BGBl. 1993 I S. 1407 · Erlass · Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
Inkrafttreten: ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-08-07

BGBl-Id: bgbl1-1993-42-8

btmg_1981/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,27 @@
-# BTMG_1981 — 1992-12-31
+# BTMG_1981 — 1993-08-07
 
-- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2482
-- **Inkrafttreten:** 1993-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=14
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere hinsichtlich der Definition von Seitenstreifen und der Verpflichtung zur Benutzung von Kinderrückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlagen I bis III: Neue Fassung der Anlagen I bis III zum Betäubungsmittelgesetz
-- Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: Neue Fassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
+- § 18a: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Herstellen, Handeln, Einführen, Ausführen, Durchführen, Veräußern, Abgeben, in den Verkehr Bringen, Erwerben oder Verschaffen bestimmter Stoffe und Zubereitungen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verbietet.
+- § 21 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln und den in § 18a genannten Stoffen und Zubereitungen zu regeln.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1' durch 'unerlaubt'.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben' durch 'ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein'.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 4: Streichung der Nummer 4.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzung des Wortes 'oder' am Ende durch einen Beistrich.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 11, 12, 13: Einführung neuer Nummern, die Straftaten bezüglich der in § 18a genannten Stoffe und Zubereitungen, öffentliche Aufforderungen zum Verbrauch von Betäubungsmitteln und die Bereitstellung von Geldmitteln für rechtswidrige Taten regeln.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 11: Umbenennung der bisherigen Nummer 11 in Nummer 14.
+- § 29 Abs. 2: Ersetzung der Verweisung 'des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 Buchstabe b' durch 'des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b und Nr. 11'.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Verweisung 'des Absatzes 1 Nr. 1, 4, 5, 6 oder 10' durch 'des Absatzes 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13'.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 2: Einführung einer neuen Nummer, die Straftaten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 als Mitglied einer Bande regelt.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 2: Umbenennung der bisherigen Nummer 2 in Nummer 3.
+- § 29 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, um Strafen für fahrlässiges Handeln in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b oder Nr. 10 und fahrlässiges Nichterkennen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 zu regeln.
 
 ## Wortlaut
 

btmg_1981/HISTORY.md

@@ -24,3 +24,4 @@
 - **1992-09-15** · BGBl. 1992 I S. 1593 — Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
 - **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2483 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
 - **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2482 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

btmg_1981/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,15 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlagen I bis III: Neue Fassung der Anlagen I bis III zum Betäubungsmittelgesetz
-- Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: Neue Fassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
+- § 18a: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Herstellen, Handeln, Einführen, Ausführen, Durchführen, Veräußern, Abgeben, in den Verkehr Bringen, Erwerben oder Verschaffen bestimmter Stoffe und Zubereitungen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verbietet.
+- § 21 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln und den in § 18a genannten Stoffen und Zubereitungen zu regeln.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1' durch 'unerlaubt'.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben' durch 'ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein'.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 4: Streichung der Nummer 4.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzung des Wortes 'oder' am Ende durch einen Beistrich.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 11, 12, 13: Einführung neuer Nummern, die Straftaten bezüglich der in § 18a genannten Stoffe und Zubereitungen, öffentliche Aufforderungen zum Verbrauch von Betäubungsmitteln und die Bereitstellung von Geldmitteln für rechtswidrige Taten regeln.
+- § 29 Abs. 1 Nr. 11: Umbenennung der bisherigen Nummer 11 in Nummer 14.
+- § 29 Abs. 2: Ersetzung der Verweisung 'des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 Buchstabe b' durch 'des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b und Nr. 11'.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Verweisung 'des Absatzes 1 Nr. 1, 4, 5, 6 oder 10' durch 'des Absatzes 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13'.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 2: Einführung einer neuen Nummer, die Straftaten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 als Mitglied einer Bande regelt.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 2: Umbenennung der bisherigen Nummer 2 in Nummer 3.
+- § 29 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, um Strafen für fahrlässiges Handeln in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b oder Nr. 10 und fahrlässiges Nichterkennen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 zu regeln.

