BGBl. 1976 I S. 1481 · Erlass · Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)

Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
Inkrafttreten: 1976-07-01 (ganzes Gesetz, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe e zweiter Halbsatz, Nr. 20 Buchstabe a, Nr. 22, 24 und 25 Buchstabe b sowie Artikel 4 §§ 2 und 3); 1976-06-20 (Artikel 2 und 3)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-06-19

BGBl-Id: bgbl1-1976-69-2

bvg/FASSUNG.md

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-# BVG — 1975-06-21
+# BVG — 1976-06-19
 
-- **Titel:** Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1365
-- **Inkrafttreten:** 1975-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/67#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) tritt am 1. Juli 1975 in Kraft und berücksichtigt alle Änderungen und Anpassungen bis zu diesem Zeitpunkt.
+- **Titel:** Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1481
+- **Inkrafttreten:** 1976-07-01 (ganzes Gesetz, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe e zweiter Halbsatz, Nr. 20 Buchstabe a, Nr. 22, 24 und 25 Buchstabe b sowie Artikel 4 §§ 2 und 3); 1976-06-20 (Artikel 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/69#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, insbesondere bezüglich der Berechnung von Leistungen und der Ausstellung von Ausweisen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 33: Neue Regelungen für die volle Ausgleichsrente und das anzurechnende Einkommen.
-- § 33a: Neue Regelungen für den Zuschlag für den Ehegatten.
-- § 33b: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag.
-- § 34: Neue Regelungen für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte.
-- § 35: Neue Regelungen für die Pflegezulage.
-- § 36: Neue Regelungen für das Bestattungsgeld.
-- § 37: Neue Regelungen für das Sterbegeld.
-- § 38: Neue Regelungen für die Hinterbliebenenrente.
-- § 10: Neue Vorschriften zur Heil- und Krankenbehandlung
-- § 11: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung
-- § 11a: Neue Vorschriften zu Versehrtenleibesübungen
-- § 12: Neue Vorschriften zur Krankenbehandlung
-- § 13: Neue Vorschriften zur orthopädischen Versorgung
-- § 14: Neue Vorschriften zur Beihilfe für Führhunde
-- § 15: Neue Vorschriften zur Erstattung von Verschleißkosten
-- § 16: Neue Vorschriften zum Ubergangsgeld
-- § 16a: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ubergangsgeldes
-- § 16b: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ubergangsgeldes für Selbstständige
-- § 16c: Neue Vorschriften zur Anpassung des Ubergangsgeldes
-- § 20: Neue Vorschriften für die Kostenersatzleistungen der Krankenkassen
-- § 21: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Verjährung von Ersatzansprüchen
-- § 22: Neue Vorschriften für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 23: Abschnitt wurde gestrichen
-- § 24: Neue Vorschriften für die Erstattung von Reisekosten und andere Kosten
-- § 24a: Neue Vorschriften für die orthopädische Versorgung und Ersatzleistungen
-- § 25: Neue Vorschriften für die Kriegsopferfürsorge
-- § 25a: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Art der Kriegsopferfürsorge
-- § 26: Neue Vorschriften für die berufsfördernden Leistungen
-- § 26a: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld
-- § 1: Neue Vorschriften für die Berechnung des Ubergangsgeldes bei Rehabilitationsträgern
-- § 16 e: Neue Vorschriften für die Weitergewährung des Ubergangsgeldes bei notwendigen berufsfördernden Maßnahmen
-- § 16 f: Neue Vorschriften für die Kürzung des Ubergangsgeldes bei Arbeitsentgelt und anderen Einkünften
-- § 17: Neue Vorschriften für die Gewährung einer Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
-- § 18: Neue Vorschriften für die Erstattung von Kosten für selbst durchgeführte Heil- und Krankenbehandlungen
-- § 18 a: Neue Vorschriften für die Antragsstellung und Gewährung von Leistungen
-- § 18 b: Neue Vorschriften für die Vorlage des Bundesbehandlungsscheins
-- § 18 c: Neue Vorschriften für die Durchführung von Leistungen durch die Verwaltungsbehörde und Krankenkassen
-- § 19: Neue Vorschriften für die Ersatzleistungen an Krankenkassen
-- § 27: Neue Vorschriften für Erziehungsbeihilfen für Waisen und Kinder von Beschädigten
-- § 27a: Neue Vorschriften für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Erholungsfürsorge und Wohnungsfürsorge
-- § 27b: Neue Vorschriften für die Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes
-- § 27c: Neue Vorschriften für Sonderfürsorge für Kriegshindernisse und andere schwerbehinderte Personen
