diff --git a/luftkostv/FASSUNG.md b/luftkostv/FASSUNG.md index 086de5b0bd..f6252f7db0 100644 --- a/luftkostv/FASSUNG.md +++ b/luftkostv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,61 @@ -# LUFTKOSTV — 1984-02-29 +# LUFTKOSTV — 1995-03-31 -- **Titel:** Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 346 -- **Inkrafttreten:** 1984-02-29 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/10#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung, insbesondere für Zulassungen, Erlaubnisse und Bescheinigungen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 410 +- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/16#page=6 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Gebühren für die Verlängerung von Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die Erhebung von Aufwendungen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 1 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'und der vom Bundesminister für Verkehr Beauftragte' durch 'und die vom Bundesministerium für Verkehr Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes' +- § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der nun die Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal regelt +- § 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes 4, der nun die Verringerung der Einzelgebühren um bis zu einem Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen zu erhebenden Gebühren regelt +- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Einbeziehung der Auslagen für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal in die Gebühren regelt +- § 3 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die gesonderte Erhebung der Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle regelt +- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt VII Nr. 6, 7, 8, 11 b, 11 c und 11 d' durch 'Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11 b, 11 c und 11 d' +- § 8a: Einfügung eines neuen § 8a, der die Erhebung von Zuschlägen für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, regelt +- Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch das dieser Verordnung beigefügte Gebührenverzeichnis +- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 25 Abs. 3 LuftBO: Gebühr für Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs angepasst +- § 68 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 71 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 26 Abs. 1 LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme bei Ausfall von Ausrüstungsteilen angepasst +- § 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zum erforderlichen Brandschutz angepasst +- § 7 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung angepasst +- § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst +- § 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen angepasst +- § 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst +- § 49 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Festlegung von Mindestflughöhe und Flughafen-Wettermindestbedingungen angepasst +- § 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zu Sondervorschriften angepasst +- § 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst +- § 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst +- § 33 Abs. 2 LuftGerPO: Gebühr für Genehmigung von Tätigkeiten außerhalb betriebseigener Werkstätten angepasst +- § 27 Abs. 1 und 3 LuftVG: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen, Scheinwaffen und dergleichen angepasst +- § 78 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter angepasst +- § 79 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten angepasst +- § 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO: Gebühr für Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von Bodenfunkstellen angepasst +- § 81 Abs. 2 LuftVZO: Gebühr für Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung angepasst +- § 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst +- § 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst +- § 100 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Weiterflug für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Flugmasse angepasst +- § 32 Abs. 3 LuftVZO: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO: Gebühr für allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen angepasst +- § 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst +- § 70 Abs. 2 Satz 4 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Flugübungsgeräten angepasst +- § 120 Abs. 3 LuftPersV: Gebühr für Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung als Lehrer am Flugübungsgerät angepasst +- § 32 Abs. 1 Nr. 5 LuftVZO: Gebühr für Prüfung der Eignung als Theorielehrer angepasst +- § 24 Abs. 3 bis 5 LuftVZO: Gebühr für Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen oder ihrer Leiter angepasst +- § 120 Abs. 2 LuftPersV: Gebühr für Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches angepasst +- § 24 Abs. 4 LuftVZO: Gebühr für Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung angepasst +- § 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst +- § 29c Abs. 2 LuftVG: Gebühr für Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise angepasst +- § 29d LuftVG: Gebühr für Überprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen angepasst ## Wortlaut diff --git a/luftkostv/HISTORY.md b/luftkostv/HISTORY.md index 3201411a01..4a35faa284 100644 --- a/luftkostv/HISTORY.md +++ b/luftkostv/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1968-06-21** · BGBl. 1968 I S. 648 — Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung - **1978-04-12** · BGBl. 1978 I S. 455 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung - **1984-02-29** · BGBl. 1984 I S. 346 — Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) +- **1995-03-31** · BGBl. 1995 I S. 410 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung diff --git a/luftkostv/STELLEN.md b/luftkostv/STELLEN.md index 1d6dbd592b..1da3d867a7 100644 --- a/luftkostv/STELLEN.md +++ b/luftkostv/STELLEN.md @@ -1,2 +1,49 @@ # Stellen dieser Station +- § 1 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'und der vom Bundesminister für Verkehr Beauftragte' durch 'und die vom Bundesministerium für Verkehr Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes' +- § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der nun die Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal regelt +- § 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes 4, der nun die Verringerung der Einzelgebühren um bis zu