BIMSCHV_26 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:bimschv_26:a30d933f0c7329a8

bimschv_26/README.md

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+# BIMSCHV_26
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+**Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes**
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+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Anwendungsbereich](§1.md)
+- [§ 2 Hochfrequenzanlagen](§2.md)
+- [§ 3 Niederfrequenzanlagen](§3.md)
+- [§ 3 Gleichstromanlagen](§3.md)
+- [§ 4 Anforderungen zur Vorsorge](§4.md)
+- [§ 5 Ermittlung der Feldstärke- und Flussdichtewerte](§5.md)
+- [§ 6 Weitergehende Anforderungen](§6.md)
+- [§ 7 Anzeige](§7.md)
+- [§ 7 Beteiligung der Kommunen](§7.md)
+- [§ 8 Zulassung von Ausnahmen](§8.md)
+- [§ 9 Ordnungswidrigkeiten](§9.md)
+- [§ 10 Übergangsvorschriften](§10.md)
+
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

bimschv_26/§1.md

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-# § 1
+# § 1 Anwendungsbereich
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
+(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb von Hochfrequenzanlagen, Niederfrequenzanlagen und Gleichstromanlagen nach Absatz 2. Sie enthält Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder. Die Verordnung berücksichtigt nicht die Wirkungen elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder auf elektrisch oder elektronisch betriebene Implantate.
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut für den Geltungsbereich der Verordnung
-
-§ 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'elektromagnetische Felder' durch 'elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder'
-
-§ 1 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'elektromagnetischer Felder' durch 'elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder'
-
-§ 1 Abs. 2 Nummer 1: Neue Definition für Hochfrequenzanlagen
-
-§ 1 Abs. 2 Nummer 2: Neue Definition für Niederfrequenzanlagen
-
-§ 1 Abs. 2 Nummer 3: Einfügung einer neuen Definition für Gleichstromanlagen
+(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
+1.Hochfrequenzanlagen:ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 9 Kilohertz bis 300 Gigahertz erzeugen, ausgenommen sind Anlagen, die breitbandige elektromagnetische Impulse erzeugen und der Landesverteidigung dienen,
+2.Niederfrequenzanlagen:ortsfeste Anlagen zur Umspannung und Fortleitung von Elektrizität mit einer Nennspannung von1 000 Voltoder mehr, einschließlich Bahnstromfern- und Bahnstromoberleitungen und sonstiger vergleichbarer Anlagen im Frequenzbereich von 1 Hertz bis9 Kilohertz,
+3.Gleichstromanlagen:ortsfeste Anlagen zur Fortleitung, Umspannung und Umrichtung, einschließlich der Schaltfelder, von Gleichstrom mit einer Nennspannung von 2 000 Volt oder mehr.

bimschv_26/§10.md

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-# § 10
+# § 10 Übergangsvorschriften
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
+(1) Niederfrequenzanlagen mit einer Frequenz von 16,7 Hertz, die vor dem 22. August 2013 errichtet worden sind, sind bis zum 22. August 2018 so zu betreiben, dass sie in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung das Doppelte des im Anhang 1a genannten Grenzwerts der elektrischen Feldstärke nicht überschreiten.
 
-§ 10: Neue Übergangsvorschriften
+(2) Werden Gleichstromanlagen am 22. August 2013 bereits betrieben, so hat die Anzeige des Betriebs nach § 7 Absatz 2 bis zum 23. September 2013 zu erfolgen. Wurde mit ihrer Errichtung bereits vor dem 22. August 2013 begonnen, erfolgt der Betrieb aber erst vor dem 23. September 2013, so hat die Anzeige des Betriebs nach § 7 Absatz 2 innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme zu erfolgen.

bimschv_26/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Hochfrequenzanlagen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
+(1) Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind Hochfrequenzanlagen mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr so zu errichten und zu betreiben, dass in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung
+1.die in Anhang 1a und 1b bestimmten Grenzwerte für den jeweiligen Frequenzbereich unter Berücksichtigung von Immissionen durch andere ortsfeste Hochfrequenzanlagen sowie Niederfrequenzanlagen gemäß Anhang 2 nicht überschritten werden und
+2.bei gepulsten elektromagnetischen Feldern zusätzlich die in Anhang 3 festgelegten Kriterien eingehalten werden.
+Das Gleiche gilt für eine Hochfrequenzanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt, wenn diese an einem Standort gemäß § 2 Nummer 3 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3366), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 20 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) der dort vorhandenen Hochfrequenzanlagen (Gesamtstrahlungsleistung) von 10 Watt oder mehr errichtet wird oder wenn durch diese die Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt erreicht oder überschritten wird. Satz 2 gilt nicht für Hochfrequenzanlagen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 100 Milliwatt oder weniger aufweisen.
 
