BGBl. 2021 I S. 1737 · Änderung · Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
Inkrafttreten: 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-06-17

BGBl-Id: bgbl1-2021-32-3

aeg/FASSUNG.md

@@ -1,50 +1,29 @@
 # AEG — 2021-06-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
+- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1730
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Eisenbahnbereich, insbesondere im Allgemeinen Eisenbahngesetz, um die Verwaltung und Förderung von Eisenbahninfrastrukturen zu optimieren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1737
+- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Betriebsregelung und zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4b Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Nummer 1 Buchstabe f' durch 'Nummer 1f'.
-- § 5 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der zuständigen Behörde für Eisenbahnen des Bundes und nichtbundeseigene Eisenbahnen.
-- Überschrift zu § 5b: Neue Überschrift lautet 'Eisenbahn-Unfalluntersuchung'.
-- § 5e Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'der Bundesstelle' durch 'einer Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung'.
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Unternehmensgenehmigung.
-- § 6 Abs. 5: Neue Fassung für die Aufhebung der Unternehmensgenehmigung bei Abgabe oder Stilllegung.
-- § 7f Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie nach etwaigen eisenbahnrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landesrechts' ein.
-- § 7f Abs. 1: Fügt den Satz '§ 38 Absatz 2 bleibt unberührt.' hinzu.
-- § 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates' durch 'oder Auferlegungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung'.
-- § 12 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates' durch 'von Vereinbarungen oder Auerlegungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung'.
-- § 12 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung für die Genehmigungsbehörde bei Tarifübersteigung.
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'und der Kosten'.
-- § 13 Abs. 1: Fügt den Satz 'Die anschlussgewährende Eisenbahn muss die dafür erforderliche Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur errichten und betreiben.' hinzu.
-- § 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Vorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes.
-- § 13 Abs. 2: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der die Kosten für Anschlusseinrichtungen regelt.
-- § 13 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu, der die Wirksamkeit von Vertragsbedingungen regelt.
-- § 13 Abs. 4: Ersetzt 'sowie über die Angemessenheit der' durch 'und bei Streitigkeiten über die'.
-- § 13 Abs. 5: Verschiebt Absatz 3 zu Absatz 5.
-- § 13 Abs. 6: Fügt neuen Absatz 6 hinzu, der die Anwendung auf Unternehmen regelt.
-- § 14a Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Neue Fassung für die Deckung von Haftpflichtschadenausgleich.
-- § 14a Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Fassung für die Deckung von Haftpflichtschadenausgleich.
-- § 14a Abs. 2 Nummer 1: Neue Fassung für die Deckung von Haftpflichtschadenausgleich.
-- § 14a Abs. 3: Fügt 'Satz 1' ein.
-- § 14c Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 5 zuständigen Genehmigungsbehörde' durch '§ 5 Absatz 1a, Absatz 1e Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 4a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde'.
-- § 14c Abs. 1: Fügt den Satz 'Satz 1 gilt auch für das Bestehen einer Deckung nach § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a.' hinzu.
-- § 14c Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Nachweispflicht der Versicherung.
-- § 15 Abs. 1: Streicht die Absatzbezeichnung '(1)' und fügt neue Fassung hinzu.
-- § 15 Abs. 2: Streicht Absatz 2.
-- § 18 Abs. 1a Satz 2: Ersetzt '4' durch '6'.
-- § 23 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'auf dem' durch 'auf denen', fügt Komma und zusätzliche Wörter ein.
-- § 23 Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken regeln.
-- § 23 Abs. 2: Neue Fassung für die Informationspflicht der Planfeststellungsbehörde.
-- § 23 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'neben dem Antragsteller' ein.
-- § 23 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Information der obersten Landesplanungsbehörde.
-- § 24: Neue Fassung für die Verkehrssicherungspflicht.
-- § 24a: Fügt neuen § 24a hinzu, der die Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen regelt.
+- § 2 Abs. 6a: Definition von Eisenbahnanlagen hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 7: Neue Definition des Betreibers von Eisenbahnanlagen eingeführt.
+- § 2 Abs. 7a: Neue Definition des Betreibers der Schienenwege eingeführt.
+- § 2 Abs. 7b: Wort „Schienenwege“ durch „Eisenbahnanlagen“ ersetzt.
+- § 2 Abs. 7b: Absatz 7b aufgehoben.
+- § 2 Abs. 20: Neue Definition von Netz oder Schienennetz eingeführt.
+- § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Verpflichtung zum Betrieb von Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen neu formuliert.
+- § 11 Abs. 1 Satz 3: Wort „daß“ durch „dass“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Personenbahnsteig und Laderampe.
+- § 11 Abs. 1a Satz 1: Angabe „Satz 1“ durch „Satz 2“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 2 Satz 3: Wort „Schieneninfrastruktur“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 4: Angabe „Satz 2“ durch „Satz 3“ ersetzt.
+- § 12 Abs. 4 Nummer 1: Nummer 1 aufgehoben.
+- § 12 Abs. 4 Nummer 2: Nummernbezeichnung „2.“ gestrichen.
+- § 12a Abs. 1: Wörter „Betreibern eines Personenbahnhofs“ durch „Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugangsstellen zum Schienenpersonenverkehr betreiben,“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

aeg/HISTORY.md

@@ -67,3 +67,4 @@
 - **2020-08-13** · BGBl. 2020 I S. 1795 — Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
 - **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2694 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
 - **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1730 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
+- **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1737 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

