BGBl. 1994 I S. 419 · Änderung · Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
Inkrafttreten: 1994-06-13 (Art. 1 Nr. 11); 1994-03-13 (Tag nach der Verkündung; ganzes Gesetz außer Art. 1 Nr. 11)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-03-12

BGBl-Id: bgbl1-1994-14-8

euwg/FASSUNG.md

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 # EUWG — 1994-03-12
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 416
-- **Inkrafttreten:** 1994-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/14#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gemeindefinanzreformgesetz, insbesondere im Bereich der Einkommenssteuer und der Schlüsselzahl für die Gemeindefinanzierung, und tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 419
+- **Inkrafttreten:** 1994-06-13 (Art. 1 Nr. 11); 1994-03-13 (Tag nach der Verkündung; ganzes Gesetz außer Art. 1 Nr. 11)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/14#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz führt erhebliche Änderungen am Europawahlgesetz ein, insbesondere bezüglich der Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Unionsbürgern sowie der Bewerbung von Kandidaten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 2 Nr. 4: Die Anforderungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 1d und 4 werden ergänzt.
-- § 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Wahlorgane definiert.
-- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der das Wahlrecht und die Ausübung des Wahlrechts regelt.
-- § 6a: Neufassung des gesamten § 6a, der den Ausschluss vom Wahlrecht regelt.
-- § 6b: Neufassung des gesamten § 6b, der die Wählbarkeit regelt.
-- § 6c: Neufassung des gesamten § 6c, der das Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl regelt.
-- § 7: Neufassung des gesamten § 7, der den Wahltag regelt.
-- § 8: Neufassung des gesamten § 8, der das Wahlvorschlagsrecht regelt.
-- § 9: Neufassung des gesamten § 9, der den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge regelt.
-- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Aufstellung der Wahlvorschläge regelt.
-- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Einreichung der Wahlvorschläge und die Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder regelt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'von den wahlberechtigten Deutschen' werden gestrichen.
-- § 1 Abs. 2: Es wird neu festgelegt, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages zugleich Abgeordnete des Europäischen Parlaments sein können.
-- § 4: Die Wörter 'und die Wählbarkeit' werden gestrichen und die Verweisung auf '§ 53a' durch die Verweisung auf '§ 54' ersetzt.
-- § 6a: Neuer Abschnitt zur Ausschließung vom Wahlrecht, der Voraussetzungen für die Ausschließung von Deutschen und Unionsbürgern.
-- § 6b: Neuer Abschnitt zur Wählbarkeit, der Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Deutschen und Unionsbürgern.
-- § 6c: Neuer Abschnitt, der das Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl regelt.
-- § 7 Satz 1: Die Wörter 'den Rat der Europäischen Gemeinschaften' werden durch 'den Rat der Europäischen Gemeinschaft' ersetzt.
-- § 8 Abs. 1: Die Wörter 'europäischen Gebiete' werden durch 'Gebiete' und 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft' ersetzt.
-- § 9 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Bedingungen für die Benennung von Bewerbern in verschiedenen Mitgliedstaaten regelt.
-- § 11 Abs. 2: Neue Nummern 1a, 1b, 1c, 1d werden eingefügt, und Sätze 2 und 3 werden gestrichen. Neue Sätze werden angefügt, die die Zuständigkeit des Wahlleiters für Versicherungen an Eides Statt regeln.
-- § 13 Abs. 2 Nr. 4: Die Anführungen '1a, 1b, 1c, 1d' werden nach '1,' eingefügt.
-- § 14 Abs. 2: Neue Sätze werden eingefügt, die die Vorgehensweise bei der Mitteilung von Wahlbewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten regeln.
-- § 22 Abs. 2: Neue Nummer 15 wird eingefügt, die die Übernahme bestimmter Ämter in anderen Mitgliedstaaten regelt.
-- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Die Nummer 2 wird neu formuliert, um die Zuständigkeit des Ältestenrats des Deutschen Bundestages zu klären.
-- § 25 Abs. 2: Neue Nummer 3a wird eingefügt, die die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger regelt.
-- § 23 Abs. 1: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
-- § 23 Abs. 2: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren
-- § 23 Abs. 3: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages
-- § 23 Abs. 4: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft durch das Europäische Parlament
-- § 23 Abs. 5: Bestimmungen zur Information des Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlust der Mitgliedschaft
-- § 24 Abs. 1: Bestimmungen zur Berufung von Listennachfolgern
-- § 24 Abs. 2: Bestimmungen zum Verzicht auf die Anwartschaft als Listennachfolger
-- § 24 Abs. 3: Bestimmungen zur Feststellung des Listennachfolgers durch den Bundeswahlleiter
-- § 25 Abs. 1: Bestimmungen zur Anwendung der §§ 50 und 51 des Bundeswahlgesetzes
-- § 25 Abs. 2: Bestimmungen zur Erlassung einer Wahlordnung durch das Bundesministerium des Innern
-- § 26 Abs. 1: Bestimmungen zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl im Wahlprüfungsverfahren
-- § 26 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung des Wahlprüfungsgesetzes
-- § 26 Abs. 3: Bestimmungen zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht
-- § 26 Abs. 4: Bestimmungen zur Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren
-- § 28 Abs. 1: Bestimmungen zur Finanzierung von politischen Vereinigungen
-- § 28 Abs. 2: Bestimmungen zur Rechenschaftslegung der politischen Vereinigungen
-- § 28 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung der relativen Obergrenze
-- § 28 Abs. 4: Bestimmungen zur Anwendung des Auszahlungsverfahrens und Abschlagszahlungen
-- § 29 Abs. 1: Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament in den neuen Bundesländern
-- § 29 Abs. 2: Übergangsregelung für die Reihenfolge der Wahlvorschläge in den neuen Bundesländern
+- § 1: Streichung von 'von den wahlberechtigten Deutschen' und Neufassung von Absatz 2
+- § 4: Streichung von 'und die Wählbarkeit' und Ersetzung der Verweisung auf § 53a durch § 54
+- § 6: Neufassung des gesamten Artikels
+- § 6a: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 6b: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 6c: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 7: Ersetzung von 'den Rat der Europäischen Gemeinschaften' durch 'den Rat der Europäischen Gemeinschaft'
+- § 8: Ersetzung von 'europäischen Gebieten' durch 'Gebieten' und von 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'
+- § 9: Einfügung eines neuen Satzes vor Satz 1
+- § 11: Einfügung von neuen Nummern 1a, 1b, 1c, 1d und Änderung von Nummer 2 und 4
+- § 13: Einfügung von neuen Anführungen in Nummer 4
+- § 14: Einfügung von neuen Sätzen und Änderung von Satz 2
+- § 22: Einfügung einer neuen Nummer 15
+- § 23: Neufassung von Nummer 2
+- § 25: Einfügung einer neuen Nummer 3a
 