-- § 27d: Neue Vorschriften für die Ermächtigung der Bundesregierung zur Festlegung von Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen
-- § 27e: Neue Vorschriften für den Ubergang von Ansprüchen gegen Dritte
-- § 30: Neue Vorschriften für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und den Berufsschadensausgleich
-- § 31: Neue Vorschriften für die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage
-- § 32: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte
-- § 39: Neue Vorschriften für Hinterbliebene, die gesundheitliche Schädigungen erlitten haben
-- § 40: Neue Vorschriften für die Grundrente der Witwe
-- § 40a: Neue Vorschriften für den Schadensausgleich für Witwen
-- § 41: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Witwen
-- § 42: Neue Vorschriften für die Versorgung der früheren Ehefrau
-- § 43: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
-- § 44: Neue Vorschriften für die Versorgung bei Wiederverheiratung der Witwe
-- § 45: Neue Vorschriften für die Waisenrente
-- § 46: Neue Vorschriften für die Grundrente für Halbwaisen und Vollwaisen
-- § 47: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Halbwaisen und Vollwaisen
-- § 48: Neue Vorschriften für die Witwen- und Waisenbeihilfe
-- § 49: Neue Vorschriften für die Elternrente
-- § 50: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit oder das Alter für die Elternrente
-- § 51: Neue Vorschriften für die volle Elternrente und Erhöhungen
-- § 64 a: Neue Vorschriften für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Kriegsopfer im Sinne des § 64
-- § 64 b: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Versorgungsbezüge und Berufsschadensausgleichs
-- § 64 c: Neue Vorschriften für die Anwendung von §§ 60 bis 62 und 66 bei Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes
-- § 64 d: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Ersatzleistungen
-- § 64 e: Neue Vorschriften für die Teil-Versorgung und Versagung oder Entziehung der Versorgungsbezüge
-- § 64 f: Neue Vorschriften für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes
-- § 65: Neue Vorschriften für das Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
-- § 66: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge
-- § 67: Neue Vorschriften für die Übertragung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge
-- § 68: Neue Vorschriften für die Übertragung, Verpfändung und Pfändung in bestimmten Fällen
-- § 69: Neue Vorschriften für die Übertragung, Verpfändung und Pfändung in Fällen der Unterhaltspflicht
-- § 70: Neue Vorschriften für die Pfändung in Fällen der Rückerstattung zu Unrecht empfangener Versorgungsleistungen
-- § 70 a: Neue Vorschriften für die Pfändung von Versorgungsbezügen auf Konten und Bargeld
-- § 71: Neue Vorschriften für die Übertragung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge kraft Gesetzes
-- § 71a: Neufassung des § 71a, der die Übertragung von Versorgungsbezügen bei gerichtlich angeordneter Unterbringung regelt.
-- § 71b: Neufassung des § 71b, der die Übertragung von Ansprüchen auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung regelt.
-- § 72: Neufassung des § 72, der die Kapitalabfindung für Beschädigte regelt.
-- § 73: Neufassung des § 73, der die Voraussetzungen für die Kapitalabfindung regelt.
-- § 74: Neufassung des § 74, der den Umfang der Kapitalabfindung regelt.
-- § 75: Neufassung des § 75, der die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kapitalabfindung regelt.
-- § 76: Neufassung des § 76, der die Rückzahlung der Kapitalabfindung regelt.
-- § 77: Neufassung des § 77, der die Rückzahlung der Kapitalabfindung nach Ablauf von zehn Jahren regelt.
-- § 78: Neufassung des § 78, der die Rückzahlung der Kapitalabfindung innerhalb der vorgesehenen Frist regelt.
-- § 78a: Neufassung des § 78a, der die Kapitalabfindung für Witwen und Ehegatten Verschollener regelt.
-- § 79: Neufassung des § 79, der die Kapitalabfindungen vor dem 9. Mai 1945 regelt.
-- § 80: Neufassung des § 80, der die Kürzung der Renten durch Kapitalabfindungen vor dem 9. Mai 1945 regelt.
-- § 81: Neufassung des § 81, der die Schadenersatzansprüche gegen den Bund regelt.
-- § 81a: Neufassung des § 81a, der die Übertragung von Schadenersatzansprüchen auf den Bund regelt.
-- § 81b: Neufassung des § 81b, der die Erstattung von Aufwendungen durch andere Behörden oder Versicherungsträger regelt.
-- § 82: Neufassung des § 82, der die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Personenkreise regelt.
-- § 83: Neufassung des § 83, der die Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt verbietet.
-- § 85: Neufassung des § 85, der die rechtliche Bindung von Entscheidungen über die Ursache der Schädigung regelt.
