From a9863bb2865c7fee12dcf622a9cc08f44674d62f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Fri, 28 Dec 1979 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=201979=20I=20S.=202306=20=C2=B7=20=C3=84n?= =?UTF-8?q?derung=20=C2=B7=20Gesetz=20zur=20Neuregelung=20des=20Rechts=20d?= =?UTF-8?q?es=20Urkundsbeamten=20der=20Gesch=C3=A4ftsstelle?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306 Inkrafttreten: 1981-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1979-12-28 BGBl-Id: bgbl1-1979-76-2 --- gvg/FASSUNG.md | 40 +++++---------------------- gvg/HISTORY.md | 1 + gvg/STELLEN.md | 28 +------------------ gvg/§153.md | 6 ++-- rpflg_1969/FASSUNG.md | 24 ++++++++-------- rpflg_1969/HISTORY.md | 1 + rpflg_1969/STELLEN.md | 12 ++++---- rpflg_1969/§24.md | 7 +++++ rpflg_1969/§26.md | 7 +++++ rpflg_1969/§29.md | 6 ++-- rpflg_1969/§36.md | 6 ++-- verkuendungen/1979/bgbl1-1979-76-2.md | 17 ++++++++++++ 12 files changed, 66 insertions(+), 89 deletions(-) create mode 100644 rpflg_1969/§24.md create mode 100644 rpflg_1969/§26.md create mode 100644 verkuendungen/1979/bgbl1-1979-76-2.md diff --git a/gvg/FASSUNG.md b/gvg/FASSUNG.md index 32a0644916..a962398c16 100644 --- a/gvg/FASSUNG.md +++ b/gvg/FASSUNG.md @@ -1,41 +1,15 @@ -# GVG — 1978-10-10 +# GVG — 1979-12-28 -- **Titel:** Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) +- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1645 -- **Inkrafttreten:** 1979-01-01; 1978-10-11 (Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in Artikel 2 Nr. 7) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/57#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit von Strafkammern und der Prüfung der Zuständigkeit. +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2306 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Aufgaben von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie die Aufgaben von Rechtspflegern. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 42 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die erforderliche Zahl der Personen definiert, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden. -- § 45 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, dass jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. -- § 45 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 1 auf die Reihenfolge der Hilfsschöffen regelt. -- § 45 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Führungsweise der Schöffenlisten und die Benachrichtigung der Schöffen regelt. -- § 46: Neufassung des § 46, der die Auslosung von Hauptschöffen für neu gebildete Schöffengerichte regelt. -- § 47: Neufassung des § 47, der die Heranziehung von Schöffen für außerordentliche Sitzungen regelt. -- § 48: Neufassung des § 48, der die Zuteilung von Ergänzungsschöffen regelt. -- § 49: Neufassung des § 49, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt. -- § 52 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gründe für die Streichung von Schöffen aus der Schöffenliste regelt. -- § 52 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Streichung von Schöffen auf Antrag regelt. -- § 52 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Vorrangigkeit der Dienstleistungen von Hilfsschöffen regelt. -- § 52 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ergänzungswahl von Hilfsschöffen regelt. -- § 54 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bedeutung von Hinderungsgründen regelt. -- § 54 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt. -- § 54 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anfechtbarkeit der Entscheidung regelt. -- § 74 a Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der Strafkammer' durch 'des Landgerichts'. -- § 74 c: Neufassung des § 74 c, der die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer regelt. -- § 74 d Abs. 2: Streichung des Absatzes. -- § 74 e: Einfügung eines neuen § 74 e, der den Vorrang zwischen verschiedenen Strafkammern regelt. -- § 77 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'beim Schwurgericht und die Schöffen der Strafkammer' durch 'der Strafkammern'. -- § 77 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'das Schwurgericht und für die Strafkammer' durch 'die Strafkammern'. -- § 77 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes, der die Zusammenstellung der Namen der Hauptschöffen regelt. -- § 77 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Auslosung der Reihenfolge regelt. -- § 77 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'oder ob von seiner Heranziehung zur Dienstleistung abzusehen'. -- § 77 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Strafkammer oder als Schöffe beim Schwurgericht' durch 'Strafkammern'. -- § 135 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'die Beschwerde gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes' durch 'Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen'. -- § 143: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeit von Beamten der Staatsanwaltschaft