BGBl. 1995 I S. 410 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
Inkrafttreten: nicht ermittelt
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-03-31

BGBl-Id: bgbl1-1995-16-4

luftkostv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,61 @@
-# LUFTKOSTV — 1984-02-29
+# LUFTKOSTV — 1995-03-31
 
-- **Titel:** Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 346
-- **Inkrafttreten:** 1984-02-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/10#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung, insbesondere für Zulassungen, Erlaubnisse und Bescheinigungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 410
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/16#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Gebühren für die Verlängerung von Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die Erhebung von Aufwendungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'und der vom Bundesminister für Verkehr Beauftragte' durch 'und die vom Bundesministerium für Verkehr Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes'
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der nun die Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal regelt
+- § 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes 4, der nun die Verringerung der Einzelgebühren um bis zu einem Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen zu erhebenden Gebühren regelt
+- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Einbeziehung der Auslagen für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal in die Gebühren regelt
+- § 3 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die gesonderte Erhebung der Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle regelt
+- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt VII Nr. 6, 7, 8, 11 b, 11 c und 11 d' durch 'Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11 b, 11 c und 11 d'
+- § 8a: Einfügung eines neuen § 8a, der die Erhebung von Zuschlägen für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, regelt
+- Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch das dieser Verordnung beigefügte Gebührenverzeichnis
+- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 25 Abs. 3 LuftBO: Gebühr für Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs angepasst
+- § 68 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 71 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 26 Abs. 1 LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme bei Ausfall von Ausrüstungsteilen angepasst
+- § 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zum erforderlichen Brandschutz angepasst
+- § 7 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung angepasst
+- § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst
+- § 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen angepasst
+- § 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst
+- § 49 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Festlegung von Mindestflughöhe und Flughafen-Wettermindestbedingungen angepasst
+- § 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zu Sondervorschriften angepasst
+- § 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst
+- § 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst
+- § 33 Abs. 2 LuftGerPO: Gebühr für Genehmigung von Tätigkeiten außerhalb betriebseigener Werkstätten angepasst
+- § 27 Abs. 1 und 3 LuftVG: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen, Scheinwaffen und dergleichen angepasst
+- § 78 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter angepasst
+- § 79 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten angepasst
+- § 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO: Gebühr für Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von Bodenfunkstellen angepasst
+- § 81 Abs. 2 LuftVZO: Gebühr für Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung angepasst
+- § 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst
+- § 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst
+- § 100 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Weiterflug für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Flugmasse angepasst
+- § 32 Abs. 3 LuftVZO: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO: Gebühr für allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen angepasst
+- § 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst
+- § 70 Abs. 2 Satz 4 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Flugübungsgeräten angepasst
+- § 120 Abs. 3 LuftPersV: Gebühr für Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung als Lehrer am Flugübungsgerät angepasst
+- § 32 Abs. 1 Nr. 5 LuftVZO: Gebühr für Prüfung der Eignung als Theorielehrer angepasst
+- § 24 Abs. 3 bis 5 LuftVZO: Gebühr für Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen oder ihrer Leiter angepasst
+- § 120 Abs. 2 LuftPersV: Gebühr für Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches angepasst
+- § 24 Abs. 4 LuftVZO: Gebühr für Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung angepasst
+- § 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst
+- § 29c Abs. 2 LuftVG: Gebühr für Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise angepasst
+- § 29d LuftVG: Gebühr für Überprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen angepasst
 
 ## Wortlaut
 

luftkostv/HISTORY.md

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 - **1968-06-21** · BGBl. 1968 I S. 648 — Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung
 - **1978-04-12** · BGBl. 1978 I S. 455 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung
 - **1984-02-29** · BGBl. 1984 I S. 346 — Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
+- **1995-03-31** · BGBl. 1995 I S. 410 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

luftkostv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 1 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'und der vom Bundesminister für Verkehr Beauftragte' durch 'und die vom Bundesministerium für Verkehr Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes'
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der nun die Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal regelt
+- § 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes 4, der nun die Verringerung der Einzelgebühren um bis zu einem Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen zu erhebenden Gebühren regelt
+- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Einbeziehung der Auslagen für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal in die Gebühren regelt
+- § 3 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die gesonderte Erhebung der Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle regelt
+- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt VII Nr. 6, 7, 8, 11 b, 11 c und 11 d' durch 'Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11 b, 11 c und 11 d'
+- § 8a: Einfügung eines neuen § 8a, der die Erhebung von Zuschlägen für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, regelt
+- Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch das dieser Verordnung beigefügte Gebührenverzeichnis
+- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 25 Abs. 3 LuftBO: Gebühr für Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs angepasst
+- § 68 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 71 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+- § 26 Abs. 1 LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme bei Ausfall von Ausrüstungsteilen angepasst
+- § 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zum erforderlichen Brandschutz angepasst
+- § 7 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung angepasst
+- § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst
+- § 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen angepasst
+- § 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst
+- § 49 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Festlegung von Mindestflughöhe und Flughafen-Wettermindestbedingungen angepasst
+- § 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zu Sondervorschriften angepasst
+- § 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst
+- § 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst
+- § 33 Abs. 2 LuftGerPO: Gebühr für Genehmigung von Tätigkeiten außerhalb betriebseigener Werkstätten angepasst
+- § 27 Abs. 1 und 3 LuftVG: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen, Scheinwaffen und dergleichen angepasst
+- § 78 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter angepasst
+- § 79 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten angepasst
+- § 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO: Gebühr für Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von Bodenfunkstellen angepasst
+- § 81 Abs. 2 LuftVZO: Gebühr für Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung angepasst
+- § 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst
+- § 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst
+- § 100 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Weiterflug für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Flugmasse angepasst
+- § 32 Abs. 3 LuftVZO: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+- § 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO: Gebühr für allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen angepasst
+- § 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst
+- § 70 Abs. 2 Satz 4 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Flugübungsgeräten angepasst
+- § 120 Abs. 3 LuftPersV: Gebühr für Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung als Lehrer am Flugübungsgerät angepasst
+- § 32 Abs. 1 Nr. 5 LuftVZO: Gebühr für Prüfung der Eignung als Theorielehrer angepasst
+- § 24 Abs. 3 bis 5 LuftVZO: Gebühr für Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen oder ihrer Leiter angepasst
+- § 120 Abs. 2 LuftPersV: Gebühr für Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches angepasst
+- § 24 Abs. 4 LuftVZO: Gebühr für Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung angepasst
+- § 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst
+- § 29c Abs. 2 LuftVG: Gebühr für Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise angepasst
+- § 29d LuftVG: Gebühr für Überprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen angepasst

