AUSLVERBINDLG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:auslverbindlg:974850610430bbd8

auslverbindlg/README.md

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+# AUSLVERBINDLG
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+**Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 7](§7.md)
+- [§ 8](§8.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

auslverbindlg/§1.md

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+# § 1
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+-

auslverbindlg/§2.md

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 # § 2
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-03-20 — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 705
+(1) Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet. Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ... . Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
 
-§ 2 Abs. 2: Die Satzung der Konversionskasse wird nun vom Bundesminister der Finanzen festgestellt.
+(2) Die übrigen Rechtsverhältnisse der Konversionskasse regelt die Satzung, die der Bundesminister der Finanzen feststellt.
+
+(3) Von den Steuern, die dasReich,die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Einkommen, vom Vermögen sowie vom Gewerbebetrieb erheben, ist die Konversionskasse befreit.

auslverbindlg/§3.md

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+# § 3
+
+Die eingezahlten Beträge ... werden den ausländischen Gläubigern gutgeschrieben. Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden. ...

auslverbindlg/§7.md

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+# § 7
+
+(1) DieReichsregierungerläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. ...
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+(2)

auslverbindlg/§8.md

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+# § 8
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+Das Gesetz tritt am 1. Juli 1933 in Kraft; ... .