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5 und Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'

bmg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 6 Abs. 3 Satz 2: Das Wort „Innern“ wird durch „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
+§ 6 Abs. 3: Streichung der Wörter 'bezüglich einer einzelnen namentlich bezeichneten Person oder bei einer Vielzahl namentlich bezeichneter Personen'

eidkg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,22 @@
-# EIDKG — 2020-12-11
+# EIDKG — 2021-04-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2744
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-12 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15); 2021-05-01 (Artikel 9 und 10); 2021-08-02 (Artikel 11 und 15); 2025-05-01 (Artikel 12 bis 14)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/60#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Passgesetz, die Aufenthaltsverordnung und die Personalausweisverordnung, um die Sicherheit im Dokumentenwesen zu stärken, insbesondere bei der Erfassung von Lichtbildern und Fingerabdrücken sowie bei der Angabe des Geschlechts.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 530
+- **Inkrafttreten:** 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Bundesmeldegesetz, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Anmeldung und Erweiterungen der Datenabrufe für bestimmte Behörden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 19 Abs. 1: Wörter 'beantragten und' eingefügt.
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- Inhaltsübersicht, vor § 15: Eine neue Angabe für § 14a wird eingefügt.
+- § 6 Abs. 4: Ein neuer Absatz 4 wird hinzugefügt, der die Zuständigkeit des Kartenherstellers für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer festlegt.
+- § 12 Abs. 4: Ein neuer Absatz 4 wird hinzugefügt, der die Berechtigung von eID-Karte-Behörden zur Durchführung eines elektronischen Identitätsnachweises bei der Änderung der Anschrift nach einer elektronischen Anmeldung regelt.
+- Überschrift zu Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- vor § 15: Ein neuer § 14a wird eingefügt, der die Vorschriften für hoheitliche Berechtigungszertifikate enthält.
+- § 25 Nr. 7: Die Nummer 7 wird erweitert, um die Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung zu berücksichtigen.
+- § 25 Nr. 9 Buchstabe a: Die Nummer 9 Buchstabe a wird erweitert, um das Verfahren des Neusetzens der Geheimnummer durch den Kartenhersteller nach elektronisch gestelltem Antrag zu berücksichtigen.
 
 ## Wortlaut
 

eidkg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2019-06-27** · BGBl. 2019 I S. 846 — Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
 - **2020-12-11** · BGBl. 2020 I S. 2744 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
+- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 530 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

eidkg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 19 Abs. 1: Wörter 'beantragten und' eingefügt.
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- Inhaltsübersicht, vor § 15: Eine neue Angabe für § 14a wird eingefügt.
+- § 6 Abs. 4: Ein neuer Absatz 4 wird hinzugefügt, der die Zuständigkeit des Kartenherstellers für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer festlegt.
+- § 12 Abs. 4: Ein neuer Absatz 4 wird hinzugefügt, der die Berechtigung von eID-Karte-Behörden zur Durchführung eines elektronischen Identitätsnachweises bei der Änderung der Anschrift nach einer elektronischen Anmeldung regelt.
+- Überschrift zu Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- vor § 15: Ein neuer § 14a wird eingefügt, der die Vorschriften für hoheitliche Berechtigungszertifikate enthält.
+- § 25 Nr. 7: Die Nummer 7 wird erweitert, um die Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung zu berücksichtigen.
+- § 25 Nr. 9 Buchstabe a: Die Nummer 9 Buchstabe a wird erweitert, um das Verfahren des Neusetzens der Geheimnummer durch den Kartenhersteller nach elektronisch gestelltem Antrag zu berücksichtigen.

eidkg/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 12 Abs. 4: Ein neuer Absatz 4 wird hinzugefügt, der die Berechtigung von eID-Karte-Behörden zur Durchführung eines elektronischen Identitätsnachweises bei der Änderung der Anschrift nach einer elektronischen Anmeldung regelt.

eidkg/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+Inhaltsübersicht, vor § 15: Eine neue Angabe für § 14a wird eingefügt.
+
+vor § 15: Ein neuer § 14a wird eingefügt, der die Vorschriften für hoheitliche Berechtigungszertifikate enthält.