aeg/STELLEN.md

@@ -1,38 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4b Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Nummer 1 Buchstabe f' durch 'Nummer 1f'.
-- § 5 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der zuständigen Behörde für Eisenbahnen des Bundes und nichtbundeseigene Eisenbahnen.
-- Überschrift zu § 5b: Neue Überschrift lautet 'Eisenbahn-Unfalluntersuchung'.
-- § 5e Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'der Bundesstelle' durch 'einer Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung'.
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Unternehmensgenehmigung.
-- § 6 Abs. 5: Neue Fassung für die Aufhebung der Unternehmensgenehmigung bei Abgabe oder Stilllegung.
-- § 7f Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie nach etwaigen eisenbahnrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landesrechts' ein.
-- § 7f Abs. 1: Fügt den Satz '§ 38 Absatz 2 bleibt unberührt.' hinzu.
-- § 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates' durch 'oder Auferlegungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung'.
-- § 12 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates' durch 'von Vereinbarungen oder Auerlegungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung'.
-- § 12 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung für die Genehmigungsbehörde bei Tarifübersteigung.
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'und der Kosten'.
-- § 13 Abs. 1: Fügt den Satz 'Die anschlussgewährende Eisenbahn muss die dafür erforderliche Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur errichten und betreiben.' hinzu.
-- § 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Vorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes.
-- § 13 Abs. 2: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der die Kosten für Anschlusseinrichtungen regelt.
-- § 13 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu, der die Wirksamkeit von Vertragsbedingungen regelt.
-- § 13 Abs. 4: Ersetzt 'sowie über die Angemessenheit der' durch 'und bei Streitigkeiten über die'.
-- § 13 Abs. 5: Verschiebt Absatz 3 zu Absatz 5.
-- § 13 Abs. 6: Fügt neuen Absatz 6 hinzu, der die Anwendung auf Unternehmen regelt.
-- § 14a Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Neue Fassung für die Deckung von Haftpflichtschadenausgleich.
-- § 14a Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Fassung für die Deckung von Haftpflichtschadenausgleich.
-- § 14a Abs. 2 Nummer 1: Neue Fassung für die Deckung von Haftpflichtschadenausgleich.
-- § 14a Abs. 3: Fügt 'Satz 1' ein.
-- § 14c Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 5 zuständigen Genehmigungsbehörde' durch '§ 5 Absatz 1a, Absatz 1e Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 4a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde'.
-- § 14c Abs. 1: Fügt den Satz 'Satz 1 gilt auch für das Bestehen einer Deckung nach § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a.' hinzu.
-- § 14c Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Nachweispflicht der Versicherung.
-- § 15 Abs. 1: Streicht die Absatzbezeichnung '(1)' und fügt neue Fassung hinzu.
-- § 15 Abs. 2: Streicht Absatz 2.
-- § 18 Abs. 1a Satz 2: Ersetzt '4' durch '6'.
-- § 23 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'auf dem' durch 'auf denen', fügt Komma und zusätzliche Wörter ein.
-- § 23 Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken regeln.
-- § 23 Abs. 2: Neue Fassung für die Informationspflicht der Planfeststellungsbehörde.
-- § 23 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'neben dem Antragsteller' ein.
-- § 23 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Information der obersten Landesplanungsbehörde.
-- § 24: Neue Fassung für die Verkehrssicherungspflicht.
-- § 24a: Fügt neuen § 24a hinzu, der die Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen regelt.
+- § 2 Abs. 6a: Definition von Eisenbahnanlagen hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 7: Neue Definition des Betreibers von Eisenbahnanlagen eingeführt.
+- § 2 Abs. 7a: Neue Definition des Betreibers der Schienenwege eingeführt.
+- § 2 Abs. 7b: Wort „Schienenwege“ durch „Eisenbahnanlagen“ ersetzt.
+- § 2 Abs. 7b: Absatz 7b aufgehoben.
+- § 2 Abs. 20: Neue Definition von Netz oder Schienennetz eingeführt.
+- § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Verpflichtung zum Betrieb von Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen neu formuliert.
+- § 11 Abs. 1 Satz 3: Wort „daß“ durch „dass“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Personenbahnsteig und Laderampe.
+- § 11 Abs. 1a Satz 1: Angabe „Satz 1“ durch „Satz 2“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 2 Satz 3: Wort „Schieneninfrastruktur“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 4: Angabe „Satz 2“ durch „Satz 3“ ersetzt.
+- § 12 Abs. 4 Nummer 1: Nummer 1 aufgehoben.
+- § 12 Abs. 4 Nummer 2: Nummernbezeichnung „2.“ gestrichen.
+- § 12a Abs. 1: Wörter „Betreibern eines Personenbahnhofs“ durch „Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugangsstellen zum Schienenpersonenverkehr betreiben,“ ersetzt.

aeg/§11.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2191
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 11: Neufassung der Überschrift und Einfügung des neuen Absatzes 1a
+§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Verpflichtung zum Betrieb von Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen neu formuliert.
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 3: Wort „daß“ durch „dass“ ersetzt.
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Personenbahnsteig und Laderampe.
+
+§ 11 Abs. 1a Satz 1: Angabe „Satz 1“ durch „Satz 2“ ersetzt.
+
+§ 11 Abs. 2 Satz 3: Wort „Schieneninfrastruktur“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ ersetzt.
+
+§ 11 Abs. 4: Angabe „Satz 2“ durch „Satz 3“ ersetzt.

aeg/§12.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1730
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates' durch 'oder Auferlegungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung'.
+§ 12 Abs. 4 Nummer 1: Nummer 1 aufgehoben.
 
-§ 12 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates' durch 'von Vereinbarungen oder Auerlegungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung'.
-
-§ 12 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung für die Genehmigungsbehörde bei Tarifübersteigung.
+§ 12 Abs. 4 Nummer 2: Nummernbezeichnung „2.“ gestrichen.

aeg/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 12a Abs. 1: Wörter „Betreibern eines Personenbahnhofs“ durch „Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugangsstellen zum Schienenpersonenverkehr betreiben,“ ersetzt.

aeg/§2.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-09 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2694
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 2 Abs. 7f: Definition der Unterhaltung von Betriebsanlagen hinzugefügt.
+§ 2 Abs. 6a: Definition von Eisenbahnanlagen hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 7: Neue Definition des Betreibers von Eisenbahnanlagen eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 7a: Neue Definition des Betreibers der Schienenwege eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 7b: Wort „Schienenwege“ durch „Eisenbahnanlagen“ ersetzt.
+
+§ 2 Abs. 7b: Absatz 7b aufgehoben.
+
+§ 2 Abs. 20: Neue Definition von Netz oder Schienennetz eingeführt.