-- § 89: Neufassung des § 89, der den Härteausgleich regelt.
-- § 90: Neufassung des § 90, der die Neufeststellung von Versorgungsbezügen und Ubergangsgeldern regelt.
-- § 91: Neufassung des § 91, der die Befugnis zur Bekanntmachung des Gesetzes und der Durchführungsverordnungen regelt.
-- § 92: Neufassung des § 92, der die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin regelt.
+- Artikel 1 Nr. 7: Anwendung von Artikel 1 Nr. 7 insoweit, als die dort genannten Leistungen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht bereits bindend festgestellt waren.
+- § 30 Abs. 5: Anwendung von § 30 Abs. 5 des BVG ab 1. Juli 1976, wenn ein Nachschaden durch Kürzung des Vergleichseinkommens berücksichtigt wurde.
+- § 7 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten' durch 'in den zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie'
+- § 9 Nr. 2: Ersetzt '(§§ 25 bis 27 e)' durch '(§§ 25 bis 27 f)'
+- § 9 Nr. 3: Ersetzt '(§§ 30 bis 34)' durch '(§§ 29 bis 34)'
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'einem Badeort' durch 'einer Kureinrichtung'
+- § 14: Ersetzt '120' durch '133'
+- § 15 Satz 1: Ersetzt '15 bis 98' durch '17 bis 109'
+- § 15 Satz 2: Ersetzt '1,508' durch '1,674'
+- § 16 b Abs. 1 Sätze 6 und 7: Ersetzt die Sätze 6 und 7 durch neue Sätze, die Steuerabsetzungen und Sonderabschreibungen regeln
+- § 16 b Abs. 2 Buchstabe a: Ersetzt '§ 30 Abs. 5 Satz 1' durch '§ 30 Abs. 6 Satz 1'
+- nach der Überschrift 'Beschädigtenrente': Einfügt neuen § 29, der Ansprüche auf Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente regelt
+- § 30 Abs. 3: Ersetzt 'Erwerbseinkommen' durch 'Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit' und '980' durch '1088'
+- § 30 Abs. 4: Neue Fassung, die die Berechnung des Einkommensverlustes und des Vergleichseinkommens regelt
+- § 30 Abs. 6: Ersetzt '224' durch '249', '352' durch '391' und '529' durch '587'
+- § 30 Abs. 8: Streicht den Absatz 8
+- § 30 Abs. 9: Absatz 9 wird zu Absatz 8 und ergänzt 'oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 5' nach 'Bruttoeinkommen'
+- § 31 Abs. 1: Neue Fassung, die die monatliche Grundrente bei verschiedenen Minderungen der Erwerbsfähigkeit regelt
+- § 31 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung, die die monatliche Schwerstbeschädigtenzulage in verschiedenen Stufen regelt
+- § 32 Abs. 2: Neue Fassung, die die volle Ausgleichsrente bei verschiedenen Minderungen der Erwerbsfähigkeit regelt
+- § 33 Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzt '18370' durch '20391'
+- § 33 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '59' durch '65'
+- § 35 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '224' durch '249'
+- § 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '382, 540, 697 oder 902 Deutsche Mark' durch '424, 599, 774 oder 1001 Deutsche Mark'
+- § 40: Ersetzt '317' durch '352'
+- § 40 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '490' durch '544'
+- § 40 a Abs. 2 und 3: Neue Fassung, die die Feststellung des Schadensausgleichs regelt
+- § 41 Abs. 1 Satz 3: Einfügt neuen Satz 3, der § 29 entsprechend anwendet
+- § 41 Abs. 2: Ersetzt '317' durch '352'
+- § 43: Streicht nach 'hat' das Komma und die Worte 'weil seine Arbeitskraft und seine Einkünfte hierzu nicht ausreichten'
+- § 46: Ersetzt '88' durch '98' und '168' durch '186'
+- § 47 Abs. 1: Ersetzt '157' durch '174' und '218' durch '242'
+- § 48 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung, die die Kürzung der Beihilfe regelt
+- § 48 Abs. 4: Streicht nach 'hat' das Komma und die Worte 'weil seine Arbeitskraft und Einkünfte hierzu nicht ausreichten'
+- § 51 Abs. 1: Ersetzt '392' durch '435' und '266' durch '295'
+- § 51 Abs. 2: Ersetzt '78' durch '87' und '59' durch '65'
+- § 51 Abs. 3: Ersetzt '244' durch '271' und '177' durch '196'
+- § 56 Satz 2: Ersetzt '(§ 30 Abs. 5)' durch '(§ 30 Abs. 6)'
+- § 60 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung, die die Anwendung von Satz 2 bei Erhöhung des Vergleichseinkommens regelt
+- § 62 Abs. 4: Ersetzt jeweils '(§ 30 Abs. 5)' durch '(§ 30 Abs. 6)'
+- § 64 c Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs regelt
+- § 64 c Abs. 2: Einfügt neuen Satz, der die Anwendung von § 30 Abs. 5 regelt
+- § 64 c Abs. 3: Neue Fassung, die die Anwendung von Absatz 2 Satz 1 bis 5 für die Gewährung des Schadensausgleichs regelt
+- § 65 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzt '(Bundesbesoldungsgesetz §§ 30, 36 Abs. 2 und Wehrsoldgesetz § 1 Abs. 1)' durch '(§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldgesetz)'
 