eidkg/§25.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 25 Nr. 7: Die Nummer 7 wird erweitert, um die Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung zu berücksichtigen.
+
+§ 25 Nr. 9 Buchstabe a: Die Nummer 9 Buchstabe a wird erweitert, um das Verfahren des Neusetzens der Geheimnummer durch den Kartenhersteller nach elektronisch gestelltem Antrag zu berücksichtigen.

eidkg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 6 Abs. 4: Ein neuer Absatz 4 wird hinzugefügt, der die Zuständigkeit des Kartenherstellers für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer festlegt.

intfamrvg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# INTFAMRVG — 2017-06-16
+# INTFAMRVG — 2021-04-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 1607
-- **Inkrafttreten:** 2017-06-17; 2017-07-14 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 10, 11, 19 bis 22)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/37#page=23
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts, insbesondere die Zivilprozessordnung und andere Gesetze.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 530
+- **Inkrafttreten:** 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Bundesmeldegesetz, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Anmeldung und Erweiterungen der Datenabrufe für bestimmte Behörden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zentrale Behörde ermächtigt, bestimmte Daten im automatisierten Abrufverfahren zu ermitteln.
-- § 7 Abs. 3 bis 5: Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden zu Absätzen 3 bis 5.
+- § 7 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+- § 7 Abs. 3 bis 5: Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4
 
 ## Wortlaut
 

intfamrvg/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **2011-05-27** · BGBl. 2011 I S. 898 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
 - **2014-07-15** · BGBl. 2014 I S. 890 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
 - **2017-06-16** · BGBl. 2017 I S. 1607 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
+- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 530 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

intfamrvg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zentrale Behörde ermächtigt, bestimmte Daten im automatisierten Abrufverfahren zu ermitteln.
-- § 7 Abs. 3 bis 5: Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden zu Absätzen 3 bis 5.
+- § 7 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+- § 7 Abs. 3 bis 5: Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4

intfamrvg/§7.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-06-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1607
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zentrale Behörde ermächtigt, bestimmte Daten im automatisierten Abrufverfahren zu ermitteln.
+§ 7 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
 
-§ 7 Abs. 3 bis 5: Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden zu Absätzen 3 bis 5.
+§ 7 Abs. 3 bis 5: Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4

