BGBl. 1980 I S. 561 · Änderung · Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
Inkrafttreten: 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1980-05-14

BGBl-Id: bgbl1-1980-23-3
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1980-05-14 12:00:00 +00:00
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# BBESG — 1979-10-13
# BBESG — 1980-05-14
- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1673
- **Inkrafttreten:** 1979-03-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/61#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und Erhöhungen, die zwischen 1975 und 1978 in Kraft getreten sind. Sie gilt ab dem 1. März 1979.
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 78: Neue Regelung für Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
- § 79: Neue Regelung für die Einstufung besonderer Lehrämter
- § 80: Neue besondere Regelungen für Lehrer in Berlin, Bremen und Hamburg
- § 81: Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes
- § 82: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- Anlage: Neue Vorbemerkungen und Zulagenregelungen für die Bundesbesoldungsordnungen A und B
- Anlage VII: Neue Festlegung der Zulage für Beamte in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR
- Anlage VIII: Neue Festlegung des Anwärtergrundbetrags und des Anwärterverheiratetenzuschlags
- Anlage IX: Neue Festlegung der Amtszulagen, Stellenzulagen und weiterer Zulagen
- § 26 Abs. 6: Neue Regelung zur Obergrenze für erste Beförderungsämter
- § 27: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes
- § 28: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter im Regelfall
- § 29: Neue Regelung zu öffentlich-rechtlichen Dienstherren
- § 30: Neue Regelung zu nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten
- § 31: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen
- § 33: Neue Regelung zur Bundesbesoldungsordnung C
- § 34: Neue Regelung zu Zuschüssen zum Grundgehalt
- § 35: Neue Regelung zu Obergrenzen
- § 36: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes und Besoldungsdienstalter für Professoren an Hochschulen und Hochschulassistenten
- § 32: Neue Regelung zur Geltung der Vorschriften
- § 63: Neue Regelungen für Anwärtersonderzuschläge, insbesondere bei speziellen Laufbahnen und zusätzlichen Vorbereitungsdiensten
- § 64: Ermächtigung zur Regelung der Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- § 65: Neue Regelungen zur Anrechnung anderer Einkünfte auf Anwärterbezüge
- § 66: Neue Regelungen zur Kürzung der Anwärterbezüge
- § 67: Neue Regelungen zur jährlichen Sonderzuwendung für Beamte, Richter und Soldaten
- § 68: Neue Regelungen zu vermögenswirkenden Leistungen für Beamte, Richter und Soldaten
- § 68a: Neue Regelungen zum jährlichen Urlaubsgeld für Beamte, Richter und Soldaten
- § 69: Neue Regelungen zur Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Soldaten
- § 70: Neue Regelungen zur Dienstkleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- § 71: Neue Regelungen zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften
- § 72: Übergangsregelung für die Berücksichtigung amtloser Zeiten beim Besoldungsdienstalter für Personen nach dem GT3t
- § 73: Sondervorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- § 74: Neue Regelungen zum örtlichen Sonderzuschlag
- § 75: Neue Regelungen zur Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes
- § 76: Neue Regelungen zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 76a: Neue Regelungen zum Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit
- § 77: Übergangsregelung für Stufenlehrer
- § 433 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten
- § 433 Abs. 2: Definition der Sicherheitsdienste, für die die Zulage gilt
- § 433 Abs. 3: Bestimmung der Höhe der Stellenzulage für Beamte und Soldaten der verschiedenen Besoldungsgruppen
- § 433 Abs. 4: Zweck der Sicherheitszulage
- § 433 Abs. 5: Bestimmung, dass die Stellenzulage nur gewährt wird, wenn sie andere Stellenzulagen übersteigt
- § 434 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Polizeivollzugsbeamte
- § 434 Abs. 2: Bestimmung, dass die Polizeizulage nicht neben Stellenzulagen nach den Nummern 7 und 8 gewährt wird
- § 434 Abs. 3: Zweck der Polizeizulage
- § 435 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte der Feuerwehr
- § 435 Abs. 2: Bestimmung, dass die Stellenzulage nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt wird
- § 435 Abs. 3: Zweck der Stellenzulage für Beamte der Feuerwehr
- § 436 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen
- § 436 Abs. 2: Zweck der Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen
- § 437: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei Justizvollzugsanstalten und Psychiatricen Krankenanstalten
- § 438: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen
- § 439: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Landräte in Rheinland-Pfalz und im Saarland
- § 440: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Fachlehrern ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss
- § 441: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz
- § 442: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von Gesamtschulen
- § 443: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Lehrämtern an Sonderschulen
- § 444: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt
- § 445 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Leitern und Mitgliedern der Leitungsgremien von Hochschulen
- § 445 Abs. 2: Bestimmung einer Ausgleichszulage für Beamte, die als Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben
- § 446: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leitern von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
- § 447: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen
- § 6: Neue Fassung des Paragraphen zur Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter
## Wortlaut