btmg_1981/§18a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 18a: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Herstellen, Handeln, Einführen, Ausführen, Durchführen, Veräußern, Abgeben, in den Verkehr Bringen, Erwerben oder Verschaffen bestimmter Stoffe und Zubereitungen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verbietet.

btmg_1981/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-07-31 — Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 681
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
 
-§ 21: Regelung der Mitwirkung anderer Behörden bei der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
+§ 21 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln und den in § 18a genannten Stoffen und Zubereitungen zu regeln.

btmg_1981/§29.md

@@ -1,7 +1,27 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-09-15 — Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1593
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
 
-§ 29: Einfügung eines neuen Satzes 2
+§ 29 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1' durch 'unerlaubt'.
+
+§ 29 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben' durch 'ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein'.
+
+§ 29 Abs. 1 Nr. 4: Streichung der Nummer 4.
+
+§ 29 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzung des Wortes 'oder' am Ende durch einen Beistrich.
+
+§ 29 Abs. 1 Nr. 11, 12, 13: Einführung neuer Nummern, die Straftaten bezüglich der in § 18a genannten Stoffe und Zubereitungen, öffentliche Aufforderungen zum Verbrauch von Betäubungsmitteln und die Bereitstellung von Geldmitteln für rechtswidrige Taten regeln.
+
+§ 29 Abs. 1 Nr. 11: Umbenennung der bisherigen Nummer 11 in Nummer 14.
+
+§ 29 Abs. 2: Ersetzung der Verweisung 'des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 Buchstabe b' durch 'des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b und Nr. 11'.
+
+§ 29 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Verweisung 'des Absatzes 1 Nr. 1, 4, 5, 6 oder 10' durch 'des Absatzes 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13'.
+
+§ 29 Abs. 3 Nr. 2: Einführung einer neuen Nummer, die Straftaten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 als Mitglied einer Bande regelt.
+
+§ 29 Abs. 3 Nr. 2: Umbenennung der bisherigen Nummer 2 in Nummer 3.
+
+§ 29 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, um Strafen für fahrlässiges Handeln in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b oder Nr. 10 und fahrlässiges Nichterkennen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 zu regeln.

gesetz-zur-ausführung-des-übereinkommens-der-vereinten/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-AUSFÜHRUNG-DES-ÜBEREINKOMMENS-DER-VEREINTEN — 1993-08-07
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-ausführung-des-übereinkommens-der-vereinten/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-ausführung-des-übereinkommens-der-vereinten/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

gesetz-zur-ausführung-des-übereinkommens-der-vereinten/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-in-strafsachen/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-INTERNATIONALE-RECHTSHILFE-IN-STRAFSACHEN — 1993-08-07
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-in-strafsachen/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-in-strafsachen/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-in-strafsachen/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

irg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,33 @@
-# IRG — 1990-09-05
+# IRG — 1993-08-07
 
-- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1853
-- **Inkrafttreten:** 1990-10-01 (ganzes Gesetz, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt); 1990-09-06 (Artikel 1 Nr. 36 Buchstaben a bis c, soweit sie Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsehen); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 21 und Nr. 40)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/46#page=13
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere bezüglich der Maßnahmen und Auflagen, die Jugendlichen auferlegt werden können.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25 Abs. 2: Die Verweisung von § 72 Abs. 1, 3 Satz 1 wird zu § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 geändert.
+- § 48: Neufassung des § 48, der Rechtshilfe für die Vollstreckung von Strafen und Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung ermöglicht.
+- § 49 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Bestimmungen zur Vollstreckung von Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung.
+- § 49 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Absatzes 2 Satz 1, der die Voraussetzungen für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion regelt.
+- § 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Bindungswirkung von Entscheidungen hinsichtlich der Rechte Dritter regelt.
+- § 49 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Erweiterung von Entscheidungen auf den Geltungsbereich des Gesetzes regelt.
+- § 51: Neufassung des § 51, der die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit von ausländischen Erkenntnissen regelt.
+- § 52 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gelegenheit zur Äußerung von Verurteilten und Dritten regelt.
+- § 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht auf Beistand von Verurteilten und Dritten regelt.
+- § 54 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die Erklärung der Vollstreckbarkeit von Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung regelt.
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Bestimmungen zur Geltendmachung von Rechten durch Dritte.
+- § 55 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Bestimmungen zur Anforderung des Verfalls oder der Einziehung.
+- § 55 Abs. 3 Satz 5: Einfügung eines neuen Satzes 5, der die Unterrichtung des Verletzten regelt.
+- § 56 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen regelt.
+- § 56a: Einfügung eines neuen § 56a, der die Entschädigung des Verletzten regelt.
+- § 58 Abs. 1: Einfügung von Bestimmungen zur Ersuchung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates.
+- § 58 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 58 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2.
+- § 58 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4, die die Anwendung von § 67 Abs. 1 und die Unzulässigkeit der Vollstreckung regeln.
+- § 71 Abs. 2: Einfügung von Bestimmungen zur Vollstreckung von Strafen oder Sanktionen im öffentlichen Interesse.
 
