BGBl. 2021 I S. 4036 · Neubekanntmachung · Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
Inkrafttreten: 2021-08-31
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-08-31

BGBl-Id: bgbl1-2021-60-3

agrarmsg/FASSUNG.md

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-# AGRARMSG — 2021-06-08
+# AGRARMSG — 2021-08-31
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1278
-- **Inkrafttreten:** 2021-06-09
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/28#page=22
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Agrarmarktstrukturgesetz, um es in das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz umzuwandeln und zusätzliche Regelungen zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich einzuführen.
+- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Bezeichnung des Gesetzes: Neue Bezeichnung: 'Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich'
-- Kurzbezeichnung und Abkürzung: Neue Kurzbezeichnung: 'Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)'
-- Inhaltsübersicht: Neue Inhaltsübersicht eingeführt
-- Vor § 1: Einführung der Überschrift 'Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen'
-- § 1 Abs. 1: Eingefügte Wörter: 'in Umsetzung und Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Unionsrecht)'
-- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung: 'die Freistellung vom Kartellverbot von Agrarorganisationen einschließlich im Unionsrecht geregelter Organisationen und Verbände, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind'
-- § 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
-- § 1 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2
-- § 1 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3, Wörter ersetzt
-- § 2 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
-- § 2 Abs. 2: Wörter ersetzt
-- § 2 Abs. 3: Wörter ersetzt
-- § 3 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 3 Abs. 1: Wörter ersetzt
-- § 3: Hinzugefügte Absätze 3 und 4
-- Vor § 4: Einführung der Überschrift 'Teil 2 Agrarorganisationen'
-- § 4 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
-- § 4: Hinzugefügter Absatz 2
-- § 4a: Wird § 5, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
-- § 5: Wird § 6, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 5a: Wird § 7, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 6: Wird § 8, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
-- § 6a: Wird § 53, Hinzugefügt: 'von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung'
-- Nach § 8: Einführung von § 9 'Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten'
-- Nach § 9: Einführung von Teil 3 'Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette'
-- § 10: Neuer § 10 'Anwendungsbereich' eingeführt
+- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen
+- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen
+- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
+- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen
+- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen
+- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
+- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10
+- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
+- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
+- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten
+- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen
+- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
+- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten
+- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
+- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts
+- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung
+- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
+- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages
+- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken
+- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten
+- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen
+- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung
+- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
+- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde
+- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
+- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
+- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren
+- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage
+- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage
+- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit
+- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten
+- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang
+- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung
+- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz
+- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung
+- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
+- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht
+- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
 
 ## Wortlaut
 

agrarmsg/HISTORY.md

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 - **2013-04-24** · BGBl. 2013 I S. 917 — Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
 - **2013-11-28** · BGBl. 2013 I S. 3998 — Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV)
 - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1278 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
+- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 4036 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

agrarmsg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Bezeichnung des Gesetzes: Neue Bezeichnung: 'Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich'
-- Kurzbezeichnung und Abkürzung: Neue Kurzbezeichnung: 'Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)'
-- Inhaltsübersicht: Neue Inhaltsübersicht eingeführt
-- Vor § 1: Einführung der Überschrift 'Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen'
-- § 1 Abs. 1: Eingefügte Wörter: 'in Umsetzung und Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Unionsrecht)'
-- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung: 'die Freistellung vom Kartellverbot von Agrarorganisationen einschließlich im Unionsrecht geregelter Organisationen und Verbände, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind'
-- § 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
-- § 1 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2
-- § 1 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3, Wörter ersetzt
-- § 2 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
-- § 2 Abs. 2: Wörter ersetzt
-- § 2 Abs. 3: Wörter ersetzt
-- § 3 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 3 Abs. 1: Wörter ersetzt
-- § 3: Hinzugefügte Absätze 3 und 4
-- Vor § 4: Einführung der Überschrift 'Teil 2 Agrarorganisationen'
-- § 4 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
-- § 4: Hinzugefügter Absatz 2
-- § 4a: Wird § 5, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
-- § 5: Wird § 6, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 5a: Wird § 7, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
-- § 6: Wird § 8, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
-- § 6a: Wird § 53, Hinzugefügt: 'von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung'
-- Nach § 8: Einführung von § 9 'Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten'
-- Nach § 9: Einführung von Teil 3 'Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette'
-- § 10: Neuer § 10 'Anwendungsbereich' eingeführt
+- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen
+- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen
+- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
+- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen
+- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen
+- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
+- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10
+- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
+- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
+- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten
+- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen
+- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
+- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten
+- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
+- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts
+- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung
+- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
+- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages
+- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken
+- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten
+- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen
+- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung
+- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
+- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde
+- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
+- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
+- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren
+- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage
+- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage
+- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit
+- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten
+- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang
+- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung
+- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz
+- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung
+- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
+- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht
+- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

agrarmsg/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
 
-§ 10: Neuer § 10 'Anwendungsbereich' eingeführt
+§ 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

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+§ 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten

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+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
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+§ 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen

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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

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+§ 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten

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+§ 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

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+§ 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung

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+§ 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages

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+# § 23
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

agrarmsg/§25.md

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+# § 25
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten

agrarmsg/§26.md

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+# § 26
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen

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+# § 27
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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung

agrarmsg/§28.md

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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
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+§ 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

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+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde

agrarmsg/§30.md

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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

agrarmsg/§31.md

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+# § 31
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

agrarmsg/§32.md

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+§ 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage

agrarmsg/§34.md

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+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage

agrarmsg/§35.md

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+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit

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+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten

agrarmsg/§37.md

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+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang

agrarmsg/§38.md

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+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung

agrarmsg/§39.md

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+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz

agrarmsg/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung

agrarmsg/§41.md

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+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

agrarmsg/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht

agrarmsg/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

agrarmsg/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
 
-§ 5: Wird § 6, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung'
+§ 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen

agrarmsg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
 
-§ 6: Wird § 8, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen'
+§ 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen

agrarmsg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+
+§ 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten

agrarmsg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
 
-Nach § 8: Einführung von § 9 'Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten'
+§ 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen

agrarmsg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278
+> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
 
-Nach § 9: Einführung von Teil 3 'Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette'
+§ 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen

agrarolkg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AGRAROLKG — 2021-08-31
+
+- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

agrarolkg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

agrarolkg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 4036 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

agrarolkg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-60-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 4036
+
+- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036
+- **Verkündung:** 2021-08-31
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-31
+- **Ausfertigung:** 2021-08-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AGRAROLKG, AGRARMSG
+
+## Kurz
+
+Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind.
+