 ## Wortlaut
 

bvg/HISTORY.md

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 - **1975-06-13** · BGBl. 1975 I S. 1321 — Siebentes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Siebentes Anpassungsgesetz-KOV - 7. AnpG-KOV)
 - **1975-06-14** · BGBl. 1975 I S. 1343 — Zehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1975/76)
 - **1975-06-21** · BGBl. 1975 I S. 1365 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
+- **1976-06-19** · BGBl. 1976 I S. 1481 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)

bvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 33: Neue Regelungen für die volle Ausgleichsrente und das anzurechnende Einkommen.
-- § 33a: Neue Regelungen für den Zuschlag für den Ehegatten.
-- § 33b: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag.
-- § 34: Neue Regelungen für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte.
-- § 35: Neue Regelungen für die Pflegezulage.
-- § 36: Neue Regelungen für das Bestattungsgeld.
-- § 37: Neue Regelungen für das Sterbegeld.
-- § 38: Neue Regelungen für die Hinterbliebenenrente.
-- § 10: Neue Vorschriften zur Heil- und Krankenbehandlung
-- § 11: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung
-- § 11a: Neue Vorschriften zu Versehrtenleibesübungen
-- § 12: Neue Vorschriften zur Krankenbehandlung
-- § 13: Neue Vorschriften zur orthopädischen Versorgung
-- § 14: Neue Vorschriften zur Beihilfe für Führhunde
-- § 15: Neue Vorschriften zur Erstattung von Verschleißkosten
-- § 16: Neue Vorschriften zum Ubergangsgeld
-- § 16a: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ubergangsgeldes
-- § 16b: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ubergangsgeldes für Selbstständige
-- § 16c: Neue Vorschriften zur Anpassung des Ubergangsgeldes
-- § 20: Neue Vorschriften für die Kostenersatzleistungen der Krankenkassen
-- § 21: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Verjährung von Ersatzansprüchen
-- § 22: Neue Vorschriften für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 23: Abschnitt wurde gestrichen
-- § 24: Neue Vorschriften für die Erstattung von Reisekosten und andere Kosten
-- § 24a: Neue Vorschriften für die orthopädische Versorgung und Ersatzleistungen
-- § 25: Neue Vorschriften für die Kriegsopferfürsorge
-- § 25a: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Art der Kriegsopferfürsorge
-- § 26: Neue Vorschriften für die berufsfördernden Leistungen
-- § 26a: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld
-- § 1: Neue Vorschriften für die Berechnung des Ubergangsgeldes bei Rehabilitationsträgern
-- § 16 e: Neue Vorschriften für die Weitergewährung des Ubergangsgeldes bei notwendigen berufsfördernden Maßnahmen
-- § 16 f: Neue Vorschriften für die Kürzung des Ubergangsgeldes bei Arbeitsentgelt und anderen Einkünften
-- § 17: Neue Vorschriften für die Gewährung einer Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
-- § 18: Neue Vorschriften für die Erstattung von Kosten für selbst durchgeführte Heil- und Krankenbehandlungen
-- § 18 a: Neue Vorschriften für die Antragsstellung und Gewährung von Leistungen
-- § 18 b: Neue Vorschriften für die Vorlage des Bundesbehandlungsscheins
-- § 18 c: Neue Vorschriften für die Durchführung von Leistungen durch die Verwaltungsbehörde und Krankenkassen
-- § 19: Neue Vorschriften für die Ersatzleistungen an Krankenkassen
-- § 27: Neue Vorschriften für Erziehungsbeihilfen für Waisen und Kinder von Beschädigten
-- § 27a: Neue Vorschriften für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Erholungsfürsorge und Wohnungsfürsorge
-- § 27b: Neue Vorschriften für die Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes
-- § 27c: Neue Vorschriften für Sonderfürsorge für Kriegshindernisse und andere schwerbehinderte Personen
-- § 27d: Neue Vorschriften für die Ermächtigung der Bundesregierung zur Festlegung von Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen
-- § 27e: Neue Vorschriften für den Ubergang von Ansprüchen gegen Dritte
-- § 30: Neue Vorschriften für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und den Berufsschadensausgleich
-- § 31: Neue Vorschriften für die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage
-- § 32: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte
-- § 39: Neue Vorschriften für Hinterbliebene, die gesundheitliche Schädigungen erlitten haben
-- § 40: Neue Vorschriften für die Grundrente der Witwe
-- § 40a: Neue Vorschriften für den Schadensausgleich für Witwen
-- § 41: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Witwen
-- § 42: Neue Vorschriften für die Versorgung der früheren Ehefrau
-- § 43: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
-- § 44: Neue Vorschriften für die Versorgung bei Wiederverheiratung der Witwe
-- § 45: Neue Vorschriften für die Waisenrente
-- § 46: Neue Vorschriften für die Grundrente für Halbwaisen und Vollwaisen
-- § 47: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Halbwaisen und Vollwaisen
-- § 48: Neue Vorschriften für die Witwen- und Waisenbeihilfe
-- § 49: Neue Vorschriften für die Elternrente
-- § 50: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit oder das Alter für die Elternrente
-- § 51: Neue Vorschriften für die volle Elternrente und Erhöhungen
-- § 64 a: Neue Vorschriften für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Kriegsopfer im Sinne des § 64
-- § 64 b: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Versorgungsbezüge und Berufsschadensausgleichs
-- § 64 c: Neue Vorschriften für die Anwendung von §§ 60 bis 62 und 66 bei Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes
-- § 64 d: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Ersatzleistungen
-- § 64 e: Neue Vorschriften für die Teil-Versorgung und Versagung oder Entziehung der Versorgungsbezüge
-- § 64 f: Neue Vorschriften für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes
-- § 65: Neue Vorschriften für das Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
-- § 66: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge
-- § 67: Neue Vorschriften für die Übertragung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge
-- § 68: Neue Vorschriften für die Übertragung, Verpfändung und Pfändung in bestimmten Fällen
-- § 69: Neue Vorschriften für die Übertragung, Verpfändung und Pfändung in Fällen der Unterhaltspflicht
-- § 70: Neue Vorschriften für die Pfändung in Fällen der Rückerstattung zu Unrecht empfangener Versorgungsleistungen
-- § 70 a: Neue Vorschriften für die Pfändung von Versorgungsbezügen auf Konten und Bargeld
