diff --git a/agrarmsg/FASSUNG.md b/agrarmsg/FASSUNG.md index 43553a4cdb..4560c062e6 100644 --- a/agrarmsg/FASSUNG.md +++ b/agrarmsg/FASSUNG.md @@ -1,41 +1,53 @@ -# AGRARMSG — 2021-06-08 +# AGRARMSG — 2021-08-31 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1278 -- **Inkrafttreten:** 2021-06-09 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/28#page=22 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Agrarmarktstrukturgesetz, um es in das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz umzuwandeln und zusätzliche Regelungen zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich einzuführen. +- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-31 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind. ## Betroffene Stellen -- Bezeichnung des Gesetzes: Neue Bezeichnung: 'Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich' -- Kurzbezeichnung und Abkürzung: Neue Kurzbezeichnung: 'Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)' -- Inhaltsübersicht: Neue Inhaltsübersicht eingeführt -- Vor § 1: Einführung der Überschrift 'Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen' -- § 1 Abs. 1: Eingefügte Wörter: 'in Umsetzung und Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Unionsrecht)' -- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung: 'die Freistellung vom Kartellverbot von Agrarorganisationen einschließlich im Unionsrecht geregelter Organisationen und Verbände, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind' -- § 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen -- § 1 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2 -- § 1 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3, Wörter ersetzt -- § 2 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1 -- § 2 Abs. 2: Wörter ersetzt -- § 2 Abs. 3: Wörter ersetzt -- § 3 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 3 Abs. 1: Wörter ersetzt -- § 3: Hinzugefügte Absätze 3 und 4 -- Vor § 4: Einführung der Überschrift 'Teil 2 Agrarorganisationen' -- § 4 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' -- § 4: Hinzugefügter Absatz 2 -- § 4a: Wird § 5, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' -- § 5: Wird § 6, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 5a: Wird § 7, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 6: Wird § 8, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' -- § 6a: Wird § 53, Hinzugefügt: 'von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung' -- Nach § 8: Einführung von § 9 'Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten' -- Nach § 9: Einführung von Teil 3 'Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette' -- § 10: Neuer § 10 'Anwendungsbereich' eingeführt +- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen +- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen +- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten +- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen +- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen +- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette +- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10 +- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse +- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen +- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten +- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen +- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten +- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten +- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen +- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts +- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung +- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung +- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages +- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken +- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten +- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen +- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung +- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde +- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde +- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden +- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden +- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren +- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage +- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage +- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit +- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten +- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang +- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung +- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz +- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung +- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör +- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht +- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung ## Wortlaut diff --git a/agrarmsg/HISTORY.md b/agrarmsg/HISTORY.md index 74c551fafb..bc042cf072 100644 --- a/agrarmsg/HISTORY.md +++ b/agrarmsg/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **2013-04-24** · BGBl. 2013 I S. 917 — Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen - **2013-11-28** · BGBl. 2013 I S. 3998 — Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV) - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1278 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes +- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 4036 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes diff --git a/agrarmsg/STELLEN.md b/agrarmsg/STELLEN.md index ad97cd246c..4600500c9d 100644 --- a/agrarmsg/STELLEN.md +++ b/agrarmsg/STELLEN.md @@ -1,29 +1,41 @@ # Stellen dieser Station -- Bezeichnung des Gesetzes: Neue Bezeichnung: 'Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich' -- Kurzbezeichnung und Abkürzung: Neue Kurzbezeichnung: 'Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)' -- Inhaltsübersicht: Neue Inhaltsübersicht eingeführt -- Vor § 1: Einführung der Überschrift 'Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen' -- § 1 Abs. 1: Eingefügte Wörter: 'in Umsetzung und Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Unionsrecht)' -- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung: 'die Freistellung vom Kartellverbot von Agrarorganisationen einschließlich im Unionsrecht geregelter Organisationen und Verbände, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind' -- § 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen -- § 1 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2 -- § 1 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3, Wörter ersetzt -- § 2 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1 -- § 2 Abs. 2: Wörter ersetzt -- § 2 Abs. 3: Wörter ersetzt -- § 3 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 3 Abs. 1: Wörter ersetzt -- § 3: Hinzugefügte Absätze 3 und 4 -- Vor § 4: Einführung der Überschrift 'Teil 2 Agrarorganisationen' -- § 4 Überschrift: Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' -- § 4: Hinzugefügter Absatz 2 -- § 4a: Wird § 5, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' -- § 5: Wird § 6, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 5a: Wird § 7, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' -- § 6: Wird § 8, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' -- § 6a: Wird § 53, Hinzugefügt: 'von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung' -- Nach § 8: Einführung von § 9 'Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten' -- Nach § 9: Einführung von Teil 3 'Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette' -- § 10: Neuer § 10 'Anwendungsbereich' eingeführt +- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen +- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen +- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten +- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen +- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen +- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette +- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10 +- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse +- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen +- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten +- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen +- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten +- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten +- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen +- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts +- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung +- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung +- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages +- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken +- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten +- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen +- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung +- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde +- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde +- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden +- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden +- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren +- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage +- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage +- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit +- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten +- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang +- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung +- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz +- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung +- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör +- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht +- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung diff --git a/agrarmsg/§10.md b/agrarmsg/§10.md index 1edb8c7154..0170a548f2 100644 --- a/agrarmsg/§10.md +++ b/agrarmsg/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278 +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 -§ 10: Neuer § 10 'Anwendungsbereich' eingeführt +§ 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette diff --git a/agrarmsg/§11.md b/agrarmsg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..ac3f62405d --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10 diff --git a/agrarmsg/§12.md b/agrarmsg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..104c7125bf --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse diff --git a/agrarmsg/§13.md b/agrarmsg/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..e068ce9eec --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen diff --git a/agrarmsg/§14.md b/agrarmsg/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..bc564f2f48 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten diff --git a/agrarmsg/§15.md b/agrarmsg/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..f2115c75f2 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen diff --git a/agrarmsg/§16.md b/agrarmsg/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..9d8b5e556a --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten diff --git a/agrarmsg/§17.md b/agrarmsg/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..b6ff5d0c1d --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten diff --git a/agrarmsg/§18.md b/agrarmsg/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..f4f6188b3f --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen diff --git a/agrarmsg/§19.md b/agrarmsg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..3b4e3d62d8 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts diff --git a/agrarmsg/§20.md b/agrarmsg/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..c8170ee337 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung diff --git a/agrarmsg/§21.md b/agrarmsg/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..a32eebecbe --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung diff --git a/agrarmsg/§22.md b/agrarmsg/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..db9736546d --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages diff --git a/agrarmsg/§23.md b/agrarmsg/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..3b51e44ef7 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken diff --git a/agrarmsg/§24.md b/agrarmsg/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..a81a1d8979 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diff --git a/agrarmsg/§25.md b/agrarmsg/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..c933798b95 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten diff --git a/agrarmsg/§26.md b/agrarmsg/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..ac4c46263a --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen diff --git a/agrarmsg/§27.md b/agrarmsg/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..f783861884 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung diff --git a/agrarmsg/§28.md b/agrarmsg/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..e177e03670 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde diff --git a/agrarmsg/§29.md b/agrarmsg/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..3c88718f30 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde diff --git a/agrarmsg/§30.md b/agrarmsg/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..2546c7167f --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden diff --git a/agrarmsg/§31.md b/agrarmsg/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..900f295917 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden diff --git a/agrarmsg/§32.md b/agrarmsg/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..de3bb167b4 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren diff --git a/agrarmsg/§33.md b/agrarmsg/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..75b00d36b6 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage diff --git a/agrarmsg/§34.md b/agrarmsg/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..d25e019c18 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage diff --git a/agrarmsg/§35.md b/agrarmsg/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..41cb173fb0 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit diff --git a/agrarmsg/§36.md b/agrarmsg/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..7a011d02ae --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten diff --git a/agrarmsg/§37.md b/agrarmsg/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..b15834c0c6 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang diff --git a/agrarmsg/§38.md b/agrarmsg/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..af9dc11b23 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung diff --git a/agrarmsg/§39.md b/agrarmsg/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..837491889a --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz diff --git a/agrarmsg/§40.md b/agrarmsg/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..1ddcf9fd98 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung diff --git a/agrarmsg/§41.md b/agrarmsg/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..dc800ab1c1 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör diff --git a/agrarmsg/§42.md b/agrarmsg/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..caa7445091 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht diff --git a/agrarmsg/§43.md b/agrarmsg/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..0c523b2bc0 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung diff --git a/agrarmsg/§5.md b/agrarmsg/§5.md index 37a203a6b0..7abab0f750 100644 --- a/agrarmsg/§5.md +++ b/agrarmsg/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278 +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 -§ 5: Wird § 6, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigung' +§ 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen diff --git a/agrarmsg/§6.md b/agrarmsg/§6.md index cbe18d644c..7f6d32cea3 100644 --- a/agrarmsg/§6.md +++ b/agrarmsg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278 +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 -§ 6: Wird § 8, Hinzugefügt: '; Verordnungsermächtigungen' +§ 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen diff --git a/agrarmsg/§7.md b/agrarmsg/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..282d2e2535 --- /dev/null +++ b/agrarmsg/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 + +§ 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten diff --git a/agrarmsg/§8.md b/agrarmsg/§8.md index 4279fbb5df..2fdc4030eb 100644 --- a/agrarmsg/§8.md +++ b/agrarmsg/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278 +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 -Nach § 8: Einführung von § 9 'Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten' +§ 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen diff --git a/agrarmsg/§9.md b/agrarmsg/§9.md index ed0ac1b3e5..3784af95b9 100644 --- a/agrarmsg/§9.md +++ b/agrarmsg/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1278 +> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 -Nach § 9: Einführung von Teil 3 'Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette' +§ 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen diff --git a/agrarolkg/FASSUNG.md b/agrarolkg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..53379b3d3b --- /dev/null +++ b/agrarolkg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# AGRAROLKG — 2021-08-31 + +- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-31 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/agrarolkg/HINWEIS.md b/agrarolkg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/agrarolkg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/agrarolkg/HISTORY.md b/agrarolkg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..a6c462516c --- /dev/null +++ b/agrarolkg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 4036 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes diff --git a/agrarolkg/STELLEN.md b/agrarolkg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/agrarolkg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-60-3.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-60-3.md new file mode 100644 index 0000000000..b4a8e926b5 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-60-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 4036 + +- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036 +- **Verkündung:** 2021-08-31 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-31 +- **Ausfertigung:** 2021-08-24 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AGRAROLKG, AGRARMSG + +## Kurz + +Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind. +