luftkostv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 1 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'und der vom Bundesminister für Verkehr Beauftragte' durch 'und die vom Bundesministerium für Verkehr Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes'

luftkostv/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 100 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Weiterflug für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Flugmasse angepasst

luftkostv/§104.md

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+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst

luftkostv/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst
+
+§ 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst
+
+§ 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO: Gebühr für allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen angepasst
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§120.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 120
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 120 Abs. 3 LuftPersV: Gebühr für Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung als Lehrer am Flugübungsgerät angepasst
+
+§ 120 Abs. 2 LuftPersV: Gebühr für Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches angepasst

luftkostv/§128.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 128
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-04-12 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 455
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
 
-Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch ein neues.
+§ 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der nun die Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal regelt
+
+§ 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes 4, der nun die Verringerung der Einzelgebühren um bis zu einem Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen zu erhebenden Gebühren regelt
+
+Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch das dieser Verordnung beigefügte Gebührenverzeichnis

luftkostv/§22.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst

luftkostv/§23a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst

luftkostv/§24.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 24 Abs. 3 bis 5 LuftVZO: Gebühr für Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen oder ihrer Leiter angepasst
+
+§ 24 Abs. 4 LuftVZO: Gebühr für Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung angepasst

luftkostv/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 25 Abs. 3 LuftBO: Gebühr für Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs angepasst

luftkostv/§26.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 26 Abs. 1 LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme bei Ausfall von Ausrüstungsteilen angepasst
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst

luftkostv/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 27 Abs. 1 und 3 LuftVG: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen, Scheinwaffen und dergleichen angepasst

luftkostv/§27c.md

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+# § 27c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst
+
+§ 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst

luftkostv/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§29c.md

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+# § 29c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 29c Abs. 2 LuftVG: Gebühr für Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise angepasst

luftkostv/§29d.md

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+# § 29d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 29d LuftVG: Gebühr für Überprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen angepasst

luftkostv/§2a.md

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+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst
+
+§ 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst

luftkostv/§3.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-04-12 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 455
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
 
-§ 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Auslagen für Messflüge und Prüfungen von Luftfahrtpersonal regelt.
+§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Einbeziehung der Auslagen für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal in die Gebühren regelt
 
-§ 3 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Gebühren und Auslagen der Bundesanstalt für Flugsicherung regelt.
+§ 3 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die gesonderte Erhebung der Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle regelt

luftkostv/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§31.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst
+
+§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+
+§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+
+§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst

luftkostv/§31b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst

luftkostv/§32.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 32 Abs. 3 LuftVZO: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst
+
+§ 32 Abs. 1 Nr. 5 LuftVZO: Gebühr für Prüfung der Eignung als Theorielehrer angepasst

luftkostv/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 33 Abs. 2 LuftGerPO: Gebühr für Genehmigung von Tätigkeiten außerhalb betriebseigener Werkstätten angepasst

luftkostv/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zu Sondervorschriften angepasst

luftkostv/§4.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-06-21 — Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 648
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
 
-§ 4 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Sachverständige'
+§ 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt VII Nr. 6, 7, 8, 11 b, 11 c und 11 d' durch 'Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11 b, 11 c und 11 d'
+
+§ 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zum erforderlichen Brandschutz angepasst

luftkostv/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen angepasst

luftkostv/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst

luftkostv/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 49 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Festlegung von Mindestflughöhe und Flughafen-Wettermindestbedingungen angepasst

luftkostv/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-04-12 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 455
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
 
-§ 5: Neufassung des Paragraphen, der die Gebühren für Erneuerung, Verlängerung, Erweiterung und Widerruf regelt.
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§61.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+
+§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst

luftkostv/§65.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst
+
+§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst

luftkostv/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 68 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst

luftkostv/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 7 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung angepasst

luftkostv/§70.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 70 Abs. 2 Satz 4 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Flugübungsgeräten angepasst
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 71 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst

luftkostv/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§78.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 78 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter angepasst

luftkostv/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 79 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten angepasst

luftkostv/§81.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO: Gebühr für Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von Bodenfunkstellen angepasst
+
+§ 81 Abs. 2 LuftVZO: Gebühr für Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung angepasst

luftkostv/§88.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst
+
+§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst

luftkostv/§8a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410
+
+§ 8a: Einfügung eines neuen § 8a, der die Erhebung von Zuschlägen für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, regelt

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-16-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1995 I S. 410
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 410
+- **Verkündung:** 1995-03-31
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Ausfertigung:** 1995-03-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/16#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTKOSTV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Gebühren für die Verlängerung von Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die Erhebung von Aufwendungen.
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