eibg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,51 @@
+# EIBG — 2021-06-17
+
+- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1737
+- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Betriebsregelung und zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 46 Abs. 1: Frist zur Stellung von Anträgen auf Nutzung wird in den Nutzungsbedingungen festgelegt
+- § 46 Abs. 4: Netzfahrplanperiode wird durch Kalenderjahr ergänzt
+- § 32 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Gültigkeit der Absätze 1 und 2 für Betreiber von Wartungseinrichtungen ausschließt
+- § 34 Abs. 1: Wörter 'der Eisenbahn' werden gestrichen
+- § 35 Abs. 6: Absatz 6 wird durch neue Absätze 6 bis 8 ersetzt, die Regelungen zur Genehmigung von Entgelten und vorläufigen Anordnungen enthalten
+- § 36 Abs. 2: Sätze 5 und 6 werden gestrichen
+- § 36 Abs. 5: Das Wort 'können' wird durch 'sollen' ersetzt
+- § 36 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen
+- § 37 Überschrift: Wort 'Schienenwege' wird durch 'Eisenbahnanlagen' ersetzt und 'Kostendeckungsbericht' hinzugefügt
+- § 37 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Festlegung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfen regelt
+- § 37 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Bemessung der Entgelte an den durchschnittlichen Entgelten in der Netzfahrplanperiode 2020/2021 und im Kalenderjahr 2021 anbindet
+- § 37 Abs. 3: Neue Formulierung, die Regelungen für die Beteiligung von Gebietskörperschaften oder Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs enthält
+- § 37 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der Regelungen für Betreiber von Personenbahsteigen enthält
+- § 37 Abs. 4: Neue Formulierung, die die Untersuchung der Mengen- und Erlösentwicklungen sowie die Wahl der Aufschläge regelt
+- § 37 Abs. 5: Wort 'Schienenwege' wird durch 'Eisenbahnanlagen' ersetzt
+- § 37 Abs. 6: Neue Formulierung, die die Erstellung und Veröffentlichung des Kostendeckungsberichts regelt
+- § 43 Überschrift: Wörter 'und Nutzung von' werden hinzugefügt
+- § 43 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Regelungen zur Kündigung von Vereinbarungen über die Nutzung von Serviceeinrichtungen enthält
+- § 45 Abs. 1: Neuer Satz, der die Anpassung der Ermittlung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde regelt
+- § 46 Abs. 3: Wort '§ 77 Abs. 4' wird durch '§ 77 Abs. 6' ersetzt
+- § 47 Überschrift: Wort 'Schienenwegkapazität' wird durch 'Kapazität' ersetzt
+- § 47 Abs. 1: Wort 'Schienenwegkapazitäten' wird durch 'Kapazitäten' ersetzt
+- § 47 Abs. 9: Wörter 'Schienenwegkapazität und Kapazitäten in Serviceeinrichtungen' werden durch 'Kapazität in Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen' ersetzt
+- § 47 Abs. 10: Neuer Absatz 10, der die Unterrichtung von aneinandergrenzenden Betreibern von Eisenbahnanlagen über die Nutzungsbedingungen regelt
+- § 48 Abs. 1: Wörter 'oder ein Betreiber einer Serviceeinrichtung' und 'oder der Nutzung der Serviceeinrichtung' werden gestrichen
+- § 48 Abs. 2: Wörter 'oder des Artikels 13 Abs. 9' werden gestrichen
+- § 49 Abs. 1: Wörter 'einer konkreten Bandbreite' werden durch 'eines konkreten Zeitrahmens' ersetzt
+- § 49 Abs. 2 bis 4a: Neue Formulierung, die Regelungen für Rahmenverträge und ihre Genehmigung enthält
+- § 49 Abs. 6: Wörter 'der Genehmigung' werden durch 'einer zusätzlichen Genehmigung' ersetzt
+- § 49 Abs. 8: Wörter 'in das Internet' werden durch 'auf die Internetseite des Betreibers der Schienenwege' ersetzt
+- § 49 Abs. 10: Neue Formulierung, die die Entscheidung des Betreibers der Schienenwege bei mangelnder Einigung regelt
+- § 49 Abs. 11: Wörter 'über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität' werden gestrichen
+- § 49a: Neuer § 49a, der das Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen regelt
+- § 50 Abs. 1: Wörter 'in Anlage 8' werden durch 'im Delegierten Beschluss (EU) 2017/2075' ersetzt
+- § 51 Abs. 1: Wörter 'richtet sich nach Anlage 8' werden durch 'endet am zweiten Montag im April um 24 Uhr' ersetzt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

eibg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

eibg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1737 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