-- § 71: Neue Vorschriften für die Übertragung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge kraft Gesetzes
-- § 71a: Neufassung des § 71a, der die Übertragung von Versorgungsbezügen bei gerichtlich angeordneter Unterbringung regelt.
-- § 71b: Neufassung des § 71b, der die Übertragung von Ansprüchen auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung regelt.
-- § 72: Neufassung des § 72, der die Kapitalabfindung für Beschädigte regelt.
-- § 73: Neufassung des § 73, der die Voraussetzungen für die Kapitalabfindung regelt.
-- § 74: Neufassung des § 74, der den Umfang der Kapitalabfindung regelt.
-- § 75: Neufassung des § 75, der die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kapitalabfindung regelt.
-- § 76: Neufassung des § 76, der die Rückzahlung der Kapitalabfindung regelt.
-- § 77: Neufassung des § 77, der die Rückzahlung der Kapitalabfindung nach Ablauf von zehn Jahren regelt.
-- § 78: Neufassung des § 78, der die Rückzahlung der Kapitalabfindung innerhalb der vorgesehenen Frist regelt.
-- § 78a: Neufassung des § 78a, der die Kapitalabfindung für Witwen und Ehegatten Verschollener regelt.
-- § 79: Neufassung des § 79, der die Kapitalabfindungen vor dem 9. Mai 1945 regelt.
-- § 80: Neufassung des § 80, der die Kürzung der Renten durch Kapitalabfindungen vor dem 9. Mai 1945 regelt.
-- § 81: Neufassung des § 81, der die Schadenersatzansprüche gegen den Bund regelt.
-- § 81a: Neufassung des § 81a, der die Übertragung von Schadenersatzansprüchen auf den Bund regelt.
-- § 81b: Neufassung des § 81b, der die Erstattung von Aufwendungen durch andere Behörden oder Versicherungsträger regelt.
-- § 82: Neufassung des § 82, der die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Personenkreise regelt.
-- § 83: Neufassung des § 83, der die Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt verbietet.
-- § 85: Neufassung des § 85, der die rechtliche Bindung von Entscheidungen über die Ursache der Schädigung regelt.
-- § 89: Neufassung des § 89, der den Härteausgleich regelt.
-- § 90: Neufassung des § 90, der die Neufeststellung von Versorgungsbezügen und Ubergangsgeldern regelt.
-- § 91: Neufassung des § 91, der die Befugnis zur Bekanntmachung des Gesetzes und der Durchführungsverordnungen regelt.
-- § 92: Neufassung des § 92, der die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin regelt.
+- Artikel 1 Nr. 7: Anwendung von Artikel 1 Nr. 7 insoweit, als die dort genannten Leistungen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht bereits bindend festgestellt waren.
+- § 30 Abs. 5: Anwendung von § 30 Abs. 5 des BVG ab 1. Juli 1976, wenn ein Nachschaden durch Kürzung des Vergleichseinkommens berücksichtigt wurde.
+- § 7 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten' durch 'in den zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie'
+- § 9 Nr. 2: Ersetzt '(§§ 25 bis 27 e)' durch '(§§ 25 bis 27 f)'
+- § 9 Nr. 3: Ersetzt '(§§ 30 bis 34)' durch '(§§ 29 bis 34)'
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'einem Badeort' durch 'einer Kureinrichtung'
+- § 14: Ersetzt '120' durch '133'
+- § 15 Satz 1: Ersetzt '15 bis 98' durch '17 bis 109'
+- § 15 Satz 2: Ersetzt '1,508' durch '1,674'
+- § 16 b Abs. 1 Sätze 6 und 7: Ersetzt die Sätze 6 und 7 durch neue Sätze, die Steuerabsetzungen und Sonderabschreibungen regeln
+- § 16 b Abs. 2 Buchstabe a: Ersetzt '§ 30 Abs. 5 Satz 1' durch '§ 30 Abs. 6 Satz 1'
+- nach der Überschrift 'Beschädigtenrente': Einfügt neuen § 29, der Ansprüche auf Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente regelt
+- § 30 Abs. 3: Ersetzt 'Erwerbseinkommen' durch 'Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit' und '980' durch '1088'
+- § 30 Abs. 4: Neue Fassung, die die Berechnung des Einkommensverlustes und des Vergleichseinkommens regelt
+- § 30 Abs. 6: Ersetzt '224' durch '249', '352' durch '391' und '529' durch '587'
+- § 30 Abs. 8: Streicht den Absatz 8
+- § 30 Abs. 9: Absatz 9 wird zu Absatz 8 und ergänzt 'oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 5' nach 'Bruttoeinkommen'
+- § 31 Abs. 1: Neue Fassung, die die monatliche Grundrente bei verschiedenen Minderungen der Erwerbsfähigkeit regelt
+- § 31 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung, die die monatliche Schwerstbeschädigtenzulage in verschiedenen Stufen regelt
+- § 32 Abs. 2: Neue Fassung, die die volle Ausgleichsrente bei verschiedenen Minderungen der Erwerbsfähigkeit regelt
+- § 33 Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzt '18370' durch '20391'
+- § 33 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '59' durch '65'
+- § 35 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '224' durch '249'
+- § 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '382, 540, 697 oder 902 Deutsche Mark' durch '424, 599, 774 oder 1001 Deutsche Mark'
+- § 40: Ersetzt '317' durch '352'
+- § 40 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '490' durch '544'
+- § 40 a Abs. 2 und 3: Neue Fassung, die die Feststellung des Schadensausgleichs regelt
+- § 41 Abs. 1 Satz 3: Einfügt neuen Satz 3, der § 29 entsprechend anwendet
+- § 41 Abs. 2: Ersetzt '317' durch '352'
+- § 43: Streicht nach 'hat' das Komma und die Worte 'weil seine Arbeitskraft und seine Einkünfte hierzu nicht ausreichten'
+- § 46: Ersetzt '88' durch '98' und '168' durch '186'
+- § 47 Abs. 1: Ersetzt '157' durch '174' und '218' durch '242'
+- § 48 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung, die die Kürzung der Beihilfe regelt
+- § 48 Abs. 4: Streicht nach 'hat' das Komma und die Worte 'weil seine Arbeitskraft und Einkünfte hierzu nicht ausreichten'
+- § 51 Abs. 1: Ersetzt '392' durch '435' und '266' durch '295'
+- § 51 Abs. 2: Ersetzt '78' durch '87' und '59' durch '65'
+- § 51 Abs. 3: Ersetzt '244' durch '271' und '177' durch '196'
+- § 56 Satz 2: Ersetzt '(§ 30 Abs. 5)' durch '(§ 30 Abs. 6)'
+- § 60 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung, die die Anwendung von Satz 2 bei Erhöhung des Vergleichseinkommens regelt
+- § 62 Abs. 4: Ersetzt jeweils '(§ 30 Abs. 5)' durch '(§ 30 Abs. 6)'
+- § 64 c Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs regelt
+- § 64 c Abs. 2: Einfügt neuen Satz, der die Anwendung von § 30 Abs. 5 regelt
+- § 64 c Abs. 3: Neue Fassung, die die Anwendung von Absatz 2 Satz 1 bis 5 für die Gewährung des Schadensausgleichs regelt
+- § 65 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzt '(Bundesbesoldungsgesetz §§ 30, 36 Abs. 2 und Wehrsoldgesetz § 1 Abs. 1)' durch '(§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldgesetz)'

