BGBl. 1975 I S. 2603 · Bekanntmachung · Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58 und Nr. 59

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2603
Inkrafttreten: 19. 8. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966); 20. 8. 75 (Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Gestellung nachgeordneter Beamter); 26. 8. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 3, 4 und 5 zur Konvention); 26. 8. 75 (Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten); 26. 8. 75 (Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen); 28. 8. 75 (Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum); 3. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen); 3. 9. 75 (Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Übereinkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren); 11. 9. 75 (Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Verkehrsministerium des Staates Israel über eine Zusammenarbeit auf dem Verkehrsgebiet); 22. 9. 75 (Sechste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - 6. ADR-AnderungsV); 22. 9. 75 (Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage I (RID) des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr - RID-ÄnderungsV); 22. 9. 75 (Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Hanislee/Padborg)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-10-04

BGBl-Id: bgbl1-1975-112-4

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-112-4.md

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+# BGBl. 1975 I S. 2603
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+- **Titel:** Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58 und Nr. 59
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2603
+- **Verkündung:** 1975-10-04
+- **Inkrafttreten:** 19. 8. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966); 20. 8. 75 (Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Gestellung nachgeordneter Beamter); 26. 8. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 3, 4 und 5 zur Konvention); 26. 8. 75 (Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten); 26. 8. 75 (Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen); 28. 8. 75 (Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum); 3. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen); 3. 9. 75 (Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen); 4. 9. 75 (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Übereinkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren); 11. 9. 75 (Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Verkehrsministerium des Staates Israel über eine Zusammenarbeit auf dem Verkehrsgebiet); 22. 9. 75 (Sechste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - 6. ADR-AnderungsV); 22. 9. 75 (Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage I (RID) des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr - RID-ÄnderungsV); 22. 9. 75 (Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Hanislee/Padborg)
+- **Ausfertigung:** 1975-10-04
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/112#page=13
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** _keine zugeordnet (Titel ohne bekannte Stammnorm, Artikelgesetz oder Heuristik-Lücke)_
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+## Kurz
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+Die Verkündung enthält mehrere Bekanntmachungen und Verordnungen, die verschiedene internationale Abkommen und Vereinbarungen betreffen, insbesondere im Bereich des Verkehrs, der Steuern und der Menschenrechte.
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