eibg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,37 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 46 Abs. 1: Frist zur Stellung von Anträgen auf Nutzung wird in den Nutzungsbedingungen festgelegt
+- § 46 Abs. 4: Netzfahrplanperiode wird durch Kalenderjahr ergänzt
+- § 32 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Gültigkeit der Absätze 1 und 2 für Betreiber von Wartungseinrichtungen ausschließt
+- § 34 Abs. 1: Wörter 'der Eisenbahn' werden gestrichen
+- § 35 Abs. 6: Absatz 6 wird durch neue Absätze 6 bis 8 ersetzt, die Regelungen zur Genehmigung von Entgelten und vorläufigen Anordnungen enthalten
+- § 36 Abs. 2: Sätze 5 und 6 werden gestrichen
+- § 36 Abs. 5: Das Wort 'können' wird durch 'sollen' ersetzt
+- § 36 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen
+- § 37 Überschrift: Wort 'Schienenwege' wird durch 'Eisenbahnanlagen' ersetzt und 'Kostendeckungsbericht' hinzugefügt
+- § 37 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Festlegung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfen regelt
+- § 37 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Bemessung der Entgelte an den durchschnittlichen Entgelten in der Netzfahrplanperiode 2020/2021 und im Kalenderjahr 2021 anbindet
+- § 37 Abs. 3: Neue Formulierung, die Regelungen für die Beteiligung von Gebietskörperschaften oder Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs enthält
+- § 37 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der Regelungen für Betreiber von Personenbahsteigen enthält
+- § 37 Abs. 4: Neue Formulierung, die die Untersuchung der Mengen- und Erlösentwicklungen sowie die Wahl der Aufschläge regelt
+- § 37 Abs. 5: Wort 'Schienenwege' wird durch 'Eisenbahnanlagen' ersetzt
+- § 37 Abs. 6: Neue Formulierung, die die Erstellung und Veröffentlichung des Kostendeckungsberichts regelt
+- § 43 Überschrift: Wörter 'und Nutzung von' werden hinzugefügt
+- § 43 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Regelungen zur Kündigung von Vereinbarungen über die Nutzung von Serviceeinrichtungen enthält
+- § 45 Abs. 1: Neuer Satz, der die Anpassung der Ermittlung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde regelt
+- § 46 Abs. 3: Wort '§ 77 Abs. 4' wird durch '§ 77 Abs. 6' ersetzt
+- § 47 Überschrift: Wort 'Schienenwegkapazität' wird durch 'Kapazität' ersetzt
+- § 47 Abs. 1: Wort 'Schienenwegkapazitäten' wird durch 'Kapazitäten' ersetzt
+- § 47 Abs. 9: Wörter 'Schienenwegkapazität und Kapazitäten in Serviceeinrichtungen' werden durch 'Kapazität in Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen' ersetzt
+- § 47 Abs. 10: Neuer Absatz 10, der die Unterrichtung von aneinandergrenzenden Betreibern von Eisenbahnanlagen über die Nutzungsbedingungen regelt
+- § 48 Abs. 1: Wörter 'oder ein Betreiber einer Serviceeinrichtung' und 'oder der Nutzung der Serviceeinrichtung' werden gestrichen
+- § 48 Abs. 2: Wörter 'oder des Artikels 13 Abs. 9' werden gestrichen
+- § 49 Abs. 1: Wörter 'einer konkreten Bandbreite' werden durch 'eines konkreten Zeitrahmens' ersetzt
+- § 49 Abs. 2 bis 4a: Neue Formulierung, die Regelungen für Rahmenverträge und ihre Genehmigung enthält
+- § 49 Abs. 6: Wörter 'der Genehmigung' werden durch 'einer zusätzlichen Genehmigung' ersetzt
+- § 49 Abs. 8: Wörter 'in das Internet' werden durch 'auf die Internetseite des Betreibers der Schienenwege' ersetzt
+- § 49 Abs. 10: Neue Formulierung, die die Entscheidung des Betreibers der Schienenwege bei mangelnder Einigung regelt
+- § 49 Abs. 11: Wörter 'über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität' werden gestrichen
+- § 49a: Neuer § 49a, der das Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen regelt
+- § 50 Abs. 1: Wörter 'in Anlage 8' werden durch 'im Delegierten Beschluss (EU) 2017/2075' ersetzt
+- § 51 Abs. 1: Wörter 'richtet sich nach Anlage 8' werden durch 'endet am zweiten Montag im April um 24 Uhr' ersetzt

eibg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 32 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Gültigkeit der Absätze 1 und 2 für Betreiber von Wartungseinrichtungen ausschließt

eibg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 34 Abs. 1: Wörter 'der Eisenbahn' werden gestrichen

eibg/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 35 Abs. 6: Absatz 6 wird durch neue Absätze 6 bis 8 ersetzt, die Regelungen zur Genehmigung von Entgelten und vorläufigen Anordnungen enthalten

eibg/§36.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 36 Abs. 2: Sätze 5 und 6 werden gestrichen
+
+§ 36 Abs. 5: Das Wort 'können' wird durch 'sollen' ersetzt
+
+§ 36 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen

eibg/§37.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 37 Überschrift: Wort 'Schienenwege' wird durch 'Eisenbahnanlagen' ersetzt und 'Kostendeckungsbericht' hinzugefügt
+
+§ 37 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Festlegung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfen regelt
+
+§ 37 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Bemessung der Entgelte an den durchschnittlichen Entgelten in der Netzfahrplanperiode 2020/2021 und im Kalenderjahr 2021 anbindet
+
+§ 37 Abs. 3: Neue Formulierung, die Regelungen für die Beteiligung von Gebietskörperschaften oder Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs enthält
+
+§ 37 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der Regelungen für Betreiber von Personenbahsteigen enthält
+
+§ 37 Abs. 4: Neue Formulierung, die die Untersuchung der Mengen- und Erlösentwicklungen sowie die Wahl der Aufschläge regelt
+
+§ 37 Abs. 5: Wort 'Schienenwege' wird durch 'Eisenbahnanlagen' ersetzt
+
+§ 37 Abs. 6: Neue Formulierung, die die Erstellung und Veröffentlichung des Kostendeckungsberichts regelt

eibg/§43.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 43 Überschrift: Wörter 'und Nutzung von' werden hinzugefügt
+
+§ 43 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Regelungen zur Kündigung von Vereinbarungen über die Nutzung von Serviceeinrichtungen enthält

eibg/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 45 Abs. 1: Neuer Satz, der die Anpassung der Ermittlung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde regelt

eibg/§46.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 46 Abs. 1: Frist zur Stellung von Anträgen auf Nutzung wird in den Nutzungsbedingungen festgelegt
+
+§ 46 Abs. 4: Netzfahrplanperiode wird durch Kalenderjahr ergänzt
+
+§ 46 Abs. 3: Wort '§ 77 Abs. 4' wird durch '§ 77 Abs. 6' ersetzt

eibg/§47.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 47 Überschrift: Wort 'Schienenwegkapazität' wird durch 'Kapazität' ersetzt
+
+§ 47 Abs. 1: Wort 'Schienenwegkapazitäten' wird durch 'Kapazitäten' ersetzt
+
+§ 47 Abs. 9: Wörter 'Schienenwegkapazität und Kapazitäten in Serviceeinrichtungen' werden durch 'Kapazität in Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen' ersetzt
+
+§ 47 Abs. 10: Neuer Absatz 10, der die Unterrichtung von aneinandergrenzenden Betreibern von Eisenbahnanlagen über die Nutzungsbedingungen regelt

eibg/§48.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 48 Abs. 1: Wörter 'oder ein Betreiber einer Serviceeinrichtung' und 'oder der Nutzung der Serviceeinrichtung' werden gestrichen
+
+§ 48 Abs. 2: Wörter 'oder des Artikels 13 Abs. 9' werden gestrichen

eibg/§49.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 49 Abs. 1: Wörter 'einer konkreten Bandbreite' werden durch 'eines konkreten Zeitrahmens' ersetzt
+
+§ 49 Abs. 2 bis 4a: Neue Formulierung, die Regelungen für Rahmenverträge und ihre Genehmigung enthält
+
+§ 49 Abs. 6: Wörter 'der Genehmigung' werden durch 'einer zusätzlichen Genehmigung' ersetzt
+
+§ 49 Abs. 8: Wörter 'in das Internet' werden durch 'auf die Internetseite des Betreibers der Schienenwege' ersetzt
+
+§ 49 Abs. 10: Neue Formulierung, die die Entscheidung des Betreibers der Schienenwege bei mangelnder Einigung regelt
+
+§ 49 Abs. 11: Wörter 'über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität' werden gestrichen

