BGBl. 1993 I S. 1402 · Erlass · Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1402
Inkrafttreten: 1994-01-01 (ganzes Gesetz, außer § 8); 1993-08-08 (§ 8)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-08-07

BGBl-Id: bgbl1-1993-42-7

mtag/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+# MTAG — 1993-08-07
+
+- **Titel:** Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1402
+- **Inkrafttreten:** 1994-01-01 (ganzes Gesetz, außer § 8); 1993-08-08 (§ 8)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=10
+- **Kurz:** Das MTA-Gesetz regelt die Erlaubnis zur Führung bestimmter Berufsbezeichnungen für technische Assistenten in der Medizin und setzt Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 11 Abs. 1: Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat.
+- § 11 Abs. 2: Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung nach § 7 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller an der Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt.
+- § 12 Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis eine der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen führt.
+- § 12 Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.
+- § 13 Abs. 1: Eine nach § 1 oder § 3 des alten Gesetzes erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1, 2 oder § 1 Nr. 4.
+- § 13 Abs. 2: Eine nach den Regeln der DDR erteilte Erlaubnis als Labor-, Radiologie- oder Funktionsdiagnostik-Assistent gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1, 2 oder § 1 Nr. 3.
+- § 13 Abs. 3: Eine vor Inkrafttreten begonnene Ausbildung als Labor-, Radiologie- oder Veterinärmedizin-Assistent wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.
+- § 13 Abs. 4: Eine vor Inkrafttreten nach den Regeln der DDR begonnene Ausbildung als Labor-, Radiologie- oder Funktionsdiagnostik-Assistent wird nach diesen Regeln abgeschlossen.
+- § 13 Abs. 5: Wer beim Inkrafttreten mindestens zehnjährige funktionsdiagnostische Tätigkeit nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 3.
+- § 13 Abs. 6: Wer beim Inkrafttreten mindestens dreijährige funktionsdiagnostische Tätigkeit nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, wenn er die staatliche Prüfung innerhalb von fünf Jahren ablegt.
+- § 13 Abs. 7: Wer eine nach den Regeln der DDR abgeschlossene Ausbildung zum Veterinäringenieur für Labordiagnostik nachweist, erhält auf Antrag eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 4.
+- § 13 Abs. 8: Medizinisch-technische Gehilfinnen oder Gehilfen, die eine Erlaubnis nach § 16 des alten Gesetzes besitzen, dürfen diese Berufsbezeichnung weiterführen.
+- § 13 Abs. 9: Im Krankenhausfinanzierungsgesetz wird in § 2 Nr. 1 a der Buchstabe I angefügt: '1) medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik'.
+- § 14: Schulen, die vor Inkrafttreten die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 4.
+- § 15 Abs. 1: Das Gesetz tritt mit Ausnahme des § 8 am 1. Januar 1994 in Kraft. Das alte Gesetz tritt außer Kraft.
+- § 15 Abs. 2: § 8 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

mtag/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

mtag/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1402 — Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)

mtag/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 11 Abs. 1: Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat.
+- § 11 Abs. 2: Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung nach § 7 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller an der Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt.
+- § 12 Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis eine der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen führt.
+- § 12 Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.
+- § 13 Abs. 1: Eine nach § 1 oder § 3 des alten Gesetzes erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1, 2 oder § 1 Nr. 4.
+- § 13 Abs. 2: Eine nach den Regeln der DDR erteilte Erlaubnis als Labor-, Radiologie- oder Funktionsdiagnostik-Assistent gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1, 2 oder § 1 Nr. 3.
+- § 13 Abs. 3: Eine vor Inkrafttreten begonnene Ausbildung als Labor-, Radiologie- oder Veterinärmedizin-Assistent wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.
+- § 13 Abs. 4: Eine vor Inkrafttreten nach den Regeln der DDR begonnene Ausbildung als Labor-, Radiologie- oder Funktionsdiagnostik-Assistent wird nach diesen Regeln abgeschlossen.
+- § 13 Abs. 5: Wer beim Inkrafttreten mindestens zehnjährige funktionsdiagnostische Tätigkeit nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 3.
+- § 13 Abs. 6: Wer beim Inkrafttreten mindestens dreijährige funktionsdiagnostische Tätigkeit nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, wenn er die staatliche Prüfung innerhalb von fünf Jahren ablegt.
+- § 13 Abs. 7: Wer eine nach den Regeln der DDR abgeschlossene Ausbildung zum Veterinäringenieur für Labordiagnostik nachweist, erhält auf Antrag eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 4.
+- § 13 Abs. 8: Medizinisch-technische Gehilfinnen oder Gehilfen, die eine Erlaubnis nach § 16 des alten Gesetzes besitzen, dürfen diese Berufsbezeichnung weiterführen.
+- § 13 Abs. 9: Im Krankenhausfinanzierungsgesetz wird in § 2 Nr. 1 a der Buchstabe I angefügt: '1) medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik'.
+- § 14: Schulen, die vor Inkrafttreten die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 4.
+- § 15 Abs. 1: Das Gesetz tritt mit Ausnahme des § 8 am 1. Januar 1994 in Kraft. Das alte Gesetz tritt außer Kraft.
+- § 15 Abs. 2: § 8 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