einem Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen zu erhebenden Gebühren regelt +- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Einbeziehung der Auslagen für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal in die Gebühren regelt +- § 3 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die gesonderte Erhebung der Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle regelt +- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt VII Nr. 6, 7, 8, 11 b, 11 c und 11 d' durch 'Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11 b, 11 c und 11 d' +- § 8a: Einfügung eines neuen § 8a, der die Erhebung von Zuschlägen für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, regelt +- Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch das dieser Verordnung beigefügte Gebührenverzeichnis +- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 25 Abs. 3 LuftBO: Gebühr für Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs angepasst +- § 68 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 71 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst +- § 26 Abs. 1 LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme bei Ausfall von Ausrüstungsteilen angepasst +- § 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zum erforderlichen Brandschutz angepasst +- § 7 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung angepasst +- § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst +- § 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen angepasst +- § 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst +- § 49 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Festlegung von Mindestflughöhe und Flughafen-Wettermindestbedingungen angepasst +- § 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zu Sondervorschriften angepasst +- § 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst +- § 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst +- § 33 Abs. 2 LuftGerPO: Gebühr für Genehmigung von Tätigkeiten außerhalb betriebseigener Werkstätten angepasst +- § 27 Abs. 1 und 3 LuftVG: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen, Scheinwaffen und dergleichen angepasst +- § 78 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter angepasst +- § 79 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten angepasst +- § 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO: Gebühr für Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von Bodenfunkstellen angepasst +- § 81 Abs. 2 LuftVZO: Gebühr für Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung angepasst +- § 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst +- § 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst +- § 100 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Weiterflug für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Flugmasse angepasst +- § 32 Abs. 3 LuftVZO: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst +- § 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO: Gebühr für allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen angepasst +- § 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst +- § 70 Abs. 2 Satz 4 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Flugübungsgeräten angepasst +- § 120 Abs. 3 LuftPersV: Gebühr für Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung als Lehrer am Flugübungsgerät angepasst +- § 32 Abs. 1 Nr. 5 LuftVZO: Gebühr für Prüfung der Eignung als Theorielehrer angepasst +- § 24 Abs. 3 bis 5 LuftVZO: Gebühr für Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen oder ihrer Leiter angepasst +- § 120 Abs. 2 LuftPersV: Gebühr für Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches angepasst +- § 24 Abs. 4 LuftVZO: Gebühr für Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung angepasst +- § 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst +- § 29c Abs. 2 LuftVG: Gebühr für Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise angepasst +- § 29d LuftVG: Gebühr für Überprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen angepasst diff --git a/luftkostv/§1.md b/luftkostv/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..d0cbdf4c9a --- /dev/null +++ b/luftkostv/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 1 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'und der vom Bundesminister für Verkehr Beauftragte' durch 'und die vom Bundesministerium für Verkehr Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes' diff --git a/luftkostv/§100.md b/luftkostv/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..a68a484c06 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§100.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 100 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Weiterflug für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Flugmasse angepasst diff --git a/luftkostv/§104.md b/luftkostv/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..9227bc461c --- /dev/null +++ b/luftkostv/§104.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst diff --git a/luftkostv/§11.md b/luftkostv/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..a242777498 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§11.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst + +§ 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst + +§ 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO: Gebühr für allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen angepasst + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§120.md b/luftkostv/§120.md new file mode 100644 index 0000000000..af98349ad1 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§120.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 120 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 120 Abs. 3 LuftPersV: Gebühr für Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung als Lehrer am Flugübungsgerät angepasst + +§ 120 Abs. 2 LuftPersV: Gebühr für Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches angepasst diff --git a/luftkostv/§128.md b/luftkostv/§128.md new file mode 100644 index 0000000000..2d242a3bae --- /dev/null +++ b/luftkostv/§128.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 128 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§2.md b/luftkostv/§2.md index 66765b745a..982494f0f3 100644 --- a/luftkostv/§2.md +++ b/luftkostv/§2.