eibg/§49a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 49a: Neuer § 49a, der das Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen regelt

eibg/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 50 Abs. 1: Wörter 'in Anlage 8' werden durch 'im Delegierten Beschluss (EU) 2017/2075' ersetzt

eibg/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 51 Abs. 1: Wörter 'richtet sich nach Anlage 8' werden durch 'endet am zweiten Montag im April um 24 Uhr' ersetzt

einfg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,42 @@
+# EINFG — 2021-06-17
+
+- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1737
+- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Betriebsregelung und zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 52 Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur Genehmigung des höchsten Entgels im Verfahren nach Absatz 8
+- § 52a: Neuer Paragraph zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und des Fahrplanerstellungsprozesses
+- § 53 Abs. 1: Ersetzen von 'Anlage 8 Nummer 3' durch '§ 51 Absatz 1 Satz 2' und Hinzufügen eines Satzes zur Begründung von Ablehnungen
+- § 54 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'und diese zu begründen'
+- § 56: Einfügen von 'der Erstellung' in die Überschrift und im Text, sowie Neufassung von Absatz 3 Satz 1
+- § 59: Ersetzen von 'Optionen' durch 'Maßnahmen', Hinzufügen von Nummern 5 und 6, Streichung von Satz 3, Einfügen von neuen Absätzen 3 bis 5 und 7, Neuanordnung der Absätze
+- § 60 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a zur Mitteilung von Kündigungen nach Vergabe einer Zugtrasse
+- Kapitel 4: Aufhebung des Kapitels 4
+- Kapitel 5 und 6: Umbenennung der Kapitel 5 und 6, Streichung von 'Anwendungsvorschriften' in der Überschrift des Kapitels 5
+- § 68 Abs. 3: Neufassung von Absatz 3 zur Änderung oder Ungültigkeitserklärung von Maßnahmen
+- § 68 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5
+- § 70 Abs. 3: Hinzufügen von 'insbesondere' und Neufassung von Nummer 2, Streichung von 'Ziffer 2' in Nummer 3
+- § 72: Neufassung von Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 zur teilweisen Ablehnung
+- § 73: Hinzufügen von Sätzen in Absatz 2, Streichung von 'Satz 1' in Absatz 3, Ersetzen von 'dieses Unternehmen' in Absatz 4
+- § 77: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 Satz 3 und 4, Einfügen von Absatz 8 zur Veröffentlichung von Entscheidungen
+- § 77a: Neuer Paragraph zur gerichtlichen Verfahrensregelung
+- § 78 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von '§ 3 Nummer 1' durch '§ 3 Nummer 2'
+- § 79: Neufassung der Sätze 1 bis 3, Hinzufügen eines Satzes zur schriftlichen Anhörung
+- § 80: Streichung der Absätze 1 bis 6, Neuanordnung der restlichen Absätze, Einfügen von neuen Absätzen 3 bis 5
+- § 81: Aufhebung des Paragraphen 81
+- Anlage 1: Streichung von '(zu § 1 Absatz 5)', Hinzufügen von Personenbahnsteigen und Laderampen, Einfügen von Nummer 6
+- Anlage 2 Nummer 2: Streichung von Wörtern in Buchstaben a und b, Einfügen von Buchstaben g, i und j
+- Anlage 3 Nummer 1 Satz 2: Ersetzen von Wörtern zur Veröffentlichung von Eisenbahninfrastrukturregistern
+- Anlage 4: Einfügen von Nummer 1.3 zur Fortschreibung der Kosten, Neufassung von Nummer 2.1
+- Anlage 5: Ersetzen von '§ 27' durch '§ 29'
+- Anlage 8: Aufhebung der Anlage 8
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

einfg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

einfg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1737 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

einfg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,28 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 52 Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur Genehmigung des höchsten Entgels im Verfahren nach Absatz 8
+- § 52a: Neuer Paragraph zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und des Fahrplanerstellungsprozesses
+- § 53 Abs. 1: Ersetzen von 'Anlage 8 Nummer 3' durch '§ 51 Absatz 1 Satz 2' und Hinzufügen eines Satzes zur Begründung von Ablehnungen
+- § 54 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'und diese zu begründen'
+- § 56: Einfügen von 'der Erstellung' in die Überschrift und im Text, sowie Neufassung von Absatz 3 Satz 1
+- § 59: Ersetzen von 'Optionen' durch 'Maßnahmen', Hinzufügen von Nummern 5 und 6, Streichung von Satz 3, Einfügen von neuen Absätzen 3 bis 5 und 7, Neuanordnung der Absätze
+- § 60 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a zur Mitteilung von Kündigungen nach Vergabe einer Zugtrasse
+- Kapitel 4: Aufhebung des Kapitels 4
+- Kapitel 5 und 6: Umbenennung der Kapitel 5 und 6, Streichung von 'Anwendungsvorschriften' in der Überschrift des Kapitels 5
+- § 68 Abs. 3: Neufassung von Absatz 3 zur Änderung oder Ungültigkeitserklärung von Maßnahmen
+- § 68 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5
+- § 70 Abs. 3: Hinzufügen von 'insbesondere' und Neufassung von Nummer 2, Streichung von 'Ziffer 2' in Nummer 3
+- § 72: Neufassung von Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 zur teilweisen Ablehnung
+- § 73: Hinzufügen von Sätzen in Absatz 2, Streichung von 'Satz 1' in Absatz 3, Ersetzen von 'dieses Unternehmen' in Absatz 4
+- § 77: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 Satz 3 und 4, Einfügen von Absatz 8 zur Veröffentlichung von Entscheidungen
+- § 77a: Neuer Paragraph zur gerichtlichen Verfahrensregelung
+- § 78 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von '§ 3 Nummer 1' durch '§ 3 Nummer 2'
+- § 79: Neufassung der Sätze 1 bis 3, Hinzufügen eines Satzes zur schriftlichen Anhörung
+- § 80: Streichung der Absätze 1 bis 6, Neuanordnung der restlichen Absätze, Einfügen von neuen Absätzen 3 bis 5
+- § 81: Aufhebung des Paragraphen 81
+- Anlage 1: Streichung von '(zu § 1 Absatz 5)', Hinzufügen von Personenbahnsteigen und Laderampen, Einfügen von Nummer 6
+- Anlage 2 Nummer 2: Streichung von Wörtern in Buchstaben a und b, Einfügen von Buchstaben g, i und j
+- Anlage 3 Nummer 1 Satz 2: Ersetzen von Wörtern zur Veröffentlichung von Eisenbahninfrastrukturregistern
+- Anlage 4: Einfügen von Nummer 1.3 zur Fortschreibung der Kosten, Neufassung von Nummer 2.1
+- Anlage 5: Ersetzen von '§ 27' durch '§ 29'
+- Anlage 8: Aufhebung der Anlage 8

