BGBl. 1979 I S. 2306 · Änderung · Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306
Inkrafttreten: 1981-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-12-28

BGBl-Id: bgbl1-1979-76-2

gvg/FASSUNG.md

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-# GVG — 1978-10-10
+# GVG — 1979-12-28
 
-- **Titel:** Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1645
-- **Inkrafttreten:** 1979-01-01; 1978-10-11 (Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in Artikel 2 Nr. 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/57#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit von Strafkammern und der Prüfung der Zuständigkeit.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2306
+- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Aufgaben von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie die Aufgaben von Rechtspflegern. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 42 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die erforderliche Zahl der Personen definiert, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden.
-- § 45 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, dass jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt.
-- § 45 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 1 auf die Reihenfolge der Hilfsschöffen regelt.
-- § 45 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Führungsweise der Schöffenlisten und die Benachrichtigung der Schöffen regelt.
-- § 46: Neufassung des § 46, der die Auslosung von Hauptschöffen für neu gebildete Schöffengerichte regelt.
-- § 47: Neufassung des § 47, der die Heranziehung von Schöffen für außerordentliche Sitzungen regelt.
-- § 48: Neufassung des § 48, der die Zuteilung von Ergänzungsschöffen regelt.
-- § 49: Neufassung des § 49, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt.
-- § 52 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gründe für die Streichung von Schöffen aus der Schöffenliste regelt.
-- § 52 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Streichung von Schöffen auf Antrag regelt.
-- § 52 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Vorrangigkeit der Dienstleistungen von Hilfsschöffen regelt.
-- § 52 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ergänzungswahl von Hilfsschöffen regelt.
-- § 54 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bedeutung von Hinderungsgründen regelt.
-- § 54 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt.
-- § 54 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anfechtbarkeit der Entscheidung regelt.
-- § 74 a Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der Strafkammer' durch 'des Landgerichts'.
-- § 74 c: Neufassung des § 74 c, der die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer regelt.
-- § 74 d Abs. 2: Streichung des Absatzes.
-- § 74 e: Einfügung eines neuen § 74 e, der den Vorrang zwischen verschiedenen Strafkammern regelt.
-- § 77 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'beim Schwurgericht und die Schöffen der Strafkammer' durch 'der Strafkammern'.
-- § 77 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'das Schwurgericht und für die Strafkammer' durch 'die Strafkammern'.
-- § 77 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes, der die Zusammenstellung der Namen der Hauptschöffen regelt.
-- § 77 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Auslosung der Reihenfolge regelt.
-- § 77 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'oder ob von seiner Heranziehung zur Dienstleistung abzusehen'.
-- § 77 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Strafkammer oder als Schöffe beim Schwurgericht' durch 'Strafkammern'.
-- § 135 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'die Beschwerde gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes' durch 'Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen'.
-- § 143: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeit von Beamten der Staatsanwaltschaft regelt.
+- § 153: Neufassung des § 153 mit neuen Voraussetzungen für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
 
 ## Wortlaut
 

gvg/HISTORY.md

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 - **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2181 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
 - **1976-12-09** · BGBl. 1976 I S. 3281 — Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)
 - **1978-10-10** · BGBl. 1978 I S. 1645 — Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)
+- **1979-12-28** · BGBl. 1979 I S. 2306 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

gvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 42 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die erforderliche Zahl der Personen definiert, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden.
-- § 45 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, dass jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt.
-- § 45 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 1 auf die Reihenfolge der Hilfsschöffen regelt.
-- § 45 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Führungsweise der Schöffenlisten und die Benachrichtigung der Schöffen regelt.
-- § 46: Neufassung des § 46, der die Auslosung von Hauptschöffen für neu gebildete Schöffengerichte regelt.
-- § 47: Neufassung des § 47, der die Heranziehung von Schöffen für außerordentliche Sitzungen regelt.
-- § 48: Neufassung des § 48, der die Zuteilung von Ergänzungsschöffen regelt.
-- § 49: Neufassung des § 49, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt.
-- § 52 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gründe für die Streichung von Schöffen aus der Schöffenliste regelt.
-- § 52 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Streichung von Schöffen auf Antrag regelt.
-- § 52 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Vorrangigkeit der Dienstleistungen von Hilfsschöffen regelt.
-- § 52 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ergänzungswahl von Hilfsschöffen regelt.
-- § 54 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bedeutung von Hinderungsgründen regelt.
-- § 54 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt.
-- § 54 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anfechtbarkeit der Entscheidung regelt.
-- § 74 a Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der Strafkammer' durch 'des Landgerichts'.
-- § 74 c: Neufassung des § 74 c, der die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer regelt.
-- § 74 d Abs. 2: Streichung des Absatzes.
-- § 74 e: Einfügung eines neuen § 74 e, der den Vorrang zwischen verschiedenen Strafkammern regelt.
-- § 77 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'beim Schwurgericht und die Schöffen der Strafkammer' durch 'der Strafkammern'.
-- § 77 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'das Schwurgericht und für die Strafkammer' durch 'die Strafkammern'.
-- § 77 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes, der die Zusammenstellung der Namen der Hauptschöffen regelt.
-- § 77 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Auslosung der Reihenfolge regelt.
-- § 77 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'oder ob von seiner Heranziehung zur Dienstleistung abzusehen'.
-- § 77 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Strafkammer oder als Schöffe beim Schwurgericht' durch 'Strafkammern'.
-- § 135 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'die Beschwerde gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes' durch 'Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen'.
-- § 143: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeit von Beamten der Staatsanwaltschaft regelt.
+- § 153: Neufassung des § 153 mit neuen Voraussetzungen für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

gvg/§153.md

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 # § 153
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-15 — Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1077
+> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306
 
-§ 153: Neufassung des § 153 mit Bestimmungen zur Einrichtung der Geschäftsstelle
+§ 153: Neufassung des § 153 mit neuen Voraussetzungen für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

rpflg_1969/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,19 @@
-# RPFLG_1969 — 1979-07-24
+# RPFLG_1969 — 1979-12-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
-- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2306
+- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Aufgaben von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie die Aufgaben von Rechtspflegern. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten
-- § 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft
-- § 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB
-- § 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes
-- § 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB
-- § 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu
-- § 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten
+- § 24 Abs. 2: Neufassung des § 24 Abs. 2 mit neuen Aufgaben des Rechtspflegers
+- § 26: Änderung der Bezeichnung von § 21 Nr. 1 und 2 zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2
+- Überschrift zum Fünften Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt
+- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Aufgaben im internationalen Rechtsverkehr
+- § 36 a: Einfügung des § 36 a mit Vorbemerkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg
 
 ## Wortlaut
 

rpflg_1969/HISTORY.md

@@ -18,3 +18,4 @@
 - **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2029 — Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
 - **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2186 — Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
 - **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
+- **1979-12-28** · BGBl. 1979 I S. 2306 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

rpflg_1969/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten
-- § 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft
-- § 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB
-- § 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes
-- § 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB
-- § 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu
-- § 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten
+- § 24 Abs. 2: Neufassung des § 24 Abs. 2 mit neuen Aufgaben des Rechtspflegers
+- § 26: Änderung der Bezeichnung von § 21 Nr. 1 und 2 zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2
+- Überschrift zum Fünften Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt
+- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Aufgaben im internationalen Rechtsverkehr
+- § 36 a: Einfügung des § 36 a mit Vorbemerkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg

rpflg_1969/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306
+
+§ 24 Abs. 2: Neufassung des § 24 Abs. 2 mit neuen Aufgaben des Rechtspflegers

rpflg_1969/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306
+
+§ 26: Änderung der Bezeichnung von § 21 Nr. 1 und 2 zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2

rpflg_1969/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-02-22 — Vierte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 44
+> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306
 
-§ 29: Erste Zeile des neuen Absatzes 3 des § 71 der Konkursordnung korrigiert.
+§ 29: Neufassung des § 29 mit neuen Aufgaben im internationalen Rechtsverkehr

rpflg_1969/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-21 — Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3602
+> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306
 
-§ 36: Bestätigung, dass § 36 unberührt bleibt
+§ 36 a: Einfügung des § 36 a mit Vorbemerkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-76-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1979 I S. 2306
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2306
+- **Verkündung:** 1979-12-28
+- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
+- **Ausfertigung:** 1979-12-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GVG, RPFLG_1969
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Aufgaben von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie die Aufgaben von Rechtspflegern. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
+