pauswg/FASSUNG.md

@@ -1,34 +1,26 @@
-# PAUSWG — 2020-12-11
+# PAUSWG — 2021-04-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2744
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-12 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15); 2021-05-01 (Artikel 9 und 10); 2021-08-02 (Artikel 11 und 15); 2025-05-01 (Artikel 12 bis 14)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/60#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Passgesetz, die Aufenthaltsverordnung und die Personalausweisverordnung, um die Sicherheit im Dokumentenwesen zu stärken, insbesondere bei der Erfassung von Lichtbildern und Fingerabdrücken sowie bei der Angabe des Geschlechts.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 530
+- **Inkrafttreten:** 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Bundesmeldegesetz, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Anmeldung und Erweiterungen der Datenabrufe für bestimmte Behörden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert'
-- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Bestimmungen zur Bestimmung von Ausweishersteller, Lieferanten, Vergabestelle für Berechtigungszertifikate und Sperrlistenbetreiber
-- § 5 Abs. 3a Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Hauptwohnung' durch 'Wohnung'
-- § 16: Aufhebung des § 16
-- § 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Bestimmungen zur Nutzung von Seriennummern und Sperrmerkmalen
-- § 34 Einleitungssatz: Streichung der Wörter 'im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und'
-- § 34 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Bestimmungen zur Regulierung von Lichtbildern und Fingerabdrücken
-- § 34 Nummer 10: Streichung des Wortes 'und' am Ende
-- § 34 Nummer 11: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'
-- § 34 Nummer 12: Einfügung einer neuen Nummer 12 zur Regulierung von automatisierten Abrufen und zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten
-- § 34 Schluss: Einfügung eines neuen Satzes zur Ergehen von Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
-- § 5 Abs. 4 Satz 2 Nummer 7a: Einfügung der Versionsnummer des Ausweismusters.
-- § 5 Abs. 9 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium.
-- § 9 Abs. 3 Satz 4 bis 7: Aufhebung der Sätze 4 bis 7.
-- § 9 Abs. 3 Satz 2: Einführung von Optionen für die elektronische Fertigung des Lichtbilds und Regelung der Veränderbarkeit.
-- § 9 Abs. 4: Einführung der Möglichkeit, das Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters zu fertigen, falls Zweifel an der Identität oder Verdacht auf unzulässige Bearbeitung bestehen.
-- § 12 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds und Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisantragsdaten.
-- § 23 Abs. 3 Nr. 18: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma.
-- § 23 Abs. 3 Nr. 19: Ersetzen der Angabe '§ 8 Abs. 4 Satz 2.' durch '§ 8 Absatz 4 Satz 2 und'.
-- § 23 Abs. 3: Hinzufügen der Nummer 20 'lichtbildaufnehmende Stelle'.
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- Inhaltsübersicht, vor § 21: Eine neue Angabe für § 20a wird eingefügt.
+- § 2 Abs. 4 Satz 2 bis 4: Satz 2 bis 4 von § 2 Abs. 4 werden aufgehoben.
+- § 5 Abs. 9 Satz 2: Satz 2 von § 5 Abs. 9 wird aufgehoben.
+- § 7 Abs. 3a: Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt, der die Zuständigkeit des Ausweisherstellers für elektronische Anträge regelt.
+- § 11 Abs. 7: Ein neuer Satz wird angehängt, der die Zuständigkeit des Ausweisherstellers für elektronische Anträge regelt.
+- § 18 Abs. 6: Ein neuer Absatz 6 wird eingefügt, der die Nutzung von elektronischen Identitätsnachweisen bei Anschriftenänderungen regelt.
+- Überschrift zu Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- § 20a: Ein neuer § 20a wird eingefügt, der hoheitliche Berechtigungszertifikate regelt.
+- § 34 Nummer 6a: Eine neue Nummer 6a wird eingefügt, die das Einschalten der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis regelt.
+- § 34 Nummer 7: Die Nummer 7 wird erweitert, um das Verfahren der Anschriftenänderung nach elektronischer Anmeldung zu regeln.
+- § 34 Nummer 9 Buchstabe a: Die Nummer 9 Buchstabe a wird erweitert, um das Verfahren des Neusetzens der Geheimnummer nach elektronischem Antrag zu regeln.
 
 ## Wortlaut
 

pauswg/HISTORY.md

@@ -24,3 +24,4 @@
 - **2019-06-27** · BGBl. 2019 I S. 846 — Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2020-12-11** · BGBl. 2020 I S. 2744 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
+- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 530 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