regelt. +- § 153: Neufassung des § 153 mit neuen Voraussetzungen für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ## Wortlaut diff --git a/gvg/HISTORY.md b/gvg/HISTORY.md index 58e31b1bec..f93919b258 100644 --- a/gvg/HISTORY.md +++ b/gvg/HISTORY.md @@ -35,3 +35,4 @@ - **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2181 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes - **1976-12-09** · BGBl. 1976 I S. 3281 — Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - **1978-10-10** · BGBl. 1978 I S. 1645 — Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) +- **1979-12-28** · BGBl. 1979 I S. 2306 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle diff --git a/gvg/STELLEN.md b/gvg/STELLEN.md index 50760c8bc2..f15f39b4ec 100644 --- a/gvg/STELLEN.md +++ b/gvg/STELLEN.md @@ -1,29 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 42 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die erforderliche Zahl der Personen definiert, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden. -- § 45 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, dass jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. -- § 45 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 1 auf die Reihenfolge der Hilfsschöffen regelt. -- § 45 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Führungsweise der Schöffenlisten und die Benachrichtigung der Schöffen regelt. -- § 46: Neufassung des § 46, der die Auslosung von Hauptschöffen für neu gebildete Schöffengerichte regelt. -- § 47: Neufassung des § 47, der die Heranziehung von Schöffen für außerordentliche Sitzungen regelt. -- § 48: Neufassung des § 48, der die Zuteilung von Ergänzungsschöffen regelt. -- § 49: Neufassung des § 49, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt. -- § 52 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gründe für die Streichung von Schöffen aus der Schöffenliste regelt. -- § 52 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Streichung von Schöffen auf Antrag regelt. -- § 52 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Vorrangigkeit der Dienstleistungen von Hilfsschöffen regelt. -- § 52 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ergänzungswahl von Hilfsschöffen regelt. -- § 54 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bedeutung von Hinderungsgründen regelt. -- § 54 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Heranziehung von Hilfsschöffen regelt. -- § 54 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anfechtbarkeit der Entscheidung regelt. -- § 74 a Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der Strafkammer' durch 'des Landgerichts'. -- § 74 c: Neufassung des § 74 c, der die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer regelt. -- § 74 d Abs. 2: Streichung des Absatzes. -- § 74 e: Einfügung eines neuen § 74 e, der den Vorrang zwischen verschiedenen Strafkammern regelt. -- § 77 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'beim Schwurgericht und die Schöffen der Strafkammer' durch 'der Strafkammern'. -- § 77 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'das Schwurgericht und für die Strafkammer' durch 'die Strafkammern'. -- § 77 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes, der die Zusammenstellung der Namen der Hauptschöffen regelt. -- § 77 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Auslosung der Reihenfolge regelt. -- § 77 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'oder ob von seiner Heranziehung zur Dienstleistung abzusehen'. -- § 77 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Strafkammer oder als Schöffe beim Schwurgericht' durch 'Strafkammern'. -- § 135 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'die Beschwerde gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes' durch 'Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen'. -- § 143: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeit von Beamten der Staatsanwaltschaft regelt. +- § 153: Neufassung des § 153 mit neuen Voraussetzungen für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle diff --git a/gvg/§153.md b/gvg/§153.md index 4fd73e02a5..f904cd7cf0 100644 --- a/gvg/§153.md +++ b/gvg/§153.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 153 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-05-15 — Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1077 +> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306 -§ 153: Neufassung des § 153 mit Bestimmungen zur Einrichtung der Geschäftsstelle +§ 153: Neufassung des § 153 mit neuen Voraussetzungen für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle diff --git a/rpflg_1969/FASSUNG.md b/rpflg_1969/FASSUNG.md index 6ef210916d..be8efab2bd 100644 --- a/rpflg_1969/FASSUNG.md +++ b/rpflg_1969/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,19 @@ -# RPFLG_1969 — 1979-07-24 +# RPFLG_1969 — 1979-12-28 -- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge +- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061 -- **Inkrafttreten:** 1980-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2306 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Aufgaben von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie die Aufgaben von Rechtspflegern. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten -- § 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft -- § 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB -- § 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes -- § 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB -- § 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu -- § 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten +- § 24 Abs. 2: Neufassung des § 24 Abs. 2 mit neuen Aufgaben des Rechtspflegers +- § 26: Änderung der Bezeichnung von § 21 Nr. 1 und 2 zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 +- Überschrift zum Fünften Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt +- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Aufgaben im internationalen Rechtsverkehr +- § 36 a: Einfügung des § 36 a mit Vorbemerkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg ## Wortlaut diff --git a/rpflg_1969/HISTORY.md b/rpflg_1969/HISTORY.md index a034424385..135d738eae 100644 --- a/rpflg_1969/HISTORY.md +++ b/rpflg_1969/HISTORY.md @@ -18,3 +18,4 @@ - **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2029 — Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten - **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2186 — Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge +- **1979-12-28** · BGBl. 1979 I S. 2306 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle diff --git a/rpflg_1969/STELLEN.md b/rpflg_1969/STELLEN.md index 1deab92a7a..959c372564 100644 --- a/rpflg_1969/STELLEN.md +++ b/rpflg_1969/STELLEN.md @@ -1,9 +1,7 @@ # Stellen dieser Station -- § 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten -- § 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft -- § 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB -- § 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes -- § 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB -- § 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu -- § 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten +- § 24 Abs. 2: Neufassung des § 24 Abs. 2 mit neuen Aufgaben des Rechtspflegers +- § 26: Änderung der Bezeichnung von § 21 Nr. 1 und 2 zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 +- Überschrift zum Fünften Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt +- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Aufgaben im internationalen Rechtsverkehr +- § 36 a: Einfügung des § 36 a mit Vorbemerkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg diff --git a/rpflg_1969/§24.md b/rpflg_1969/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..ec67aa46d3 --- /dev/null +++ b/rpflg_1969/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306 + +§ 24 Abs. 2: Neufassung des § 24 Abs. 2 mit neuen Aufgaben des Rechtspflegers diff --git a/rpflg_1969/§26.md b/rpflg_1969/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..3809bd8c84 --- /dev/null +++ b/rpflg_1969/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306 + +§ 26: Änderung der Bezeichnung von § 21 Nr. 1 und 2 zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 diff --git a/rpflg_1969/§29.md b/rpflg_1969/§29.md index 05565d0e9f..7e5064d6df 100644 --- a/rpflg_1969/§29.md +++ b/rpflg_1969/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-02-22 — Vierte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 44 +> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306 -§ 29: Erste Zeile des neuen Absatzes 3 des § 71 der Konkursordnung korrigiert. +§ 29: Neufassung des § 29 mit neuen Aufgaben im internationalen Rechtsverkehr diff --git a/rpflg_1969/§36.md b/rpflg_1969/§36.md index b5b3aff029..35ffeb00cd 100644 --- a/rpflg_1969/§36.md +++ b/rpflg_1969/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-12-21 — Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3602 +> Station: 1979-12-28 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2306 -§ 36: Bestätigung, dass § 36 unberührt bleibt +§ 36 a: Einfügung des § 36 a mit Vorbemerkungen für die Freie und Hansestadt Hamburg diff --git a/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-76-2.md b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-76-2.md new file mode 100644 index 0000000000..2a83507d0b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-76-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1979 I S. 2306 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2306 +- **Verkündung:** 1979-12-28 +- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 +- **Ausfertigung:** 1979-12-19 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GVG, RPFLG_1969 + +## Kurz + +Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Aufgaben von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie die Aufgaben von Rechtspflegern. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. +