BGBl. 1994 I S. 1842 · Neubekanntmachung · Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842 Inkrafttreten: 1994-07-30 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1994-08-04 BGBl-Id: bgbl1-1994-50-2
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# DMBILG — 1994-07-29
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# DMBILG — 1994-08-04
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1682
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- **Inkrafttreten:** 1994-07-30; 1994-07-30 (Artikel 2 Nr. 2 und 7 geänderte Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs: ab 1. Januar 1991)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/47#page=2
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das D-Markbilanzgesetz und andere handelsrechtliche Bestimmungen, insbesondere durch Einführung neuer Vorschriften zur Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe sowie Anpassungen an EU-Richtlinien.
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- **Titel:** Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1842
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- **Inkrafttreten:** 1994-07-30
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/50#page=2
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- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des D-Markbilanzgesetzes fest, die ab dem 30. Juli 1994 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
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## Betroffene Stellen
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- § 17 Abs. 4a: Neuer Satz, der die Anwendung von § 17 Abs. 4a unter bestimmten Bedingungen ausschließt.
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- § 17 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absätzen 1 bis 4 auf bestimmte Unternehmen erweitert.
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- Unterabschnitt 1 O: Die Überschrift wird in 'Unterabschnitt 1 Oa' geändert.
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- § 38 Abs. 1 Satz 3: Die Angabe 'die §§ 25a bis 26b' wird durch '§ 26' ersetzt.
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- § 40 Abs. 1: Neuer Satz, der die Gewährung von Zinseszinsen ausschließt.
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- § 40 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 24 Abs. 2 Satz 1 vorsieht.
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- § 41 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Anwendung von § 24 Abs. 2 Satz 1, § 40 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 4 regelt.
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- Unterabschnitt 1 Ob: Neuer Unterabschnitt, der die Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe regelt.
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- § 56d Abs. 1 Satz 1: Der Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Satz angefügt.
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- § 56d Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Fälle erweitert.
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- § 59: Die Bezeichnung 'Bundesminister' wird durch 'Bundesministerium' ersetzt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 6, Unterabschnitt 10: Die Überschrift 'Unterabschnitt 10' wird durch 'Unterabschnitt 10a' ersetzt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 6, nach § 43: Neuer Unterabschnitt 10a mit §§ 43a bis 43e eingefügt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 9, nach § 56d: Neuer § 56e 'Kredite an Treuhandunternehmen' eingefügt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 10, § 60: Die Überschrift 'Inkrafttreten' wird durch 'Anwendung' ersetzt.
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- § 1 Abs. 5: Erweiterung der Anwendung auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen.
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- § 4 Abs. 3: Erweiterung der Frist für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Regelungen zur Berücksichtigung von Vermögensänderungen.
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- § 6 Abs. 2: Erweiterung der Gültigkeit der Methode und Beschränkung der Werte in Folgebilanzen.
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- § 7 Abs. 6: Erweiterung der Anwendung auf §§ 8 bis 18 und Ergänzung zur Bildung des gezeichneten Kapitals.
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- § 9 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von '§ 17 Abs. 2a oder' vor 'Rückstellung nach'.
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- § 10 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'höherer' vor 'Verkehrswert'.
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- § 16 Abs. 4: Ersetzung von 'bis zum 30. Juni 1991' durch 'bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz'.
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- § 17: Einfügung von Absatz 2a zur Rückstellung für Umweltmaßnahmen, Änderungen in Absatz 4 und Einfügung von Absätzen 4a und 4b.
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- § 24: Einfügung von Absatz 4a zur Unterrichtung des Schuldners und Prüfung, sowie Änderungen in Absatz 5.
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- § 25: Einfügung von Absatz 6 zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Berichtigung von Abschreibungen.
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- § 26 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Satz 2 und 3' durch 'Satz 2 bis 5'.
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- § 27: Einfügung von 'oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln' und Regelungen zur Auflösung und Umgliederung von Rücklagen.
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- § 36: Erweiterung der Gültigkeit für Vermögensgegenstände und Schulden, Regelungen zur Sanierung und Berichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten.
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- § 56: Neue Vorschriften zur Anmeldung und Eintragung der Kapitalneufestsetzung
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- § 56c: Neue Vorschriften zum Umtausch und Zusammenlegung von Anteilen
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- § 56d: Neue Vorschriften zur Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals
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- § 56e: Neue Vorschriften zu Krediten an Treuhandunternehmen
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- § 57: Neue Vorschriften zur Auflösung von Unternehmen, die die Neufestsetzung nicht ordnungsgemäß durchführen
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- § 58: Neue Vorschriften zur Neu festsetzung des Geschäftsjahrs
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- § 16 Abs. 3 und 4: Anpassung der Vorschriften für die Anzeige von Verbindlichkeiten
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- § 17: Neue Vorschriften für Rückstellungen, insbesondere für drohende Verluste und Umweltmaßnahmen
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- § 18: Neue Vorschriften für die Währungsumrechnung
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- § 19: Neue Vorschriften für den Anhang, insbesondere für die Vergleichsmaßstäbe und die Darstellung von Maßnahmen
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- § 20: Neue Vorschriften für die vergleichende Darstellung
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- § 21: Neue Vorschriften für die Konzerneröffnungsbilanz und den Konzernanhang
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- § 22: Neue Vorschriften für den Konzernanhang
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- § 23: Neue Vorschriften für die Vorlage- und Auskunftspflichten
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- § 24: Neue Vorschriften für Ausgleichsforderungen
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## Wortlaut
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- **1992-12-24** · BGBl. 1992 I S. 2133 — Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft
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- **1993-04-28** · BGBl. 1993 I S. 463 — Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)
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- **1994-07-29** · BGBl. 1994 I S. 1682 — Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
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- **1994-08-04** · BGBl. 1994 I S. 1842 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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# Stellen dieser Station
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- § 17 Abs. 4a: Neuer Satz, der die Anwendung von § 17 Abs. 4a unter bestimmten Bedingungen ausschließt.
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- § 17 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absätzen 1 bis 4 auf bestimmte Unternehmen erweitert.
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- Unterabschnitt 1 O: Die Überschrift wird in 'Unterabschnitt 1 Oa' geändert.
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- § 38 Abs. 1 Satz 3: Die Angabe 'die §§ 25a bis 26b' wird durch '§ 26' ersetzt.
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- § 40 Abs. 1: Neuer Satz, der die Gewährung von Zinseszinsen ausschließt.
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- § 40 Abs. 5: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 24 Abs. 2 Satz 1 vorsieht.
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- § 41 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Anwendung von § 24 Abs. 2 Satz 1, § 40 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 4 regelt.
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- Unterabschnitt 1 Ob: Neuer Unterabschnitt, der die Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe regelt.
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- § 56d Abs. 1 Satz 1: Der Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Satz angefügt.
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- § 56d Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Fälle erweitert.
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- § 59: Die Bezeichnung 'Bundesminister' wird durch 'Bundesministerium' ersetzt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 6, Unterabschnitt 10: Die Überschrift 'Unterabschnitt 10' wird durch 'Unterabschnitt 10a' ersetzt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 6, nach § 43: Neuer Unterabschnitt 10a mit §§ 43a bis 43e eingefügt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 9, nach § 56d: Neuer § 56e 'Kredite an Treuhandunternehmen' eingefügt.
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- Inhaltsübersicht, Abschnitt 10, § 60: Die Überschrift 'Inkrafttreten' wird durch 'Anwendung' ersetzt.
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- § 1 Abs. 5: Erweiterung der Anwendung auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen.
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- § 4 Abs. 3: Erweiterung der Frist für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Regelungen zur Berücksichtigung von Vermögensänderungen.
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- § 6 Abs. 2: Erweiterung der Gültigkeit der Methode und Beschränkung der Werte in Folgebilanzen.
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- § 7 Abs. 6: Erweiterung der Anwendung auf §§ 8 bis 18 und Ergänzung zur Bildung des gezeichneten Kapitals.
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- § 9 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von '§ 17 Abs. 2a oder' vor 'Rückstellung nach'.
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- § 10 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'höherer' vor 'Verkehrswert'.
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- § 16 Abs. 4: Ersetzung von 'bis zum 30. Juni 1991' durch 'bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz'.
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- § 17: Einfügung von Absatz 2a zur Rückstellung für Umweltmaßnahmen, Änderungen in Absatz 4 und Einfügung von Absätzen 4a und 4b.
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- § 24: Einfügung von Absatz 4a zur Unterrichtung des Schuldners und Prüfung, sowie Änderungen in Absatz 5.
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- § 25: Einfügung von Absatz 6 zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Berichtigung von Abschreibungen.
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- § 26 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Satz 2 und 3' durch 'Satz 2 bis 5'.
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- § 27: Einfügung von 'oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln' und Regelungen zur Auflösung und Umgliederung von Rücklagen.
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- § 36: Erweiterung der Gültigkeit für Vermögensgegenstände und Schulden, Regelungen zur Sanierung und Berichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten.
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- § 56: Neue Vorschriften zur Anmeldung und Eintragung der Kapitalneufestsetzung
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- § 56c: Neue Vorschriften zum Umtausch und Zusammenlegung von Anteilen
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- § 56d: Neue Vorschriften zur Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals
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- § 56e: Neue Vorschriften zu Krediten an Treuhandunternehmen
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- § 57: Neue Vorschriften zur Auflösung von Unternehmen, die die Neufestsetzung nicht ordnungsgemäß durchführen
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- § 58: Neue Vorschriften zur Neu festsetzung des Geschäftsjahrs
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- § 16 Abs. 3 und 4: Anpassung der Vorschriften für die Anzeige von Verbindlichkeiten
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- § 17: Neue Vorschriften für Rückstellungen, insbesondere für drohende Verluste und Umweltmaßnahmen
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- § 18: Neue Vorschriften für die Währungsumrechnung
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- § 19: Neue Vorschriften für den Anhang, insbesondere für die Vergleichsmaßstäbe und die Darstellung von Maßnahmen
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- § 20: Neue Vorschriften für die vergleichende Darstellung
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- § 21: Neue Vorschriften für die Konzerneröffnungsbilanz und den Konzernanhang
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- § 22: Neue Vorschriften für den Konzernanhang
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- § 23: Neue Vorschriften für die Vorlage- und Auskunftspflichten
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- § 24: Neue Vorschriften für Ausgleichsforderungen
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-07-29 — Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1682
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 16 Abs. 4: Ersetzung von 'bis zum 30. Juni 1991' durch 'bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz'.