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- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1285 — Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 - BBVEG 79)
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **1979-10-13** · BGBl. 1979 I S. 1673 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 78: Neue Regelung für Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
- § 79: Neue Regelung für die Einstufung besonderer Lehrämter
- § 80: Neue besondere Regelungen für Lehrer in Berlin, Bremen und Hamburg
- § 81: Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes
- § 82: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- Anlage: Neue Vorbemerkungen und Zulagenregelungen für die Bundesbesoldungsordnungen A und B
- Anlage VII: Neue Festlegung der Zulage für Beamte in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR
- Anlage VIII: Neue Festlegung des Anwärtergrundbetrags und des Anwärterverheiratetenzuschlags
- Anlage IX: Neue Festlegung der Amtszulagen, Stellenzulagen und weiterer Zulagen
- § 26 Abs. 6: Neue Regelung zur Obergrenze für erste Beförderungsämter
- § 27: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes
- § 28: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter im Regelfall
- § 29: Neue Regelung zu öffentlich-rechtlichen Dienstherren
- § 30: Neue Regelung zu nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten
- § 31: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen
- § 33: Neue Regelung zur Bundesbesoldungsordnung C
- § 34: Neue Regelung zu Zuschüssen zum Grundgehalt
- § 35: Neue Regelung zu Obergrenzen
- § 36: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes und Besoldungsdienstalter für Professoren an Hochschulen und Hochschulassistenten
- § 32: Neue Regelung zur Geltung der Vorschriften
- § 63: Neue Regelungen für Anwärtersonderzuschläge, insbesondere bei speziellen Laufbahnen und zusätzlichen Vorbereitungsdiensten
- § 64: Ermächtigung zur Regelung der Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- § 65: Neue Regelungen zur Anrechnung anderer Einkünfte auf Anwärterbezüge
- § 66: Neue Regelungen zur Kürzung der Anwärterbezüge
- § 67: Neue Regelungen zur jährlichen Sonderzuwendung für Beamte, Richter und Soldaten
- § 68: Neue Regelungen zu vermögenswirkenden Leistungen für Beamte, Richter und Soldaten
- § 68a: Neue Regelungen zum jährlichen Urlaubsgeld für Beamte, Richter und Soldaten
- § 69: Neue Regelungen zur Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Soldaten
- § 70: Neue Regelungen zur Dienstkleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- § 71: Neue Regelungen zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften
- § 72: Übergangsregelung für die Berücksichtigung amtloser Zeiten beim Besoldungsdienstalter für Personen nach dem GT3t
- § 73: Sondervorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- § 74: Neue Regelungen zum örtlichen Sonderzuschlag
- § 75: Neue Regelungen zur Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes
- § 76: Neue Regelungen zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 76a: Neue Regelungen zum Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit
- § 77: Übergangsregelung für Stufenlehrer
- § 433 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten
- § 433 Abs. 2: Definition der Sicherheitsdienste, für die die Zulage gilt
- § 433 Abs. 3: Bestimmung der Höhe der Stellenzulage für Beamte und Soldaten der verschiedenen Besoldungsgruppen
- § 433 Abs. 4: Zweck der Sicherheitszulage
- § 433 Abs. 5: Bestimmung, dass die Stellenzulage nur gewährt wird, wenn sie andere Stellenzulagen übersteigt
- § 434 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Polizeivollzugsbeamte
- § 434 Abs. 2: Bestimmung, dass die Polizeizulage nicht neben Stellenzulagen nach den Nummern 7 und 8 gewährt wird
- § 434 Abs. 3: Zweck der Polizeizulage
- § 435 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte der Feuerwehr
- § 435 Abs. 2: Bestimmung, dass die Stellenzulage nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt wird
- § 435 Abs. 3: Zweck der Stellenzulage für Beamte der Feuerwehr
- § 436 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen
- § 436 Abs. 2: Zweck der Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen
- § 437: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei Justizvollzugsanstalten und Psychiatricen Krankenanstalten
- § 438: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen
- § 439: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Landräte in Rheinland-Pfalz und im Saarland
- § 440: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Fachlehrern ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss
- § 441: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz
- § 442: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von Gesamtschulen
- § 443: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Lehrämtern an Sonderschulen
- § 444: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt
- § 445 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Leitern und Mitgliedern der Leitungsgremien von Hochschulen
- § 445 Abs. 2: Bestimmung einer Ausgleichszulage für Beamte, die als Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben
- § 446: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leitern von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
- § 447: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen
- § 6: Neue Fassung des Paragraphen zur Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 6: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
§ 6: Neue Fassung des Paragraphen zur Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter

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# BBG_2009 — 1979-10-12
# BBG_2009 — 1980-05-14
- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1669
- **Inkrafttreten:** 1979-10-13 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/60#page=21
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf verschiedene Behördenleiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
- § 72 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung
- § 79 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
- § 79 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'
## Wortlaut

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- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1299 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **1979-10-12** · BGBl. 1979 I S. 1669 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
- § 72 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung
- § 79 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
- § 79 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'

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# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-30 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 3102
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
Fußnote 2 zu § 72: Das Datum '31. Dezember 1977' wird in '30. Juni 1978' geändert und zusätzliche Verweis ergänzt.
§ 72 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung

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# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1980-05-14Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 79 b: Streichung des gesamten Paragraphen
§ 79 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
§ 79 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'

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# BEAMTVG — 1979-08-03
# BEAMTVG — 1980-05-14
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1301
- **Inkrafttreten:** 1978-06-01 (Artikel 10 Abs. 2); 1979-01-01 (Artikel 3 Nr. 2); 1979-08-04 (Tag nach der Verkündung; Artikel 11); 1979-10-01 (ganzes Gesetz (außer genannten Artikel))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=33
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Wahl in gesetzgebende Körperschaften oder Ernennung zu Mitgliedern der Landesregierung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes oder einer'
- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von '§ 72 a,'
- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts
## Wortlaut

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- **1979-04-19** · BGBl. 1979 I S. 471 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
- **1979-04-28** · BGBl. 1979 I S. 502 — Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung - HeilvfV)
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes oder einer'
- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von '§ 72 a,'
- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts

7
beamtvg/§14.md Normal file
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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
§ 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes oder einer'

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1
§ 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von '§ 72 a,'

View File

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# BPERSVG_2021 — 1975-04-30
# BPERSVG_2021 — 1980-05-14
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1005
- **Inkrafttreten:** 1975-04-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/48#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Soldatengesetz und das Vertrauensmänner-Wahlgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Wahl und Befugnisse von Vertrauensmännern in verschiedenen militärischen Einheiten.
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 86 Nr. 13: Ersetzung von „§ 35 Abs. 4“ durch § 35 a“
- § 76 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'auf Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes sowie'
## Wortlaut

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@@ -3,3 +3,4 @@
- **1974-07-23** · BGBl. 1974 I S. 1499 — Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
- **1974-08-17** · BGBl. 1974 I S. 1942 — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
- **1975-04-30** · BGBl. 1975 I S. 1005 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

View File

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# Stellen dieser Station
- § 86 Nr. 13: Ersetzung von „§ 35 Abs. 4“ durch § 35 a“
- § 76 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'auf Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes sowie'

7
bpersvg_2021/§76.md Normal file
View File

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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 76 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'auf Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes sowie'

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# BRRG — 1979-10-12
# BRRG — 1980-05-14
- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1669
- **Inkrafttreten:** 1979-10-13 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/60#page=21
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf verschiedene Behördenleiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 126 Abs. 3 Nr. 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
- § 44 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung
- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'
## Wortlaut