 ## Wortlaut
 

irg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1982-12-31** · BGBl. 1982 I S. 2071 — Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
 - **1990-09-05** · BGBl. 1990 I S. 1853 — Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

irg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,21 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 25 Abs. 2: Die Verweisung von § 72 Abs. 1, 3 Satz 1 wird zu § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 geändert.
+- § 48: Neufassung des § 48, der Rechtshilfe für die Vollstreckung von Strafen und Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung ermöglicht.
+- § 49 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Bestimmungen zur Vollstreckung von Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung.
+- § 49 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Absatzes 2 Satz 1, der die Voraussetzungen für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion regelt.
+- § 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Bindungswirkung von Entscheidungen hinsichtlich der Rechte Dritter regelt.
+- § 49 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Erweiterung von Entscheidungen auf den Geltungsbereich des Gesetzes regelt.
+- § 51: Neufassung des § 51, der die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit von ausländischen Erkenntnissen regelt.
+- § 52 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gelegenheit zur Äußerung von Verurteilten und Dritten regelt.
+- § 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht auf Beistand von Verurteilten und Dritten regelt.
+- § 54 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die Erklärung der Vollstreckbarkeit von Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung regelt.
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Bestimmungen zur Geltendmachung von Rechten durch Dritte.
+- § 55 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Bestimmungen zur Anforderung des Verfalls oder der Einziehung.
+- § 55 Abs. 3 Satz 5: Einfügung eines neuen Satzes 5, der die Unterrichtung des Verletzten regelt.
+- § 56 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen regelt.
+- § 56a: Einfügung eines neuen § 56a, der die Entschädigung des Verletzten regelt.
+- § 58 Abs. 1: Einfügung von Bestimmungen zur Ersuchung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates.
+- § 58 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 58 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2.
+- § 58 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4, die die Anwendung von § 67 Abs. 1 und die Unzulässigkeit der Vollstreckung regeln.
+- § 71 Abs. 2: Einfügung von Bestimmungen zur Vollstreckung von Strafen oder Sanktionen im öffentlichen Interesse.

irg/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 48: Neufassung des § 48, der Rechtshilfe für die Vollstreckung von Strafen und Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung ermöglicht.

irg/§49.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-12-31 — Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 2071
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
 
-§ 49: Neue Fassung des § 49 der Bundesrechtsanwaltsordnung, umfasst Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
+§ 49 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Bestimmungen zur Vollstreckung von Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung.
+
+§ 49 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Absatzes 2 Satz 1, der die Voraussetzungen für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion regelt.
+
+§ 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Bindungswirkung von Entscheidungen hinsichtlich der Rechte Dritter regelt.
+
+§ 49 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Erweiterung von Entscheidungen auf den Geltungsbereich des Gesetzes regelt.

irg/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 51: Neufassung des § 51, der die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit von ausländischen Erkenntnissen regelt.

irg/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 52 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gelegenheit zur Äußerung von Verurteilten und Dritten regelt.

irg/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht auf Beistand von Verurteilten und Dritten regelt.

irg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 54 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a, der die Erklärung der Vollstreckbarkeit von Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung regelt.