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§ 16 Abs. 3 und 4: Anpassung der Vorschriften für die Anzeige von Verbindlichkeiten
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# § 17
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-07-29 — Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1682
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 17 Abs. 4a: Neuer Satz, der die Anwendung von § 17 Abs. 4a unter bestimmten Bedingungen ausschließt.
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§ 17 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absätzen 1 bis 4 auf bestimmte Unternehmen erweitert.
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§ 17: Einfügung von Absatz 2a zur Rückstellung für Umweltmaßnahmen, Änderungen in Absatz 4 und Einfügung von Absätzen 4a und 4b.
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§ 17: Neue Vorschriften für Rückstellungen, insbesondere für drohende Verluste und Umweltmaßnahmen
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# § 18
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-04-26 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 971
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 18: Neue Vorschriften für die Währungsumrechung, insbesondere für die Umrechnung von ausländischen Währungen in DM.
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§ 18: Neue Vorschriften für die Währungsumrechnung
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# § 19
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-04-26 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 971
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 19 Abs. 2, 3: Neue Vorschriften für den Anhang der Eröffnungsbilanz hinzugefügt.
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§ 19: Neue Vorschriften für den Anhang, insbesondere für die Darstellung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Maßnahmen zur Anpassung des Unternehmens und zusätzlichen Angaben.
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§ 19: Neue Vorschriften für den Anhang, insbesondere für die Vergleichsmaßstäbe und die Darstellung von Maßnahmen
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# § 20
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-04-26 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 971
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 20: Neue Vorschriften für die vergleichende Darstellung hinzugefügt.
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§ 20: Neue Vorschriften für die vergleichende Darstellung
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-04-26 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 971
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 21: Neue Vorschriften für die Konzerneröffnungsbilanz hinzugefügt.
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§ 21: Neue Vorschriften für die Konzerneröffnungsbilanz und den Konzernanhang
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# § 22
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-04-26 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 971
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 22: Neue Vorschriften für den Konzernanhang hinzugefügt.
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§ 22: Neue Vorschriften für den Konzernanhang
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# § 23
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-04-26 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 971
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 23: Neue Vorschriften für Vorlage- und Auskunftspflichten hinzugefügt.
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§ 23: Neue Vorschriften für die Vorlage- und Auskunftspflichten
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# § 24
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-07-29 — Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1682
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 24: Einfügung von Absatz 4a zur Unterrichtung des Schuldners und Prüfung, sowie Änderungen in Absatz 5.
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§ 24: Neue Vorschriften für Ausgleichsforderungen
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dmbilg/§56.md
Normal file
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dmbilg/§56.md
Normal file
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# § 56
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 56: Neue Vorschriften zur Anmeldung und Eintragung der Kapitalneufestsetzung
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dmbilg/§56c.md
Normal file
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dmbilg/§56c.md
Normal file
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# § 56c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 56c: Neue Vorschriften zum Umtausch und Zusammenlegung von Anteilen
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# § 56d
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-07-29 — Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1682
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 56d Abs. 1 Satz 1: Der Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Satz angefügt.
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§ 56d Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Fälle erweitert.
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Inhaltsübersicht, Abschnitt 9, nach § 56d: Neuer § 56e 'Kredite an Treuhandunternehmen' eingefügt.
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§ 56d: Neue Vorschriften zur Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals
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dmbilg/§56e.md
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7
dmbilg/§56e.md
Normal file
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# § 56e
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 56e: Neue Vorschriften zu Krediten an Treuhandunternehmen
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# § 57
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2133
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 57 Abs. 1: Ersetzung der Jahresangabe 1992 durch 1993
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§ 57: Neue Vorschriften zur Auflösung von Unternehmen, die die Neufestsetzung nicht ordnungsgemäß durchführen
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# § 58
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-03-28 — Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 766
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> Station: 1994-08-04 — Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1842
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§ 58 Abs. 1: Es werden neue Sätze eingefügt, die die Verlängerung des Geschäftsjahres regeln.
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§ 58: Neue Vorschriften zur Neu festsetzung des Geschäftsjahrs
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verkuendungen/1994/bgbl1-1994-50-2.md
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# BGBl. 1994 I S. 1842
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- **Titel:** Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1842
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- **Verkündung:** 1994-08-04
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- **Inkrafttreten:** 1994-07-30
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- **Ausfertigung:** 1994-07-28
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/50#page=2
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** DMBILG
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## Kurz
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Die Bekanntmachung legt die Neufassung des D-Markbilanzgesetzes fest, die ab dem 30. Juli 1994 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
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