einfg/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 52 Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur Genehmigung des höchsten Entgels im Verfahren nach Absatz 8

einfg/§52a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 52a: Neuer Paragraph zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und des Fahrplanerstellungsprozesses

einfg/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 53 Abs. 1: Ersetzen von 'Anlage 8 Nummer 3' durch '§ 51 Absatz 1 Satz 2' und Hinzufügen eines Satzes zur Begründung von Ablehnungen

einfg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 54 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'und diese zu begründen'

einfg/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 56: Einfügen von 'der Erstellung' in die Überschrift und im Text, sowie Neufassung von Absatz 3 Satz 1

einfg/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 59: Ersetzen von 'Optionen' durch 'Maßnahmen', Hinzufügen von Nummern 5 und 6, Streichung von Satz 3, Einfügen von neuen Absätzen 3 bis 5 und 7, Neuanordnung der Absätze

einfg/§60.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 60 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a zur Mitteilung von Kündigungen nach Vergabe einer Zugtrasse

einfg/§68.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 68 Abs. 3: Neufassung von Absatz 3 zur Änderung oder Ungültigkeitserklärung von Maßnahmen
+
+§ 68 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5

einfg/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 70 Abs. 3: Hinzufügen von 'insbesondere' und Neufassung von Nummer 2, Streichung von 'Ziffer 2' in Nummer 3

einfg/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 72: Neufassung von Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 zur teilweisen Ablehnung

einfg/§73.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 73: Hinzufügen von Sätzen in Absatz 2, Streichung von 'Satz 1' in Absatz 3, Ersetzen von 'dieses Unternehmen' in Absatz 4

einfg/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 77: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 Satz 3 und 4, Einfügen von Absatz 8 zur Veröffentlichung von Entscheidungen

einfg/§77a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 77a: Neuer Paragraph zur gerichtlichen Verfahrensregelung

einfg/§78.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 78 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von '§ 3 Nummer 1' durch '§ 3 Nummer 2'

einfg/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 79: Neufassung der Sätze 1 bis 3, Hinzufügen eines Satzes zur schriftlichen Anhörung

einfg/§80.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 80: Streichung der Absätze 1 bis 6, Neuanordnung der restlichen Absätze, Einfügen von neuen Absätzen 3 bis 5

einfg/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 81: Aufhebung des Paragraphen 81

eregg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,59 @@
-# EREGG — 2021-05-14
+# EREGG — 2021-06-17
 
-- **Titel:** Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung – EReg-BGebV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 975
-- **Inkrafttreten:** 2021-05-15 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/22#page=15
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung. Sie enthält detaillierte Gebühren für verschiedene Leistungen und legt Gebührenbefreiungen für bestimmte Unternehmen fest.
+- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1737
+- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Betriebsregelung und zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 2 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6.
+- § 2 Abs. 8: Absatz 8 wird zu Absatz 7.
+- § 2 Abs. 9: Absatz 9 wird zu Absatz 8 und die Wörter 'Absatz 7 oder Absatz 8' werden durch 'Absatz 6 oder Absatz 7' ersetzt.
+- § 2a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter '§ 2 Absatz 7 bis 9' werden durch '§ 2 Absatz 6 bis 8' ersetzt.
+- Inhaltsübersicht: Ersetzen und Ergänzen von Angaben
+- § 2: Neue Überschrift und Änderungen in den Absätzen 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12
+- § 2a: Neuer Paragraph zur Ausnahme von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen
+- § 2b: Neuer Paragraph zur Ausnahme von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen
+- § 2c: Neuer Paragraph zur Ausnahme für Schienennetze ohne strategische Bedeutung
+- § 10a: Neuer Paragraph zu besonderen Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen
+- § 31a: Neuer Paragraph zur Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen
+- § 49a: Neuer Paragraph zum Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen
+- § 52a: Neuer Paragraph zu Pilotprojekten zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts
+- § 77a: Neuer Paragraph zum gerichtlichen Verfahren
+- § 1: Änderungen in den Absätzen 1, 4, 4a, 4b, 5, 5a, 10, 12, 15, 18, 19, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27, 28, 29, 30
+- § 8a, 8b, 8c, 8d, 11, 14, Anlage 7: Ersetzen der Wörter 'der Schienenwege' durch 'von Eisenbahnanlagen'
+- Kapitel 4: Streichung des Kapitels 4
+- § 63, 64, 65: Streichung der Paragraphen 63, 64, 65
+- Anlage 8: Streichung der Anlage 8
+- § 2 Abs. 1: Ergänzung der Anwendung von § 2 Abs. 7 bis 9
+- § 2 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Befreiung von Pflichten für Betreiber von Eisenbahnanlagen, die ausschließlich von Betreibern kulturhistorischer Eisenbahnen genutzt werden
+- § 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Anwendung von § 36 Abs. 5 für Wegeentgelte für Züge vor 1985
+- § 2 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Befreiung von Vorgaben des § 37 für Betreiber von Eisenbahnanlagen ohne erheblichen Schienenverkehr
+- § 2 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Abs. 1 für Betreiber von Personenbahnsteigen und Laderampen
+- § 2b: Neue Bestimmungen zu Ausnahmen und Befreiungen von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen
+- § 2c: Neue Bestimmungen zur Ausnahme für Schienennetze ohne strategische Bedeutung
+- § 3 Nummer 4: Ersetzen von 'und' durch Semikolon
+- § 3 Nummer 5: Ersetzen des Punktes am Ende durch 'und'
+- § 3 Nummer 6: Einfügen einer neuen Nummer 6
+- § 7 Abs. 5: Ersetzen von 'Wegeentgelten' durch 'Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen'
+- § 7 Abs. 6: Aufhebung von Abs. 6
+- § 8 Abs. 7: Ersetzen von 'Schienenwege' durch 'Eisenbahnanlagen'
+- § 9: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von Abs. 1a
+- § 10 Abs. 4: Ersetzen von 'und Artikel 62 Abs. 3' durch 'oder Artikel 13 Abs. 9'
+- § 10a: Einfügen eines neuen § 10a
+- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'und i' durch 'und h' und andere Anpassungen
+- § 12 Abs. 3: Ersetzen von 'des § 8' durch 'der §§ 7 und 8' und andere Anpassungen
+- § 13: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Absätzen
+- § 17 Abs. 2: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Nummern
+- § 17 Abs. 3: Ersetzen von 'Schienenwege' durch 'Eisenbahnanlagen' und Einführung einer neuen Nummer 8
+- § 19: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Absätzen
+- § 25 Abs. 1 Satz 4: Einfügen von 'und die mitgeteilte Betriebsleistung' und Ersetzen von 'es' durch 'beide'
+- § 28 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 31a: Einfügen eines neuen § 31a
 