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-04-12 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 455 +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 -Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch ein neues. +§ 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der nun die Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal regelt + +§ 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes 4, der nun die Verringerung der Einzelgebühren um bis zu einem Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und Berechtigungen zu erhebenden Gebühren regelt + +Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Ersetzung des Gebührenverzeichnisses durch das dieser Verordnung beigefügte Gebührenverzeichnis diff --git a/luftkostv/§22.md b/luftkostv/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..fa78b4d8aa --- /dev/null +++ b/luftkostv/§22.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§23.md b/luftkostv/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..8b225e5898 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst diff --git a/luftkostv/§23a.md b/luftkostv/§23a.md new file mode 100644 index 0000000000..0da77e35ff --- /dev/null +++ b/luftkostv/§23a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zur Ausrüstung mit Flugschreiber- und Tonaufzeichnungsanlagen angepasst diff --git a/luftkostv/§24.md b/luftkostv/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..dfcd64e852 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§24.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 24 Abs. 3 bis 5 LuftVZO: Gebühr für Anerkennung fliegerärztlicher Untersuchungsstellen oder ihrer Leiter angepasst + +§ 24 Abs. 4 LuftVZO: Gebühr für Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung angepasst diff --git a/luftkostv/§25.md b/luftkostv/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..4ff256c3b9 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 25 Abs. 3 LuftBO: Gebühr für Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs angepasst diff --git a/luftkostv/§26.md b/luftkostv/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..3922ede3aa --- /dev/null +++ b/luftkostv/§26.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 26 Abs. 1 LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme bei Ausfall von Ausrüstungsteilen angepasst + +§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst diff --git a/luftkostv/§27.md b/luftkostv/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..53384da892 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 27 Abs. 1 und 3 LuftVG: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen, Scheinwaffen und dergleichen angepasst diff --git a/luftkostv/§27c.md b/luftkostv/§27c.md new file mode 100644 index 0000000000..f87f5ac6c9 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§27c.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 27c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst + +§ 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst diff --git a/luftkostv/§28.md b/luftkostv/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..a42a64798b --- /dev/null +++ b/luftkostv/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§29c.md b/luftkostv/§29c.md new file mode 100644 index 0000000000..833bc92346 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§29c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 29c Abs. 2 LuftVG: Gebühr für Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise angepasst diff --git a/luftkostv/§29d.md b/luftkostv/§29d.md new file mode 100644 index 0000000000..d9f7c9c6e4 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§29d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 29d LuftVG: Gebühr für Überprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen angepasst diff --git a/luftkostv/§2a.md b/luftkostv/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..f509cb26ba --- /dev/null +++ b/luftkostv/§2a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 11 b Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 3 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Prüfung des Nachweises für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik angepasst + +§ 11 b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und § 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer anderen Navigationsanlage angepasst diff --git a/luftkostv/§3.md b/luftkostv/§3.md index 907cc1a696..36354b1299 100644 --- a/luftkostv/§3.md +++ b/luftkostv/§3.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-04-12 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 455 +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 -§ 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Auslagen für Messflüge und Prüfungen von Luftfahrtpersonal regelt. +§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Einbeziehung der Auslagen für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal in die Gebühren regelt -§ 3 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Gebühren und Auslagen der Bundesanstalt für Flugsicherung regelt. +§ 3 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die gesonderte Erhebung der Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle regelt diff --git a/luftkostv/§30.md b/luftkostv/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..51c8667af4 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§31.md b/luftkostv/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..f17e5875b5 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§31.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 27c in Verbindung mit § 31 b Abs. 3 LuftVG: Gebühr für Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge angepasst + +§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst + +§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst + +§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst diff --git a/luftkostv/§31b.md b/luftkostv/§31b.md new file mode 100644 index 0000000000..aa4ae45f6f --- /dev/null +++ b/luftkostv/§31b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 31b LuftVG: Gebühr für Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und Geräten angepasst diff --git a/luftkostv/§32.md b/luftkostv/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..da368501f1 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§32.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 32 Abs. 3 LuftVZO: Gebühr für Erstellung von Gutachten angepasst + +§ 32 Abs. 1 Nr. 5 LuftVZO: Gebühr für Prüfung der Eignung als Theorielehrer angepasst diff --git a/luftkostv/§33.md b/luftkostv/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..5bd4816cbd --- /dev/null +++ b/luftkostv/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 33 Abs. 2 LuftGerPO: Gebühr für Genehmigung von Tätigkeiten außerhalb betriebseigener Werkstätten angepasst diff --git a/luftkostv/§35.md b/luftkostv/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..1ec823ecf8 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§36.md b/luftkostv/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..2666e163e2 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zu Sondervorschriften angepasst diff --git a/luftkostv/§4.md b/luftkostv/§4.md index 60e71e01c9..45c6183805 100644 --- a/luftkostv/§4.md +++ b/luftkostv/§4.