pauswg/STELLEN.md

@@ -1,22 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert'
-- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Bestimmungen zur Bestimmung von Ausweishersteller, Lieferanten, Vergabestelle für Berechtigungszertifikate und Sperrlistenbetreiber
-- § 5 Abs. 3a Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Hauptwohnung' durch 'Wohnung'
-- § 16: Aufhebung des § 16
-- § 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Bestimmungen zur Nutzung von Seriennummern und Sperrmerkmalen
-- § 34 Einleitungssatz: Streichung der Wörter 'im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und'
-- § 34 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Bestimmungen zur Regulierung von Lichtbildern und Fingerabdrücken
-- § 34 Nummer 10: Streichung des Wortes 'und' am Ende
-- § 34 Nummer 11: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'
-- § 34 Nummer 12: Einfügung einer neuen Nummer 12 zur Regulierung von automatisierten Abrufen und zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten
-- § 34 Schluss: Einfügung eines neuen Satzes zur Ergehen von Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
-- § 5 Abs. 4 Satz 2 Nummer 7a: Einfügung der Versionsnummer des Ausweismusters.
-- § 5 Abs. 9 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium.
-- § 9 Abs. 3 Satz 4 bis 7: Aufhebung der Sätze 4 bis 7.
-- § 9 Abs. 3 Satz 2: Einführung von Optionen für die elektronische Fertigung des Lichtbilds und Regelung der Veränderbarkeit.
-- § 9 Abs. 4: Einführung der Möglichkeit, das Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters zu fertigen, falls Zweifel an der Identität oder Verdacht auf unzulässige Bearbeitung bestehen.
-- § 12 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds und Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisantragsdaten.
-- § 23 Abs. 3 Nr. 18: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma.
-- § 23 Abs. 3 Nr. 19: Ersetzen der Angabe '§ 8 Abs. 4 Satz 2.' durch '§ 8 Absatz 4 Satz 2 und'.
-- § 23 Abs. 3: Hinzufügen der Nummer 20 'lichtbildaufnehmende Stelle'.
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- Inhaltsübersicht, vor § 21: Eine neue Angabe für § 20a wird eingefügt.
+- § 2 Abs. 4 Satz 2 bis 4: Satz 2 bis 4 von § 2 Abs. 4 werden aufgehoben.
+- § 5 Abs. 9 Satz 2: Satz 2 von § 5 Abs. 9 wird aufgehoben.
+- § 7 Abs. 3a: Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt, der die Zuständigkeit des Ausweisherstellers für elektronische Anträge regelt.
+- § 11 Abs. 7: Ein neuer Satz wird angehängt, der die Zuständigkeit des Ausweisherstellers für elektronische Anträge regelt.
+- § 18 Abs. 6: Ein neuer Absatz 6 wird eingefügt, der die Nutzung von elektronischen Identitätsnachweisen bei Anschriftenänderungen regelt.
+- Überschrift zu Abschnitt 4: Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird geändert.
+- § 20a: Ein neuer § 20a wird eingefügt, der hoheitliche Berechtigungszertifikate regelt.
+- § 34 Nummer 6a: Eine neue Nummer 6a wird eingefügt, die das Einschalten der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis regelt.
+- § 34 Nummer 7: Die Nummer 7 wird erweitert, um das Verfahren der Anschriftenänderung nach elektronischer Anmeldung zu regeln.
+- § 34 Nummer 9 Buchstabe a: Die Nummer 9 Buchstabe a wird erweitert, um das Verfahren des Neusetzens der Geheimnummer nach elektronischem Antrag zu regeln.

pauswg/§11.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-14 — Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2310
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes
-
-§ 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-
-§ 11 Abs. 7: Streichung von 'aus oder'
+§ 11 Abs. 7: Ein neuer Satz wird angehängt, der die Zuständigkeit des Ausweisherstellers für elektronische Anträge regelt.

pauswg/§18.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 846
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 18 Abs. 1 Satz 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Handlung für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde einschließt
-
-§ 18 Abs. 3 Satz 2: Fügt die Nummer 6a 'Staatsangehörigkeit' ein
+§ 18 Abs. 6: Ein neuer Absatz 6 wird eingefügt, der die Nutzung von elektronischen Identitätsnachweisen bei Anschriftenänderungen regelt.

pauswg/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 846
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 2 Abs. 3: Ersetzt den Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG durch die Europäische Union
-
-§ 2 Abs. 4: Fügt einen neuen Satz hinzu, der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hoheitliche Berechtigungs-Zertifikate zur Qualitätssicherung anhand von Testausweisen erhalten lässt
+§ 2 Abs. 4 Satz 2 bis 4: Satz 2 bis 4 von § 2 Abs. 4 werden aufgehoben.

pauswg/§20a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 20a: Ein neuer § 20a wird eingefügt, der hoheitliche Berechtigungszertifikate regelt.

pauswg/§21.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-14 — Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2310
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 21 Überschrift: Streichung von 'Erteilung und Aufhebung von'
-
-§ 21 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
-
-§ 21 Abs. 3 Satz 3: Streichung von 'und nur zu dem darin vorgesehenen Zweck'
-
-§ 21 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
-
-§ 21 Abs. 4: Streichung des Absatzes
-
-§ 21 Abs. 5 und 6: Umbenennung der Absätze 5 und 6 in 4 und 5
-
-§ 21 Abs. 6 bis 8: Einfügung der neuen Absätze 6 bis 8
+Inhaltsübersicht, vor § 21: Eine neue Angabe für § 20a wird eingefügt.

pauswg/§34.md

@@ -1,17 +1,11 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2744
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 34 Einleitungssatz: Streichung der Wörter 'im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und'
+§ 34 Nummer 6a: Eine neue Nummer 6a wird eingefügt, die das Einschalten der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis regelt.
 