bvg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 11: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung
+§ 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'einem Badeort' durch 'einer Kureinrichtung'

bvg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 14: Neue Vorschriften zur Beihilfe für Führhunde
+§ 14: Ersetzt '120' durch '133'

bvg/§15.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 15: Neue Vorschriften zur Erstattung von Verschleißkosten
+§ 15 Satz 1: Ersetzt '15 bis 98' durch '17 bis 109'
+
+§ 15 Satz 2: Ersetzt '1,508' durch '1,674'

bvg/§16.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 16: Neue Vorschriften zum Ubergangsgeld
+§ 16 b Abs. 1 Sätze 6 und 7: Ersetzt die Sätze 6 und 7 durch neue Sätze, die Steuerabsetzungen und Sonderabschreibungen regeln
 
-§ 16 e: Neue Vorschriften für die Weitergewährung des Ubergangsgeldes bei notwendigen berufsfördernden Maßnahmen
-
-§ 16 f: Neue Vorschriften für die Kürzung des Ubergangsgeldes bei Arbeitsentgelt und anderen Einkünften
+§ 16 b Abs. 2 Buchstabe a: Ersetzt '§ 30 Abs. 5 Satz 1' durch '§ 30 Abs. 6 Satz 1'

bvg/§30.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 30: Neue Vorschriften für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und den Berufsschadensausgleich
+§ 30 Abs. 5: Anwendung von § 30 Abs. 5 des BVG ab 1. Juli 1976, wenn ein Nachschaden durch Kürzung des Vergleichseinkommens berücksichtigt wurde.
+
+§ 30 Abs. 3: Ersetzt 'Erwerbseinkommen' durch 'Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit' und '980' durch '1088'
+
+§ 30 Abs. 4: Neue Fassung, die die Berechnung des Einkommensverlustes und des Vergleichseinkommens regelt
+
+§ 30 Abs. 6: Ersetzt '224' durch '249', '352' durch '391' und '529' durch '587'
+
+§ 30 Abs. 8: Streicht den Absatz 8
+
+§ 30 Abs. 9: Absatz 9 wird zu Absatz 8 und ergänzt 'oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 5' nach 'Bruttoeinkommen'

bvg/§31.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 31: Neue Vorschriften für die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage
+§ 31 Abs. 1: Neue Fassung, die die monatliche Grundrente bei verschiedenen Minderungen der Erwerbsfähigkeit regelt
+
+§ 31 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung, die die monatliche Schwerstbeschädigtenzulage in verschiedenen Stufen regelt

bvg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 32: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte
+§ 32 Abs. 2: Neue Fassung, die die volle Ausgleichsrente bei verschiedenen Minderungen der Erwerbsfähigkeit regelt

bvg/§33.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 33: Neue Regelungen für die volle Ausgleichsrente und das anzurechnende Einkommen.
+§ 33 Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzt '18370' durch '20391'
+
+§ 33 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '59' durch '65'

bvg/§35.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 35: Neue Regelungen für die Pflegezulage.
+§ 35 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '224' durch '249'
+
+§ 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '382, 540, 697 oder 902 Deutsche Mark' durch '424, 599, 774 oder 1001 Deutsche Mark'

bvg/§40.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 40: Neue Vorschriften für die Grundrente der Witwe
+§ 40: Ersetzt '317' durch '352'
+
+§ 40 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '490' durch '544'
+
+§ 40 a Abs. 2 und 3: Neue Fassung, die die Feststellung des Schadensausgleichs regelt

bvg/§41.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 41: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Witwen
+§ 41 Abs. 1 Satz 3: Einfügt neuen Satz 3, der § 29 entsprechend anwendet
+
+§ 41 Abs. 2: Ersetzt '317' durch '352'

bvg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 43: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
+§ 43: Streicht nach 'hat' das Komma und die Worte 'weil seine Arbeitskraft und seine Einkünfte hierzu nicht ausreichten'

bvg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 46: Neue Vorschriften für die Grundrente für Halbwaisen und Vollwaisen
+§ 46: Ersetzt '88' durch '98' und '168' durch '186'

bvg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 47: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Halbwaisen und Vollwaisen
+§ 47 Abs. 1: Ersetzt '157' durch '174' und '218' durch '242'

bvg/§48.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 48: Neue Vorschriften für die Witwen- und Waisenbeihilfe
+§ 48 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung, die die Kürzung der Beihilfe regelt
+
+§ 48 Abs. 4: Streicht nach 'hat' das Komma und die Worte 'weil seine Arbeitskraft und Einkünfte hierzu nicht ausreichten'

bvg/§51.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 51: Neue Vorschriften für die volle Elternrente und Erhöhungen
+§ 51 Abs. 1: Ersetzt '392' durch '435' und '266' durch '295'
+
+§ 51 Abs. 2: Ersetzt '78' durch '87' und '59' durch '65'
+
+§ 51 Abs. 3: Ersetzt '244' durch '271' und '177' durch '196'

bvg/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-28 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Sechstes Anpassungsgesetz-KOV - 6. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2069
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 56: Neue Fassung des gesamten § 56
+§ 56 Satz 2: Ersetzt '(§ 30 Abs. 5)' durch '(§ 30 Abs. 6)'

bvg/§60.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-13 — Siebentes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Siebentes Anpassungsgesetz-KOV - 7. AnpG-KOV)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1321
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 60 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe a: Worte 31. März durch 31. Dezember ersetzt
-
-§ 60 a: Neue Formulierungen in Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Absätze 3, 4, 7 gestrichen
+§ 60 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung, die die Anwendung von Satz 2 bei Erhöhung des Vergleichseinkommens regelt

bvg/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-13 — Siebentes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Siebentes Anpassungsgesetz-KOV - 7. AnpG-KOV)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1321
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 62 Abs. 3: Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht niedriger festzusetzen, wenn in den letzten zehn Jahren unverändert
+§ 62 Abs. 4: Ersetzt jeweils '(§ 30 Abs. 5)' durch '(§ 30 Abs. 6)'

bvg/§64.md

@@ -1,17 +1,11 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 64 a: Neue Vorschriften für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Kriegsopfer im Sinne des § 64
+§ 64 c Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs regelt
 
