diff --git a/bbesg/FASSUNG.md b/bbesg/FASSUNG.md index 7fd11b2333..e80be0edd0 100644 --- a/bbesg/FASSUNG.md +++ b/bbesg/FASSUNG.md @@ -1,76 +1,15 @@ -# BBESG — 1979-10-13 +# BBESG — 1980-05-14 -- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1673 -- **Inkrafttreten:** 1979-03-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/61#page=1 -- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und Erhöhungen, die zwischen 1975 und 1978 in Kraft getreten sind. Sie gilt ab dem 1. März 1979. +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 78: Neue Regelung für Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen -- § 79: Neue Regelung für die Einstufung besonderer Lehrämter -- § 80: Neue besondere Regelungen für Lehrer in Berlin, Bremen und Hamburg -- § 81: Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes -- § 82: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin -- Anlage: Neue Vorbemerkungen und Zulagenregelungen für die Bundesbesoldungsordnungen A und B -- Anlage VII: Neue Festlegung der Zulage für Beamte in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR -- Anlage VIII: Neue Festlegung des Anwärtergrundbetrags und des Anwärterverheiratetenzuschlags -- Anlage IX: Neue Festlegung der Amtszulagen, Stellenzulagen und weiterer Zulagen -- § 26 Abs. 6: Neue Regelung zur Obergrenze für erste Beförderungsämter -- § 27: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes -- § 28: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter im Regelfall -- § 29: Neue Regelung zu öffentlich-rechtlichen Dienstherren -- § 30: Neue Regelung zu nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten -- § 31: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen -- § 33: Neue Regelung zur Bundesbesoldungsordnung C -- § 34: Neue Regelung zu Zuschüssen zum Grundgehalt -- § 35: Neue Regelung zu Obergrenzen -- § 36: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes und Besoldungsdienstalter für Professoren an Hochschulen und Hochschulassistenten -- § 32: Neue Regelung zur Geltung der Vorschriften -- § 63: Neue Regelungen für Anwärtersonderzuschläge, insbesondere bei speziellen Laufbahnen und zusätzlichen Vorbereitungsdiensten -- § 64: Ermächtigung zur Regelung der Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter -- § 65: Neue Regelungen zur Anrechnung anderer Einkünfte auf Anwärterbezüge -- § 66: Neue Regelungen zur Kürzung der Anwärterbezüge -- § 67: Neue Regelungen zur jährlichen Sonderzuwendung für Beamte, Richter und Soldaten -- § 68: Neue Regelungen zu vermögenswirkenden Leistungen für Beamte, Richter und Soldaten -- § 68a: Neue Regelungen zum jährlichen Urlaubsgeld für Beamte, Richter und Soldaten -- § 69: Neue Regelungen zur Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Soldaten -- § 70: Neue Regelungen zur Dienstkleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz -- § 71: Neue Regelungen zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften -- § 72: Übergangsregelung für die Berücksichtigung amtloser Zeiten beim Besoldungsdienstalter für Personen nach dem GT3t -- § 73: Sondervorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz -- § 74: Neue Regelungen zum örtlichen Sonderzuschlag -- § 75: Neue Regelungen zur Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes -- § 76: Neue Regelungen zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit -- § 76a: Neue Regelungen zum Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit -- § 77: Übergangsregelung für Stufenlehrer -- § 433 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten -- § 433 Abs. 2: Definition der Sicherheitsdienste, für die die Zulage gilt -- § 433 Abs. 3: Bestimmung der Höhe der Stellenzulage für Beamte und Soldaten der verschiedenen Besoldungsgruppen -- § 433 Abs. 4: Zweck der Sicherheitszulage -- § 433 Abs. 5: Bestimmung, dass die Stellenzulage nur gewährt wird, wenn sie andere Stellenzulagen übersteigt -- § 434 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Polizeivollzugsbeamte -- § 434 Abs. 2: Bestimmung, dass die Polizeizulage nicht neben Stellenzulagen nach den Nummern 7 und 8 gewährt wird -- § 434 Abs. 3: Zweck der Polizeizulage -- § 435 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte der Feuerwehr -- § 435 Abs. 2: Bestimmung, dass die Stellenzulage nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt wird -- § 435 Abs. 3: Zweck der Stellenzulage für Beamte der Feuerwehr -- § 436 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen -- § 436 Abs. 2: Zweck der Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen -- § 437: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei Justizvollzugsanstalten und Psychiatricen Krankenanstalten -- § 438: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen -- § 439: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Landräte in Rheinland-Pfalz und im Saarland -- § 440: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Fachlehrern ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss -- § 441: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz -- § 