 ## Wortlaut
 

euwg/HISTORY.md

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 - **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2615 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
 - **1993-11-19** · BGBl. 1993 I S. 1863 — Zweites Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
 - **1994-03-12** · BGBl. 1994 I S. 416 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
+- **1994-03-12** · BGBl. 1994 I S. 419 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

euwg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 2 Nr. 4: Die Anforderungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 1d und 4 werden ergänzt.
-- § 5: Neufassung des gesamten § 5, der die Wahlorgane definiert.
-- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der das Wahlrecht und die Ausübung des Wahlrechts regelt.
-- § 6a: Neufassung des gesamten § 6a, der den Ausschluss vom Wahlrecht regelt.
-- § 6b: Neufassung des gesamten § 6b, der die Wählbarkeit regelt.
-- § 6c: Neufassung des gesamten § 6c, der das Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl regelt.
-- § 7: Neufassung des gesamten § 7, der den Wahltag regelt.
-- § 8: Neufassung des gesamten § 8, der das Wahlvorschlagsrecht regelt.
-- § 9: Neufassung des gesamten § 9, der den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge regelt.
-- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Aufstellung der Wahlvorschläge regelt.
-- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Einreichung der Wahlvorschläge und die Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder regelt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'von den wahlberechtigten Deutschen' werden gestrichen.
-- § 1 Abs. 2: Es wird neu festgelegt, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages zugleich Abgeordnete des Europäischen Parlaments sein können.
-- § 4: Die Wörter 'und die Wählbarkeit' werden gestrichen und die Verweisung auf '§ 53a' durch die Verweisung auf '§ 54' ersetzt.
-- § 6a: Neuer Abschnitt zur Ausschließung vom Wahlrecht, der Voraussetzungen für die Ausschließung von Deutschen und Unionsbürgern.
-- § 6b: Neuer Abschnitt zur Wählbarkeit, der Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Deutschen und Unionsbürgern.
-- § 6c: Neuer Abschnitt, der das Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl regelt.
-- § 7 Satz 1: Die Wörter 'den Rat der Europäischen Gemeinschaften' werden durch 'den Rat der Europäischen Gemeinschaft' ersetzt.
-- § 8 Abs. 1: Die Wörter 'europäischen Gebiete' werden durch 'Gebiete' und 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft' ersetzt.
-- § 9 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Bedingungen für die Benennung von Bewerbern in verschiedenen Mitgliedstaaten regelt.
-- § 11 Abs. 2: Neue Nummern 1a, 1b, 1c, 1d werden eingefügt, und Sätze 2 und 3 werden gestrichen. Neue Sätze werden angefügt, die die Zuständigkeit des Wahlleiters für Versicherungen an Eides Statt regeln.
-- § 13 Abs. 2 Nr. 4: Die Anführungen '1a, 1b, 1c, 1d' werden nach '1,' eingefügt.
-- § 14 Abs. 2: Neue Sätze werden eingefügt, die die Vorgehensweise bei der Mitteilung von Wahlbewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten regeln.
-- § 22 Abs. 2: Neue Nummer 15 wird eingefügt, die die Übernahme bestimmter Ämter in anderen Mitgliedstaaten regelt.
-- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Die Nummer 2 wird neu formuliert, um die Zuständigkeit des Ältestenrats des Deutschen Bundestages zu klären.
-- § 25 Abs. 2: Neue Nummer 3a wird eingefügt, die die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger regelt.
-- § 23 Abs. 1: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
-- § 23 Abs. 2: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren
-- § 23 Abs. 3: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages
-- § 23 Abs. 4: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft durch das Europäische Parlament
-- § 23 Abs. 5: Bestimmungen zur Information des Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlust der Mitgliedschaft
-- § 24 Abs. 1: Bestimmungen zur Berufung von Listennachfolgern
-- § 24 Abs. 2: Bestimmungen zum Verzicht auf die Anwartschaft als Listennachfolger
-- § 24 Abs. 3: Bestimmungen zur Feststellung des Listennachfolgers durch den Bundeswahlleiter
-- § 25 Abs. 1: Bestimmungen zur Anwendung der §§ 50 und 51 des Bundeswahlgesetzes
-- § 25 Abs. 2: Bestimmungen zur Erlassung einer Wahlordnung durch das Bundesministerium des Innern
-- § 26 Abs. 1: Bestimmungen zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl im Wahlprüfungsverfahren
-- § 26 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung des Wahlprüfungsgesetzes
-- § 26 Abs. 3: Bestimmungen zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht
-- § 26 Abs. 4: Bestimmungen zur Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren
-- § 28 Abs. 1: Bestimmungen zur Finanzierung von politischen Vereinigungen
-- § 28 Abs. 2: Bestimmungen zur Rechenschaftslegung der politischen Vereinigungen
-- § 28 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung der relativen Obergrenze
-- § 28 Abs. 4: Bestimmungen zur Anwendung des Auszahlungsverfahrens und Abschlagszahlungen
-- § 29 Abs. 1: Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament in den neuen Bundesländern
-- § 29 Abs. 2: Übergangsregelung für die Reihenfolge der Wahlvorschläge in den neuen Bundesländern
+- § 1: Streichung von 'von den wahlberechtigten Deutschen' und Neufassung von Absatz 2
+- § 4: Streichung von 'und die Wählbarkeit' und Ersetzung der Verweisung auf § 53a durch § 54
+- § 6: Neufassung des gesamten Artikels
+- § 6a: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 6b: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 6c: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 7: Ersetzung von 'den Rat der Europäischen Gemeinschaften' durch 'den Rat der Europäischen Gemeinschaft'
+- § 8: Ersetzung von 'europäischen Gebieten' durch 'Gebieten' und von 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'
+- § 9: Einfügung eines neuen Satzes vor Satz 1
+- § 11: Einfügung von neuen Nummern 1a, 1b, 1c, 1d und Änderung von Nummer 2 und 4
+- § 13: Einfügung von neuen Anführungen in Nummer 4
+- § 14: Einfügung von neuen Sätzen und Änderung von Satz 2
+- § 22: Einfügung einer neuen Nummer 15
+- § 23: Neufassung von Nummer 2
+- § 25: Einfügung einer neuen Nummer 3a

euwg/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'von den wahlberechtigten Deutschen' werden gestrichen.
-
-§ 1 Abs. 2: Es wird neu festgelegt, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages zugleich Abgeordnete des Europäischen Parlaments sein können.
+§ 1: Streichung von 'von den wahlberechtigten Deutschen' und Neufassung von Absatz 2

euwg/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Einreichung der Wahlvorschläge und die Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder regelt.
-
-§ 11 Abs. 2: Neue Nummern 1a, 1b, 1c, 1d werden eingefügt, und Sätze 2 und 3 werden gestrichen. Neue Sätze werden angefügt, die die Zuständigkeit des Wahlleiters für Versicherungen an Eides Statt regeln.
+§ 11: Einfügung von neuen Nummern 1a, 1b, 1c, 1d und Änderung von Nummer 2 und 4

euwg/§13.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 13 Abs. 2 Nr. 4: Die Anforderungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 1d und 4 werden ergänzt.
-
-§ 13 Abs. 2 Nr. 4: Die Anführungen '1a, 1b, 1c, 1d' werden nach '1,' eingefügt.
+§ 13: Einfügung von neuen Anführungen in Nummer 4