irg/§55.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 55 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Bestimmungen zur Geltendmachung von Rechten durch Dritte.
+
+§ 55 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Bestimmungen zur Anforderung des Verfalls oder der Einziehung.
+
+§ 55 Abs. 3 Satz 5: Einfügung eines neuen Satzes 5, der die Unterrichtung des Verletzten regelt.

irg/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 56 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen regelt.

irg/§56a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 56a: Einfügung eines neuen § 56a, der die Entschädigung des Verletzten regelt.

irg/§58.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 58 Abs. 1: Einfügung von Bestimmungen zur Ersuchung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates.
+
+§ 58 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+
+§ 58 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2.
+
+§ 58 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4, die die Anwendung von § 67 Abs. 1 und die Unzulässigkeit der Vollstreckung regeln.

irg/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 71 Abs. 2: Einfügung von Bestimmungen zur Vollstreckung von Strafen oder Sanktionen im öffentlichen Interesse.

sag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,24 @@
-# SAG — 1986-03-19
+# SAG — 1993-08-07
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 51 Abs. 2 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 346
-- **Inkrafttreten:** 1986-03-03
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/11#page=10
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Vereinbarkeit von § 51 Abs. 2 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes mit Bundesrecht, kritisiert aber die fehlende Übergangsregelung für Lehrer, die im ersten Halbjahr 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendet haben.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 51 Abs. 2 Satz 2: Bestätigung der Vereinbarkeit mit Bundesrecht, aber Verletzung des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG durch fehlende Übergangsregelung
+- § 1 Nr. 3: Neufassung der Aufgaben seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres
+- § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Maßnahmen im Rahmen der Aufgaben des Bundes
+- § 3d: Neufassung der Vorschriften für die Ausübung der Aufgaben nach § 1 Nr. 3 Buchstabe a und b
+- § 4: Einfügung neuer Vorschriften für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres
+- § 8 Abs. 1: Anpassung der Aufgaben des Bundes und Streichung des zweiten Halbsatzes
+- § 8 Abs. 3: Einfügung neuer Vorschriften für die Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen
+- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmungen zum Verhalten auf Wasserflächen und in Häfen
+- § 16: Einfügung neuer Vorschriften für internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Maßnahmen
+- § 17: Einfügung neuer Vorschriften zur Anwendung der §§ 34 bis 41 des Bundesgrenzschutzgesetzes
+- § 21: Neufassung der Bestimmungen zur Einschränkung der Grundrechte
 
 ## Wortlaut
 

sag/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1975-06-26** · BGBl. 1975 I S. 1453 — Neufassung des Saatgutverkehrsgesetzes
 - **1986-03-19** · BGBl. 1986 I S. 346 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 51 Abs. 2 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes)
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

sag/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 51 Abs. 2 Satz 2: Bestätigung der Vereinbarkeit mit Bundesrecht, aber Verletzung des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG durch fehlende Übergangsregelung
+- § 1 Nr. 3: Neufassung der Aufgaben seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres
+- § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Maßnahmen im Rahmen der Aufgaben des Bundes
+- § 3d: Neufassung der Vorschriften für die Ausübung der Aufgaben nach § 1 Nr. 3 Buchstabe a und b
+- § 4: Einfügung neuer Vorschriften für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres
+- § 8 Abs. 1: Anpassung der Aufgaben des Bundes und Streichung des zweiten Halbsatzes
+- § 8 Abs. 3: Einfügung neuer Vorschriften für die Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen
+- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmungen zum Verhalten auf Wasserflächen und in Häfen
+- § 16: Einfügung neuer Vorschriften für internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Maßnahmen
+- § 17: Einfügung neuer Vorschriften zur Anwendung der §§ 34 bis 41 des Bundesgrenzschutzgesetzes
+- § 21: Neufassung der Bestimmungen zur Einschränkung der Grundrechte

sag/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 1 Nr. 3: Neufassung der Aufgaben seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres

sag/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 16: Einfügung neuer Vorschriften für internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Maßnahmen

sag/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 17: Einfügung neuer Vorschriften zur Anwendung der §§ 34 bis 41 des Bundesgrenzschutzgesetzes