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-06-21 — Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 648 +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 -§ 4 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Sachverständige' +§ 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt VII Nr. 6, 7, 8, 11 b, 11 c und 11 d' durch 'Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11 b, 11 c und 11 d' + +§ 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme zum erforderlichen Brandschutz angepasst diff --git a/luftkostv/§44.md b/luftkostv/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..32a0b21040 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen angepasst diff --git a/luftkostv/§47.md b/luftkostv/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..34b670698c --- /dev/null +++ b/luftkostv/§47.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Mindestausrüstungsliste angepasst diff --git a/luftkostv/§49.md b/luftkostv/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..6ef5ff3f39 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 49 LuftBO: Gebühr für Erteilung einer Zustimmung zur Festlegung von Mindestflughöhe und Flughafen-Wettermindestbedingungen angepasst diff --git a/luftkostv/§5.md b/luftkostv/§5.md index 3659849da9..085778cf1a 100644 --- a/luftkostv/§5.md +++ b/luftkostv/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-04-12 — Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 455 +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 -§ 5: Neufassung des Paragraphen, der die Gebühren für Erneuerung, Verlängerung, Erweiterung und Widerruf regelt. +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§61.md b/luftkostv/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..c41931e92d --- /dev/null +++ b/luftkostv/§61.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst + +§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst diff --git a/luftkostv/§65.md b/luftkostv/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..acfb7669d6 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§65.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst + +§ 65 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO: Gebühren für technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst diff --git a/luftkostv/§68.md b/luftkostv/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..a6d3d51028 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 68 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst diff --git a/luftkostv/§7.md b/luftkostv/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..e68673af9b --- /dev/null +++ b/luftkostv/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 7 der 1. DVO LuftBO: Gebühr für Zulassung einer Ausnahme von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung angepasst diff --git a/luftkostv/§70.md b/luftkostv/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..f052ae2841 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§70.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 70 Abs. 2 Satz 4 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Flugübungsgeräten angepasst + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§71.md b/luftkostv/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..f02ac47637 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 71 LuftVZO: Gebühren für wirtschaftliche, technische und flugbetriebliche Überprüfungen angepasst diff --git a/luftkostv/§75.md b/luftkostv/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..f2c6d452c6 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§78.md b/luftkostv/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..4c65c8a1e9 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 78 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter angepasst diff --git a/luftkostv/§79.md b/luftkostv/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..b1271bb9a0 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 79 LuftVZO: Gebühr für Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten angepasst diff --git a/luftkostv/§81.md b/luftkostv/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..870a055ff4 --- /dev/null +++ b/luftkostv/§81.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO: Gebühr für Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von Bodenfunkstellen angepasst + +§ 81 Abs. 2 LuftVZO: Gebühr für Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung angepasst diff --git a/luftkostv/§88.md b/luftkostv/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..190c24be7e --- /dev/null +++ b/luftkostv/§88.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 88 Abs. 1 Nr. 6 und § 104 Abs. 6 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung von Ausbildungslehrgängen angepasst + +§ 128 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 30, § 35 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 88 Abs. 1 LuftPersV: Gebühr für Anerkennung als Sachverständiger angepasst diff --git a/luftkostv/§8a.md b/luftkostv/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..9e18e79a0f --- /dev/null +++ b/luftkostv/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 410 + +§ 8a: Einfügung eines neuen § 8a, der die Erhebung von Zuschlägen für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, regelt diff --git a/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-16-4.md b/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-16-4.md new file mode 100644 index 0000000000..d99ffcd9bc --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-16-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1995 I S. 410 + +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 410 +- **Verkündung:** 1995-03-31 +- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt +- **Ausfertigung:** 1995-03-28 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/16#page=6 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTKOSTV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Gebühren für die Verlängerung von Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die Erhebung von Aufwendungen. +