442: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von Gesamtschulen -- § 443: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Lehrämtern an Sonderschulen -- § 444: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt -- § 445 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Leitern und Mitgliedern der Leitungsgremien von Hochschulen -- § 445 Abs. 2: Bestimmung einer Ausgleichszulage für Beamte, die als Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben -- § 446: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leitern von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen -- § 447: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen +- § 6: Neue Fassung des Paragraphen zur Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter ## Wortlaut diff --git a/bbesg/HISTORY.md b/bbesg/HISTORY.md index 039eb8dd39..8f78f049b5 100644 --- a/bbesg/HISTORY.md +++ b/bbesg/HISTORY.md @@ -82,3 +82,4 @@ - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1285 — Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 - BBVEG 79) - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) - **1979-10-13** · BGBl. 1979 I S. 1673 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/bbesg/STELLEN.md b/bbesg/STELLEN.md index e5f0953fb4..7fdad1215d 100644 --- a/bbesg/STELLEN.md +++ b/bbesg/STELLEN.md @@ -1,64 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 78: Neue Regelung für Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen -- § 79: Neue Regelung für die Einstufung besonderer Lehrämter -- § 80: Neue besondere Regelungen für Lehrer in Berlin, Bremen und Hamburg -- § 81: Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes -- § 82: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin -- Anlage: Neue Vorbemerkungen und Zulagenregelungen für die Bundesbesoldungsordnungen A und B -- Anlage VII: Neue Festlegung der Zulage für Beamte in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR -- Anlage VIII: Neue Festlegung des Anwärtergrundbetrags und des Anwärterverheiratetenzuschlags -- Anlage IX: Neue Festlegung der Amtszulagen, Stellenzulagen und weiterer Zulagen -- § 26 Abs. 6: Neue Regelung zur Obergrenze für erste Beförderungsämter -- § 27: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes -- § 28: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter im Regelfall -- § 29: Neue Regelung zu öffentlich-rechtlichen Dienstherren -- § 30: Neue Regelung zu nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten -- § 31: Neue Regelung zum Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen -- § 33: Neue Regelung zur Bundesbesoldungsordnung C -- § 34: Neue Regelung zu Zuschüssen zum Grundgehalt -- § 35: Neue Regelung zu Obergrenzen -- § 36: Neue Regelung zur Bemessung des Grundgehaltes und Besoldungsdienstalter für Professoren an Hochschulen und Hochschulassistenten -- § 32: Neue Regelung zur Geltung der Vorschriften -- § 63: Neue Regelungen für Anwärtersonderzuschläge, insbesondere bei speziellen Laufbahnen und zusätzlichen Vorbereitungsdiensten -- § 64: Ermächtigung zur Regelung der Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter -- § 65: Neue Regelungen zur Anrechnung anderer Einkünfte auf Anwärterbezüge -- § 66: Neue Regelungen zur Kürzung der Anwärterbezüge -- § 67: Neue Regelungen zur jährlichen Sonderzuwendung für Beamte, Richter und Soldaten -- § 68: Neue Regelungen zu vermögenswirkenden Leistungen für Beamte, Richter und Soldaten -- § 68a: Neue Regelungen zum jährlichen Urlaubsgeld für Beamte, Richter und Soldaten -- § 69: Neue Regelungen zur Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Soldaten -- § 70: Neue Regelungen zur Dienstkleidung, Heilfürsorge und Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz -- § 71: Neue Regelungen zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften -- § 72: Übergangsregelung für die Berücksichtigung amtloser Zeiten beim Besoldungsdienstalter für Personen nach dem GT3t -- § 73: Sondervorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz -- § 74: Neue Regelungen zum örtlichen Sonderzuschlag -- § 75: Neue Regelungen zur Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes -- § 76: Neue Regelungen zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit -- § 76a: Neue Regelungen zum Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit -- § 77: Übergangsregelung für Stufenlehrer -- § 433 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten -- § 433 Abs. 2: Definition der Sicherheitsdienste, für die die Zulage gilt -- § 433 Abs. 3: Bestimmung der Höhe der Stellenzulage für Beamte und Soldaten der verschiedenen Besoldungsgruppen -- § 433 Abs. 4: Zweck der Sicherheitszulage -- § 433 Abs. 5: Bestimmung, dass die Stellenzulage nur gewährt wird, wenn sie andere Stellenzulagen übersteigt -- § 434 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Polizeivollzugsbeamte -- § 434 Abs. 2: Bestimmung, dass die Polizeizulage nicht neben Stellenzulagen nach den Nummern 7 und 8 gewährt wird -- § 434 Abs. 3: Zweck der Polizeizulage -- § 435 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte der Feuerwehr -- § 