 ## Wortlaut
 

eregg/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1041 — Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
 - **2020-07-03** · BGBl. 2020 I S. 1531 — Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **2021-05-14** · BGBl. 2021 I S. 975 — Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung – EReg-BGebV)
+- **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1737 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

eregg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,47 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 2 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6.
+- § 2 Abs. 8: Absatz 8 wird zu Absatz 7.
+- § 2 Abs. 9: Absatz 9 wird zu Absatz 8 und die Wörter 'Absatz 7 oder Absatz 8' werden durch 'Absatz 6 oder Absatz 7' ersetzt.
+- § 2a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter '§ 2 Absatz 7 bis 9' werden durch '§ 2 Absatz 6 bis 8' ersetzt.
+- Inhaltsübersicht: Ersetzen und Ergänzen von Angaben
+- § 2: Neue Überschrift und Änderungen in den Absätzen 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12
+- § 2a: Neuer Paragraph zur Ausnahme von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen
+- § 2b: Neuer Paragraph zur Ausnahme von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen
+- § 2c: Neuer Paragraph zur Ausnahme für Schienennetze ohne strategische Bedeutung
+- § 10a: Neuer Paragraph zu besonderen Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen
+- § 31a: Neuer Paragraph zur Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen
+- § 49a: Neuer Paragraph zum Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen
+- § 52a: Neuer Paragraph zu Pilotprojekten zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts
+- § 77a: Neuer Paragraph zum gerichtlichen Verfahren
+- § 1: Änderungen in den Absätzen 1, 4, 4a, 4b, 5, 5a, 10, 12, 15, 18, 19, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27, 28, 29, 30
+- § 8a, 8b, 8c, 8d, 11, 14, Anlage 7: Ersetzen der Wörter 'der Schienenwege' durch 'von Eisenbahnanlagen'
+- Kapitel 4: Streichung des Kapitels 4
+- § 63, 64, 65: Streichung der Paragraphen 63, 64, 65
+- Anlage 8: Streichung der Anlage 8
+- § 2 Abs. 1: Ergänzung der Anwendung von § 2 Abs. 7 bis 9
+- § 2 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Befreiung von Pflichten für Betreiber von Eisenbahnanlagen, die ausschließlich von Betreibern kulturhistorischer Eisenbahnen genutzt werden
+- § 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Anwendung von § 36 Abs. 5 für Wegeentgelte für Züge vor 1985
+- § 2 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Befreiung von Vorgaben des § 37 für Betreiber von Eisenbahnanlagen ohne erheblichen Schienenverkehr
+- § 2 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Abs. 1 für Betreiber von Personenbahnsteigen und Laderampen
+- § 2b: Neue Bestimmungen zu Ausnahmen und Befreiungen von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen
+- § 2c: Neue Bestimmungen zur Ausnahme für Schienennetze ohne strategische Bedeutung
+- § 3 Nummer 4: Ersetzen von 'und' durch Semikolon
+- § 3 Nummer 5: Ersetzen des Punktes am Ende durch 'und'
+- § 3 Nummer 6: Einfügen einer neuen Nummer 6
+- § 7 Abs. 5: Ersetzen von 'Wegeentgelten' durch 'Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen'
+- § 7 Abs. 6: Aufhebung von Abs. 6
+- § 8 Abs. 7: Ersetzen von 'Schienenwege' durch 'Eisenbahnanlagen'
+- § 9: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von Abs. 1a
+- § 10 Abs. 4: Ersetzen von 'und Artikel 62 Abs. 3' durch 'oder Artikel 13 Abs. 9'
+- § 10a: Einfügen eines neuen § 10a
+- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'und i' durch 'und h' und andere Anpassungen
+- § 12 Abs. 3: Ersetzen von 'des § 8' durch 'der §§ 7 und 8' und andere Anpassungen
+- § 13: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Absätzen
+- § 17 Abs. 2: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Nummern
+- § 17 Abs. 3: Ersetzen von 'Schienenwege' durch 'Eisenbahnanlagen' und Einführung einer neuen Nummer 8
+- § 19: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Absätzen
+- § 25 Abs. 1 Satz 4: Einfügen von 'und die mitgeteilte Betriebsleistung' und Ersetzen von 'es' durch 'beide'
+- § 28 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 31a: Einfügen eines neuen § 31a

eregg/§1.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 1 Abs. 4a: Definition wesentlicher Funktionen des Betriebs der Schienenwege
-
-§ 1 Abs. 22a bis 22d: Definition von öffentlich-private Partnerschaft, Vorstand, Aufsichtsrat und Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste
-
-§ 1 Abs. 25: Neufassung der Definition eines vertikal integrierten Unternehmens
+§ 1: Änderungen in den Absätzen 1, 4, 4a, 4b, 5, 5a, 10, 12, 15, 18, 19, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27, 28, 29, 30

eregg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 10: Neue Vorschriften zum Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen
+§ 10 Abs. 4: Ersetzen von 'und Artikel 62 Abs. 3' durch 'oder Artikel 13 Abs. 9'

eregg/§10a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 10a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 10a: Neuer Paragraph zu besonderen Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen
+
+§ 10a: Einfügen eines neuen § 10a