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- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1299 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **1979-10-12** · BGBl. 1979 I S. 1669 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 126 Abs. 3 Nr. 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
- § 44 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung
- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-30 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 3102
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
Fußnote 3 zu § 44: Das Datum '31. Dezember 1977' wird in '30. Juni 1978' geändert und zusätzliche Verweis ergänzt.
§ 44 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung

9
brrg/§48.md Normal file
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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
§ 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'

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# DRIG — 1979-08-03
# DRIG — 1980-05-14
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1301
- **Inkrafttreten:** 1978-06-01 (Artikel 10 Abs. 2); 1979-01-01 (Artikel 3 Nr. 2); 1979-08-04 (Tag nach der Verkündung; Artikel 11); 1979-10-01 (ganzes Gesetz (außer genannten Artikel))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=33
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Wahl in gesetzgebende Körperschaften oder Ernennung zu Mitgliedern der Landesregierung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 121: Neue Vorschriften für Richter im Bundesdienst, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind
- § 48 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung'
- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'
- § 76 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung'
## Wortlaut

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- **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2186 — Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1299 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 121: Neue Vorschriften für Richter im Bundesdienst, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind
- § 48 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung'
- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'
- § 76 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung'

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-08-03 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1299
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 48 Abs. 3: Neue Regelung für den Ruhestand von Richtern auf Lebenszeit
§ 48 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung'
§ 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn'
§ 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn'

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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-04-29 — Neufassung des Deutschen Richtergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 713
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 76: Neue Vorschriften für die Altersgrenze der Richter
§ 76 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung'

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# HRG — 1980-03-11
# HRG — 1980-05-14
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 269
- **Inkrafttreten:** 1980-03-12 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/10#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Hochschulrahmengesetz, insbesondere durch Streichung von Absatz 3 in § 72 und umfangreiche Änderungen an § 17.
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 72 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
- § 17: Überschrift geändert, Absatzzeichen (1) gestrichen, Absätze 2 bis 4 gestrichen
- § 50 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügung von 'des § 44 a und'
## Wortlaut

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- **1976-10-23** · BGBl. 1976 I S. 3015 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 Abs. 3 Nr. 2 Satz 7 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976)
- **1977-03-02** · BGBl. 1977 I S. 373 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 sowie zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972)
- **1980-03-11** · BGBl. 1980 I S. 269 — Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 72 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
- § 17: Überschrift geändert, Absatzzeichen (1) gestrichen, Absätze 2 bis 4 gestrichen
- § 50 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügung von 'des § 44 a und'

7
hrg/§50.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 50 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügung von 'des § 44 a und'

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@@ -1,15 +1,16 @@
# SVG_2025 — 1979-08-03
# SVG_2025 — 1980-05-14
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1301
- **Inkrafttreten:** 1978-06-01 (Artikel 10 Abs. 2); 1979-01-01 (Artikel 3 Nr. 2); 1979-08-04 (Tag nach der Verkündung; Artikel 11); 1979-10-01 (ganzes Gesetz (außer genannten Artikel))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=33
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Wahl in gesetzgebende Körperschaften oder Ernennung zu Mitgliedern der Landesregierung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.
## Betroffene Stellen
- § 15 Abs. 1: Streichung von § 25 Abs. 1
- § 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts
- § 65 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
## Wortlaut

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- **1977-12-30** · BGBl. 1977 I S. 3114 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- **1978-08-11** · BGBl. 1978 I S. 1217 — Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz-KOV - 10. AnpG-KOV)
- **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 15 Abs. 1: Streichung von § 25 Abs. 1
- § 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts
- § 65 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-03-02 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 337
> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 26: Bestimmung des Ruhegehalts und seiner Erhöhung bei Überalterung oder einstweiligem Ruhestand
§ 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1980-05-14Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561
§ 65 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Berücksichtigung der Zeit im Vollzugsdienst der Polizei.
§ 65 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte „Nr. 3“.
§ 65 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1980 I S. 561
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561
- **Verkündung:** 1980-05-14
- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung)
- **Ausfertigung:** 1980-05-10
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BRRG, BBG_2009, DRIG, HRG, BPERSVG_2021, BBESG, BEAMTVG, SVG_2025
## Kurz
Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen.