AUSLVZV_1995 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:auslvzv_1995:eb853d97bc754d15

auslvzv_1995/README.md

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+# AUSLVZV_1995
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+**Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Anspruchsvoraussetzungen bei besonderen Verwendungen im Ausland](§1.md)
+- [§ 2 Materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen](§2.md)
+- [§ 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags](§3.md)
+- [§ 4 Dauer des Anspruchs](§4.md)
+- [§ 5 Anrechnung anderer Bezüge](§5.md)
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auslvzv_1995/§1.md

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-# § 1
+# § 1 Anspruchsvoraussetzungen bei besonderen Verwendungen im Ausland
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-01-10 — Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 27
+(1) Auslandsverwendungszuschlag wird regelmäßig nur gezahlt bei Verwendungen in einem Verband, einer Einheit oder Gruppe sowie im polizeilichen Einzeldienst. Bei sonstigen Einzelverwendungen darf Auslandsverwendungszuschlag nur gezahlt werden, wenn fachspezifische Besonderheiten einer besonderen Verwendung im Ausland eine Ausnahme rechtfertigen.
 
-§ 1 Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird Absatz 1.
-
-§ 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2 definiert einsatzvorbereitende und einsatzabschließende Verwendung.
+(2) Eine einsatzvorbereitende Verwendung im Sinne des § 56 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes liegt vor, wenn sie unter vergleichbaren Bedingungen wie die besondere Verwendung im Ausland selbst durchgeführt wird und dieser unmittelbar zeitlich vorgelagert ist. Eine einsatzabschließende Verwendung im Sinne des § 56 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bundesbesoldungsgesetzes liegt vor, wenn sie unter vergleichbaren Bedingungen wie die besondere Verwendung im Ausland selbst durchgeführt wird und dieser unmittelbar zeitlich nachgelagert ist.

auslvzv_1995/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-11-11 — Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1923
+Als materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen im Verwendungsgebiet und am Ort der besonderen Verwendung werden berücksichtigt:
+1.Allgemeine physische und psychische Belastungen, insbesondere durch
+a)Art und Dauer der Verwendung,
+b)Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre oder der Freizeitmöglichkeiten,
+c)Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften,
+d)erhebliche, potentiell gesundheitsgefährdende Mängel der Sanitär- und Hygieneeinrichtungen,
+e)besondere zeitliche Beanspruchung während der gesamten Dauer der Verwendung, hohe Bereitschaftsstufen,
+f)extreme Klimabelastungen;
 
-§ 2 Nummer 1 und 2: Neufassung der Definition von allgemeinen physischen und psychischen Belastungen sowie Gefahren für Leib und Leben
+2.Gefahr für Leib und Leben, insbesondere durch
+a)Seuchen, Epidemien, Tropenkrankheiten, gefährliche Strahlen oder Chemikalien,
+b)minenverseuchtes Gebiet,
+c)Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewaltbereitschaft, Piraterie, Geiselnahme,
+d)bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg;
+
+3.Mehraufwendungen, die durch die besonderen Verhältnisse im Verwendungsgebiet, insbesondere durch Mängel und erschwerende Umstände bei Versorgung und Kommunikation entstehen, soweit keine reisekostenrechtlichen Ansprüche bestehen.

auslvzv_1995/§3.md

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-# § 3
+# § 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-01-10 — Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 27
+(1) Die Mehraufwendungen und Belastungen der Verwendung werden in sechs Stufen des Auslandsverwendungszuschlags wie folgt berücksichtigt:
 
-§ 3 Abs. 1 Tabelle: In der Tabelle werden mehrere Werte und Beschreibungen geändert.
+[Tabelle]
 
-§ 3 Abs. 2: Neue Formulierung für die Festsetzung der Stufe des Auslandsverwendungszuschlags.
+(2) Die Stufe des Auslandsverwendungszuschlags wird von der für die besondere Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt festgesetzt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 56 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.
 