435 Abs. 2: Bestimmung, dass die Stellenzulage nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt wird -- § 435 Abs. 3: Zweck der Stellenzulage für Beamte der Feuerwehr -- § 436 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen -- § 436 Abs. 2: Zweck der Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen -- § 437: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte bei Justizvollzugsanstalten und Psychiatricen Krankenanstalten -- § 438: Neue Fassung der Vorschriften zur Zulage für Beamte als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen -- § 439: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Landräte in Rheinland-Pfalz und im Saarland -- § 440: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Fachlehrern ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss -- § 441: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz -- § 442: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von Gesamtschulen -- § 443: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Lehrämtern an Sonderschulen -- § 444: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt -- § 445 Abs. 1: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Leitern und Mitgliedern der Leitungsgremien von Hochschulen -- § 445 Abs. 2: Bestimmung einer Ausgleichszulage für Beamte, die als Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben -- § 446: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leitern von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen -- § 447: Neue Fassung der Vorschriften zur Einstufung von Ämtern der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen +- § 6: Neue Fassung des Paragraphen zur Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter diff --git a/bbesg/§6.md b/bbesg/§6.md index 2b5321e2ea..0ea272209e 100644 --- a/bbesg/§6.md +++ b/bbesg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 6: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 +§ 6: Neue Fassung des Paragraphen zur Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 8caeb85483..38b28ad37f 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,17 @@ -# BBG_2009 — 1979-10-12 +# BBG_2009 — 1980-05-14 -- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1669 -- **Inkrafttreten:** 1979-10-13 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/60#page=21 -- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf verschiedene Behördenleiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen -- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis +- § 72 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung +- § 79 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' +- § 79 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index 05406d755b..bcbb5abe08 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -147,3 +147,4 @@ - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1299 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) - **1979-10-12** · BGBl. 1979 I S. 1669 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index 864235d9a2..3f41181785 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,4 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen -- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis +- § 72 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung +- § 79 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' +- § 79 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' diff --git a/bbg_2009/§72.md b/bbg_2009/§72.md index e2083c92a4..50ce7b620a 100644 --- a/bbg_2009/§72.md +++ b/bbg_2009/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1977-12-30 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur -> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 3102 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -Fußnote 2 zu § 72: Das Datum '31. Dezember 1977' wird in '30. Juni 1978' geändert und zusätzliche Verweis ergänzt. +§ 72 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung diff --git a/bbg_2009/§79.md b/bbg_2009/§79.md index 2bdc6f0b83..89eafcfa22 100644 --- a/bbg_2009/§79.md +++ b/bbg_2009/§79.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 79 b: Streichung des gesamten Paragraphen +§ 79 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' + +§ 79 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' diff --git a/beamtvg/FASSUNG.md b/beamtvg/FASSUNG.md index 5e63759885..9cb54028b3 100644 --- a/beamtvg/FASSUNG.md +++ b/beamtvg/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,17 @@ -# BEAMTVG — 1979-08-03 +# BEAMTVG — 1980-05-14 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1301 -- **Inkrafttreten:** 1978-06-01 (Artikel 10 Abs. 2); 1979-01-01 (Artikel 3 Nr. 2); 1979-08-04 (Tag nach der Verkündung; Artikel 11); 1979-10-01 (ganzes Gesetz (außer genannten Artikel)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=33 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Wahl in gesetzgebende Körperschaften oder Ernennung zu Mitgliedern der Landesregierung. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 -- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 +- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes oder einer' +- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von '§ 72 a,' +- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts ## Wortlaut diff --git a/beamtvg/HISTORY.md b/beamtvg/HISTORY.md index 65c7f1f63f..f16fa98920 100644 --- a/beamtvg/HISTORY.md +++ b/beamtvg/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **1979-04-19** · BGBl. 1979 I S. 471 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr - **1979-04-28** · BGBl. 1979 I S. 502 — Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung - HeilvfV) - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/beamtvg/STELLEN.md b/beamtvg/STELLEN.md index 34f6857215..231bedb0fd 100644 --- a/beamtvg/STELLEN.md +++ b/beamtvg/STELLEN.md @@ -1,4 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 -- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 +- § 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes oder einer' +- § 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von '§ 72 a,' +- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts diff --git a/beamtvg/§14.md b/beamtvg/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..e1939b0ad0 --- /dev/null +++ b/beamtvg/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 + +§ 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts diff --git a/beamtvg/§5.md b/beamtvg/§5.md index 418f9fad5f..895f22952e 100644 --- a/beamtvg/§5.md +++ b/beamtvg/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 +§ 5 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes oder einer' diff --git a/beamtvg/§6.md b/beamtvg/§6.md index 6dc75cfcf1..52e908a6e1 100644 --- a/beamtvg/§6.md +++ b/beamtvg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von § 89a Abs. 2 Nr. 1 +§ 6 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von '§ 72 a,' diff --git a/bpersvg_2021/FASSUNG.md b/bpersvg_2021/FASSUNG.md index 4b5122ea9a..9bb6e2e6da 100644 --- a/bpersvg_2021/FASSUNG.md +++ b/bpersvg_2021/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# BPERSVG_2021 — 1975-04-30 +# BPERSVG_2021 — 1980-05-14 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1005 -- **Inkrafttreten:** 1975-04-30 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/48#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Soldatengesetz und das Vertrauensmänner-Wahlgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Wahl und Befugnisse von Vertrauensmännern in verschiedenen militärischen Einheiten. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 86 Nr. 13: Ersetzung von „§ 35 Abs. 4“ durch „§ 35 a“ +- § 76 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'auf Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes sowie' ## Wortlaut diff --git a/bpersvg_2021/HISTORY.md b/bpersvg_2021/HISTORY.md index 16ec79dbf2..1a7c0cb4cf 100644 --- a/bpersvg_2021/HISTORY.md +++ b/bpersvg_2021/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1974-07-23** · BGBl. 1974 I S. 1499 — Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder - **1974-08-17** · BGBl. 1974 I S. 1942 — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - **1975-04-30** · BGBl. 1975 I S. 1005 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/bpersvg_2021/STELLEN.md b/bpersvg_2021/STELLEN.md index 81ab20f103..f9312fed2d 100644 --- a/bpersvg_2021/STELLEN.md +++ b/bpersvg_2021/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 86 Nr. 13: Ersetzung von „§ 35 Abs. 4“ durch „§ 35 a“ +- § 76 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'auf Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes sowie' diff --git a/bpersvg_2021/§76.md b/bpersvg_2021/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..65a31b9b54 --- /dev/null +++ b/bpersvg_2021/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 + +§ 76 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'auf Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes sowie' diff --git a/brrg/FASSUNG.md b/brrg/FASSUNG.md index 814a84f748..ef991e0209 100644 --- a/brrg/FASSUNG.md +++ b/brrg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,17 @@ -# BRRG — 1979-10-12 +# BRRG — 1980-05-14 -- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1669 -- **Inkrafttreten:** 1979-10-13 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/60#page=21 -- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf verschiedene Behördenleiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 126 Abs. 3 Nr. 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen +- § 44 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung +- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' +- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' ## Wortlaut diff --git a/brrg/HISTORY.md b/brrg/HISTORY.md index 00c3146757..3415b763e6 100644 --- a/brrg/HISTORY.md +++ b/brrg/HISTORY.md @@ -41,3 +41,4 @@ - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1299 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) - **1979-10-12** · BGBl. 1979 I S. 1669 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/brrg/STELLEN.md b/brrg/STELLEN.md index d5a415f33c..a2499ad1eb 100644 --- a/brrg/STELLEN.md +++ b/brrg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 126 Abs. 3 Nr. 