-§ 2: Neue Vorschriften für Hochfrequenzanlagen
+(2) Kurzzeitige Überschreitungen der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2, zu beachtenden Grenzwerte aufgrund einer vorübergehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Sicherheit des Staates bleiben außer Betracht.

bimschv_26/§3.md

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-# § 3
+# § 3 Gleichstromanlagen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
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-§ 3: Neue Vorschriften für Niederfrequenzanlagen
+Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind Gleichstromanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung
+1.der in Anhang 1a genannte Grenzwert der magnetischen Flussdichte nicht überschritten wird, sowie
+2.Wirkungen wie Funkenentladungen auch zwischen Personen und leitfähigen Objekten, die zu erheblichen Belästigungen oder Schäden führen können, vermieden werden.
+Dabei sind alle relevanten Immissionen zu berücksichtigen.

bimschv_26/§4.md

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-# § 4
+# § 4 Anforderungen zur Vorsorge
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
+(1) Zum Zweck der Vorsorge darf eine wesentliche Änderung von Niederfrequenzanlagen in der Nähe von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen nur vorgenommen werden, wenn in diesen Gebäuden oder auf diesen Grundstücken abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 auch die maximalen Effektivwerte der elektrischen Feldstärke und magnetischen Flussdichte den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 entsprechen. Für Niederfrequenzanlagen, die nach dem 16. Dezember 1996 errichtet oder wesentlich geändert wurden, gelten die Vorsorgeanforderungen aus der Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung vom 16. Dezember 1996 weiter fort.
 
-§ 4: Neue Anforderungen zur Vorsorge
+(2) Bei Errichtung und wesentlicher Änderung von Niederfrequenzanlagen sowie Gleichstromanlagen sind die Möglichkeiten auszuschöpfen, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift gemäß § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetz.
+
+(3) Niederfrequenzanlagen zur Fortleitung von Elektrizität mit einer Frequenz von 50 Hertz und einer Nennspannung von 220 Kilovolt und mehr, die in einer neuen Trasse errichtet werden, dürfen Gebäude oder Gebäudeteile nicht überspannen, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Bestehende Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie bis zum 22. August 2013 beantragte Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, für die ein vollständiger Antrag zu diesem Zeitpunkt vorlag, bleiben unberührt.

bimschv_26/§5.md

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-# § 5
+# § 5 Ermittlung der Feldstärke- und Flussdichtewerte
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
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-§ 5 Satz 2: Ersetzung des Normenverweises
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-§ 5 Satz 3: Neue Vorschriften für Messungen
+Messgeräte, Mess- und Berechnungsverfahren, die bei der Ermittlung der elektrischen und magnetischen Feldstärke und magnetischen Flussdichte einschließlich der Berücksichtigung der vorhandenen Immissionen eingesetzt werden, müssen dem Stand der Mess- und Berechnungstechnik entsprechen. Soweit anwendbar sind die Mess- und Berechnungsverfahren der DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) einzusetzen, die bei der VDE-Verlag GmbH oder der Beuth Verlag GmbH, beide Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Messungen sind an den nach den §§ 2, 3 oder 3a maßgeblichen Einwirkungsorten mit der jeweils stärksten Exposition durchzuführen. Sie sind nicht erforderlich, wenn die Einhaltung der Grenzwerte durch Berechnungsverfahren festgestellt werden kann.

bimschv_26/§6.md

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+# § 6 Weitergehende Anforderungen
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+Weitergehende Anforderungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere von Rechtsvorschriften zur elektromagnetischen Verträglichkeit und des Telekommunikationsrechts, bleiben unberührt.

bimschv_26/§7.md

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-# § 7
+# § 7 Beteiligung der Kommunen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
-
-§ 7 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Abfrage von Daten
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-§ 7 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Gleichstromanlagen in die Vorschriften
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-§ 7 Abs. 3: Anpassung der Vorschriften für Niederfrequenzanlagen
+Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.

bimschv_26/§8.md

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-# § 8
+# § 8 Zulassung von Ausnahmen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
+(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 2, 3 und 3a zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art und Dauer der Anlagenauslastung und des tatsächlichen Aufenthalts von Personen im Einwirkungsbereich der Anlage, schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind.
 
-§ 8: Erweiterung der Anwendbarkeit auf § 3a
+(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen des § 4 zulassen, soweit die Anforderungen des § 4 im Einzelfall unverhältnismäßig sind.

bimschv_26/§9.md

@@ -1,7 +1,6 @@
-# § 9
+# § 9 Ordnungswidrigkeiten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-21 — Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3259
-
-§ 9: Anpassung der Strafvorschriften
+Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
+1.entgegen § 2 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 3a Satz 1 eine dort genannte Anlage errichtet oder betreibt,
+2.entgegen § 4 Absatz 1 eine Niederfrequenzanlage wesentlich ändert,
+3.entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 10 Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.