sag/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 21: Neufassung der Bestimmungen zur Einschränkung der Grundrechte

sag/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Maßnahmen im Rahmen der Aufgaben des Bundes

sag/§3d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 3d: Neufassung der Vorschriften für die Ausübung der Aufgaben nach § 1 Nr. 3 Buchstabe a und b

sag/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 4: Einfügung neuer Vorschriften für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres

sag/§8.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 8 Abs. 1: Anpassung der Aufgaben des Bundes und Streichung des zweiten Halbsatzes
+
+§ 8 Abs. 3: Einfügung neuer Vorschriften für die Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen

sag/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+
+§ 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmungen zum Verhalten auf Wasserflächen und in Häfen

stgb/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# STGB — 1993-07-31
+# STGB — 1993-08-07
 
-- **Titel:** Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie (27. StrÄndG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1346
-- **Inkrafttreten:** 1993-08-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/40#page=2
-- **Kurz:** Das 27. Strafrechtsänderungsgesetz ändert das Strafgesetzbuch, insbesondere im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und der Kinderpornographie.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Nr. 8: Neufassung des § 5 Nr. 8
-- § 6 Nr. 6: Anhang der Angabe 'und 4'
-- § 184: Ersetzung und Einfügung von Absätzen
+- § 261 Abs. 1 Nr. 2: Wird nach der Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „oder 11“ eingefügt.
 
 ## Wortlaut
 

stgb/HISTORY.md

@@ -99,3 +99,4 @@
 - **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 270 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)
 - **1993-06-12** · BGBl. 1993 I S. 820 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 218a Abs. 1, § 219 StGB, § 24b SGB V, §§ 200f, 200g RVO i.d.F. des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes, Artikel 15 Nr. 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, Artikel 4 des 5. StrRG)
 - **1993-07-31** · BGBl. 1993 I S. 1346 — Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie (27. StrÄndG)
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

stgb/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Nr. 8: Neufassung des § 5 Nr. 8
-- § 6 Nr. 6: Anhang der Angabe 'und 4'
-- § 184: Ersetzung und Einfügung von Absätzen
+- § 261 Abs. 1 Nr. 2: Wird nach der Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „oder 11“ eingefügt.

stgb/§261.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 261
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-01-07 — Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
 
-§ 261: Der § 261 wurde gestrichen
+§ 261 Abs. 1 Nr. 2: Wird nach der Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „oder 11“ eingefügt.

stpo/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# STPO — 1993-02-26
+# STPO — 1993-08-07
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 270
-- **Inkrafttreten:** 1993-02-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=34
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht wiederholt seine einstweilige Anordnung vom 4. August 1992, die nun Gesetzeskraft erhält.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 10a: Die Wörter 'im Sinne des Achtundzwanzigsten Abschnittes des Strafgesetzbuches' werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

stpo/HISTORY.md

@@ -71,3 +71,4 @@
 - **1992-09-01** · BGBl. 1992 I S. 1585 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)
 - **1993-01-15** · BGBl. 1993 I S. 50 — Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
 - **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 270 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)
+- **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1407 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)

stpo/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 10a: Die Wörter 'im Sinne des Achtundzwanzigsten Abschnittes des Strafgesetzbuches' werden gestrichen.

stpo/§10a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (18. StrÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 373
+> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
 
-§ 10a: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Gerichtsstand für Straftaten im Bereich des Meeres festlegt.
+§ 10a: Die Wörter 'im Sinne des Achtundzwanzigsten Abschnittes des Strafgesetzbuches' werden gestrichen.

verkuendungen/1993/bgbl1-1993-42-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1993 I S. 1407
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1407
+- **Verkündung:** 1993-08-07
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Ausfertigung:** 1993-08-02
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/42#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STGB, STPO, GESETZ-ÜBER-DIE-INTERNATIONALE-RECHTSHILFE-IN-STRAFSACHEN, GESETZ-ZUR-AUSFÜHRUNG-DES-ÜBEREINKOMMENS-DER-VEREINTEN, SAG, BTMG_1981, IRG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Betäubungsmittelgesetz, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umzusetzen.
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