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen +- § 44 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung +- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' +- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' diff --git a/brrg/§44.md b/brrg/§44.md index c933025686..afdb035fd5 100644 --- a/brrg/§44.md +++ b/brrg/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1977-12-30 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur -> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 3102 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -Fußnote 3 zu § 44: Das Datum '31. Dezember 1977' wird in '30. Juni 1978' geändert und zusätzliche Verweis ergänzt. +§ 44 a: Neuer Paragraph zur Teilzeitbeschäftigung diff --git a/brrg/§48.md b/brrg/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..3423f4aec5 --- /dev/null +++ b/brrg/§48.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 + +§ 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' + +§ 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' diff --git a/drig/FASSUNG.md b/drig/FASSUNG.md index 9cb89fa342..cc74ee983d 100644 --- a/drig/FASSUNG.md +++ b/drig/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,18 @@ -# DRIG — 1979-08-03 +# DRIG — 1980-05-14 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1301 -- **Inkrafttreten:** 1978-06-01 (Artikel 10 Abs. 2); 1979-01-01 (Artikel 3 Nr. 2); 1979-08-04 (Tag nach der Verkündung; Artikel 11); 1979-10-01 (ganzes Gesetz (außer genannten Artikel)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=33 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Wahl in gesetzgebende Körperschaften oder Ernennung zu Mitgliedern der Landesregierung. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 121: Neue Vorschriften für Richter im Bundesdienst, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind +- § 48 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung' +- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' +- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' +- § 76 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung' ## Wortlaut diff --git a/drig/HISTORY.md b/drig/HISTORY.md index d5b3f8d1ad..f1b1afd02a 100644 --- a/drig/HISTORY.md +++ b/drig/HISTORY.md @@ -16,3 +16,4 @@ - **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2186 — Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1299 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/drig/STELLEN.md b/drig/STELLEN.md index 823c53161d..242f19db91 100644 --- a/drig/STELLEN.md +++ b/drig/STELLEN.md @@ -1,3 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 121: Neue Vorschriften für Richter im Bundesdienst, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind +- § 48 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung' +- § 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' +- § 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' +- § 76 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung' diff --git a/drig/§48.md b/drig/§48.md index fd87625452..abfaa88a77 100644 --- a/drig/§48.md +++ b/drig/§48.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-08-03 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1299 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 48 Abs. 3: Neue Regelung für den Ruhestand von Richtern auf Lebenszeit +§ 48 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung' + +§ 48 a Abs. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'sechzehn' durch 'achtzehn' + +§ 48 a Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf' durch 'fünfzehn' diff --git a/drig/§76.md b/drig/§76.md index 87da4238e1..c830d4aa05 100644 --- a/drig/§76.md +++ b/drig/§76.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-04-29 — Neufassung des Deutschen Richtergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 713 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 76: Neue Vorschriften für die Altersgrenze der Richter +§ 76 a: Neue Überschrift 'Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung' diff --git a/hrg/FASSUNG.md b/hrg/FASSUNG.md index 6030b9587a..f258e3b6c4 100644 --- a/hrg/FASSUNG.md +++ b/hrg/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,15 @@ -# HRG — 1980-03-11 +# HRG — 1980-05-14 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 269 -- **Inkrafttreten:** 1980-03-12 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/10#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Hochschulrahmengesetz, insbesondere durch Streichung von Absatz 3 in § 72 und umfangreiche Änderungen an § 17. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 72 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen -- § 17: Überschrift geändert, Absatzzeichen (1) gestrichen, Absätze 2 bis 4 gestrichen +- § 50 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügung von 'des § 44 a und' ## Wortlaut diff --git a/hrg/HISTORY.md b/hrg/HISTORY.md index 36b62a641e..06a516c110 100644 --- a/hrg/HISTORY.md +++ b/hrg/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1976-10-23** · BGBl. 1976 I S. 3015 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 Abs. 3 Nr. 2 Satz 7 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976) - **1977-03-02** · BGBl. 1977 I S. 373 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 sowie zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972) - **1980-03-11** · BGBl. 1980 I S. 269 — Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/hrg/STELLEN.md b/hrg/STELLEN.md index ed0844096f..02d47aa00b 100644 --- a/hrg/STELLEN.md +++ b/hrg/STELLEN.md @@ -1,4 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 72 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen -- § 17: Überschrift geändert, Absatzzeichen (1) gestrichen, Absätze 2 bis 4 gestrichen +- § 50 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügung von 'des § 44 a und' diff --git a/hrg/§50.md b/hrg/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..013cf4fdb0 --- /dev/null +++ b/hrg/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 + +§ 50 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügung von 'des § 44 a und' diff --git a/svg_2025/FASSUNG.md b/svg_2025/FASSUNG.md index 557fe025d0..3132824be5 100644 --- a/svg_2025/FASSUNG.md +++ b/svg_2025/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,16 @@ -# SVG_2025 — 1979-08-03 +# SVG_2025 — 1980-05-14 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1301 -- **Inkrafttreten:** 1978-06-01 (Artikel 10 Abs. 2); 1979-01-01 (Artikel 3 Nr. 2); 1979-08-04 (Tag nach der Verkündung; Artikel 11); 1979-10-01 (ganzes Gesetz (außer genannten Artikel)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=33 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften für Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Wahl in gesetzgebende Körperschaften oder Ernennung zu Mitgliedern der Landesregierung. +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Kurz:** Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. ## Betroffene Stellen -- § 15 Abs. 1: Streichung von § 25 Abs. 1 +- § 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts +- § 65 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ## Wortlaut diff --git a/svg_2025/HISTORY.md b/svg_2025/HISTORY.md index fa495dd6db..54e9575078 100644 --- a/svg_2025/HISTORY.md +++ b/svg_2025/HISTORY.md @@ -72,3 +72,4 @@ - **1977-12-30** · BGBl. 1977 I S. 3114 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - **1978-08-11** · BGBl. 1978 I S. 1217 — Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz-KOV - 10. AnpG-KOV) - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1301 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) +- **1980-05-14** · BGBl. 1980 I S. 561 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/svg_2025/STELLEN.md b/svg_2025/STELLEN.md index 8a8b96bd17..27e476b630 100644 --- a/svg_2025/STELLEN.md +++ b/svg_2025/STELLEN.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 15 Abs. 1: Streichung von § 25 Abs. 1 +- § 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts +- § 65 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit diff --git a/svg_2025/§26.md b/svg_2025/§26.md index 47ffd15d23..6f24ee967e 100644 --- a/svg_2025/§26.md +++ b/svg_2025/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1977-03-02 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) -> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 337 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 26: Bestimmung des Ruhegehalts und seiner Erhöhung bei Überalterung oder einstweiligem Ruhestand +§ 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Paragraphen zur Berechnung des Ruhegehalts diff --git a/svg_2025/§65.md b/svg_2025/§65.md index cdff9f2555..cc24c04633 100644 --- a/svg_2025/§65.md +++ b/svg_2025/§65.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173 +> Station: 1980-05-14 — Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 561 -§ 65 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Berücksichtigung der Zeit im Vollzugsdienst der Polizei. - -§ 65 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte „Nr. 3“. +§ 65 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit diff --git a/verkuendungen/1980/bgbl1-1980-23-3.md b/verkuendungen/1980/bgbl1-1980-23-3.md new file mode 100644 index 0000000000..16b5e99ee8 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1980/bgbl1-1980-23-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1980 I S. 561 + +- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 561 +- **Verkündung:** 1980-05-14 +- **Inkrafttreten:** 1980-05-15 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 1980-05-10 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/23#page=17 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BRRG, BBG_2009, DRIG, HRG, BPERSVG_2021, BBESG, BEAMTVG, SVG_2025 + +## Kurz + +Das Gesetz führt die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für Beamte ein und passt die Berechnung von Ruhegehalten an, um die Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. +