euwg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 14 Abs. 2: Neue Sätze werden eingefügt, die die Vorgehensweise bei der Mitteilung von Wahlbewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten regeln.
+§ 14: Einfügung von neuen Sätzen und Änderung von Satz 2

euwg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 22 Abs. 2: Neue Nummer 15 wird eingefügt, die die Übernahme bestimmter Ämter in anderen Mitgliedstaaten regelt.
+§ 22: Einfügung einer neuen Nummer 15

euwg/§23.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 23 Abs. 1 Nr. 2: Die Nummer 2 wird neu formuliert, um die Zuständigkeit des Ältestenrats des Deutschen Bundestages zu klären.
-
-§ 23 Abs. 1: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
-
-§ 23 Abs. 2: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren
-
-§ 23 Abs. 3: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages
-
-§ 23 Abs. 4: Bestimmungen zur Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft durch das Europäische Parlament
-
-§ 23 Abs. 5: Bestimmungen zur Information des Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlust der Mitgliedschaft
+§ 23: Neufassung von Nummer 2

euwg/§25.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 25 Abs. 2: Neue Nummer 3a wird eingefügt, die die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger regelt.
-
-§ 25 Abs. 1: Bestimmungen zur Anwendung der §§ 50 und 51 des Bundeswahlgesetzes
-
-§ 25 Abs. 2: Bestimmungen zur Erlassung einer Wahlordnung durch das Bundesministerium des Innern
+§ 25: Einfügung einer neuen Nummer 3a

euwg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 4: Die Wörter 'und die Wählbarkeit' werden gestrichen und die Verweisung auf '§ 53a' durch die Verweisung auf '§ 54' ersetzt.
+§ 4: Streichung von 'und die Wählbarkeit' und Ersetzung der Verweisung auf § 53a durch § 54

euwg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 6: Neufassung des gesamten § 6, der das Wahlrecht und die Ausübung des Wahlrechts regelt.
+§ 6: Neufassung des gesamten Artikels

euwg/§6a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 6a: Neufassung des gesamten § 6a, der den Ausschluss vom Wahlrecht regelt.
-
-§ 6a: Neuer Abschnitt zur Ausschließung vom Wahlrecht, der Voraussetzungen für die Ausschließung von Deutschen und Unionsbürgern.
+§ 6a: Einfügung eines neuen Artikels

euwg/§6b.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 6b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 6b: Neufassung des gesamten § 6b, der die Wählbarkeit regelt.
-
-§ 6b: Neuer Abschnitt zur Wählbarkeit, der Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Deutschen und Unionsbürgern.
+§ 6b: Einfügung eines neuen Artikels

euwg/§6c.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 6c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 6c: Neufassung des gesamten § 6c, der das Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl regelt.
-
-§ 6c: Neuer Abschnitt, der das Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl regelt.
+§ 6c: Einfügung eines neuen Artikels

euwg/§7.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 7: Neufassung des gesamten § 7, der den Wahltag regelt.
-
-§ 7 Satz 1: Die Wörter 'den Rat der Europäischen Gemeinschaften' werden durch 'den Rat der Europäischen Gemeinschaft' ersetzt.
+§ 7: Ersetzung von 'den Rat der Europäischen Gemeinschaften' durch 'den Rat der Europäischen Gemeinschaft'

euwg/§8.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 8: Neufassung des gesamten § 8, der das Wahlvorschlagsrecht regelt.
-
-§ 8 Abs. 1: Die Wörter 'europäischen Gebiete' werden durch 'Gebiete' und 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft' ersetzt.
+§ 8: Ersetzung von 'europäischen Gebieten' durch 'Gebieten' und von 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'

euwg/§9.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 416
+> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
 
-§ 9: Neufassung des gesamten § 9, der den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge regelt.
-
-§ 9 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Bedingungen für die Benennung von Bewerbern in verschiedenen Mitgliedstaaten regelt.
+§ 9: Einfügung eines neuen Satzes vor Satz 1

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-14-8.md

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+# BGBl. 1994 I S. 419
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+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 419
+- **Verkündung:** 1994-03-12
+- **Inkrafttreten:** 1994-06-13 (Art. 1 Nr. 11); 1994-03-13 (Tag nach der Verkündung; ganzes Gesetz außer Art. 1 Nr. 11)
+- **Ausfertigung:** 1994-03-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/14#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EUWG
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+## Kurz
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+Das Gesetz führt erhebliche Änderungen am Europawahlgesetz ein, insbesondere bezüglich der Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Unionsbürgern sowie der Bewerbung von Kandidaten.
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