mtag/§11.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1402
+
+§ 11 Abs. 1: Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat.
+
+§ 11 Abs. 2: Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung nach § 7 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller an der Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt.

mtag/§12.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1402
+
+§ 12 Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis eine der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen führt.
+
+§ 12 Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

mtag/§13.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1402
+
+§ 13 Abs. 1: Eine nach § 1 oder § 3 des alten Gesetzes erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1, 2 oder § 1 Nr. 4.
+
+§ 13 Abs. 2: Eine nach den Regeln der DDR erteilte Erlaubnis als Labor-, Radiologie- oder Funktionsdiagnostik-Assistent gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1, 2 oder § 1 Nr. 3.
+
+§ 13 Abs. 3: Eine vor Inkrafttreten begonnene Ausbildung als Labor-, Radiologie- oder Veterinärmedizin-Assistent wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.
+
+§ 13 Abs. 4: Eine vor Inkrafttreten nach den Regeln der DDR begonnene Ausbildung als Labor-, Radiologie- oder Funktionsdiagnostik-Assistent wird nach diesen Regeln abgeschlossen.
+
+§ 13 Abs. 5: Wer beim Inkrafttreten mindestens zehnjährige funktionsdiagnostische Tätigkeit nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 3.
+
+§ 13 Abs. 6: Wer beim Inkrafttreten mindestens dreijährige funktionsdiagnostische Tätigkeit nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, wenn er die staatliche Prüfung innerhalb von fünf Jahren ablegt.
+
+§ 13 Abs. 7: Wer eine nach den Regeln der DDR abgeschlossene Ausbildung zum Veterinäringenieur für Labordiagnostik nachweist, erhält auf Antrag eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 4.
+
+§ 13 Abs. 8: Medizinisch-technische Gehilfinnen oder Gehilfen, die eine Erlaubnis nach § 16 des alten Gesetzes besitzen, dürfen diese Berufsbezeichnung weiterführen.
+
+§ 13 Abs. 9: Im Krankenhausfinanzierungsgesetz wird in § 2 Nr. 1 a der Buchstabe I angefügt: '1) medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik'.

mtag/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1402
+
+§ 14: Schulen, die vor Inkrafttreten die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 4.

mtag/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1402
+
+§ 15 Abs. 1: Das Gesetz tritt mit Ausnahme des § 8 am 1. Januar 1994 in Kraft. Das alte Gesetz tritt außer Kraft.
+
+§ 15 Abs. 2: § 8 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

verkuendungen/1993/bgbl1-1993-42-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1993 I S. 1402
+
+- **Titel:** Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1402
+- **Verkündung:** 1993-08-07
+- **Inkrafttreten:** 1994-01-01 (ganzes Gesetz, außer § 8); 1993-08-08 (§ 8)
+- **Ausfertigung:** 1993-08-02
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=10
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MTAG
+
+## Kurz
+
+Das MTA-Gesetz regelt die Erlaubnis zur Führung bestimmter Berufsbezeichnungen für technische Assistenten in der Medizin und setzt Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis.
+