-§ 64 b: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Versorgungsbezüge und Berufsschadensausgleichs
+§ 64 c Abs. 2: Einfügt neuen Satz, der die Anwendung von § 30 Abs. 5 regelt
 
-§ 64 c: Neue Vorschriften für die Anwendung von §§ 60 bis 62 und 66 bei Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes
-
-§ 64 d: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Ersatzleistungen
-
-§ 64 e: Neue Vorschriften für die Teil-Versorgung und Versagung oder Entziehung der Versorgungsbezüge
-
-§ 64 f: Neue Vorschriften für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes
+§ 64 c Abs. 3: Neue Fassung, die die Anwendung von Absatz 2 Satz 1 bis 5 für die Gewährung des Schadensausgleichs regelt

bvg/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-06-21 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1365
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 65: Neue Vorschriften für das Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
+§ 65 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzt '(Bundesbesoldungsgesetz §§ 30, 36 Abs. 2 und Wehrsoldgesetz § 1 Abs. 1)' durch '(§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldgesetz)'

bvg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-02-27 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz - 2. NOG)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 85
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 7: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Anwendung des Gesetzes auf verschiedene Gruppen von Kriegsopfern erweitert.
+§ 7 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten' durch 'in den zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie'

bvg/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-12-31 — Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz-KOV - 3. NOG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 750
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 9 Nr. 1: Referenz von (§§ 10 bis 24) auf (§§ 10 bis 24a) geändert.
+§ 9 Nr. 2: Ersetzt '(§§ 25 bis 27 e)' durch '(§§ 25 bis 27 f)'
+
+§ 9 Nr. 3: Ersetzt '(§§ 30 bis 34)' durch '(§§ 29 bis 34)'

gesetz-zur-weiterentwicklung-des-schwerbeschädigtenrechts/FASSUNG.md

@@ -1,23 +1,15 @@
-# GESETZ-ZUR-WEITERENTWICKLUNG-DES-SCHWERBESCHÄDIGTENRECHTS — 1974-04-27
+# GESETZ-ZUR-WEITERENTWICKLUNG-DES-SCHWERBESCHÄDIGTENRECHTS — 1976-06-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
+- **Titel:** Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 981
-- **Inkrafttreten:** 1974-05-01; 1974-04-25 (Artikel III § 1 sowie die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/45#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Schwerbeschädigtengesetz, um die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1481
+- **Inkrafttreten:** 1976-07-01 (ganzes Gesetz, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe e zweiter Halbsatz, Nr. 20 Buchstabe a, Nr. 22, 24 und 25 Buchstabe b sowie Artikel 4 §§ 2 und 3); 1976-06-20 (Artikel 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/69#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, insbesondere bezüglich der Berechnung von Leistungen und der Ausstellung von Ausweisen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 19 c Abs. 3 bis 7, § 19 d Abs. 2, 4 und 6, § 19 e: Bestimmungen zur Tätigkeit und Rechte von Vertrauensmännern in mehrstufigen Verwaltungen und Gerichten werden angepasst.
-- § 19 g: Neue Bestimmungen zur Bestellung eines Beauftragten des Arbeitgebers, der in Angelegenheiten der Schwerbehinderten vertritt.
-- § 19 h: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Beauftragten, Vertrauensmännern und Rehabilitationsträgern.
-- § 20: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen und der Bundesanstalt für Arbeit.
-- § 21: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Hauptfürsorgestelle, insbesondere zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben.
-- § 21 a: Einführung eines Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle.
-- § 22: Anpassungen der Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit, einschließlich der Beratung und Vermittlung Schwerbehinderter.
-- § 22 a: Einführung eines Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit.
-- § 23: Neue Bestimmungen zum Beirat für die Rehabilitation der Behinderten.
+- Artikel III § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen durch bestimmte Behörden regelt, bis die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 5 letzter Satz des Schwerbehindertengesetzes inkrafttritt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-zur-weiterentwicklung-des-schwerbeschädigtenrechts/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1974-04-27** · BGBl. 1974 I S. 981 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
+- **1976-06-19** · BGBl. 1976 I S. 1481 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)

gesetz-zur-weiterentwicklung-des-schwerbeschädigtenrechts/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 19 c Abs. 3 bis 7, § 19 d Abs. 2, 4 und 6, § 19 e: Bestimmungen zur Tätigkeit und Rechte von Vertrauensmännern in mehrstufigen Verwaltungen und Gerichten werden angepasst.
-- § 19 g: Neue Bestimmungen zur Bestellung eines Beauftragten des Arbeitgebers, der in Angelegenheiten der Schwerbehinderten vertritt.
-- § 19 h: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Beauftragten, Vertrauensmännern und Rehabilitationsträgern.
-- § 20: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen und der Bundesanstalt für Arbeit.
-- § 21: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Hauptfürsorgestelle, insbesondere zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben.
-- § 21 a: Einführung eines Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle.
-- § 22: Anpassungen der Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit, einschließlich der Beratung und Vermittlung Schwerbehinderter.
-- § 22 a: Einführung eines Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit.
-- § 23: Neue Bestimmungen zum Beirat für die Rehabilitation der Behinderten.
+- Artikel III § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen durch bestimmte Behörden regelt, bis die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 5 letzter Satz des Schwerbehindertengesetzes inkrafttritt.

gesetz-zur-weiterentwicklung-des-schwerbeschädigtenrechts/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
+
+Artikel III § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen durch bestimmte Behörden regelt, bis die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 5 letzter Satz des Schwerbehindertengesetzes inkrafttritt.

sgb-ix/FASSUNG.md

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-# SGB-IX — 1974-04-30
+# SGB-IX — 1976-06-19
 
