BGBl. 2004 I S. 2105 · Bekanntmachung · Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2105
Inkrafttreten: 2004-06-30 (Art. 4 Nr. 2, Art. 5 und Art. 6)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2004-08-12

BGBl-Id: bgbl1-2004-42-5

lwaltschg/FASSUNG.md

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-# LWALTSCHG — 2004-06-30
+# LWALTSCHG — 2004-08-12
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 1383
-- **Inkrafttreten:** 2004-07-01 (Artikel 1 bis 3 und Artikel 4 Nr. 1); ? (Artikel 4 Nr. 2 sowie Artikel 5 und 6, am Tag nach der Verkündung, frühestens jedoch an dem Tag, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierfür erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/31#page=35
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und passt Bestimmungen in anderen Gesetzen an, insbesondere im Mineralölsteuergesetz und der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung.
+- **Titel:** Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2105
+- **Inkrafttreten:** 2004-06-30 (Art. 4 Nr. 2, Art. 5 und Art. 6)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/42#page=45
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung informiert über das Inkrafttreten von Art. 4 Nr. 2 sowie Art. 5 und 6 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes am 30. Juni 2004.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Definition von Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und Umfang dieser Altschulden neu definiert.
-- § 1 Abs. 2: Definition von Kreditnehmern neu definiert.
-- § 2 Abs. 1: Neue Bemessungsgrundlage für die von Kreditnehmern zu leistenden Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden definiert.
-- § 2 Abs. 2: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um den positiven Differenzbetrag zwischen vertraglich vereinbarter Pacht und ortsüblicher Vergleichspacht definiert.
-- § 2 Abs. 3: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um Einkünfte, die aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen abweichend besteuert werden.
-- § 2 Abs. 4: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um den positiven Unterschiedsbetrag zwischen Teilwert und Buchwert von immateriellen Wirtschaftsgütern und Tierbeständen definiert.
-- § 2 Abs. 5: Verminderung der Bemessungsgrundlage bei Personengesellschaften um angemessene Vergütungen definiert.
-- § 3 Abs. 1: Erhöhung des Abführungssatzes auf 55 Prozent der Bemessungsgrundlage definiert.
-- § 3 Abs. 2: Regelung für den Fall, dass die Zahlung des Kreditnehmers die Zahlungsverpflichtung unterschreitet, neu definiert.
-- § 4 Abs. 1: Verpflichtung der Kreditnehmer zur Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile innerhalb von zwei Jahren definiert.
-- § 4 Abs. 2: Folgen, wenn der Kreditnehmer die Verpflichtung zur Veräußerung nicht erfüllt, neu definiert.
-- § 4 Abs. 3: Regelung zur Nachweise des aktuellen Verkehrswertes durch ein unabhängiges Sachverständigengutachten definiert.
-- § 5 Abs. 1: Recht der Gläubigerbank, einen aktuellen Sanierungs- und Entwicklungsplan zu verlangen, neu definiert.
-- § 5 Abs. 2: Recht der Gläubigerbank, die Rangrücktrittsvereinbarung zu kündigen, wenn der Kreditnehmer die Aufforderung nicht erfüllt, neu definiert.
-- § 6: Regelungen der §§ 2 bis 5 werden Bestandteil der Rangrücktrittsvereinbarungen und ersetzen entgegenstehende Regelungen.
-- § 7 Abs. 1: Regelung zur vorzeitigen Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden durch einmalige Zahlung definiert.
-- § 7 Abs. 2: Regelung zur Berechnung des Ablösebetrags durch den Durchschnitt der Referenzzinssätze definiert.
-- § 8 Abs. 1: Antragsfristen und Antragsunterlagen für die vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden definiert.
-- § 8 Abs. 2: Unterlagen, die dem Antrag zur Prüfung des Ablöseangebots beizufügen sind, neu definiert.
+- Art. 4 Nr. 2: Inkrafttreten am 30. Juni 2004
+- Art. 5: Inkrafttreten am 30. Juni 2004
+- Art. 6: Inkrafttreten am 30. Juni 2004
 
 ## Wortlaut
 

lwaltschg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **2004-06-30** · BGBl. 2004 I S. 1383 — Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze
+- **2004-08-12** · BGBl. 2004 I S. 2105 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

lwaltschg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Definition von Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und Umfang dieser Altschulden neu definiert.
-- § 1 Abs. 2: Definition von Kreditnehmern neu definiert.
-- § 2 Abs. 1: Neue Bemessungsgrundlage für die von Kreditnehmern zu leistenden Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden definiert.
-- § 2 Abs. 2: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um den positiven Differenzbetrag zwischen vertraglich vereinbarter Pacht und ortsüblicher Vergleichspacht definiert.
-- § 2 Abs. 3: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um Einkünfte, die aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen abweichend besteuert werden.
-- § 2 Abs. 4: Erhöhung der Bemessungsgrundlage um den positiven Unterschiedsbetrag zwischen Teilwert und Buchwert von immateriellen Wirtschaftsgütern und Tierbeständen definiert.
-- § 2 Abs. 5: Verminderung der Bemessungsgrundlage bei Personengesellschaften um angemessene Vergütungen definiert.
-- § 3 Abs. 1: Erhöhung des Abführungssatzes auf 55 Prozent der Bemessungsgrundlage definiert.
-- § 3 Abs. 2: Regelung für den Fall, dass die Zahlung des Kreditnehmers die Zahlungsverpflichtung unterschreitet, neu definiert.
-- § 4 Abs. 1: Verpflichtung der Kreditnehmer zur Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile innerhalb von zwei Jahren definiert.
-- § 4 Abs. 2: Folgen, wenn der Kreditnehmer die Verpflichtung zur Veräußerung nicht erfüllt, neu definiert.
-- § 4 Abs. 3: Regelung zur Nachweise des aktuellen Verkehrswertes durch ein unabhängiges Sachverständigengutachten definiert.
-- § 5 Abs. 1: Recht der Gläubigerbank, einen aktuellen Sanierungs- und Entwicklungsplan zu verlangen, neu definiert.
-- § 5 Abs. 2: Recht der Gläubigerbank, die Rangrücktrittsvereinbarung zu kündigen, wenn der Kreditnehmer die Aufforderung nicht erfüllt, neu definiert.
-- § 6: Regelungen der §§ 2 bis 5 werden Bestandteil der Rangrücktrittsvereinbarungen und ersetzen entgegenstehende Regelungen.
-- § 7 Abs. 1: Regelung zur vorzeitigen Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden durch einmalige Zahlung definiert.
-- § 7 Abs. 2: Regelung zur Berechnung des Ablösebetrags durch den Durchschnitt der Referenzzinssätze definiert.
-- § 8 Abs. 1: Antragsfristen und Antragsunterlagen für die vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden definiert.
-- § 8 Abs. 2: Unterlagen, die dem Antrag zur Prüfung des Ablöseangebots beizufügen sind, neu definiert.
+- Art. 4 Nr. 2: Inkrafttreten am 30. Juni 2004
+- Art. 5: Inkrafttreten am 30. Juni 2004
+- Art. 6: Inkrafttreten am 30. Juni 2004

verkuendungen/2004/bgbl1-2004-42-5.md

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+# BGBl. 2004 I S. 2105
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+- **Titel:** Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2105
+- **Verkündung:** 2004-08-12
+- **Inkrafttreten:** 2004-06-30 (Art. 4 Nr. 2, Art. 5 und Art. 6)
+- **Ausfertigung:** 2004-07-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/42#page=45
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LWALTSCHG
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