-§ 3 Abs. 3: Wortlaut und zusätzlicher Satz zur Festsetzung der Stufe für einsatzvorbereitende und einsatzabschließende Verwendungen.
+(3) Soweit in der jeweiligen besonderen Verwendung wesentliche Unterschiede in den Verwendungsverhältnissen bestehen, sind diese bei der Festsetzung zu berücksichtigen. Bei einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird die Stufe neu festgesetzt. Für einsatzvorbereitende und einsatzabschließende Verwendungen nach § 1 Absatz 2 ist die Stufe des Auslandsverwendungszuschlags im Verfahren nach Absatz 2 gesondert festzusetzen; dabei ist den Unterschieden zwischen der einsatzvorbereitenden oder der einsatzabschließenden Verwendung und der Verwendung nach § 56 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes Rechnung zu tragen.
+
+(4) Der Auslandsverwendungszuschlag unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich.

auslvzv_1995/§4.md

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-# § 4
+# § 4 Dauer des Anspruchs
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-01-10 — Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 27
+(1) Der Auslandsverwendungszuschlag steht für die Dauer der besonderen Verwendung im Ausland zu. Er wird vom Tage des Eintreffens im Gebiet oder am Ort der Verwendung bis zum Ende dieser Verwendung oder dem Verlassen dieses Gebietes oder Ortes während fortbestehender Verwendung gezahlt. Während einer Dienstbefreiung oder einer Erkrankung wird der Auslandsverwendungszuschlag weitergezahlt, solange der Beamte oder Soldat sich im Gebiet oder am Ort der besonderen Verwendung aufhält.
 
-§ 4 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'während fortbestehender Verwendung' nach 'Ortes'.
+(2) Bei Verwendungen auf Schiffen und in Luftfahrzeugen entsteht der Anspruch mit dem Erreichen des zur Erfüllung des Auftrags bestimmten Verwendungsgebietes und/oder des zu diesem Zwecke angelaufenen Hafens oder angeflogenen Flugplatzes/Landeplatzes innerhalb des Verwendungsgebietes. Der Auslandsverwendungszuschlag wird nicht für Tage der Verwendung außerhalb dieses Bereichs gezahlt. Insbesondere wird Auslandsverwendungszuschlag nicht gezahlt für Zeiten der Hin- und Rückreise (Fahrt, Flug) zum oder vom ausländischen Ort oder Gebiet der besonderen Verwendung.

auslvzv_1995/§5.md

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-# § 5
+# § 5 Anrechnung anderer Bezüge
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-01-10 — Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 27
+(1) Anzurechnen sind Bezüge, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim Auslandsverwendungszuschlag berücksichtigt worden sind.
 
-§ 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§56 Absatz 2 Satz 8' durch '§56 Absatz 3 Satz 9' und von 'mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebende' durch 'im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige'.
+(2) Der nach § 56 Absatz 3 Satz 9 des Bundesbesoldungsgesetzes weitergezahlte Auslandszuschlag wird auf den Auslandsverwendungszuschlag wie folgt angerechnet:
+1.zu 15 Prozent, wenn der Hausstand des Berechtigten am bisherigen Dienstort im Ausland fortgeführt wird und sich im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen (§ 53 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) weiterhin dort aufhalten;
+2.zu 70 Prozent, wenn der Hausstand eines alleinstehenden Berechtigten am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten wird; eine Gemeinschaftsunterkunft gilt nicht als Hausstand;
+3.zu 80 Prozent, wenn eine Gemeinschaftsunterkunft gegen Bezahlung am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten wird; handelt es sich um eine unentgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft, erhöht sich der Anrechnungsbetrag auf 90 Prozent;
+4.zu 90 Prozent, wenn der Hausstand des Berechtigten oder eine Gemeinschaftsunterkunft am bisherigen Dienstort im Ausland aufgegeben wird.
+Mindestens sind jedoch 30 Prozent des zustehenden Auslandsverwendungszuschlags zu belassen.
+
+(3) Die rückwirkende Anrechnung ist zulässig. Zahlungen in einer anderen Währung werden nach dem zum Zahlungszeitpunkt geltenden Umrechnungskurs angerechnet.