-- **Titel:** Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1005
-- **Inkrafttreten:** 1974-04-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/46#page=1
-- **Kurz:** Das Schwerbehindertengesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, um die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu verbessern.
+- **Titel:** Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1481
+- **Inkrafttreten:** 1976-07-01 (ganzes Gesetz, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe e zweiter Halbsatz, Nr. 20 Buchstabe a, Nr. 22, 24 und 25 Buchstabe b sowie Artikel 4 §§ 2 und 3); 1976-06-20 (Artikel 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/69#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, insbesondere bezüglich der Berechnung von Leistungen und der Ausstellung von Ausweisen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 21: Neue Regelungen für die Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
-- § 22: Neue Regelungen für die Aufgaben des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
-- § 23: Neue Regelungen für die persönlichen Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
-- § 24: Neue Regelungen für die Gesamt-, Haupt- und Bezirksvertrauensmänner
-- § 25: Neue Regelungen für den Beauftragten des Arbeitgebers
-- § 26: Neue Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Vertrauensmännern und anderen Stellen
-- § 27: Neue Regelungen für die Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen und der Bundesanstalt für Arbeit
-- § 28: Neue Regelungen für die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle
-- § 29: Neue Regelungen für den Beratenden Ausschuß für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle
+- § 3 Abs. 1: Die Überschrift wird geändert.
+- § 3 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt, der die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale regelt.
+- § 3 Abs. 5: Absatz 5 neu gefasst, um die Ausstellung von Ausweisen zu regeln.
+- § 3 Abs. 6: Absatz 6 neu gefasst, um den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu regeln.
+- § 8 Abs. 3: Neuer Satz 3 eingefügt, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen über die Verwendung der Ausgleichsabgabe regelt.
+- § 34 Abs. 1: Absatz 1 neu gefasst, um die Zuständigkeit für die Ausstellung von Ausweisen zu regeln.
+- § 37 Abs. 1: Klammerzusatz in Absatz 1 Satz 1 geändert.
+- § 45: Wort 'Ausweise' in der Überschrift gestrichen und Absatz 3 gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

sgb-ix/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1974-04-27** · BGBl. 1974 I S. 981 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
 - **1974-04-30** · BGBl. 1974 I S. 1005 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
+- **1976-06-19** · BGBl. 1976 I S. 1481 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)

sgb-ix/STELLEN.md

@@ -1,11 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 21: Neue Regelungen für die Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
-- § 22: Neue Regelungen für die Aufgaben des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
-- § 23: Neue Regelungen für die persönlichen Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
-- § 24: Neue Regelungen für die Gesamt-, Haupt- und Bezirksvertrauensmänner
-- § 25: Neue Regelungen für den Beauftragten des Arbeitgebers
-- § 26: Neue Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Vertrauensmännern und anderen Stellen
-- § 27: Neue Regelungen für die Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen und der Bundesanstalt für Arbeit
-- § 28: Neue Regelungen für die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle
-- § 29: Neue Regelungen für den Beratenden Ausschuß für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle
+- § 3 Abs. 1: Die Überschrift wird geändert.
+- § 3 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt, der die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale regelt.
+- § 3 Abs. 5: Absatz 5 neu gefasst, um die Ausstellung von Ausweisen zu regeln.
+- § 3 Abs. 6: Absatz 6 neu gefasst, um den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu regeln.
+- § 8 Abs. 3: Neuer Satz 3 eingefügt, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen über die Verwendung der Ausgleichsabgabe regelt.
+- § 34 Abs. 1: Absatz 1 neu gefasst, um die Zuständigkeit für die Ausstellung von Ausweisen zu regeln.
+- § 37 Abs. 1: Klammerzusatz in Absatz 1 Satz 1 geändert.
+- § 45: Wort 'Ausweise' in der Überschrift gestrichen und Absatz 3 gestrichen.

sgb-ix/§3.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
+
+§ 3 Abs. 1: Die Überschrift wird geändert.
+
+§ 3 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt, der die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale regelt.
+
+§ 3 Abs. 5: Absatz 5 neu gefasst, um die Ausstellung von Ausweisen zu regeln.
+
+§ 3 Abs. 6: Absatz 6 neu gefasst, um den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu regeln.

sgb-ix/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-27 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 981
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 34: Anpassung von § 34 mit neuen Bestimmungen über die Berechnung von Arbeitstagen
+§ 34 Abs. 1: Absatz 1 neu gefasst, um die Zuständigkeit für die Ausstellung von Ausweisen zu regeln.

sgb-ix/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-27 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 981
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
 
-§ 37: Änderung von § 37 mit neuen Bestimmungen über die Kostenfreiheit
+§ 37 Abs. 1: Klammerzusatz in Absatz 1 Satz 1 geändert.

sgb-ix/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
+
+§ 45: Wort 'Ausweise' in der Überschrift gestrichen und Absatz 3 gestrichen.

sgb-ix/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-06-19 — Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1481
+
+§ 8 Abs. 3: Neuer Satz 3 eingefügt, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen über die Verwendung der Ausgleichsabgabe regelt.

verkuendungen/1976/bgbl1-1976-69-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1976 I S. 1481
+
+- **Titel:** Achtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1481
+- **Verkündung:** 1976-06-19
+- **Inkrafttreten:** 1976-07-01 (ganzes Gesetz, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe e zweiter Halbsatz, Nr. 20 Buchstabe a, Nr. 22, 24 und 25 Buchstabe b sowie Artikel 4 §§ 2 und 3); 1976-06-20 (Artikel 2 und 3)
+- **Ausfertigung:** 1976-06-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/69#page=5
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-WEITERENTWICKLUNG-DES-SCHWERBESCHÄDIGTENRECHTS, BVG, SGB-IX
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, insbesondere bezüglich der Berechnung von Leistungen und der Ausstellung von Ausweisen.
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