-§ 34 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Bestimmungen zur Regulierung von Lichtbildern und Fingerabdrücken
+§ 34 Nummer 7: Die Nummer 7 wird erweitert, um das Verfahren der Anschriftenänderung nach elektronischer Anmeldung zu regeln.
 
-§ 34 Nummer 10: Streichung des Wortes 'und' am Ende
-
-§ 34 Nummer 11: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'
-
-§ 34 Nummer 12: Einfügung einer neuen Nummer 12 zur Regulierung von automatisierten Abrufen und zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten
-
-§ 34 Schluss: Einfügung eines neuen Satzes zur Ergehen von Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
+§ 34 Nummer 9 Buchstabe a: Die Nummer 9 Buchstabe a wird erweitert, um das Verfahren des Neusetzens der Geheimnummer nach elektronischem Antrag zu regeln.

pauswg/§5.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2744
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 5 Abs. 3a Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Hauptwohnung' durch 'Wohnung'
-
-§ 5 Abs. 4 Satz 2 Nummer 7a: Einfügung der Versionsnummer des Ausweismusters.
-
-§ 5 Abs. 9 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium.
+§ 5 Abs. 9 Satz 2: Satz 2 von § 5 Abs. 9 wird aufgehoben.

pauswg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 846
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 7 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt die Angabe '§ 21 Abs. 5' durch '§ 21 Abs. 4'
+§ 7 Abs. 3a: Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt, der die Zuständigkeit des Ausweisherstellers für elektronische Anträge regelt.

pauswv/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
-# PAUSWV — 2020-12-11
+# PAUSWV — 2021-04-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2744
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-12 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15); 2021-05-01 (Artikel 9 und 10); 2021-08-02 (Artikel 11 und 15); 2025-05-01 (Artikel 12 bis 14)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/60#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Passgesetz, die Aufenthaltsverordnung und die Personalausweisverordnung, um die Sicherheit im Dokumentenwesen zu stärken, insbesondere bei der Erfassung von Lichtbildern und Fingerabdrücken sowie bei der Angabe des Geschlechts.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 530
+- **Inkrafttreten:** 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Bundesmeldegesetz, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Anmeldung und Erweiterungen der Datenabrufe für bestimmte Behörden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anhang 1: Neufassung des Musters des Personalausweises einschließlich Vorder- und Rückseite sowie des Aufklebers zur Anschriftenänderung
-- Anhang 2: Neufassung des Musters des vorläufigen Personalausweises einschließlich Vorder- und Rückseite sowie des Aufklebers zur Anschriftenänderung
+- § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma.
+- § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'.
+- § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e: Einfügung des neuen Buchstabens e: 'das Zurücksetzen und Neusetzen der Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem Antrag.'
+- § 5 Absatz 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der Vorschriften zur Löschung personenbezogener Daten nach elektronischen Anträgen enthält.
+- § 20 Absatz 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Vorschriften zum Neusetzen der Geheimnummer durch elektronischen Antrag enthält.
+- § 20 Absatz 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+- § 20 Absatz 4: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4 und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Verwendung eines hoheitlichen Berechtigungszertifikats vorsieht.
+- § 22 Absatz 1: Streichung des Absatzes 1.
+- § 22 Absatz 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Vorschriften zum Antrag nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes durch elektronischen Antrag enthält.
+- § 22 Absatz 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Verwendung eines hoheitlichen Berechtigungszertifikats vorsieht.
+- § 36 Absatz 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter '§ 2 Absatz 4 Satz 3' durch '§ 20a Absatz 1'.
 
 ## Wortlaut
 

pauswv/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2020-10-22** · BGBl. 2020 I S. 2199 — Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
 - **2020-12-11** · BGBl. 2020 I S. 2744 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
+- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 530 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

pauswv/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anhang 1: Neufassung des Musters des Personalausweises einschließlich Vorder- und Rückseite sowie des Aufklebers zur Anschriftenänderung
-- Anhang 2: Neufassung des Musters des vorläufigen Personalausweises einschließlich Vorder- und Rückseite sowie des Aufklebers zur Anschriftenänderung
+- § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma.
+- § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'.
+- § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e: Einfügung des neuen Buchstabens e: 'das Zurücksetzen und Neusetzen der Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem Antrag.'
+- § 5 Absatz 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der Vorschriften zur Löschung personenbezogener Daten nach elektronischen Anträgen enthält.
+- § 20 Absatz 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Vorschriften zum Neusetzen der Geheimnummer durch elektronischen Antrag enthält.
+- § 20 Absatz 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+- § 20 Absatz 4: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4 und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Verwendung eines hoheitlichen Berechtigungszertifikats vorsieht.
+- § 22 Absatz 1: Streichung des Absatzes 1.
+- § 22 Absatz 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Vorschriften zum Antrag nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes durch elektronischen Antrag enthält.
+- § 22 Absatz 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Verwendung eines hoheitlichen Berechtigungszertifikats vorsieht.
+- § 36 Absatz 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter '§ 2 Absatz 4 Satz 3' durch '§ 20a Absatz 1'.

pauswv/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-10-06 — Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3521
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 2: Einfügung von Wörtern in verschiedenen Teilen des Paragraphen
+§ 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma.
+
+§ 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'und'.
+
+§ 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e: Einfügung des neuen Buchstabens e: 'das Zurücksetzen und Neusetzen der Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem Antrag.'

pauswv/§20.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
+
+§ 20 Absatz 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Vorschriften zum Neusetzen der Geheimnummer durch elektronischen Antrag enthält.
+
+§ 20 Absatz 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+
+§ 20 Absatz 4: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4 und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Verwendung eines hoheitlichen Berechtigungszertifikats vorsieht.

pauswv/§22.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-10-06 — Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3521
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 22: Streichung von Wörtern in der Überschrift, Streichung von Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 Satz 3 und Ersatz von Wörtern in Absatz 3
+§ 22 Absatz 1: Streichung des Absatzes 1.
+
+§ 22 Absatz 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Vorschriften zum Antrag nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes durch elektronischen Antrag enthält.
+
+§ 22 Absatz 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Verwendung eines hoheitlichen Berechtigungszertifikats vorsieht.

pauswv/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-10-06 — Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3521
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
+§ 36 Absatz 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter '§ 2 Absatz 4 Satz 3' durch '§ 20a Absatz 1'.

pauswv/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-22 — Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2199
+> Station: 2021-04-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 530
 
-§ 5 Absatz 3 und 4: Neufassung von § 5 Absatz 3 und 4
+§ 5 Absatz 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der Vorschriften zur Löschung personenbezogener Daten nach elektronischen Anträgen enthält.

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-14-1.md

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+# BGBl. 2021 I S. 530
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 530
+- **Verkündung:** 2021-04-06
+- **Inkrafttreten:** 2021-04-07 (Artikel 1, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 21); 2021-07-01 (Artikel 2 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8, Artikel 3 Nummer 1 bis 5 und Artikel 4); 2021-08-02 (Artikel 2 Nummer 3); 2022-05-01 (Artikel 5 Nummer 1 bis 20 und Artikel 6); 2023-05-01 (Artikel 7)
+- **Ausfertigung:** 2021-01-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BMG, INTFAMRVG, EIDKG, PAUSWV, PAUSWG
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+## Kurz
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+Dieses Gesetz ändert das Bundesmeldegesetz, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Anmeldung und Erweiterungen der Datenabrufe für bestimmte Behörden.
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