eregg/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 12: Neue Vorschriften zur Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen und getrennten Rechnungsführung
+§ 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'und i' durch 'und h' und andere Anpassungen
+
+§ 12 Abs. 3: Ersetzen von 'des § 8' durch 'der §§ 7 und 8' und andere Anpassungen

eregg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 13: Neue Vorschriften zum Koordinierungsverfahren bei Serviceeinrichtungen
+§ 13: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Absätzen

eregg/§17.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 17: Neue Vorschriften zum Umfang der Marktüberwachung
+§ 17 Abs. 2: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Nummern
+
+§ 17 Abs. 3: Ersetzen von 'Schienenwege' durch 'Eisenbahnanlagen' und Einführung einer neuen Nummer 8

eregg/§19.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 19: Neufassung des § 19 mit Bestimmungen zu Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
-
-Anlage 3 (zu § 19): Neue Vorschriften für den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen
+§ 19: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von neuen Absätzen

eregg/§2.md

@@ -1,19 +1,25 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 2 Abs. 3 Nummer 1: Ersetzung von „§§ 8 und 9“ durch „§§ 8 bis 9“
+§ 2 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen.
 
-§ 2 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von „§§ 8,“ durch „§§ 8 bis“ und Streichung von „von einem nicht unter Absatz 1 fallenden Eisenbahnverkehrsunternehmen“
+§ 2 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6.
 
-§ 2 Abs. 3 Nummer 3 und 4: Einfügung neuer Nummern für Betreiber von örtlichen und regionalen Schienennetzen
+§ 2 Abs. 8: Absatz 8 wird zu Absatz 7.
 
-§ 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „§§ 8“ durch „§§ 8b bis 8d“
+§ 2 Abs. 9: Absatz 9 wird zu Absatz 8 und die Wörter 'Absatz 7 oder Absatz 8' werden durch 'Absatz 6 oder Absatz 7' ersetzt.
 
-§ 2 Abs. 6a: Einfügung neuer Absatz zur Befreiung von Pflichten für museale Nutzung
+§ 2: Neue Überschrift und Änderungen in den Absätzen 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12
 
-§ 2 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von „des § 9“ durch „der §§ 8, 8a, 8c und 9“
+§ 2 Abs. 1: Ergänzung der Anwendung von § 2 Abs. 7 bis 9
 
-§ 2 Abs. 7 Satz 3: Ersetzung von „Entscheidung“ durch „Durchführungsrechtsakte“ und Hinzufügen von „und Artikel 62 Absatz 2“
+§ 2 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Befreiung von Pflichten für Betreiber von Eisenbahnanlagen, die ausschließlich von Betreibern kulturhistorischer Eisenbahnen genutzt werden
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Anwendung von § 36 Abs. 5 für Wegeentgelte für Züge vor 1985
+
+§ 2 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Befreiung von Vorgaben des § 37 für Betreiber von Eisenbahnanlagen ohne erheblichen Schienenverkehr
+
+§ 2 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Abs. 1 für Betreiber von Personenbahnsteigen und Laderampen

eregg/§25.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Anreizsetzung
-
-Anlage 4 (zu den §§ 25 bis 27): Neue Vorschriften für die Durchführung der Anreizsetzung
+§ 25 Abs. 1 Satz 4: Einfügen von 'und die mitgeteilte Betriebsleistung' und Ersetzen von 'es' durch 'beide'

eregg/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 28: Neufassung des § 28 mit Bestimmungen zum Inflationsfaktor und Produktivitätsfaktor
+§ 28 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes

eregg/§2a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 2a Abs. 1 Satz 2: Die Wörter '§ 2 Absatz 7 bis 9' werden durch '§ 2 Absatz 6 bis 8' ersetzt.
+
+§ 2a: Neuer Paragraph zur Ausnahme von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen

eregg/§2b.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 2b: Neuer Paragraph zur Ausnahme von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen
+
+§ 2b: Neue Bestimmungen zu Ausnahmen und Befreiungen von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen

eregg/§2c.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 2c: Neuer Paragraph zur Ausnahme für Schienennetze ohne strategische Bedeutung
+
+§ 2c: Neue Bestimmungen zur Ausnahme für Schienennetze ohne strategische Bedeutung

eregg/§3.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Zielen der Regulierung
+§ 3 Nummer 4: Ersetzen von 'und' durch Semikolon
+
+§ 3 Nummer 5: Ersetzen des Punktes am Ende durch 'und'
+
+§ 3 Nummer 6: Einfügen einer neuen Nummer 6

eregg/§31a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 31a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 31a: Neuer Paragraph zur Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen
+
+§ 31a: Einfügen eines neuen § 31a

eregg/§49a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 49a: Neuer Paragraph zum Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

eregg/§52a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 52a: Neuer Paragraph zu Pilotprojekten zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts

eregg/§63.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 63: Neuer Paragraph zu Ausnahmen vom Anwendungsbereich für Betreiber einer Wartungseinrichtung
+§ 63, 64, 65: Streichung der Paragraphen 63, 64, 65

eregg/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 7: Neufassung des § 7 mit neuen Vorschriften über die getrennte Rechnungslegung
+§ 7 Abs. 5: Ersetzen von 'Wegeentgelten' durch 'Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen'
+
+§ 7 Abs. 6: Aufhebung von Abs. 6

eregg/§77a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 77a: Neuer Paragraph zum gerichtlichen Verfahren

eregg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 8: Neufassung des § 8 mit neuen Unterabsätzen 8a bis 8e
+§ 8 Abs. 7: Ersetzen von 'Schienenwege' durch 'Eisenbahnanlagen'

eregg/§8a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
+
+§ 8a, 8b, 8c, 8d, 11, 14, Anlage 7: Ersetzen der Wörter 'der Schienenwege' durch 'von Eisenbahnanlagen'

eregg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
+> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1737
 
-§ 9: Neue Vorschriften zum Geschäftsplan des Betreibers der Schienenwege
+§ 9: Mehrere Änderungen, einschließlich Einführung von Abs. 1a

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-32-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 1737
+
+- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1737
+- **Verkündung:** 2021-06-17
+- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
+- **Ausfertigung:** 2021-06-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=17
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EREGG, AEG, EINFG, EIBG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Betriebsregelung und zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung.
+